Das LG Hamburg hält einen Werbespot, der zu den bei der Kaffeezubereitung mit einer herkömmlichen Kaffeefiltermaschine entstehenden Personalkosten konkrete Euro-Angaben macht, für irreführend. Den ganzen Beitrag lesen »

Mit Urteil vom 03.06.2010 (Aktenzeichen: 1 U 6/10) hat das OLG Oldenburg entschieden, dass die Nutzung eines Siegels für Eier unzulässig ist und einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Das Gericht hatte in dem Siegel und dem diesem zugrunde liegenden Kriterienkatalog ein Werben mit Selbstverständlichkeiten erblickt. Hierdurch würden Verbraucher getäuscht, was einen Verstoß gegen § 5 UWG darstelle und daher wettbewerbswidrig sei.
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In einem Urteil vom 25.03.2010 (Az. 3 U 108/09) hat das OLG Hamburg entschieden, dass blickfangmäßige Preisangaben, die mit einem Sternchenhinweis versehen sind, unter dem weitere Zusatzkosten aufgeführt werden, zulässig sind.In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte die Beklagte, die Tickets für Musical- und Showveranstaltungen vertreibt, in ihrem Internetangebot u.a. mit

„TICKETS AB 19,90 €*”

geworben. Die Beschreibung des Sternchenhinweises enthielt folgende Angaben: Den ganzen Beitrag lesen »

Bei der Angebotsgestaltung im Online-Shop müssen vielfältige gesetzliche Anforderungen beachtet werden. So ist es erforderlich, dass die Maßangaben für Waren in der gesetzlich vorgeschriebenen Einheit gemacht werden. Zwar ist es möglich die Maßangaben auch in anderen Maßeinheiten wie Zoll etc. zu machen, jedoch muss zusätzlich immer auch die gesetzliche Maßeinheit im Angebot hervorgehoben werden.Das LG Bochum hat in einem aktuellen Urteil vom 30.03.2010 (Az. I-17 O 21/10) nun entschieden, dass fehlende Maßangaben in der gesetzlichen Maßeinheit zwar einen Gesetzesverstoß darstellen, hierbei allerdings nicht die Bagatellgrenze erreicht wird. Hierzu führte das LG Bochum aus: Den ganzen Beitrag lesen »

Das Landgericht Bochum hat am 02.02.2010, AZ: I-17 O 159/09 im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass der fehlende Hinweis des Herstellers auf Elektrogeräten einen Verstoß gegen § 7 Elektrogesetz darstellt.

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Die Versendung einer Werbe-E-Mail ohne ausdrückliche, nachgewiesene Einwilligung des E-Mail-Empfängers stellt gemäß dem Urteil des Landgerichts Dresden vom 30.10.2009, AZ: 42 HKO 36/09, einen Verstoß gegen §§ 3, 7 Abs.1, Abs.2 Nr.3 UWG alte Fassung (im Weiteren a.F.), sowie § 7 Abs.1, Abs.2 Nr.3 UWG (im Weiteren n.F.) dar. Den ganzen Beitrag lesen »

Der 6. Zivilsenat des OLG Köln hat mit Urteil vom 21.11.2009 (AZ: 6 U 129/09) einen Stromanbieter zur Unterlassung wegen irreführenden Pressemitteilungen verurteilt (§§ 3 Abs. 1 und 2, 5 Abs. 1S. 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG 2008).

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Das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner Entscheidung vom 30.03.2010, AZ: 4 U 212/09 eine Widerrufsbelehrung als wettbewerbswidrig angesehen, die folgende Passage enthielt:„Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt…”

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe “Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer” Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint. Den ganzen Beitrag lesen »

Seit heute erreichen uns die ersten Abmahnungen, die von der Kanzlei Diesselhorst, Bente, von Lojewski verschickt werden. Die Abmahnungen erfolgen im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH. Im Rahmen der Abmahnung werden Unterlassungs-, und Schadensersatzansprüche sowie Rechtsverfolgungskosten geltend gemacht. “Diesselhorst, Bente, von Lojewski” fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie Zahlung eines pauschalen Betrags in Höhe von € 806,00.Wir raten dringend davon ab, Unterlassungserklärungen ungeprüft zu unterschreiben. Mit einer Unterlassungserklärung sind weitreichende Folgen verbunden, so dass in jedem Fall vorab juristischer Rat eingeholt werden sollte. Gerne stehen  wir Ihnen im Rahmen unserer Filesharer-Hotline montags bis samstags (9-18 Uhr) unter der Rufnummer +49 (0) 221 951563-52 persönlich zur Verfügung. Einen Überblick über unser gesamtes Beratungsangebot zum Thema Filesharing finden Sie hier.