Das OLG Hamburg hat in seinem Urteil vom 12.05.2010 (5 U 221/08) urheberrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, Erstattung der Rechtsanwaltskosten und Auskunft eines Klägers mangels nachgewiesener Rechteinhaberschaft verneint und das dahingehende erstinstanzliche Urteil des LG Hamburg aufgehoben.

Der Kläger vertrieb Waren, u.a. mit fünf Grafiken, die Streitgegenstand waren. Der Kläger rügte im erstinstanzlichen  Verfahren, dass diese fünf graphischen Darstellungen in der Bildersuche der von der Beklagten betriebenen Suchmaschinen im Internet als sog. „Thumbnails” unerlaubt genutzt worden seien. Unstreitig war, dass Originale der streitgegenständlichen Zeichnungen von dem vom Kläger angebotenen Zeugen angefertigt wurden. Streitig war jedoch, ob und in welchem Umfang der Zeuge dem Kläger die Rechte zur Nutzung dieser Zeichnungen eingeräumt hat, insbesondere für die unkörperliche Nutzung im Internet. Der Rechtsstreit betraf daher in erster Linie die Frage der Rechtsinhaberschaft des Klägers.

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Wir haben bereits zuvor über Abmahnungen der Kanzlei U+C (Uhrmann & Collegen, Rechtsanwälte) aus Regensburg und die Möglichkeit, sich gegen eine solche Abmahnung zu verteidigen, berichtet (Abmahnung U + C (Urmann + Collegen, Rechtsanwälte)). Ebenso haben wir bereits auf die Gefahren von Mehrfachabmahnungen hingewiesen. Nun liegt uns der kuriose Fall einer Doppelabmahnung durch diese Kanzlei vor.

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Das Landgericht Mannheim entschied bereits in seinem Urteil vom 11.12.2009 (Az.: 7 O 343/08), dass es bei dem Werbeslogan „Thalia verführt zum Lesen” an einem hinreichend schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad fehle, der eine bloße Durchschnittsgestaltung deutlich überrage und daher nicht als Sprachwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG schutzfähig sei.Ferner wurde festgestellt, dass Werbeslogans keine Vorlagen im Sinne von § 18 Abs. 1 UWG sind. Den ganzen Beitrag lesen »

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Die Anwaltskanzlei Kruse versendet derzeit gehäuft Abmahnungen im Namen der Firma Russkoe Stschaste Houm Video, Kabelnaja 5, 111024 Moskau, wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen des Filmwerkes „Na Igre 1″.

Die Kanzlei fordert im Rahmen ihrer Abmahnungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Diese liegt, wie üblich, bereits vorformuliert der Abmahnung bei. Den ganzen Beitrag lesen »

 Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 6. Juli 2010 (Az.: I-20 U 8/10) erneut festgestellt, dass der One-Click-Hoster Rapidshare nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer haftet.

Wie in einem ähnlich gelagerten Fall forderte die Klägerin Rapidshare dazu auf, eine von einem Nutzer auf Rapidshare geladene Filmdatei zu löschen. Die Klägerin, eine Filmverwertungsgesellschaft, war ferner der Ansicht, dass Rapidshare hier auch als Störer auf Unterlassung haften müsse. Der Sharehoster solle es in Zukunft also verhindern, dass der Film erneut auf seinem Webspace veröffentlicht werde. Dem Verlangen der Gegenseite war Rapidshare zunächst nachgekommen: Die Datei wurde gelöscht, der Nutzer gesperrt; darüber hinaus wurden auch einschlägige Linksammlungen durchsucht und auch die hier verlinkten Kopien des Filmes entfernt. Eine weitergehende Handlungspflicht oder Haftung sah das Gericht jedoch nicht für gegeben. Rapidshare sei schließlich weder Täter noch Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung. Dies sei nur der Nutzer, der die Filmdatei auf Rapidshare lade und anschließend den zu ihr führenden Link veröffentlichte. Eine Haftung als Störer schloss das Gericht aufgrund mehrerer zutreffender Feststellungen aus: Den ganzen Beitrag lesen »

Die Kanzlei Sasse und Partner aus Hamburg versendet derzeit gehäuft Abmahnungen im Namen der Firma Play It Again Sam SPRL, Rue de Veeweyde 90, 1070 Brüssel, Belgien, wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an „The Dance” der Künstlergruppe „Faithless”. Den ganzen Beitrag lesen »

Das “World Intellectual Property Organisation Arbitration and Mediation Center” (WIPO-Center) und die “Format Recognition and Protection Association” (FRAPA) beabsichtigen eine Schlichtungsstelle für grenzüberschreitende Streitigkeiten über „Format-Plagiarismus” an TV-Formaten bereitzustellen. Den ganzen Beitrag lesen »

Das Landgericht Köln hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 07.07.2010, AZ. 28 O 721/09) entschieden, dass anwaltliche Schriftsätze gemeinfrei werden, wenn das entscheidende Gericht in seiner Begründung auf diese Schriftsätze verweist und Bezug nimmt. Den ganzen Beitrag lesen »

Die Kanzlei „BaumgartenBrandt” versendet derzeit gehäuft Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen bezüglich des Films „Baby on Board”. Die Abmahnungen erfolgen im Auftrag der Firma Telepool, Sonnenstraße 21, 80331 München. Den ganzen Beitrag lesen »