Auch Prominente müssen weitgehende Eingriffe in ihre Privatsphäre nicht dulden. Das LG Hamburg hatte mit Urteil vom 15. Januar 2010 (Az.: 324 O 391/09) der Klägerin, einer bekannten Sportreporterin, einen Entschädigungsanspruch gegen eine große Tageszeitung, die über die Folgen einer schweren Operation der Klägerin detailliert berichtet hatte, zugebilligt. Das OLG Hamburg wies nunmehr die Berufung der Beklagten gegen diese Entscheidung als unbegründet ab und schloss sich der Begründung der Vorinstanz mit Urteil vom 6. Juli 2010 (Az.: 7 U 6/10) an. Den ganzen Beitrag lesen »

Das Landgericht Tübingen hat in seinem Urteil vom 12.05.2010, AZ: 5 O 309/09 entschieden, bei einem Online-Angebot eines Hotelzimmers müsse nicht angegeben werden, dass es sich hierbei um das letzte Zimmer in dem angegebenen Zeitraum handele. Auf den Vorrat an Zimmern müsse nicht ausdrücklich hingewiesen werden. Den ganzen Beitrag lesen »

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem jüngeren Urteil (Urteil vom 17.06.2010,      AZ.: 16 U 239/09) ein Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 16.November 2009 (AZ. 2-21 O 139/09) bestätigt, wonach bei offenkundiger Verletzung des Namensrechts ein Anspruch auf Löschung von Internetdomains gegenüber der Vergabestelle für Domainnamen besteht. Den ganzen Beitrag lesen »

Das OLG Hamburg hat in seinem Urteil vom 12.05.2010 (5 U 221/08) urheberrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, Erstattung der Rechtsanwaltskosten und Auskunft eines Klägers mangels nachgewiesener Rechteinhaberschaft verneint und das dahingehende erstinstanzliche Urteil des LG Hamburg aufgehoben.

Der Kläger vertrieb Waren, u.a. mit fünf Grafiken, die Streitgegenstand waren. Der Kläger rügte im erstinstanzlichen  Verfahren, dass diese fünf graphischen Darstellungen in der Bildersuche der von der Beklagten betriebenen Suchmaschinen im Internet als sog. „Thumbnails” unerlaubt genutzt worden seien. Unstreitig war, dass Originale der streitgegenständlichen Zeichnungen von dem vom Kläger angebotenen Zeugen angefertigt wurden. Streitig war jedoch, ob und in welchem Umfang der Zeuge dem Kläger die Rechte zur Nutzung dieser Zeichnungen eingeräumt hat, insbesondere für die unkörperliche Nutzung im Internet. Der Rechtsstreit betraf daher in erster Linie die Frage der Rechtsinhaberschaft des Klägers.

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Nach einem Urteil des Landgericht Hamburg  vom 28.05.2010  (Az.: 324 O 690/09)  kann bei Verwendung von Hochzeitsfotos ohne Einwilligung der Abgebildeten ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 5.000,00 € geltend gemacht werden.

Ein Hochzeitspaar feierte in der Weinhandlung des Beklagten im privaten Rahmen ihre standesamtliche Hochzeit. Der Beklagte verwendete anschließend für eigene Werbezwecke (Messe, Zeitschriften etc.) unerlaubt die Fotos, auf denen das Hochzeitspaar in den Räumlichkeiten der Weinhandlungen abgebildet war.

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Bereits mit Urteil vom 30.04.2010 (Az.: 6 U 208/09) entschied das OLG Köln, dass die spanische Domain „fc-bayern.es” die Namensrechte des FC Bayern München verletzt.Im vorliegenden Fall ging die Klägerin gegen den Betreiber der spanischen Domain „fc-bayern.es” vor. Diese war der Ansicht, dass „FC Bayern” Namensschutz genieße und sah darin eine Verletzung ihrer Namensrechte. Den ganzen Beitrag lesen »

Das Landgericht Mannheim entschied bereits in seinem Urteil vom 11.12.2009 (Az.: 7 O 343/08), dass es bei dem Werbeslogan „Thalia verführt zum Lesen” an einem hinreichend schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad fehle, der eine bloße Durchschnittsgestaltung deutlich überrage und daher nicht als Sprachwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG schutzfähig sei.Ferner wurde festgestellt, dass Werbeslogans keine Vorlagen im Sinne von § 18 Abs. 1 UWG sind. Den ganzen Beitrag lesen »

Rechtsanwalt Björn Frommer neuer Namenspartner der Kanzlei Waldorf. Die Münchener Kanzlei Waldorf (auch bekannt als Waldorf Rechtsanwälte oder Waldorf & Kollegen) firmiert nunmehr als „Waldorf Frommer”. Laut Impressum wird die Sozietät, die in der Rechtsform der GbR geführt ist, von den Gesellschaftern Rechtsanwalt Johannes Waldorf und Rechtsanwalt Björn Frommer vertreten. Uns liegen erste Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vor. Den ganzen Beitrag lesen »

Die Anwaltskanzlei Kruse versendet derzeit gehäuft Abmahnungen im Namen der Firma Russkoe Stschaste Houm Video, Kabelnaja 5, 111024 Moskau, wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen des Filmwerkes „Na Igre 1″.

Die Kanzlei fordert im Rahmen ihrer Abmahnungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Diese liegt, wie üblich, bereits vorformuliert der Abmahnung bei. Den ganzen Beitrag lesen »

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20. Mai 2010 (Az.: I-4 U 225/09) klargestellt, dass die gesetzlichen Informationspflichten für Internet-Shops in gleicher Weise für Portale gelten, die in abgeänderter Form oder über spezielle Apps auf mobilen Empfangsgeräten aufgerufen werden können.

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