Wir haben bereits zuvor über Abmahnungen der Kanzlei U+C (Uhrmann & Collegen, Rechtsanwälte) aus Regensburg und die Möglichkeit, sich gegen eine solche Abmahnung zu verteidigen, berichtet (Abmahnung U + C (Urmann + Collegen, Rechtsanwälte)). Ebenso haben wir bereits auf die Gefahren von Mehrfachabmahnungen hingewiesen. Nun liegt uns der kuriose Fall einer Doppelabmahnung durch diese Kanzlei vor.

Den ganzen Beitrag lesen »

Immer mehr Rechtsanwälte scheinen sich an den Abmahnwellen zu beteiligten. Neben den bereits bekannten Kanzleien mahnt nun auch Rechtsanwalt Alexander Kysucan aus Berlin wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Kittens and their Milf” ab. Den ganzen Beitrag lesen »

 Mit Beschluss vom 04.11.2009 hat sich das Amtsgericht Frankfurt am Main (Az. 29 C 713/09-73) erneut als örtlich unzuständig erklärt und den Rechtstreit gemäß Â§ 281 ZPO an das örtliche zuständige Gericht (hier: AG Hannover) verwiesen.

Diese Information mag nicht verblüffen, da das AG Frankfurt bereits häufiger den sog. fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Prozessen verneint hat. Laut AG Frankfurt am Main kann aus dem Wortlaut des § 32 ZPO kein Rückschluss gezogen werden, dass der Erfolgsort beim Filesharing überall dort ist, wo ein Herunterladen des Musikstückes möglich ist. Das Gericht vertritt insoweit die Auffassung, die Grundsätze des fliegenden Gerichtsstandes könnten auf Urheberrechtsverletzungen im Internet nicht übertragen werden. Als Gerichtsstand heranzuziehen sei vielmehr der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten gemäß Â§Â§ 12, 13 ZPO.

Eine kleine Sensation findet der aufmerksame Leser des Beschlusses jedoch unter Ziffer II. auf Seite 6. Offensichtlich hatte die Klägerin nämlich darauf hingewiesen, dass sich jedenfalls ihr eigener Gerichtsstand in Frankfurt am Main befände und Frankfurt unter diesem Gesichtspunkt örtlich zuständig sei. Diesen Vortrag nahm der Vorsitzende Richter am Amtsgericht Reidenbach schließlich zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass die Klägerin nicht dargelegt habe, dass sie selbst Inhaberin des ausschließlichen Rechts, den Tonträger „Stark wie Zwei” über dezentrale Computernetze auszuwerten und in solchen öffentlich zugänglich zu machen, sei.

Den ganzen Beitrag lesen »

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat in einer aktuellen Entscheidung vom 29.01.2010 die Ansprüche der Firma DigiProtect auf Erstattung der Rechtsanwaltsvergütung der Kanzlei Kornmeier auf RVG-Basis zurück gewiesen.Es handelte sich vorliegend um den „üblichen” Tauschbörsen- Fall, in dessen Rahmen die Kanzlei Kornmeier für die Firma DigiProtect wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Guru-Josh-Infinity 2008″ eine Abmahnung versandt hatte. Die Parteien stritten sich im Rahmen des Prozesses um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 651,80 sowie € 150,00 Lizenzschaden.

Obwohl der vorsitzende Richter am Amtsgericht Biskamp die Urheberrechtsverletzung als gegeben ansah und der Klägerin insofern € 150,00 Lizenzschaden zusprach, wies er die Klage im Hinblick auf die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geltend gemachten Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 651,80 (1,3) ab.

Den ganzen Beitrag lesen »

Seit heute erhalten wir erste Schreiben des Inkassobüros Media Inkasso GmbH & Co. KG aus Verl. Geltend gemacht wird eine Forderung in Höhe von 650 € zzgl. Zinen i.H.v. 11,19 € und Inkassokosten i.H.v. 127,00 €. Die Hauptforderung wird mit “Haupt- / Restforderung” bezeichnet und ist nicht näher aufgeschlüsselt. Es handelt sich wahrscheinlich um eine Pauschale für Rechtsanwalts- und Lizenzkosten, die bereits zuvor über U+C (Urmann & Collegen) geltend gemacht worden ist. Wieso durch die abermalige Aufforderung durch ein Inkassobüro nun weitere (Inkasso-)Forderungen entstehen sollen, ist nicht ersichtlich. Ohnehin sind die Abmahnungen, die Digiprotect in Auftrag gibt, durch etliche Berichterstattungen in den letzen Tagen kritisch hinterfragt worden (Gulli, Telepolis, RA Stadler, Piratenpartei). Es bleibt also abzuwarten, ob die Inkassoforderung tatsächlich gerichtlich geltend gemacht wird. Die Zurhilfenahme eines Inkassobüros ähnelt dem Vorgehen der Kanzlei Schutt & Waetke, welche Filesharing-Forderungen an das Inkassobüro Infoscore bzw. an die Rechtsanwälte Haas und Kollegen weiterleitet.

In der Vergangenheit haben wir darüber berichtet, dass der Verdacht nahe liegt, dass die Kanzlei Rasch mit der Musikindustrie keine Vereinbarung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) getroffen hat. In diesem Zusammenhang hat uns Steffen Heintsch von der Initiative gegen Abmahnwahn auf einen interessanten Bericht hingewiesen. Darin wird über ein Interview berichtet, dass der Key-Account Manager von DigiProtect Herr Thomas Hein einem britischen Erotikportal gegeben hat. Hintergrund des Interviews sind die Bestrebungen von DigiProtect, in die USA zu expandieren. In dem Interview schildert Thomas Hein die Vorgehensweise von DigiProtect. Insbesondere erläutert er, dass bei DigiProtect keiner ein fixes Gehalt erhalte. Dies beziehe sich sowohl auf die Anwälte, das Personal und die Kunden. Es ginge nur darum, wie viel Geld eingeholt werden könne und das würde dann geteilt werden. Den ganzen Beitrag lesen »