OLG Stuttgart: Werbung „ohne 19 % Mehrwertsteuer“ ist wettbewerbswidrig

Mittwoch, den 1. September 2010


Das OLG Stuttgart hat in einem Urteil (vom 17.04.2008; Az. 2 U 82/07) entschieden, dass die Werbung eines Elektrofachmarktes „ohne 19 % Mehrwertsteuer” unlauter ist, wenn die Rabattaktion auf einen kurzen Zeitraum befristet ist und der Verbraucher nicht genügend Zeit für seine Nachfrageentscheidung hat. Den ganzen Beitrag lesen »

KG Berlin: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen bei Freistellung vom Kostenrisiko durch Prozessfinanzierer ist rechtsmissbräuchlich

Freitag, den 27. August 2010


In einem aktuellen Urteil vom 03.08.2010 (Az. 5 U 82/08) hat das KG Berlin entschieden, dass die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Wettbewerber dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Anspruchsteller durch die Zusammenarbeit mit einem Prozessfinanzierer von jeglichem Kostenrisiko befreit ist, auf der anderen Seite aber an anfallenden Vertragsstrafen beteiligt wird. Den ganzen Beitrag lesen »

Abmahnung Kanzlei C-S-R für Foerster Media wegen „DP ACADEMY”

Donnerstag, den 26. August 2010


Die Kanzlei C-S-R aus Ettlingen spricht derzeit gehäuft Abmahnungen für die Firma Foerster Media, Sprendlinger Landstraße 120, 63069 Offenbach am Main, aus.  Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf das Filmwerk „DP ACADEMY”.

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Abmahnradar: Schulenberg & Schenk mahnt im Auftrag von Purzel-Video ab

Donnerstag, den 26. August 2010


Haben Sie auch eine Abmahnung von der Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte erhalten und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?In einer mehrteiligen Serie beleuchtet Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Abmahnradar: Welche Kanzleien mahnen ab?” die Vorgehensweise der Abmahnkanzleien und bietet eine erste Hilfestellung, wie man auf eine solche Abmahnung richtig reagiert. Den ganzen Beitrag lesen »

Abmahnung für Opel wegen angeblicher „lebenslanger Garantie”

Dienstag, den 24. August 2010


Die Wettbewerbszentrale hat den Automobilhersteller Opel wegen seiner Werbekampagne mit einer „lebenslangen Garantie” auf Neufahrzeuge abgemahnt, weil dieser zur Zeit in verschiedenen Medien mit dem Slogan „Die lebenslange Garantie auf ihren Opel” wirbt. Den ganzen Beitrag lesen »

Abmahnung Kanzlei Zimmermann & Decker im Auftrag der Firma Dramatico Entertainment Ltd.- „The House” von Katie Melua

Dienstag, den 24. August 2010

Die Kanzlei Zimmermann & Decker aus Hamburg spricht derzeit Abmahnungen für die Firma Dramatico Entertainment Ltd., Box 214, Farnham, Surrey, GU105XZ, Vereinigtes Königreich, ab. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf das Musikalbum „The House” der Künstlerin Katie Melua. Den ganzen Beitrag lesen »

Abmahnung der Kanzlei CSR im Namen der Foerster Media wegen des Films „Prachtstücke”

Montag, den 23. August 2010

Die Kanzlei CSR aus Ettlingen mahnt derzeit verstärkt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Auftrag der Foerster Media, Sprendlinger Landstraße 120, 63069 Offenbach am Main, ab. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf den pornographischen Film „Prachtstücke”. Den ganzen Beitrag lesen »

Abmahnung der Kanzlei Auffenberg für Wolfgang Embacher wegen „Inzest Geschichten 2″

Montag, den 23. August 2010

Die Kanzlei Auffenberg aus Dortmund mahnt derzeit verstärkt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Auftrag der Filmproduktion von Wolfgang Embacher, Am Lehmwohld 42, 25524 Itzehoe, ab. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf den pornographischen Film „Inzest Geschichten 2″. Den ganzen Beitrag lesen »

Abmahnung Kanzlei Schutt & Waetke für Great Stuff Music wegen „Body Nation” von Lützenkirchen

Montag, den 23. August 2010

Derzeit häufen sich Abmahnungen der Kanzlei Schutt & Waetke aus Karlsruhe, die angeblich widerrechtliche Down- bzw. Uploads des Liedes „Body Nation” von Lützenkirchen im Namen der Firma Great Stuff Music, Weissenburger Straße 19, 81667 München, abmahnen. Den ganzen Beitrag lesen »

Abmahnung Grethler Rechtsanwälte

Montag, den 23. August 2010

Die Kanzlei Grethler Rechtsanwälte aus Köln mahnt jetzt auch im Bereich des Filesharings ab. Konkret geht es um die Tonaufnahme “Die Fima: Das sechste Kapitel”. Grethler Rechtsanwälte vertreten Herrn Daniel Sluga, La Cosa Mia, 51147 Köln (Musikproduzent + Autor). Gefordert wird ein Vergleichsbetrag in Höhe von 756 €. In der Sache und Aufmachung unterscheiden sich die Abmahnungen der Kanzlei Grethler kaum von den uns bereits vorliegenden tausenden Filesharing-Abmahnungen. In den kommenden Tagen werden wir detailliert über die Grethler-Abmahnung berichten. Bis dahin können Sie sich ganz allgemein zu de

Rechtsanwälte Grethler, Aachener Straße 1063, 50858 Köln
Vertritt Herrn Daniel Sluga, La Cosa Mia, 51147 Köln (Musikproduzent + Autor)
Tonaufnahme „Die Firma: Das sechste Kapitel“
Vergleichsbetrag: 756 €