In einem aktuellen Urteil vom 17.06 2010 (Az. 7 A 10416/10.OVG) hat sich das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit der Rundfunkgebührenpflicht von Computern, die nicht ausschließlich privat genutzt werden, auseinandergesetzt. Den ganzen Beitrag lesen »

Das LG Düsseldorf hat sich in einem Urteil vom 03.02.2010 (Az. 12 O 173/09) mit den Preisangaben auf Reiseportalen auseinandergesetzt und entschieden, dass bei Angabe eines Gesamtpreises für einen Flug dieser auch die anfallenden Buchungsgebühren enthalten muss. Den ganzen Beitrag lesen »

In einer Pressemitteilung vom 07.07.2010 wurde mitgeteilt, dass der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar gegen Facebook ein förmliches Bußgeldverfahren eingeleitet hat. Damit soll sanktioniert werden, dass Facebook u.a. die Adressbücher seiner Nutzer auswertet und so auch an Daten von Nichtnutzern gelangt und diese speichert sowie zu Werbezwecken verwertet. In der Pressemitteilung wird weiter ausgeführt: Den ganzen Beitrag lesen »

Das OLG München hat mit Beschluss vom 28.04.2010 (Az. 31 Wx 117/09) entschieden, dass ein Unternehmensname mit einer Zusatzangabe des Ortes zulässig ist und nicht gegen den Grundsatz der Firmenwahrheit verstößt. Den ganzen Beitrag lesen »

In einem aktuellen Urteil vom 12.07.2010 (II ZR 292/06) hat der BGH entschieden, dass einer Gesellschaft auch dann ein Anspruch auf Verlustausgleich gegenüber einem früheren Gesellschafter zusteht, wenn dieser seinen Beitritt wirksam widerrufen hat. Den ganzen Beitrag lesen »

In einem aktuellen Urteil vom 28.06.2010 (Az. 10 C 25/10) hat das AG Gummersbach entschieden, dass der Verkäufer dem Käufer zu Schadensersatz statt der Leistung verpflichtet ist, wenn der Verkäufer die eBay-Auktion unberechtigt vor dem eigentlichen Auktionsende abbricht und die Lieferung des Gegenstands anschließend endgültig verweigert. Den ganzen Beitrag lesen »

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 19.05.2010 (Az. I ZR 177/07) entschieden, dass kein Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage besteht, wenn zuvor vom Unterlassungsschuldner eine Abschlusserklärung abgegeben wurde und anschließend kerngleiche Verstöße in einem anderen Schreiben gerügt werden, die vom Verbotsumfang der Abschlusserklärung umfasst sind. Den ganzen Beitrag lesen »

Das OLG Köln hat in einem aktuellen Urteil vom 30.04.2010 (Az. 6 U 194/09) entschieden, dass die Werbung mit einem Preisvergleich irreführend und damit unzulässig ist, wenn dabei nicht auf die unterschiedlichen Mindestvertragslaufzeiten der beiden Anbieter hingewiesen wird. Den ganzen Beitrag lesen »

In einem aktuellen Urteil vom 06.05.2010 (Az. 310 O 154/10) hat das LG Hamburg entschieden, dass der Betreiber von Torrent-Internetseiten als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn dort urheberrechtlich geschützte Dateien bereitgehalten werden bzw. zu diesen Inhalten weitergeleitet wird. Den ganzen Beitrag lesen »

Das LG Frankfurt a.M. hat in einem Urteil vom 13.05.2009 (Az. 2-06 O 172/09) entschieden, dass die Vervielfältigung von Verlagswerken auf USB-Sticks und anderen digitalen Speichermedien durch eine Universitätsbibliothek nicht zulässig ist und eine Urheberrechtsverletzung darstellt. In der Pressemitteilung wird weiter ausgeführt: Den ganzen Beitrag lesen »