Das OLG Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Urteil vom 29.06.2010 (Az. I-20 U 28/10) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Werbung im Online-Shop mit einem Statt-Preis zulässig ist, wenn keine Erläuterungen erfolgen, worauf sich der durchgestrichene Preis bezieht. (more…)

In einem aktuellen Urteil vom 15.07.2010 (Az. 1 HK O 32/10) hat das LG Passau entschieden, dass der Hinweis „Form und Farbe der Produktverpackung können geringfügig von den Produktbildern abweichen” nicht unlauter ist. (more…)

Das OLG Stuttgart hat in einem Urteil (vom 17.04.2008; Az. 2 U 82/07) entschieden, dass die Werbung eines Elektrofachmarktes „ohne 19 % Mehrwertsteuer” unlauter ist, wenn die Rabattaktion auf einen kurzen Zeitraum befristet ist und der Verbraucher nicht genügend Zeit für seine Nachfrageentscheidung hat. (more…)

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat ein Änderungsgesetz auf den Weg gebracht, das bisher bestehende Unklarheiten bei der Strafbarkeit von Medienangehörigen ausräumen soll. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für das „Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht” (PrStG) enthält neben einem neu zu schaffenden § 353b Abs. 3a StGB auch eine Änderung des § 97 Abs. 5 S. 2 StPO.

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Das OLG Köln hatte sich in einem Urteil vom 11.06.2010 (Az. 6 U 23/10) mit Werbeaussagen für einen Nachdruck des Buches mit Werken des Fotokünstlers Helmut Newton auseinanderzusetzen. Zu dem Sachverhalt führte das OLG Köln aus: (more…)

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 13. August 2010 (Az.: 324 O 194/10) die Klage des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder gegen die Verlegerin der „Hamburger Morgenpost am Sonntag” abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts waren die Ausführungen der Zeitung für den Kläger nicht ansehensmindernd. Zu seiner Entscheidung hat das LG Hamburg am Tag der Verkündung eine Pressemitteilung veröffentlicht: (more…)

Das LG Oldenburg hat sich in einem Urteil vom 03.03.2010 (Az. 5 O 3151/09) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Verwendung der Bezeichnung „üble Nachrede” eine zulässige Meinungsäußerung darstellt. (more…)

Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Urteil vom 25.03.2010 (Az. I-6 U 38/09) mit der Zulässigkeit des Ausschlusses der gesetzlichen Sorgfaltspflichten eines Frachtführers in den AGB beschäftigt. (more…)

Auch Prominente müssen weitgehende Eingriffe in ihre Privatsphäre nicht dulden. Das LG Hamburg hatte mit Urteil vom 15. Januar 2010 (Az.: 324 O 391/09) der Klägerin, einer bekannten Sportreporterin, einen Entschädigungsanspruch gegen eine große Tageszeitung, die über die Folgen einer schweren Operation der Klägerin detailliert berichtet hatte, zugebilligt. Das OLG Hamburg wies nunmehr die Berufung der Beklagten gegen diese Entscheidung als unbegründet ab und schloss sich der Begründung der Vorinstanz mit Urteil vom 6. Juli 2010 (Az.: 7 U 6/10) an. (more…)

In einem aktuellen Urteil vom 03.08.2010 (Az. 5 U 82/08) hat das KG Berlin entschieden, dass die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Wettbewerber dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Anspruchsteller durch die Zusammenarbeit mit einem Prozessfinanzierer von jeglichem Kostenrisiko befreit ist, auf der anderen Seite aber an anfallenden Vertragsstrafen beteiligt wird. (more…)