Einschränkung des Online-Angebots

Damit hat das ZDF für sein Online-Angebot die erforderliche Rechtsgrundlage geschaffen. Hierzu mussten allerdings erhebliche Einschränkungen hingenommen werden. Nach Aussage des ZDF-Intendanten Markus Schächter musste der Sender aus seinem Onlineangebot hierfür um die 110.000 Seiten löschen. Im Übrigen wurde die maximal zulässige Verweildauer von Angeboten im Internet eingeschränkt. So mussten u.a. Sendungen über die Fußball-WM nach 24 Stunden wieder aus dem Netz entfernt werden und Nachrichtensendungen dürfen nach einem Jahr online nicht mehr abrufbar sein.

Zuvor hatte das ZDF sein Online-Konzept anhand des so genannten Drei-Stufen-Tests überprüft. Hiermit wird die Auswirkung auf die Konkurrenz, die wirtschaftliche Vertretbarkeit sowie die publizistische Bedeutung des Onlineangebots untersucht. Das Ergebnis des Tests ergab, dass sich die Telemedien von ZDF, 3sat und Phoenix nur geringfügig auf die untersuchten Märkte auswirken. In diesem Zusammenhang wurde hier der Einfluss auf den jeweiligen Online-Werbemarkt durch die ZDF-Onlineangebote mit 0,4 Prozent, die 3sat-Onlineangebote mit 0,1 Prozent und die Phoenix-Onlineangebote mit 0,01 Prozent beziffert. Insgesamt entspräche das Online-Konzept des ZDF damit den Anforderungen des 12. Rundfunkstaatsvertrages.

Entsprechend kritisch über das öffentlich-rechtliche Onlineangebot äußern sich weiterhin viele Zeitungsverleger, da ihrer Ansicht nach die öffentlich-rechtlichen Sender mit Hilfe von Rundfunkgebühren der privaten Wirtschaft Konkurrenz machen.

Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Der Konflikt um die Internetpräsenz von ARD und ZDF ruft auch unter Juristen ganz unterschiedliche Ansichten hervor. Die ARD gab in diesem Zusammenhang bei dem Verfassungsrechtler und ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier ein Gutachten zu Klärung der Streitfrage in Auftrag. Papier erklärte die Online-Presse zum Bereich von ARD und ZDF während die Printmedien mit ihren Online-Angeboten ihr Kerngeschäft verlassen würden. Der Staats- und Medienrechts-Professor Christoph Degenhart hingegen kritisierte dieses Gutachten. Papier habe hierin nicht ausreichend dargelegt, warum - wie im Rundfunk - auch im Online-Bereich eine Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten notwendig sein solle. Degenhart widersprach ferner dem Argument Papiers, dass der Internetnutzer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Lotsen durch das Internet benötige. Diese Vorstellung, sei mit dem Bild des Grundgesetzes vom mündigen und informierten Verbraucher nicht vereinbar. Schließlich sei die im Gutachten vorgenommene Gleichstellung des Internets mit dem traditionellen Rundfunk unzulässig, so Degenhart.

Gerichtliche Klärung?

Zahlreiche Verleger, unter ihnen der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger Hubert Burda, beabsichtigen in diesem Zusammenhang eine gerichtliche Klärung der Angelegenheit. Ihrer Auffassung nach werden durch die Online-Konzepte von ARD und ZDF das im Rundfunkstaatsvertrag statuierte gesetzliche Verbot der sendungsunabhängigen Online-Presse umgangen. Der Rundunkstaatsvertrag fordert insoweit, dass Online-Texte von ARD und ZDF auf sendungsbezogene Inhalte beschränkt werden müssen. Möglicherweise wird sich nun bald die Europäische Kommission mit dieser Frage zu beschäftigen haben.

Quelle: Pressemitteilung des ZDF vom 25.06.2010

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 19.05.2010 (Az. I ZR 177/07) entschieden, dass kein Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage besteht, wenn zuvor vom Unterlassungsschuldner eine Abschlusserklärung abgegeben wurde und anschließend kerngleiche Verstöße in einem anderen Schreiben gerügt werden, die vom Verbotsumfang der Abschlusserklärung umfasst sind. (more…)

Das OLG Köln hat in einem aktuellen Urteil vom 30.04.2010 (Az. 6 U 194/09) entschieden, dass die Werbung mit einem Preisvergleich irreführend und damit unzulässig ist, wenn dabei nicht auf die unterschiedlichen Mindestvertragslaufzeiten der beiden Anbieter hingewiesen wird. (more…)

(more…)

(more…)