Im Rahmen unserer heutigen arbeitsrechtlichen Veröffentlichung setzt sich Rechtsanwalt Michael Beuger mit der Frage auseinander, was eine personenbedingte Kündigung ist und welche Voraussetzungen für den Ausspruch einer personenbedingten Kündigung vorliegend müssen.

1.9. Was ist eine personenbedingte Kündigung?

Eine personenbedingte Kündigung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seine Fähigkeiten oder seine Eignung verloren hat und daher seine Arbeitsleistung zum Teil oder gar nicht mehr erbringen kann. Personenbedingte Kündigungen kommen in Betracht bei:

• - LKW-Fahrer verliert seine Fahrerlaubnis
• - ausländischer Arbeitnehmer verliert seine Arbeitserlaubnis
• - Alkohol- oder Drogensucht nach gescheiterter Entziehungskur
• - völlige Erfolgslosigkeit im Akquisitionsgeschäft
• - Krankheit des Arbeitsnehmers führt zu erheblichen Fehlzeiten

1.10. Â Â Unter welchen Voraussetzungen ist eine vom Arbeitgeber ausgesprochene personenbedingte Kündigung wirksam?

Damit eine personenbedingte Kündigung - z.B. im Falle des LKW-Fahrers, der seine Fahrerlaubnis verloren hat - wirksam ist, müssen neben den allgemeinen (siehe Ziffer 1.6.) folgende Voraussetzungen vorliegen:

1. Der Arbeitnehmer kann nicht auf einen anderen freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden.Â

2. Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen kommen nicht in Betracht.

3. Geänderte Arbeitsbedingungen sind nicht möglich (z.B. Arbeitsplatz mit geringeren Anforderungen).

4. Erhebliche betriebliche und wirtschaftliche Interessen des Arbeitgebers überwiegen.

Dem LKW-Fahrer, der seine Fahrerlaubnis erstmalig verloren hat, kann also nicht gekündigt werden, wenn er für die Zeit seines Fahrverbots zum Beispiel in der Verwaltung oder im Lager eingesetzt werden kann.

Der Leitfaden für Arbeitnehmer erscheint wöchentlich. Thema der nächsten Veröffentlichung ist die verhaltensbedingte Kündigung.

Die Verwertungsgesellschaft GEMA wirft zwei Mitarbeitern sowie zehn GEMA-Mitgliedern vor, Geld für fingierte Veranstaltungen kassiert zu haben. Die GEMA hat Strafanzeige wegen Betrug erstattet.

Zwei Berliner Mitarbeiter der GEMA sollen zusammen mit Konzertveranstaltern Live-Musik-Veranstaltungen vorgetäuscht und dafür Geld von der GEMA kassiert haben. Dies gab Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA, heute auf einer Pressekonferenz (http://blog.gema.de/blog/beitrag/gema-stellt-strafanzeige-wegen-verdachts-auf-betrug/ ) der GEMA bekannt. Den Mitarbeitern wurde fristlos gekündigt. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt. Dabei soll es zu erheblichem finanziellen Schaden gekommen sein, zu dessen Umfang aber noch keine Angaben gemacht wurden.

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Angelika Kölle, Geschäftsführerin der Pflanzen-Kölle Gartencenter GmbH & Co KG, als „Expertin” zu Gast beim ZDF-Fernsehgarten vom 16.5.2010 mit Andrea Kiewel.In der Sendung Fernsehgarten des ZDF vom 16.5.2010 wurden unter anderem sog. Hochbeete für den Anbau von Tomaten vorgestellt. Diese sind in Schichten angelegt und speichern Wärme. Dabei wurden Pflanzen, Beete und Dekoration im Rahmen einer Produktionshilfe durch die Pflanzen-Kölle Gartencenter GmbH & Co KG aus Heilbronn, einen Fachhandel mit Filialen im Raum Heilbronn, Stuttgart, München, Berlin und Wiesbaden, zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist Angelika Kölle die Geschäftsführerin des Unternehmens als „Expertin” in der Sendung aufgetreten. Dabei sparte sie nicht mit Lob für die eigenen Produkte, die dann auch in einem von ZDF und Pflanzen-Kölle gemeinsam gestalteten Gewinnspiel verlost wurden. Weiterhin konnte Pflanzen-Kölle einen Ausstellungsstand auf dem Gelände des ZDF unterhalten. Moderiert wurde die Sendung von Andrea Kiewel, die schon einmal mit dem Thema Schleichwerbung aufgefallen ist.

Damit handelte sich das ZDF den Vorwurf der Schleichwerbung ein. Spiegel Online (http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,695818,00.html) und Süddeutsche Zeitung (http://www.sueddeutsche.de/medien/zdf-schleichwerbung-faule-triebe-im-fernsehgarten-1.948167) berichteten. Tatsächlich ist es jetzt so - dass im Gegensatz zu Schleichwerbung -Â so genanntes Product Placement, mit inkrafttreten des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrags zum 1.4.2010 möglich ist. Den ganzen Beitrag lesen »

Nach 6 Wochen ist die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen durch die Bundesnetzagentur nun zu Ende. Allerdings hat die Versteigerung weniger eingebracht als zuvor prognostiziert wurde. So hatten Analysten mit etwa dem Doppelten der Einnahmen, die bei 4,38 Milliarden Euro lagen, erwartet.Als Bieter nahmen an der Versteigerung die Mobilfunkanbieter T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 Telefónica teil. Die ersteigerten Frequenzen sollen vor allem dem Ausbau des Internets in ländlichen Regionen dienen.

Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie u.a. bei stern.de.

Lena Meyer-Landrut -ein neuer Stern am Künstlerhimmel, der Deutschland beim Eurovision Song Contest 2010 in Oslo zur Freude deutscher Fans sicher würdig vertreten wird.

Weniger erfreulich für Fans dürfte allerdings sein, dass derzeit wegen zahlreicher angeblicher Urheberrechtsverstöße brandneue Songs von Lena abgemahnt werden. Lena Meyer-Landrut steht derzeit bei dem Musiklabel Universal Music GmbH, Berlin, unter Vertrag. Da einige Songs Bestandteile der German TOP 100 Single Charts sind, spricht die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Rasch, die Universal Music anwaltlich vertritt, gehäuft Abmahnungen wegen „Filesharings” bezüglich folgender Titel aus:

• Satellite
• Bee
• Love me

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Derzeit häufen sich Abmahnungen der Kanzlei Nümann & Lang, Karlsruhe, im Auftrag des Herrn Haschim Elobied. Es handelt sich dabei um den Vorwurf angeblicher Urheberrechtsverletzungen bezüglich der Tonaufnahme „Geburtstag”. Den ganzen Beitrag lesen »

Mit Seinem bereits am 29.04.10 auf FAZ.NET veröffentlichten Artikel beschreibt Aljoscha Harmsen die Ursachen für die Zunahme an Raubkopien in Deutschland. Insbesondere analysiert er auf Grundlage der von Microsoft und der Bitcom veröffentlichter Studien die soziologischen Gründe, die letztendlich zum Raubkopieren von Softwareprodukten führen. Den ganzen Beitrag lesen »

Nach Mitteilung ihres Chefredakteurs lässt die renommierte Wochenzeitung DIE ZEIT nach Protesten des Verbandes der freien Journalisten Freischreiber die zuletzt den für sie tätigen freie Journalisten vorgelegten Autorenverträge erneut überarbeiten. Der zunächst Ende April diesen Jahres versandte Vertragsentwurf sollte den Verlag im Hinblick auf neue Geschäfts- und Auswertungsmodelle, insbesondere im Internet und weiteren technischen Neuerungen, bestmöglich aufstellen. Den ganzen Beitrag lesen »

Der WDR-Rundfunkrat hat nach fast einjähriger Beratungsphase die Telemedienkonzepte des WDR sowohl für die Videotext- als auch die Internetangebote „wdr.de“ und „WDR Text“ genehmigt. Im Rahmen des nun beschlossenen Konzeptes werden die bestehenden Angebote erheblich gekürzt. Insbesondere sollen viele Internetseiten mit entsprechenden Angeboten nur noch zeitlich begrenzt zur Verfügung gestellt werden.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.04.2010 (Az. I ZR 69/08) Vorschaubilder in Bildersuchmaschinen im Internet (sog. Thumbnails) urheberrechtlich beurteilt. Zum einen sind nach dem Urteil des BGH „Thumbnails” Vervielfältigungen im Sinne von § 16 Abs. 2 UrhG (und nicht Umgestaltungen gem. § 24 UrhG oder vom Originalwerk unabhängige selbständige Werke gem. § 24 Abs.1 UrhG). Zum anderen ist die Auflistung von Abbildungen in der Trefferliste von Suchmaschinen eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG. Darüber hinaus hat der BGH klargestellt, dass ein Urheberrechtsvermerk (Copyright-Vermerk) an einem eingestellten Werk im Internet zwar kein Nutzungsrecht im Sinne von § 31 UrhG begründet, allerdings auch nicht verhindert, dass rechtmäßiger Weise in Bildersuchmaschinen Abbildungen der Werke aufgelistet werden können. Den ganzen Beitrag lesen »