Dr. Ulrich Bente hat die Kanzlei Diesselhorst Bente von Lojewski in Berlin verlassen. Seine neue Kanzleiadresse lautet Kurfürstendamm 217, 10719 Berlin. Er mahnt weiterhin für die Firma Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft etwaige Urheberrechtsverletzungen an dem  Film „New Moon-Biss zur Mittagsstunde” ab. Den ganzen Beitrag lesen »

Das Landgericht Bochum hat am 02.02.2010, AZ: I-17 O 159/09 im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass der fehlende Hinweis des Herstellers auf Elektrogeräten einen Verstoß gegen § 7 Elektrogesetz darstellt.

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 Das Amtsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 14.04.2010, AZ: 57 C 15741/09, eine Klage auf Erstattung von Abmahnkosten und Schadenersatz wegen Filesharing abgewiesen. Das Gericht führte aus, dass die Klägerin ihre Aktivlegitimation nicht schlüssig dargelegt habe. Der Vortrag der Klägerin reiche nicht aus, dass von einer wirksam erworbenen Inhaberschaft ausschließlicher Nutzungsrechte an dem in Streit stehenden Musikwerk ausgegangen werden könne. Den ganzen Beitrag lesen »

Der Bundesgerichtshof hat heute zur Frage, ob die “Google”-Suchmaschinenbetreiberin mit ihrer textgestützten Bildsuchfunktion gegen Urheberrechte Dritter verstößt, indem sie Bilder verkleinert und in komprimierter Form als Miniaturansichten (sog. Thumbnails) in ihrer Trefferliste anzeigt, Stellung genommen. Den ganzen Beitrag lesen »

Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Die von Google betriebene Internetsuchmaschine verfügt über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der man durch Eingabe von Suchbegriffen nach Abbildungen suchen kann, die Dritte im Zusammenhang mit dem eingegebenen Suchwort ins Internet gestellt haben.

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Rechtsanwalt Christian Solmecke aus der Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE in Köln weist auf ein für das Internet wegweisendes BGH-Urteil hin, das am 29. April 2010 verkündet wird. Es geht um die Frage, ob die Betreiberin der Suchmaschine “Google” mit ihrer textgestützten Bildsuchfunktion gegen Urheberrechte Dritter verstößt, indem sie Bilder in verkleinerter und komprimierter Form als Miniaturansichten (sog. Thumbnails) in ihrer Trefferliste anzeigt. Den ganzen Beitrag lesen »