Einmaliger Gebührenanfall bei Internet-Auskunftsanspruch

Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Beschluss vom 01.03.2009 (Az. 2 Wx 14/09), dass für den Auskunftsanspruch im Hinblick auf Verstöße im Internet die Gerichtsgebühren nur einmal anfallen. Es hob insofern die beanstandete Kostenrechnung des Landgerichts auf, das sowohl für das vorgeschaltete einstweilige Anordnungsverfahren als auch für die abschließende Entscheidung Gerichtsgebühren in Höhe von € 200,00 pro IP-Adresse erhoben hatte. Das Oberlandesgericht war der Ansicht, lediglich die abschließende Entscheidung erfülle den Gebührentatbestand. Eine zweite Gebühr hingegen für das vorläufige Sicherungsverfahren sei unzulässig.

Der deutsche Ableger des Internetnetzwerkes Facebook hat vor dem Landgericht Köln gegen seinen Konkurrenten StudiVZ Klage wegen Diebstahls geistigen Eigentums sowie illegalen Zugriffs auf den Quellcode verklagt. Den ganzen Beitrag lesen »

Durch die bisherige Rechtslage werden Online-Händler bei Fragen des Widerrufs- oder des Rückgaberechts benachteiligt. Dies soll sich ändern. Am 31.10.2009 soll ein „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht” in Kraft treten. Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries unterstützt die Kritik der 1.300 Verleger und Autoren an der Vorgehensweise des US-Unternehmens Google im sogenannten “Heidelberger Appell”. “Den Unmut der Verleger und Autoren über die Vorgehensweise von Google kann ich gut nachvollziehen. Das Verhalten von Google, Bücher in großem Umfang ohne Einwilligung der Rechtsinhaber zu digitalisieren und zu veröffentlichen und erst danach über Vergütungen zu verhandeln, ist nicht akzeptabel. Es ist nun wichtig, dass die betroffenen deutschen Autoren und Verleger mit einer Stimme sprechen. Es ist richtig, dass die VG Wort und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels gemeinsam im Interesse der Betroffenen handeln”, erklärte die Bundesjustizministerin. Den ganzen Beitrag lesen »

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 15. Teil geht es um die Frage: „Wie kann man als Online-Buchhändler den Ladenpreis eines preisgebundenen Buches in Erfahrung bringen?”.

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Die Verurteilungen der Gründer von “The Pirate Bay” zu Schadensersatzzahlungen sowie Haftstrafen durch einen schwedischen Strafrichter haben die Öffentlichkeit aufhorchen lassen. Der Bundesverband Musikindustrie begrüßte das Urteil. Die vier wegen Beihilfe zu schweren Urheberrechtsverletzungen verurteilten Männer kündigten an, Berufung einzulegen. Das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagten sehen keinen wesentlichen Unterschied zum Zugangsanbieter, der nicht für Kundenverstöße haftet. Auch halten sie den Richter für befangen, weil dieser Mitglied einer Organisation zum Schutz des Urheberrechts ist. Den ganzen Beitrag lesen »

Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Anbieter eines Online-Videorekorders, Shift.TV, löst bei den betroffenen Unternehmen überraschenderweise Zufriedenheit aus.

Zu dem Urteil liegt bislang nur eine Pressemitteilung vor.

Zwar hob der BGH das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden in dem von RTL gegen Shift.TV angestrengten Klageverfahren auf und verwies dieses an das Berufungsgericht zur Entscheidung zurück, weil noch nicht hinreichend festgestanden habe, ob die Sendungen von RTL auf den “Persönlichen Videorecordern” aufgezeichnet werden. Dies soll das Oberlandesgericht nun noch vor seiner Entscheidung klären.

Dennoch hat der BGH den Ausgang dieser Entscheidung bereits durch seine Ausführungen vorgezeichnet: Entweder, Shift.TV speichert die Sendungen im Auftrag ihrer Kunden auf den “Persönlichen Videorecordern” ab, dann verstößt sie gegen § 87 Abs. 1 Nr. 2 UrhG, nämlich das Recht des Sendeunternehmens, seine Funksendungen auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen. Oder aber der Aufzeichnungsprozess ist vollständig automatisiert, dann verletzt das Rekorderunternehmen das Recht von RTL, seine Funksendungen weiterzusenden und öffentlich zugänglich zu machen. (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 UrhG).

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Nach einer gestrigen Entscheidung des BGH kann das Angebot “internetbasierter” Videorecorder die den Rundfunkunternehmen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Leistungsschutzrechte verletzen und ist in der Regel unzulässig.

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Die gemeinnützige Gesellschaft Creative Commons hat eine neue Lizenzform entwickelt:CC0 (sprich ‚cc zero’) ist ein Protokoll zum Veröffentlichen von gemeinfreien Werken. Anwender sollen prüfen können, ob ein Werk gemeinfrei ist, und können ihre eigenen Werke in die Gemeinfreiheit überführen. Dieses Projekt soll anstelle der derzeitigen Public Domain Lizenzierung verwendet werden.

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Das Oberlandesgericht Hamburg hatte sich in einem Rechtsstreit mit dem urheberrechtlichen Schutz von Online-Stadtplänen zu beschäftigen.� Den ganzen Beitrag lesen »