Das OLG Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Urteil vom 29.06.2010 (Az. I-20 U 28/10) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Werbung im Online-Shop mit einem Statt-Preis zulässig ist, wenn keine Erläuterungen erfolgen, worauf sich der durchgestrichene Preis bezieht. Den ganzen Beitrag lesen »

In einem aktuellen Urteil vom 15.07.2010 (Az. 1 HK O 32/10) hat das LG Passau entschieden, dass der Hinweis „Form und Farbe der Produktverpackung können geringfügig von den Produktbildern abweichen” nicht unlauter ist. Den ganzen Beitrag lesen »

Das OLG Stuttgart hat in einem Urteil (vom 17.04.2008; Az. 2 U 82/07) entschieden, dass die Werbung eines Elektrofachmarktes „ohne 19 % Mehrwertsteuer” unlauter ist, wenn die Rabattaktion auf einen kurzen Zeitraum befristet ist und der Verbraucher nicht genügend Zeit für seine Nachfrageentscheidung hat. Den ganzen Beitrag lesen »

Das OLG Köln hatte sich in einem Urteil vom 11.06.2010 (Az. 6 U 23/10) mit Werbeaussagen für einen Nachdruck des Buches mit Werken des Fotokünstlers Helmut Newton auseinanderzusetzen. Zu dem Sachverhalt führte das OLG Köln aus: Den ganzen Beitrag lesen »

Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Urteil vom 25.03.2010 (Az. I-6 U 38/09) mit der Zulässigkeit des Ausschlusses der gesetzlichen Sorgfaltspflichten eines Frachtführers in den AGB beschäftigt. Den ganzen Beitrag lesen »

In einem aktuellen Urteil vom 03.08.2010 (Az. 5 U 82/08) hat das KG Berlin entschieden, dass die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Wettbewerber dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Anspruchsteller durch die Zusammenarbeit mit einem Prozessfinanzierer von jeglichem Kostenrisiko befreit ist, auf der anderen Seite aber an anfallenden Vertragsstrafen beteiligt wird. Den ganzen Beitrag lesen »

In einem aktuellen Beschluss des OLG Köln vom 27.04.2010 (Az. 6 W 43/10) ging es um die Zulässigkeit eines Ausschlusses des Widerrufsrechts für benutzte Kosmetika im Fernabsatz. Den ganzen Beitrag lesen »

In einem aktuellen Urteil vom 02.06.2010 (Az. 18 O 106/09) hatte das LG Osnabrück zu beurteilen, ob die Werbeaussage „Die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands” eine unzulässige Alleinstellungswerbung und damit wettbewerbswidrig ist. Den ganzen Beitrag lesen »

Das LG Bochum hat in einem Urteil vom 05.05.2010 (Az. I-13 O 217/09) entschieden, dass der Abgemahnte bei einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung gegen den Abmahnenden einen Schadensersatzanspruch hat und bereits gezahlte Abmahnkosten zurück verlangen kann. Den ganzen Beitrag lesen »

Das LG Düsseldorf hat sich in einem Urteil vom 03.02.2010 (Az. 12 O 173/09) mit den Preisangaben auf Reiseportalen auseinandergesetzt und entschieden, dass bei Angabe eines Gesamtpreises für einen Flug dieser auch die anfallenden Buchungsgebühren enthalten muss. Den ganzen Beitrag lesen »