Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat ein Änderungsgesetz auf den Weg gebracht, das bisher bestehende Unklarheiten bei der Strafbarkeit von Medienangehörigen ausräumen soll. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für das „Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht” (PrStG) enthält neben einem neu zu schaffenden § 353b Abs. 3a StGB auch eine Änderung des § 97 Abs. 5 S. 2 StPO.

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Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 13. August 2010 (Az.: 324 O 194/10) die Klage des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder gegen die Verlegerin der „Hamburger Morgenpost am Sonntag” abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts waren die Ausführungen der Zeitung für den Kläger nicht ansehensmindernd. Zu seiner Entscheidung hat das LG Hamburg am Tag der Verkündung eine Pressemitteilung veröffentlicht: Den ganzen Beitrag lesen »

Das LG Oldenburg hat sich in einem Urteil vom 03.03.2010 (Az. 5 O 3151/09) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Verwendung der Bezeichnung „üble Nachrede” eine zulässige Meinungsäußerung darstellt. Den ganzen Beitrag lesen »

Auch Prominente müssen weitgehende Eingriffe in ihre Privatsphäre nicht dulden. Das LG Hamburg hatte mit Urteil vom 15. Januar 2010 (Az.: 324 O 391/09) der Klägerin, einer bekannten Sportreporterin, einen Entschädigungsanspruch gegen eine große Tageszeitung, die über die Folgen einer schweren Operation der Klägerin detailliert berichtet hatte, zugebilligt. Das OLG Hamburg wies nunmehr die Berufung der Beklagten gegen diese Entscheidung als unbegründet ab und schloss sich der Begründung der Vorinstanz mit Urteil vom 6. Juli 2010 (Az.: 7 U 6/10) an. Den ganzen Beitrag lesen »

Das LG Bochum entschied mit seinem Beschluss vom 12.08.2010 (Az: I-14 O 140/10), dass die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG widerlegt ist, wenn der Unterlassungsgläubiger länger als einen Monat Kenntnis der beanstandeten Wettbewerbshandlung und des Verletzers zuwartet, bevor er den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt. Dies gilt selbst dann, wenn das Fristende auf einen Sonntag fällt.

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Die Kanzlei C-S-R aus Ettlingen spricht derzeit gehäuft Abmahnungen für die Firma Foerster Media, Sprendlinger Landstraße 120, 63069 Offenbach am Main, aus.  Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf das Filmwerk „DP ACADEMY”.

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Haben Sie auch eine Abmahnung von der Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte erhalten und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?In einer mehrteiligen Serie beleuchtet Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Abmahnradar: Welche Kanzleien mahnen ab?” die Vorgehensweise der Abmahnkanzleien und bietet eine erste Hilfestellung, wie man auf eine solche Abmahnung richtig reagiert. Den ganzen Beitrag lesen »

Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 02.03.2010, AZ: 7 U 125/09 deutlich gemacht, dass Michael Ballack es hinzunehmen hat, wenn sein Name auf satirische Weise in der Werbung einer Privatbank verwendet wird. Den ganzen Beitrag lesen »

Das VG Köln hat mit Beschluss vom 19.08.2010 den Antrag eines Zuschauers und Gebührenzahlers abgelehnt, welcher sich gegen die anstehende Polit-Talkshow mit Günther Jauch im WDR wandte. Nach seiner Einschätzung sei der geplante Vertragsschluss „Verschwendung von Rundfunkgebühren”. In einer Pressemitteilung vom 23.08.2010 führt das VG Köln zur Begründung seiner Entscheidung aus: Den ganzen Beitrag lesen »

Am 17. August ist die „offizielle“ Street-View-Widerspruchsseite von Google online gestellt worden. In dieser Webapplikation können Mieter und Eigentümer der Veröffentlichung ihrer Wohngebäude im Rahmen des Kartendienstes Google Street View, der noch in diesem Jahr starten soll, widersprechen. Dabei dient die konkrete Widerspruchsseite jedoch nur der Unkenntlichmachung von Wohngebäuden.

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