Die Kanzlei Grethler Rechtsanwälte aus Köln mahnt jetzt auch im Bereich des Filesharings ab. Konkret geht es um die Tonaufnahme “Die Fima: Das sechste Kapitel”.� Grethler Rechtsanwälte vertreten Herrn Daniel Sluga, La Cosa Mia, 51147 Köln (Musikproduzent + Autor). Gefordert wird ein Vergleichsbetrag in Höhe von 756 €. In der Sache und Aufmachung unterscheiden sich die Abmahnungen der Kanzlei Grethler kaum von den uns bereits vorliegenden tausenden Filesharing-Abmahnungen. In den kommenden Tagen werden wir detailliert über die Grethler-Abmahnung berichten. Bis dahin können Sie sich zu den Filesharing-Abmahnungen hier informieren.

Für die Stadt Duisburg hat die Düsseldorfer Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen Thomas Rodenbücher, Betreiber der Internetseite www.xtranews.de, erwirkt.

Die Stadt Duisburg hatte zuvor bei der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek ein Gutachten über das Loveparade Unglück in Auftrag gegeben, um die „Zuständigkeiten” und „Auftragserfüllung” der Stadt zu untersuchen. Nachdem die Kanzlei das Gutachten erstellt hatte, veröffentlichte die Stadt Duisburg nur eine 30 seitige Zusammenfassung, des insgesamt über 330 Seiten umfassenden Werkes. Gut 300 Seiten, überwiegend Protokolle, interne Schreiben und Fotos, machte sie dagegen nicht der Öffentlichkeit zugänglich. Den ganzen Beitrag lesen »

Durch den Dienst „De-Mail” soll ab 2011 die Kommunikation zwischen Bürger, Wirtschaft und Verwaltung nach und nach immer mehr auf digitale Abläufe umgestellt werden.Ziel ist es in erster Linie die staatlichen Portokosten um bis zu 40 Millionen Euro zu reduzieren. Unter anderem aus diesem Grund ist die De-Mail kostenpflichtig und deren Nutzung für den Bürger freiwillig. Angeboten wird dieser Dienst von mehreren Providern, die durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert sind. Den ganzen Beitrag lesen »

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem jüngeren Urteil (Urteil vom 17.06.2010,� � � � � � AZ.: 16 U 239/09) ein Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 16.November 2009 (AZ. 2-21 O 139/09) bestätigt, wonach bei offenkundiger Verletzung des Namensrechts ein Anspruch auf Löschung von Internetdomains gegenüber der Vergabestelle für Domainnamen besteht. Den ganzen Beitrag lesen »

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Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20. Mai 2010 (Az.: I-4 U 225/09) klargestellt, dass die gesetzlichen Informationspflichten für Internet-Shops in gleicher Weise für Portale gelten, die in abgeänderter Form oder über spezielle Apps auf mobilen Empfangsgeräten aufgerufen werden können.

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Die probono Fernsehproduktion hat uns gebeten, den folgenden Aufruf an vermeintliche “Abzockopfer” zu verbreiten. Das möchten wir hiermit gerne tun:

“Hat man Sie abgezockt, haben Sie Ärger mit Handwerkern und Dienstleistern oder sind Sie Opfer von Behördenwillkür…?

Im Auftrag des Westdeutschen Rundfunks (WDR) suchen wir, die probono Fernsehproduktion GmbH in Köln, Menschen aus Nordrhein-Westfalen, die betrogen, abgezockt, absichtlich falsch beraten oder im Stich gelassen wurden - ganz gleich von wem. Der WDR will Ihnen dabei helfen, Ihre Rechte durchzusetzen.
Schildern Sie uns Ihre Erlebnisse und Erfahrungen, wir setzen uns für Sie ein!

Wenn Sie sich angesprochen fühlen, melden Sie sich bitte unter Angabe Ihrer Anschrift und Ihrer Telefonnummer unter folgender Adresse:

kontakt@probono.tv

Tel: 0221 - 92 01 18 - 44″

Einem Fitnessstudio in Braunschweig wurde durch das Landgericht Braunschweig (Az: 22 O 514/10) nach einem Antrag eines Wettbewerbsverbandes untersagt, in der Tageszeitung und im Internet mit dem Trainingsgürtel „SLIM BELLY” zu werben. Die Werbung sei irreführend, weil sie mit ihren plakativen Aussagen wie „Tschüss Bauch, „8,6 cm weniger Bauchumfang in nur vier Wochen!” und „Der Bauchkiller” dem angesprochenen Verbraucher� den Eindruck vermittele, dass durch diese Trainingsmethode in kürzester Zeit eine erhebliche Reduzierung des Bauchumfangs erzielt werden könne.

� Den ganzen Beitrag lesen »

Das Staatswappen der DDR oder die ostalgischen Zeichen „CCCP” und „Aeroflot”- erfreuen sich in der Bekleidungsindustrie als Eyecatcher großer Beliebtheit. Daher haben sich Bekleidungshersteller diese Marken für Textilien schützen lassen. Bei unbefugter Verwendung dieser Zeichen drohen nun erhebliche Konsequenzen. Nicht immer stellt jedoch der Gebrauch dieser Zeichen eine Markenrechtsverletzung dar. Entscheidend ist dabei die konkrete Art der Zeichennutzung. Den ganzen Beitrag lesen »

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber E-Plus nicht verpflichtet ist, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten.� Bei GSM-Gateways handelt es sich um Geräte, mit denen Telefonanrufe aus dem Festnetz entgegengenommen und – unter Verwendung einer entsprechenden SIM-Karte – in das Mobilfunknetz des angerufenen Teilnehmers weitergeleitet werden können. Einer Einspeisung des Festnetzanrufs in das Mobilfunknetz an einem festen Übergabepunkt (Interconnection-Punkt) bedarf es dabei nicht. Den ganzen Beitrag lesen »