Das LG Bochum entschied mit seinem Beschluss vom 12.08.2010 (Az: I-14 O 140/10), dass die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG widerlegt ist, wenn der Unterlassungsgläubiger länger als einen Monat Kenntnis der beanstandeten Wettbewerbshandlung und des Verletzers zuwartet, bevor er den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt. Dies gilt selbst dann, wenn das Fristende auf einen Sonntag fällt.

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Die Kanzlei C-S-R aus Ettlingen spricht derzeit gehäuft Abmahnungen für die Firma Foerster Media, Sprendlinger Landstraße 120, 63069 Offenbach am Main, aus.  Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf das Filmwerk „DP ACADEMY”.

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Seit geraumer Zeit breiten sich im größten Social Network „Facebook” in immer größerem Umfang Würmer aus, die über die Statusmeldungen der Nutzer verbreitet werden. In diesen Meldungen wird anderen Usern mitgeteilt, dass ein mit ihnen befreundeter Nutzer nun eine bestimmte Anwendung verwendet oder ihm diese „gefällt”. Den ganzen Beitrag lesen »

Am 17. August ist die „offizielle“ Street-View-Widerspruchsseite von Google online gestellt worden. In dieser Webapplikation können Mieter und Eigentümer der Veröffentlichung ihrer Wohngebäude im Rahmen des Kartendienstes Google Street View, der noch in diesem Jahr starten soll, widersprechen. Dabei dient die konkrete Widerspruchsseite jedoch nur der Unkenntlichmachung von Wohngebäuden.

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 Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 22. Juni 2010 (Az.: 17 O 41/10) entschieden, dass Ebay-Auktionen, die ein Hauptprodukt eines relativ unbekannten Herstellers mit einem Zubehörprodukt eines Branchenführers gezielt verbinden, gegen das Markengesetz verstoßen. Den ganzen Beitrag lesen »

Die Kanzlei Grethler Rechtsanwälte aus Köln mahnt jetzt auch im Bereich des Filesharings ab. Konkret geht es um die Tonaufnahme “Die Fima: Das sechste Kapitel”. Grethler Rechtsanwälte vertreten Herrn Daniel Sluga, La Cosa Mia, 51147 Köln (Musikproduzent + Autor). Gefordert wird ein Vergleichsbetrag in Höhe von 756 €. In der Sache und Aufmachung unterscheiden sich die Abmahnungen der Kanzlei Grethler kaum von den uns bereits vorliegenden tausenden Filesharing-Abmahnungen. In den kommenden Tagen werden wir detailliert über die Grethler-Abmahnung berichten. Bis dahin können Sie sich zu den Filesharing-Abmahnungen hier informieren.

Die Kanzlei CSR aus Ettlingen mahnt derzeit verstärkt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Auftrag der Foerster Media, Sprendlinger Landstraße 120, 63069 Offenbach am Main, ab. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf den pornographischen Film „Prachtstücke”. Den ganzen Beitrag lesen »

Wir hatten bereits über das Urteil des EuGH zur markenrechtlichen Zulässigkeit von Google-Anzeigen berichtet. Der EuGH hatte in seinem Urteil vom 23.03.2010 die Verwendung von fremden Markennamen als Keywords bei der Schaltung von Google-Anzeigen als grundsätzlich zulässig erachtet. Den ganzen Beitrag lesen »

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 2. März 2010 (Az.: 4 U 208/09) wiederum auf einige für Unternehmer unbedingt zu beachtende Punkte im E-Commerce hingewiesen. Neben fehlender Preisangaben ging es im vorliegenden Fall vor allem um die rechtliche Zulässigkeit der Verbindung einer Klausel, die dem Käufer eine Probezeit gewähren sollte, mit der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsfrist. Den ganzen Beitrag lesen »

Das AG Wuppertal hat mit Beschluss vom 3. August 2010 (Az.: 26 Ds-10 Js 1977/08-282/08) klargestellt, dass das Benutzen eines fremden, ungesicherten WLANs nicht strafbar gemäß Â§ 89 Abs. 1 S. 1 TKG und §§ 44, 43 Abs. 2 Nr. 3 BDSG ist. Damit hat es gleichzeitig die in einem Urteil vom 3. April 2007 (Az.: 22 Ds 70 Js 6906/06) zum Ausdruck gebrachte, bisher vertretene Ansicht revidiert.

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