Das LG Berlin hatte in einem Urteil vom 29.01.2010 (Az. 38 O 264/09) zu entscheiden, ob Kunden, die einen Kredit bei der DKB für vermietete Eigentumswohnungen aufgenommen hatten, die von der Vertriebsgesellschaft R&R First Concept vermittelt wurden, ein Schadensersatzanspruch zusteht. Den ganzen Beitrag lesen »

Auch aufgrund der Vielzahl der “Hans Hauser” Abmahnungen haben wir nachfolgend einmal die häufigsten Gründe zusammengestellt, die zu Abmahnungen bei Immobilienmaklern geführt haben. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und soll lediglich eine erste Orientierung im Abmahndschungel bieten. Bei konkreten Fragen rufen Sie uns einfach an. Den ganzen Beitrag lesen »

In der Vergangenheit haben wir schon öfters über Hans Hauser berichtet, zuletzt am 18. August 2009. Als Massenabmahner ist er in der Immobilienbranche bestens bekannt. Seit 1991 mahnt er Immobilienmakler wegen angeblich begangenen Wettbewerbsverstößen ab. Auf ihn geht schon das Urteil des BGH (BGH GRUR 2000, 260f. „Vielfachabmahner zurück.

Zur Zeit ist vor dem OLG München ein weiteres Berufungsverfahren in Sachen Hans Hauser anhängig (Gz. 29 U 3740/09). Der Berufungskläger Herr Hauser wendet sich gegen ein Urteil des LG München I, das eine von ihm begehrte einstweilige Verfügung aufgehoben hat. Das OLG München hat nun in einer Verfügung angekündigt, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz. 1 ZPO zurückzuweisen.

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In der Vergangenheit haben wir schon öfter über Hans Hauser berichtet. Als Massenabmahner ist er in der Immobilienbranche bestens bekannt. Seit 1991 mahnt er Immobilienmakler wegen angeblich begangenen Wettbewerbsverstößen ab. Zur Zeit ist vor dem OLG München ein Berufungsverfahren anhängig (Gz. 29 U 3739/09). Berufungskläger ist dabei Herr Hauser. Er wendet sich gegen ein Urteil, das eine von ihm begehrte einstweilige Verfügung aufgehoben hat. Das OLG München hat nun in einer Verfügung angekündigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Dazu führt es aus: Den ganzen Beitrag lesen »

Seit Jahrtausenden suchen die Menschen wertvolle Bodenschätze unter der Oberfläche der Erde. Im Informationszeitalter wird die Erdoberfläche selbst zu einem verwertbaren Gut.

Für Informationen mit Raumbezug – Geodaten – öffnet sich ein neuer Markt. So lässt der Internet-Riese Google seine Street View-Autos mit Kameras auf dem Gepäckträger durch die Straßen der Welt fahren, um diese mit Geodaten zu versehen, in diesem Fall mit den genauen Längen- und Breitengraden, sodass sie zu einem riesigen Städtepuzzle zusammengefügt werden können. Das nicht unumstrittene Vorgehen zeigt Potential, aber auch die Risiken bei einer kommerziellen Nutzung solcher Daten und zugleich die Betroffenheit der Öffentlichkeit.

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Der in der Immobilienbranche als Abmahner bekannte Hans Hauser mahnt wieder verstärkt Immobilienmakler mit Internetpräsenz ab und gewinnt (zu Unrecht) vor Gericht. Wie schon früher auf unserer Internetseite berichtet, ist Hans Hauser als Massenabmahner in der Immobilienbranche bekannt. Schon seit 1991 mahnt Herr Hauser Immobilienmakler wegen angeblich begangener Wettbewerbsverstöße ab. Die von ihm angeführten Gründe für die Abmahnungen reichen hierbei von angeblichen AGB Verstößen bis hin zu angeblichen Verstößen gegen die nach dem Telemediengesetz bestehende Impressumspflicht. Die Zahl der dem IVD bekannt gewordenen Abmahnungen stieg im Laufe der Jahre kontinuierlich auf 958 im Jahr 2007. Im Jahr 2008 verschickte er beachtliche 1.151 Abmahnungen (Quelle : IVD). Schon anhand dieser Zahlen wird deutlich, dass es sich hier um einen Fall von Massenabmahnungen handelt. Den ganzen Beitrag lesen »

Der Einsturz der Kölner Stadtarchivs lässt unweigerlich die Frage nach den Ursachen des Unglücks aufkommen. Spekuliert wird darüber, ob der U-Bahn Bau für den Schaden verantwortlich ist. “Ein solcher Zusammenhang wäre nicht verwunderlich”, weiß der Kölner Rechtsanwalt Michael Beuger. “Häufig kündigen sich solche Ereignisse bereits durch Risse im Haus an.” Den ganzen Beitrag lesen »

Ab 1.1.2009 tritt das Forderungssicherungsgesetz in Kraft; es war vom Bundestag am 26.06.2008 beschlossen worden. Insgesamt bedeutet das Gesetz eine deutlich Stärkung des Bauunternehmers bei der Durchsetzung seiner Forderungen gegenüber dem Auftraggeber.
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Inwieweit haftet ein Architekt, der als Bausachverständiger lediglich mit der technischen Abnahme betraut ist, für verdeckte Mängel, die nicht etwa im Rahmen einer Sichtprüfung sondern nur durch einen Substanzeingriff oder eine Bauteilöffnung ermittelt werden können.

Ein Architekt, der mit der technischen Abnahme eines Bauprojektes beauftragt ist, ohne bereits zuvor an der Bauplanung oder der Bauausführung beteiligt gewesen zu sein, schuldet grundsätzlich eine bloße Sichtprüfung.

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Die Immobilienbranche kennt Rechtsanwalt Hans Hauser bereits. Schließlich verschickt er massenhaft Abmahnungen wegen kleinster wettbewerbsrechtlicher Verstöße. Zurzeit mahnt er überwiegend Makler ab, die in ihrem Impressum keine Angaben zur Adresse der zuständigen Genehmigungsbehörde gemacht haben.
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