Das OLG Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Urteil vom 29.06.2010 (Az. I-20 U 28/10) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Werbung im Online-Shop mit einem Statt-Preis zulässig ist, wenn keine Erläuterungen erfolgen, worauf sich der durchgestrichene Preis bezieht. Den ganzen Beitrag lesen »

In einem aktuellen Urteil vom 15.07.2010 (Az. 1 HK O 32/10) hat das LG Passau entschieden, dass der Hinweis „Form und Farbe der Produktverpackung können geringfügig von den Produktbildern abweichen” nicht unlauter ist. Den ganzen Beitrag lesen »

Das OLG Stuttgart hat in einem Urteil (vom 17.04.2008; Az. 2 U 82/07) entschieden, dass die Werbung eines Elektrofachmarktes „ohne 19 % Mehrwertsteuer” unlauter ist, wenn die Rabattaktion auf einen kurzen Zeitraum befristet ist und der Verbraucher nicht genügend Zeit für seine Nachfrageentscheidung hat. Den ganzen Beitrag lesen »

Das OLG Köln hatte sich in einem Urteil vom 11.06.2010 (Az. 6 U 23/10) mit Werbeaussagen für einen Nachdruck des Buches mit Werken des Fotokünstlers Helmut Newton auseinanderzusetzen. Zu dem Sachverhalt führte das OLG Köln aus: Den ganzen Beitrag lesen »

In einem aktuellen Urteil vom 03.08.2010 (Az. 5 U 82/08) hat das KG Berlin entschieden, dass die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Wettbewerber dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Anspruchsteller durch die Zusammenarbeit mit einem Prozessfinanzierer von jeglichem Kostenrisiko befreit ist, auf der anderen Seite aber an anfallenden Vertragsstrafen beteiligt wird. Den ganzen Beitrag lesen »

 Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 22. Juni 2010 (Az.: 17 O 41/10) entschieden, dass Ebay-Auktionen, die ein Hauptprodukt eines relativ unbekannten Herstellers mit einem Zubehörprodukt eines Branchenführers gezielt verbinden, gegen das Markengesetz verstoßen. Den ganzen Beitrag lesen »

Wir hatten bereits über das Urteil des EuGH zur markenrechtlichen Zulässigkeit von Google-Anzeigen berichtet. Der EuGH hatte in seinem Urteil vom 23.03.2010 die Verwendung von fremden Markennamen als Keywords bei der Schaltung von Google-Anzeigen als grundsätzlich zulässig erachtet. Den ganzen Beitrag lesen »

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 2. März 2010 (Az.: 4 U 208/09) wiederum auf einige für Unternehmer unbedingt zu beachtende Punkte im E-Commerce hingewiesen. Neben fehlender Preisangaben ging es im vorliegenden Fall vor allem um die rechtliche Zulässigkeit der Verbindung einer Klausel, die dem Käufer eine Probezeit gewähren sollte, mit der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsfrist. Den ganzen Beitrag lesen »

Das Landgericht Tübingen hat in seinem Urteil vom 12.05.2010, AZ: 5 O 309/09 entschieden, bei einem Online-Angebot eines Hotelzimmers müsse nicht angegeben werden, dass es sich hierbei um das letzte Zimmer in dem angegebenen Zeitraum handele. Auf den Vorrat an Zimmern müsse nicht ausdrücklich hingewiesen werden. Den ganzen Beitrag lesen »

Eine (automatisch) versandte Bestellbestätigung eines Webshopbetreibers stellt grundsätzlich keine verbindliche Annahmeerklärung dar, so das AG München mit Urteil vom Urteil vom 04.02.2010 (Az.: 281 C 27753/09).

Im dem Urteil zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger, ein Verbraucher, auf der Website des Beklagten ein Produkt (Handumreifungsgerät) zu einem vermeintlich sehr niedrigen Preis von 129 EUR pro Exemplar entdeckt. Er bestellte umgehend zwei sowie am Tag darauf sechs weitere Exemplare und wartete auf deren Lieferung. Zunächst erhielt er nur die Bestellbestätigungen der Shopbetreibers. Als schließlich die Lieferung bei ihm eintraf, war die Verwunderung groß: In dem Paket befanden sich nicht die gewünschten Handumreifungsgeräte, sondern lediglich zu dem Produkt passende Akkus. Nachdem der Kunde dem Händler seinen Unmut zum Ausdruck gebracht hatte, dieser jedoch auf Lieferung der Handumreifungsgeräte verzichtete - schließlich sei der Preis fehlerhaft angegeben worden - , verklagte der Verbraucher den Webshopbetreiber auf Übereignung von acht Handumreifungsgeräten. Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Den ganzen Beitrag lesen »