Die Bundesregierung will - Vorfälle in Großkonzernen wie der Deutschen Bahn, Lidl oder Kik im Hinterkopf - den Beschäftigtendatenschutz an das 21. Jahrhundert anpassen und im Rahmen einer umfassenden Änderung des BDSG in Gesetzesform gießen. Im Vordergrund der geplanten Gesetzesänderung stehen insbesondere zwei Themen: Der heimlichen Überwachung von Arbeitnehmern soll ein Riegel vorgeschoben werden; daneben soll die Verwendung von Arbeitnehmerdaten aus sozialen Netzwerken deutlich eingeschränkt werden. Im Rahmen von drei Referentenentwürfen waren die geplanten Änderungen öffentlich geworden. Mittlerweile hat das Kabinett den Gesetzesentwurf in seiner finalen Fassung beschlossen. In großen Teilen schießt die geplante Gesetzesänderung jedoch deutlich über das vermeintliche Ziel der Regierung hinaus. Den ganzen Beitrag lesen »

Bereits mit Urteil vom 05.11.2008 (AZ: 1 Ca 1594/08) hat das Arbeitsgericht Iserlohn entschieden, dass einem als Fahrer angestellten Arbeitnehmer aufgrund eines Fahrverbots wegen Alkoholmissbrauch nicht ohne weiteres gekündigt werden kann. Selbst nach einer bereits erfolgten Abmahnung sind nach Ansicht des Gerichts immer noch die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.

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Zwei kuriose Fälle aus dem Arbeitsrecht sorgen derzeit für Aufsehen. In beiden Fällen hatten sich Arbeitnehmer gehörig daneben benommen - eine fristlose Kündigung sei dennoch nicht gerechtfertigt gewesen, so die urteilenden Gerichte.

In einem Fall soll der Arbeitnehmer seinen direkten Vorgesetzten grob beleidigt haben. Ihm wurde darauf fristlos gekündigt. Vor dem LAG Mecklenburg wandte er sich gegen diese Maßnahme Den ganzen Beitrag lesen »

Ein Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Eröffnung eines Internetzugangs sowie die Einrichtung eigener E-Mail- Adressen auch für jedes einzelne Betriebsratsmitglied verlangen, solange keine berechtigten Belange des Arbeitgebers, insbesondere Kosten, entgegenstehen. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits wiederholt entschieden, dass ein Betriebsrat die Einholung von Informationen aus dem Internet zur Erfüllung seiner Aufgaben als erforderlich ansehen kann. Auch das einzelne Betriebsratsmitglied kann zur Erfüllung seiner Aufgaben ein Interesse daran haben, mit externen Dritten per E-Mail zu kommunizieren. Kostengesichtspunkte stehen diesem Anliegen zumindest dann nicht entgegen, wenn die Betriebsratsmitglieder bereits alle an PC - Arbeitsplätzen beschäftigt sind, so dass lediglich das Internet freigeschaltet und eine E-Mail- Adresse eingerichtet werden muss, wie das BAG kürzlich - anders als die Vorinstanzen - entschied (BAG, Beschluss vom 14.07.2010, 7 ABR 80/08).

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied in seinem Urteil vom 31.05.2010 (Az.: 12 SA 875/09), dass die exzessive Nutzung privater E-Mails am Arbeitsplatz eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertige

,„wenn der Mitarbeiter über einen Zeitraum von mehr als 7 Wochen arbeitstäglich mehrere Stunden mit dem Schreiben und Beantworten privater E-Mails verbringt - an mehreren Tagen sogar in einem zeitlichen Umfang, der gar keinen Raum für die Erledigung von Dienstaufgaben mehr lässt. Es handelt sich in einem solchen Fall um eine exzessive Privatnutzung des Dienst-PC.”

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Muss ein Betriebsratsmitglied außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben wahrnehmen, so kann ein Anspruch auf Kostenerstattung für die Kinderbetreuung gegen den Arbeitgeber bestehen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Kinder in einem Alter sind, in welchem eine Kinderbetreuung objektiv noch für erforderlich angesehen werden muss und die Kosten verhältnismäßig sind. So entschied das BAG am 23.06.2010. Im konkreten Fall ging es um die Kosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds für die Betreuung zweier 11 und 12 Jahre alter Kinder, während die Mutter 10 Tage zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben ortsabwesend war. Dem Anspruch stand nicht entgegen, dass die ebenfalls im Haus lebende volljährige Tochter die Betreuung abgelehnt hatte(BAG, Beschluss vom 23.06.2010, 7 ABR 103/08).

Im Rahmen der letzten Veröffentlichung hat Herr Rechtsanwalt Beuger ausführlich zur Kündigung bei Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes Stellung genommen. Doch was ist mit Arbeitnehmern, bei denen das Kündigungsschutzgesetz nicht greift? Sind diese Arbeitnehmer völlig schutzlos? Diese Fragen werden nachfolgend im Rahmen des VIII. Teils des Leitfadens für Arbeitnehmer beantwortet:   Den ganzen Beitrag lesen »

Begeht ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz einen Diebstahl, bedarf es zur Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Vorliegens weiterer Umstände. Hat die gestohlene Sache keinen wirtschaftlichen Wert und bestand das Arbeitsverhältnis über Jahre hinweg störungsfrei, ist eine fristlose Kündigung unwirksam. Dies entschied das LAG Baden-Württemberg mit Urteil vom 10.02.2010 - 13 Sa 59/09 -. Den ganzen Beitrag lesen »

Arbeitgeber können in zulässiger Weise im Rahmen eines Personalabbauprogramms jüngeren Arbeitnehmern Abfindungspakete anbieten und ältere Arbeitnehmer davon ausschließen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25.02.2010 - 6 AZR 911/08 - fest. Den ganzen Beitrag lesen »

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Feiertagszuschlag an Ostersonntagen. Dies gilt selbst dann, wenn ein solcher in der Vergangenheit irrtümlicherweise gezahlt worden ist. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 17.03.2010 - Az: 5 AZR 317/09 - fest.

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