Das OLG Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Urteil vom 29.06.2010 (Az. I-20 U 28/10) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Werbung im Online-Shop mit einem Statt-Preis zulässig ist, wenn keine Erläuterungen erfolgen, worauf sich der durchgestrichene Preis bezieht. Den ganzen Beitrag lesen »

In einem aktuellen Urteil vom 15.07.2010 (Az. 1 HK O 32/10) hat das LG Passau entschieden, dass der Hinweis „Form und Farbe der Produktverpackung können geringfügig von den Produktbildern abweichen” nicht unlauter ist. Den ganzen Beitrag lesen »

Das OLG Stuttgart hat in einem Urteil (vom 17.04.2008; Az. 2 U 82/07) entschieden, dass die Werbung eines Elektrofachmarktes „ohne 19 % Mehrwertsteuer” unlauter ist, wenn die Rabattaktion auf einen kurzen Zeitraum befristet ist und der Verbraucher nicht genügend Zeit für seine Nachfrageentscheidung hat. Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat ein Änderungsgesetz auf den Weg gebracht, das bisher bestehende Unklarheiten bei der Strafbarkeit von Medienangehörigen ausräumen soll. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für das „Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht” (PrStG) enthält neben einem neu zu schaffenden § 353b Abs. 3a StGB auch eine Änderung des § 97 Abs. 5 S. 2 StPO.

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Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 13. August 2010 (Az.: 324 O 194/10) die Klage des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder gegen die Verlegerin der „Hamburger Morgenpost am Sonntag” abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts waren die Ausführungen der Zeitung für den Kläger nicht ansehensmindernd. Zu seiner Entscheidung hat das LG Hamburg am Tag der Verkündung eine Pressemitteilung veröffentlicht: Den ganzen Beitrag lesen »

Das LG Oldenburg hat sich in einem Urteil vom 03.03.2010 (Az. 5 O 3151/09) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Verwendung der Bezeichnung „üble Nachrede” eine zulässige Meinungsäußerung darstellt. Den ganzen Beitrag lesen »

Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Urteil vom 25.03.2010 (Az. I-6 U 38/09) mit der Zulässigkeit des Ausschlusses der gesetzlichen Sorgfaltspflichten eines Frachtführers in den AGB beschäftigt. Den ganzen Beitrag lesen »

In einem aktuellen Urteil vom 03.08.2010 (Az. 5 U 82/08) hat das KG Berlin entschieden, dass die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Wettbewerber dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Anspruchsteller durch die Zusammenarbeit mit einem Prozessfinanzierer von jeglichem Kostenrisiko befreit ist, auf der anderen Seite aber an anfallenden Vertragsstrafen beteiligt wird. Den ganzen Beitrag lesen »

Das LG Bochum entschied mit seinem Beschluss vom 12.08.2010 (Az: I-14 O 140/10), dass die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG widerlegt ist, wenn der Unterlassungsgläubiger länger als einen Monat Kenntnis der beanstandeten Wettbewerbshandlung und des Verletzers zuwartet, bevor er den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt. Dies gilt selbst dann, wenn das Fristende auf einen Sonntag fällt.

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Die Kanzlei C-S-R aus Ettlingen spricht derzeit gehäuft Abmahnungen für die Firma Foerster Media, Sprendlinger Landstraße 120, 63069 Offenbach am Main, aus.  Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf das Filmwerk „DP ACADEMY”.

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