Nach der Durchführung des so genannten Drei-Stufen-Tests hat der ZDF-Fernsehrat die Onlineangebote von ZDF, Phoenix und 3Sat genehmigt. Hiernach entsprechen die Telemedienangebote den Voraussetzungen des 12.Rundfunkstaatsvertrags und sind vom öffentlich-rechtlichen Auftrag umfasst. Allerdings bestehen unterschiedliche Rechtsauffassungen bezüglich der Onlineangebote von ARD und ZDF.

Einschränkung des Online-Angebots

Damit hat das ZDF für sein Online-Angebot die erforderliche Rechtsgrundlage geschaffen. Hierzu mussten allerdings erhebliche Einschränkungen hingenommen werden. Nach Aussage des ZDF-Intendanten Markus Schächter musste der Sender aus seinem Onlineangebot hierfür um die 110.000 Seiten löschen. Im Übrigen wurde die maximal zulässige Verweildauer von Angeboten im Internet eingeschränkt. So mussten u.a. Sendungen über die Fußball-WM nach 24 Stunden wieder aus dem Netz entfernt werden und Nachrichtensendungen dürfen nach einem Jahr online nicht mehr abrufbar sein.

Zuvor hatte das ZDF sein Online-Konzept anhand des so genannten Drei-Stufen-Tests überprüft. Hiermit wird die Auswirkung auf die Konkurrenz, die wirtschaftliche Vertretbarkeit sowie die publizistische Bedeutung des Onlineangebots untersucht. Das Ergebnis des Tests ergab, dass sich die Telemedien von ZDF, 3sat und Phoenix nur geringfügig auf die untersuchten Märkte auswirken. In diesem Zusammenhang wurde hier der Einfluss auf den jeweiligen Online-Werbemarkt durch die ZDF-Onlineangebote mit 0,4 Prozent, die 3sat-Onlineangebote mit 0,1 Prozent und die Phoenix-Onlineangebote mit 0,01 Prozent beziffert. Insgesamt entspräche das Online-Konzept des ZDF damit den Anforderungen des 12. Rundfunkstaatsvertrages.

Entsprechend kritisch über das öffentlich-rechtliche Onlineangebot äußern sich weiterhin viele Zeitungsverleger, da ihrer Ansicht nach die öffentlich-rechtlichen Sender mit Hilfe von Rundfunkgebühren der privaten Wirtschaft Konkurrenz machen.

Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Der Konflikt um die Internetpräsenz von ARD und ZDF ruft auch unter Juristen ganz unterschiedliche Ansichten hervor. Die ARD gab in diesem Zusammenhang bei dem Verfassungsrechtler und ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier ein Gutachten zu Klärung der Streitfrage in Auftrag. Papier erklärte die Online-Presse zum Bereich von ARD und ZDF während die Printmedien mit ihren Online-Angeboten ihr Kerngeschäft verlassen würden. Der Staats- und Medienrechts-Professor Christoph Degenhart hingegen kritisierte dieses Gutachten. Papier habe hierin nicht ausreichend dargelegt, warum - wie im Rundfunk - auch im Online-Bereich eine Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten notwendig sein solle. Degenhart widersprach ferner dem Argument Papiers, dass der Internetnutzer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Lotsen durch das Internet benötige. Diese Vorstellung, sei mit dem Bild des Grundgesetzes vom mündigen und informierten Verbraucher nicht vereinbar. Schließlich sei die im Gutachten vorgenommene Gleichstellung des Internets mit dem traditionellen Rundfunk unzulässig, so Degenhart.

Gerichtliche Klärung?

Zahlreiche Verleger, unter ihnen der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger Hubert Burda, beabsichtigen in diesem Zusammenhang eine gerichtliche Klärung der Angelegenheit. Ihrer Auffassung nach werden durch die Online-Konzepte von ARD und ZDF das im Rundfunkstaatsvertrag statuierte gesetzliche Verbot der sendungsunabhängigen Online-Presse umgangen. Der Rundunkstaatsvertrag fordert insoweit, dass Online-Texte von ARD und ZDF auf sendungsbezogene Inhalte beschränkt werden müssen. Möglicherweise wird sich nun bald die Europäische Kommission mit dieser Frage zu beschäftigen haben.

Quelle: Pressemitteilung des ZDF vom 25.06.2010

Das “World Intellectual Property Organisation Arbitration and Mediation Center” (WIPO-Center) und die “Format Recognition and Protection Association” (FRAPA) beabsichtigen eine Schlichtungsstelle für grenzüberschreitende Streitigkeiten über „Format-Plagiarismus” an TV-Formaten bereitzustellen. Den ganzen Beitrag lesen »

Die ProSiebenSat.1 Media AG beabsichtigt die VG Media komplett zu übernehmen. Diesen geplanten Zusammenschluss hat ProSiebenSat.1 dem Bundeskartellamt nunmehr zur Überprüfung vorgelegt. In der Vergangenheit wurde die Verwertungsgesellschaft zu gleichen Teilen von ProSiebenSat.1 und der RTL Television GmbH gehalten. Den ganzen Beitrag lesen »

Der Streit um die ausreichende Gewährleistung des Jugendschutzes bei dem Pay-TV-Sender Sky geht weiter. Das OLG Düsseldorf hat eine einstweilige Verfügung des LG Duisburg gegen den Sender aufgehoben, so dass der Sender jugendgeschützte Inhalte vorerst wieder ab 20 Uhr ausstrahlen darf. Den ganzen Beitrag lesen »

Die Rundfunkräte vom Bayrischen Rundfunk (BR) und dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) haben die Onlineangeboten der öffentlich rechtlichen Sender ARD und ZDF geprüft und diese in einem Drei-Stufen-Test begutachtet.

Das Telemedienangebot der ARD „DasErste.de” hat der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks grundsätzlich genehmigt. Änderungen sind jedoch nach Ansicht des Rundfunkrates im Bezug auf die zeitliche Dauer der einzelnen Video-on Demand-Angebote notwendig. Insofern schließt er sich der Meinung des WDR-Rundfunkrates an. Der Rundfunkrat des BR spricht sich bezüglich Unterhaltungsserien für eine Bereitstellung der Video-on-Demand Angebote für eine Zeitspanne von 7 Tagen aus. Hiermit unterschreitet er die von den Intendanten gewünschte Zeitspanne von 6 Monaten deutlich. Der Rundfunkrat begründete seine Ansicht mit dem Hinweis, dass der Beitrag des Angebotes „DasErste.de” zum publizistischen Wettbewerb in qualitativer Hinsicht die marktübliche Auswirkungen auf private Wettbewerber überwiege. Den ganzen Beitrag lesen »

Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck strebt ein Normenkontrollverfahren gegen den ZDF-Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht an.Mit der Ausarbeitung des entsprechenden Antrags wurde der Kölner Verfassungsrechtler Karl-Eberhard Hain beauftragt. Vor der Einreichung soll der Antrag mit den übrigen SPD regierten Ländern abgesprochen werden.

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Die Ministerpräsidenten der Länder haben letzte Woche Mittwoch in Berlin eine Reform der Rundfunkfinanzierung beschlossen. Die Rundfunkgebühr soll ab dem 1. Januar pro Haushalt und Betrieb erhoben werden. Das bisherige Vorgehen, wobei Rundfunkgebühren pro Gerät erhoben werden, hat dann ausgedient. Die Haushaltspauschale soll dabei den momentanen Höchstbetrag von 17,98 € nicht übersteigen. Gleichzeitig soll die momentane Differenzierung zwischen Grund- und Fernsehgebühr ab 2013 aufgegeben werden. Den ganzen Beitrag lesen »

Angelika Kölle, Geschäftsführerin der Pflanzen-Kölle Gartencenter GmbH & Co KG, als „Expertin” zu Gast beim ZDF-Fernsehgarten vom 16.5.2010 mit Andrea Kiewel.In der Sendung Fernsehgarten des ZDF vom 16.5.2010 wurden unter anderem sog. Hochbeete für den Anbau von Tomaten vorgestellt. Diese sind in Schichten angelegt und speichern Wärme. Dabei wurden Pflanzen, Beete und Dekoration im Rahmen einer Produktionshilfe durch die Pflanzen-Kölle Gartencenter GmbH & Co KG aus Heilbronn, einen Fachhandel mit Filialen im Raum Heilbronn, Stuttgart, München, Berlin und Wiesbaden, zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist Angelika Kölle die Geschäftsführerin des Unternehmens als „Expertin” in der Sendung aufgetreten. Dabei sparte sie nicht mit Lob für die eigenen Produkte, die dann auch in einem von ZDF und Pflanzen-Kölle gemeinsam gestalteten Gewinnspiel verlost wurden. Weiterhin konnte Pflanzen-Kölle einen Ausstellungsstand auf dem Gelände des ZDF unterhalten. Moderiert wurde die Sendung von Andrea Kiewel, die schon einmal mit dem Thema Schleichwerbung aufgefallen ist.

Damit handelte sich das ZDF den Vorwurf der Schleichwerbung ein. Spiegel Online (http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,695818,00.html) und Süddeutsche Zeitung (http://www.sueddeutsche.de/medien/zdf-schleichwerbung-faule-triebe-im-fernsehgarten-1.948167) berichteten. Tatsächlich ist es jetzt so - dass im Gegensatz zu Schleichwerbung -Â so genanntes Product Placement, mit inkrafttreten des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrags zum 1.4.2010 möglich ist. Den ganzen Beitrag lesen »

Oft möchte ein Fotograf in Kundenauftrag entstandene Bilder als Referenzen in seiner eigenen Werbung in Broschüren oder auch im Internet benutzen. Hier stellt sich die Frage, ob eine solche Zweitverwertung einer Genehmigung des Auftraggebers und unter Umständen auch der abgebildeten Person bedarf.Die Nutzung von Auftragsfotos zur Eigenwerbung ist zunächst einmal ein legitimes Interesse des Fotografen. Allerdings können hier Rechte Dritter entgegenstehen. Ist eine Person abgebildet, so steht ihr das Recht am Eigenen Bild zu. Die Nutzung zu einem anderen, als dem vertraglich vereinbarten, Zweck ist hier untersagt. Die Nutzung als Referenz bedarf einer ausdrücklichen Einwilligung der abgelichteten Person Den ganzen Beitrag lesen »

Bereits mit Urteil vom 27.10.2009 (14 U 818/09) hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass die Verwendung von Bild- und Wortmaterial von Fernsehsendern durch den Betreiber eines Online-TV-Programmführers ohne entsprechende Lizenz urheberrechtswidrig ist. Den ganzen Beitrag lesen »