IT-Recht

LAG Hamm: Fristlose Auszubildenden-Kündigung wegen Facebook-Beleidigungen wirksam

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit seinem Urteil vom 10.10.2012 (Az. 3 Sa 644/12) eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Bochum aus dem März dieses Jahres aufgehoben (Az. 3 Ca 1283/11) und die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Äußerungen auf dem sozialen Netzwerk Facebook für doch zulässig erklärt. Durch diese Entscheidung wurde erstmalig dezidiert zu der Frage Stellung bezogen, ab wann entsprechende Aktivitäten eines Mitarbeiters nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und zu einer wirksamen Kündigung führen können.

©-ferkelraggae-Fotolia

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Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem damals 26 Jährigen Auszubildenden zum Mediengestalter wurde von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt. Grund waren die auf dem privaten Facebook-Profil des Auszubildenden getätigten Eintragungen unter der Rubrik „Arbeitgeber“. Darin waren folgende Eintragungen aufgeführt: „menschenschinder & ausbeuter“, „Leibeigener-Bochum“ und „dämliche scheisse fuer mindestlohn – 20% erledigen“.

Das Arbeitsgericht Bochum hatte entschieden, dass auch schwere Verunglimpfungen durch einen Auszubildenden über das soziale Netzwerk Facebook eine Kündigung des Ausbildungsverhältnisses nicht rechtfertigen. Vor der Kündigung eines Auszubildenden wäre zu prüfen gewesen, ob mildere Mittel in Betracht kommen. Vor einer Kündigung wäre daher eine Abmahnung oder ein Kritikgespräch zur Änderung bzw. Einsicht hinsichtlich des Fehlverhaltens angebracht gewesen. Das Arbeitsgericht Bochum hatte dabei unter Hinweis auf § 14 Abs. 1 Nr. 5 BBiG den pädagogischen Anspruch des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) in Vordergrund gestellt und insofern auf die – neben der Pflicht zur fachlichen Ausbildung – bestehende Verpflichtung des Ausbilders zur Förderung der geistigen, charakterlichen und körperlichen Entwicklung abgestellt. Dabei spiele auch das mit 26 Jahren fortgeschrittene Alter von 26 Jahren keine Rolle.

 

Beleidigung in Facebook-Profil

Das Landesarbeitsgericht Hamm geht – wie seinerzeit auch das Arbeitsgericht Bochum – bei der Bewertung der Äußerungen von einer Beleidigung aus. Das Facebook-Profil und damit die Beleidigungen seien einer Vielzahl von Personen zugänglich gewesen und der Auszubildende habe nicht damit rechnen können, dass diese für eine Vielzahl von Personen einsehbaren Beleidigungen für das Ausbildungsverhältnis folgenlos bleiben würden. Zumal der Auszubildende eben bereits 26 Jahre alt sei.

 

 

Schwere Beleidigung bei Facebook berechtigt zur fristlosen Kündigung

Die Kündigung ist demnach nach Auffassung der Kammer durch einen wichtigen Grund gedeckt. Entsprechend der Definition in § 626 Abs. 1 BGB ist ein wichtiger Grund dabei dann gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Berufsausbildungsverhältnisses bis zum Ablauf der Ausbildungszeit nicht mehr zugemutet werden kann. Dabei führt das LAG Hamm auch zu den Äußerungen des Auszubildenden und der Frage ob diese von der Meinungsfreiheit umfasst sind aus:

Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter oder Repräsentanten oder von Arbeitskollegen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, stellen einen erheblichen Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis dar und sind an sich geeignet, eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Dabei schützt das Grundrecht der Meinungsfreiheit weder Formalbeleidigungen und bloße Schmähungen noch bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen. Arbeitnehmer sind zwar berechtigt, unternehmensöffentlich auch Kritik am Arbeitgeber und den betrieblichen Verhältnissen zu äußern, unter Umständen auch in überspitzter oder polemischer Form; in groben Maße unsachliche Angriffe, die beispielsweise unter anderem zur Untergrabung der Position eines Vorgesetzten führen können, muss der Arbeitgeber demgegenüber nicht hinnehmen“.

Für ein Berufsausbildungsverhältnis sind insoweit grundsätzlich keine anderen Maßstäbe aufzustellen. Es sei auch weniger gewichtig, dass der Azubi seinen Arbeitgeber nicht direkt konfrontiert habe. Nach Auffassung der Kammer macht gerade der Umstand, dass der Kläger den in Rede stehenden Weg gewählt hat, sein Verhalten umso schwerwiegender, weil eine Möglichkeit des Arbeitgebers zur Abwehr nicht gegeben war.

 

Schließlich kann auch die Verpflichtung des Arbeitgebers aus § 14 Abs. 1 Nr. 5 BBiG nicht zu einem anderen Ergebnis führen. Die Pflicht zur charakterlichen Förderung findet jedenfalls ihre Grenze, wenn der Ausbildende von einer Person, die bereits das 26. Lebensjahr vollendet hat, in der vorgenommen Weise gekränkt wird.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht. Darüber hinaus ist Rechtsanwalt Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht.

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RSSKommentare (1)

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  1. Lelala sagt:

    Was haben wir alle früher nur ohne FB gemacht? Richtig – da gings dann am Wochenende aufs Scheunenfest/Bierparty und dann wurde richtig gelästert, nur eben mit einem Rezipientenkreis von irgendwas um 5 – 10 Leute, nicht global/international :-)

    (Wobei die meisten Werbebutzen, so ehrlich wollen wir schon sein, sowieso nicht über ihren Regional-/Gau-Kreis hinaus bekannt sind – sorry für alle, tut mir leid, ist aber wie Wahrheit…)

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