IT-Recht
Niedersächsisches OVG: Selbstständiger Softwareentwickler und Datenbankverwalter ist Gewerbetreibender
Laut einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes muss ein selbstständiger Softwareentwickler und Datenbankverwalter ein Gewerbe anmelden, obwohl ihn das Finanzamt als Freiberufler anerkannt hat.
 
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Weitergabe von „gebrauchten“ Softwarelizenzen? Generalanwalt Yves Bot bezieht in seinem Schlussantrag vor dem EuGH Stellung
Dem Streit zwischen der Oracle International Corporation und der UsedSoft GmbH wird durch den Schlussantrag zumindest eine Richtung aufgewiesen. Demnach sollen sich die Entwickler von Computerprogrammen der Weiterveräußerung „gebrauchter“ Kopien, die ihr eigener Kunde aus dem Internet heruntergeladen hat, nicht widersetzen können. Dies sei darin begründet, dass sich das ausschließliche Recht der Verbreitung in Bezug auf diese Kopie „erschöpft“ habe. Weiterlesen
OLG Hamburg zur Haftung des Admin-C für die Erkennbarkeit vom Impressum
Der Admin-C muss nicht ohne Weiteres für ein schlecht erkennbares Impressum haften. Wobei die Anforderungen an die Erkennbarkeit nicht zu streng sein dürfen. Dies hat das OLG Hamburg entschieden.
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Norwegen: Pensionsfonds gehen in Ãœberwachungstechnik
Der staatliche Pensionsfonds von Norwegen investiert in Hersteller von Überwachungstechnik. Rund 1,5 Milliarden Euro gingen zu Firmen, die unterdrückerische Regime wie Syrien mit Spionage- und Zensurtechniken versorgen. Weiterlesen
Apple billigt siebentägiges Rückgaberecht für Apps in Taiwan zu
Eine Regierungsanordnung aus der taiwanischen Hauptstadt Taipeh forderte von dem Unternehmen ein Rückgaberecht für die erworbenen Apps, welchem sich Apple beugte. Bislang war eine solche Widerrufsmöglichkeit nicht vorgesehen. Weiterlesen
OLG Hamburg: Rechtliche Einordnung des Application Service Providing (ASP) Vertrages als Miete von Software
Das Oberlandesgericht Hamburg hatte in seinem Urteil vom 15.12.2011 (Az. 4 U 85/11) zu entscheiden, wo der Schwerpunkt der vertraglich geschuldeten Leistung beim ASP Vertrag mit dienst-, werk- und mietvertraglichen Elementen liegt. Weiterlesen
