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10. Herbstakademie der DSRI war ein voller Erfolg- ein Tagungsbericht #ha09 #ha10 #dsri09

Vom 9. bis zum 12. September fand unter dem Motto „Inside the Cloud – Neue Herausforderungen für das Informationsrecht“ ein Kongress der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) statt. Rund 180 IT-Rechtler aus ganz Deutschland waren gekommen, um die zahlreichen Praktikervorträge mitzubekommen. Die bislang einmalig hohe Teilnehmerzahl und der reibungslose Ablauf – der nicht zuletzt dem Team rund um Prof. Jürgen Taeger zu verdanken war – machten diese Herbstakademie zu einem vollen Erfolg. Nachfolgend sollen einige Inhalte der Beiträge in Kurzform wiedergegeben werden. Dabei bezieht sich die Zusammenfassung nur auf einen Teil der gehaltenen Vorträge und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sämtliche Wertungen sind ausschließlich Wertungen des Verfassers RA Christian Solmecke. Sämtliche Vorträge, die nachfolgend in Kurzform skizziert werden, sind auch im entsprechenden Tagungsband in Langform zu finden.

Den Auftakt der Veranstaltung bildete Bettina Robrecht von der SchuFa Holding AG. Sie stellte sich die Frage, inwiefern bei sozialen Netzwerken und Bewertungsportalen ein datenschutzrechtlicher Handlungsbedarf besteht. Schwerpunkt ihrer Vorlesung war insbesondere die spickmich.de – Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Als Fazit stellte sie fest, dass nach der neuesten BGH – Entscheidung nunmehr auch Werturteile und Meinungsäußerungen dem Bundesdatenschutzgesetz unterfallen können, sofern diese Meinungen im Internet gespeichert sind. Die Speicherung und Übermittlung ist nur unter den Voraussetzungen des § 29 Bundesdatenschutzgesetz zulässig, welcher nach dem BGH verfassungskonform auszulegen ist. Die Grenze bildet immer die Schmähkritik.

Oliver Vivell, LL.M. aus Mannheim stellte im zweiten Vortrag die datenschutzrechtlichen Probleme bei der Verwendung von Google Analytics vor. Er kam zu dem Schluss, dass Google Analytics gegen das deutsche Datenschutzrecht verstößt. Nach seiner Meinung mangelt es an einer Rechtsgrundlage zur Erhebung der Daten. Die Einbindung der von Google vorgeschlagenen Nutzungsbedingungen in die eigenen Datenschutzbestimmung reicht nach seiner Meinung nicht aus. Insofern kann der Einsatz von Google Analytics deutschen Webseitenbetreibern nicht empfohlen werden.

Der darauffolgende Beitrag von Dr. Anna-Mirjam Frey, LL.M. (knpz Rechtsanwälte Hamburg) beschäftigte sich mit dem Thema Direktmarketing und Adresshandel im Spannungsfeld von BDSG und UWG. Konkret ging es darum, in welchem Rahmen Unternehmen entweder eigene Daten oder zugekaufte Daten nach der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes nutzen können. Ihrer Meinung nach ist bei sogenannten Inbound – Calls (Kunde ruft beim Verkäufer an und will sich informieren) eine schriftliche Bestätigung des Kunden zur Zusendung von Werbeflyern erforderlich. Insofern kann das Bundesdatenschutzgesetz teilweise weitergehende Anforderungen als das UWG stellen. Das Zusammenspiel zwischen BDSG und UWG ist – wie sich auch aus der anschließenden Diskussion ergab – noch ein nicht abschließend gelöstes Problem.

Rechtsanwalt Böhner (böhner-law) beschäftigte sich mit dem Datenschutz im Intranet von Franchise – Netzwerken. Er stellte klar, dass der Franchisegeber ein großes Interesse an der Nutzung der Kundendaten des Franchisenehmers hat. Dabei ist dem Kunden oftmals gar nicht bewusst, ob er direkt beim Franchisegeber oder beim Franchisenehmer kauft. Dies gilt jedenfalls bei sogenannten dualen Franchise – Systemen, bei denen der Franchisegeber auch eigene Filialen betreibt (z. B. MacDonald’s). Er zog das Fazit, dass die Freiräume für das Franchising durch die gesetzlichen Erlaubnistatbestände § 28 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz eingegrenzt werden. Weiterhin machte er deutlich, dass erfolgreiches Marketing im Franchising nur dann möglich sein kann, wenn die Marktdaten des Franchisenehmers auch ausgewertet werden dürfen. Insofern sprach er sich für eine Privilegierung des Geschäftstyps Franchising analog dem Kartellrecht aus.

Ein spannendes Update zum Thema Datenschutzrecht gab Dr. Flemming Moos (DLA Piper UK LLP). Der ausgewiesene Spezialist im Datenschutzrecht stellte insbesondere § 42 a BDSG in den Mittelpunkt seines Vortrages. Bei dieser Norm geht es um die sogenannte Data Breach Notification, also die Mitteilung an den Kunden, sofern Daten verloren gegangen sind. Diese Data Breach Notification kommt etwa dann zum Zuge, sofern beispielsweise fälschlicherweise ein Excel Sheet mit Kundendaten an die falsche Person geschickt worden ist. Dies hat nach derzeitiger Rechtslage zur Folge, dass sämtliche Kunden über diesen Fehler informiert werden müssen. Unternehmen schlug er vor, eine sogenannte Data Breach Management Policy zu erarbeiten. Bereits vor dem Datenverlust muss in Unternehmen die Kommunikationsweise feststehen. Ebenfalls wies er auf die Fast Freeze Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Urteil vom 19.12.2008, Aktenzeichen 308 O 541/08, (nicht rechtskräftig)) hin. In der Entscheidung geht es um die Datenspeicherungspflicht für Access Provider. Aufgrund der Tatsache, dass Access Provider die Daten (außerhalb der Vorratsdatenspeicherung) nicht oder nur sehr kurz speichern, hat das Landgericht Hamburg angenommen, dass Rechteinhaber auf Zuruf (ohne jeglichen richterlichen Beschluss) die „Access Provider quasi zur Datenspeicherung verpflichten können“. Dr. Fleming Moos brachte zum Ausdruck, dass es für diese Rechtsprechung keine ersichtliche Rechtsgrundlage gibt. Insofern sieht er die Entscheidung des Landgerichts Hamburg als Fehlentscheidung an und hofft auf eine Korrektur in der nächsten Instanz.

Kristof Nenninger (Baker & McKenzie) beschäftigte sich mit der Verantwortlichkeit von Betreibern offener WLAN – Funknetze. Er fasste zusammen, dass die Rechtsprechung dazu in Deutschland noch uneinheitlich ist. Zumindest aber sei es erforderlich, dass die Betreiber der Funknetze Sicherungsmaßnahmen treffen.

Lena Heuner vom Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht der Uni Karlsruhe hielt einen Vortrag zum Thema „Sperrung des Zugangs zu kinderpornographischen Seiten im Internet“. Sie kam zu dem Ergebnis, dass das Gesetz Grundrechte nur dann tangiert, sofern fälschlicherweise auch legale Angebote gesperrt werden. Sie sieht die DNS-Sperren daher für einen richtigen und wichtigen Ansatzpunkt für eine wirksame Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet. Ihr Vortrag wurde unter allen Zuhörern heiß diskutiert. Ein Großteil der Diskutanten vertrat eine andere Auffassung.

Ein Update zum Thema Telekommunikationsrecht gab Dr. Matthias Baumgärtel (EWE TEL GmbH). Er wies auf die europäische Rechtsprechung hin, wonach auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der verbotenen Privilegierung neuer Märkte in §§ 3 Nr. 12 b, 9 a TKG (Lex Telekom) hingewiesen worden ist (Aktenzeichen C-424/07). Im Rahmen des nationalen Telekommunikationsrechtes wies er darauf hin, dass die Bundesregierung einen flächendeckenden Breitbandausbau von 75 % der Haushalte mit mindestens 50 MB/s bis zum Jahr 2014 plant. Als Problem sieht er, dass die Telekom ihre Vermittlungsräume, über die im Moment die Anbindung der Mitbewerber erfolgt, künftig verkleinern wird. Er wies darauf hin, dass noch vollkommen unklar ist, wie künftig eine Kollokation vonstatten gehen soll.

Rechtsanwalt Dr. Peter Kath (Anwaltskanzlei Kath) beschäftigte sich mit dem Thema „Softwareentwicklungsverträge“. Dabei machte er deutlich, dass immer noch offen ist, ob solche Verträge als Werkvertrag, Kaufvertrag, Dienstvertrag, Lizenzvertrag, Gesellschaftsvertrag oder Mietvertrag (ASP, SaaS) einzuordnen sind. Er sprach sich dafür aus, das BGB dahingehend zu ändern, dass Projektverträge mit einer eigenen Norm dort vertreten sind.

Ebenfalls heiß diskutiert wurde der Vortrag von Dr. Truiken J. Heyd (teclegal Habel Rechtsanwälte Partnerschaft) zum Thema „Gebrauchtsoftware“. Sie stellte die unterschiedliche Rechtsprechung, die sich zum Teil auch aufgrund des unterschiedlichen Vertriebs von Gebrauchtsoftware ergibt, zusammen. Insbesondere wies sie darauf hin, dass das vieldiskutierte Urteil vom OLG München (03.07.2008) nicht rechtskräftig sei. Das OLG München hat die Revision zwar nicht zugelassen, dagegen wurde jedoch eine Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingelegt (Aktenzeichen I ZR 129/08). Der BGH wird dazu frühestens im Jahr 2010 eine Entscheidung fällen, sofern er überhaupt die Revision zulassen wird.

Dauerbrenner bei der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik sind auch die Themen „ASP“ und „SaaS“. Dazu hielt Dr. Olaf Koglin (Accenture) seinen Vortrag. Er machte deutlich, dass bei ASP die Dienstleistung der Betrieb der Anwendung und bei SaaS die Dienstleistung das Zurverfügungstellen von Software und Service darstellt. SaaS ist also das umfassendere Paket. Aus seiner Sicht ist eine klare, detaillierte Leistungsbeschreibung Grundvoraussetzung für SaaS-Verträge.

Der von Dr. Detlef Gabel (White & Case LLP) vorbereitete Vortrag gab einen Überblick über neueste Entwicklungen im EDV – Vertragsrecht. Neben AGB-rechtlichen Neuerungen wurde auch auf Neuerungen aufgrund des BDSG eingegangen.

Der zweite Tagungstag begann mit dem Thema Internetrecht.

Dr. Matthias Wenn (Anwaltskanzlei Dr. Matthias Wenn, Stuttgart) referierte zum Thema „Innovationsbörsen im Internet“. Hierbei handelt es sich um sogenannte crowdsourcing Projekte. Viele Menschen sollen über das Internet ihre Ideen zu einer bestimmten Fragestellung preisgeben. Die beste Idee wird von dem auslobenden Unternehmen prämiert. Da hier oftmals nicht ganz klar ist, in welchem Vertragsverhältnis der Ideengeber und das Unternehmen zueinander stehen, kann es mannigfaltige Schwierigkeiten bei der späteren Abwicklung geben. So ist beispielsweise denkbar, dass die Innovationsbörse als Preisausschreiben ausgestattet ist. Dann jedoch gibt es keine Möglichkeit der Mängelhaftung gegenüber dem Ideengeber. Angedacht wurden auch noch ein Kauf auf Probe sowie ein Know-How-Überlassungsvertrag.

Im darauffolgenden Vortrag befasste sich Rechtsanwalt Joachim Dorschel (Bartsch & Partner) mit der Teilnehmeridentifikation im Web 2.0. Er machte darauf aufmerksam, dass im Rahmen des Immaterialgüterrechts aufgrund der Durchsetzungsrichtlinie, die sich unter anderem in § 101 UrhG wiederfindet, Möglichkeiten für Rechteinhaber bestehen, Auskünfte von Dritten zu erhalten. Sofern man sich jedoch außerhalb des Immaterialgüterrechts befindet, sind diese Möglichkeiten sehr begrenzt. Insbesondere bei Beleidigungen oder Falschbehauptungen führt der Weg in der Regel nur über ein vorgeschaltetes Strafverfahren. Das setzt allerdings voraus, dass überhaupt eine Straftat begangen worden ist. Ansonsten gibt es einen allgemeinen Auskunftsanspruch gegenüber Dritten in der Regel nur über § 242 BGB, wobei eine rechtliche Sonderverbindung die Voraussetzung ist. Daraus folgt also, dass Access – Provider jedenfalls nicht zur Auskunft verpflichtet werden können. Die Rechtsprechung zu diesen Sachverhalten außerhalb des Immaterialgüterrechts ist sehr begrenzt. Er machte auf die lesenswerten Entscheidungen des LG Stuttgart vom 11.01.2008 und vom AG Düsseldorf vom 14.12.2004 aufmerksam. In diesen beiden Entscheidungen wurde der Klage auf Herausgabe von Nutzerdaten stattgegeben. Klageabweisend hat sich allerdings seinerzeit am 25.09.2006 das Kammergericht Berlin entschieden.

Mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten in Bewertungsportalen beschäftigte sich Thorsten Feldmann, LL.M. (JBB Rechtsanwälte). Thorsten Feldmann hat das spickmich.de – Verfahren auf Seiten von spickmich bis zum Bundesgerichtshof begleitet. Er führte zunächst aus, dass es nicht erwartet worden sei, dass der Bundesgerichtshof hier das Bundesdatenschutzgesetz für anwendbar halten würde. Immer, sobald sich ein Angebot außerhalb des journalistischen Bereichs (ansonsten Medienprivileg § 41 BDSG) befindet, muss anhand von § 4 BDSG überprüft werden, ob das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt worden ist. Der BGH kommt zur Anwendung der §§ 28, 29 BDSG und führt dann eine Gesamtabwägung durch. Diese Gesamtabwägung hat im Fall von spickmich.de dazu geführt, dass das Portal zulässig ist. Die offenen Fragen sind nach Meinung von Thorsten Feldmann, wann das Medienprivileg künftig greifen wird. Gilt dies nur für eindeutig journalistische Portale oder z. B. auch bei Meinprof.de? Wie wird sich die Gesamtabwägung in Zukunft konkretisieren? Und finden die Beschränkungen des BDSG auch auf andere Websites jenseits von Bewertungsportalen Anwendung, z. B. auf Blogs, Foren, Social Community Profile Anwendung?

Mit Spannung wurde auch der Vortrag von Robert Bartel (Deutsche Bahn AG Berlin) zum Thema „Blogwart Mehdorn – Theorie und Praxis des Rechtsschutzes im Web 2.0“ erwartet. Der Justitiar der Deutschen Bahn stellte die Abmahnung der Site netzpolitik.org aus seiner Sicht dar. Am 31. Januar 2009 berichtete Netzpolitik.org über die Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn. Am 03. Februar mahnte die Deutsche Bahn das Portal ab und forderte es zur Unterlassung auf. Es folgten noch am gleichen Tag viele Reaktionen in der Bloggerszene und in Online-Portalen. Nur zwei Tage später hatten auch alle großen Printmedien das Thema aufgenommen. Am 05. Februar hatte es die Thematik auf die Titelseite der TAZ (Überschrift „Blogwart Mehdorn“) geschafft. Robert Bartel sah diese Welle als Sonderfall, da mit netzpolitik.org ein sehr relevantes Web-Blog (Platz 5 der Blogcharts, nunmehr Platz 1) abgemahnt worden ist. Außerdem greife hier das David – gegen – Goliath – Schema und es eigne sich zur Thematisierung der Blogger- bzw. Pressefreiheit. Robert Bartel gab zu, dass das Vorgehen der Deutschen Bahn hier – rückwirkend betrachtet – nicht korrekt gewesen ist und offenbar ein Fehler war. Gleichzeitig zeigte er aber auch auf, dass es kaum Alternativen gegeben habe. Ein Telefonanruf hätte gegebenenfalls die gleichen Konsequenzen ausgelöst. Insofern bliebe künftig nur ein unmittelbar Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Er sah die Gefahr der Potenzierung der Öffentlichkeit und dass diese Potenzierung dazu führt, dass Persönlichkeitsrechtsverletzung im Web nicht mehr wirksam verfolgt werden können.

Der Vortrag wurde anschließend heiß diskutiert. Insbesondere äußerte sich Thorsten Feldmann, der den Blogger hier gegenüber der Deutschen Bahn vertreten hat. Er war der Ansicht, dass die Deutsche Bahn hier zu Unrecht abgemahnt hat. Insofern sei die Reaktion, die wie das Pendel einer Abrissbirne auf die Deutsche Bahn zurückgeschlagen hat, nur verständlich gewesen. Bei einer berechtigten Abmahnung seien aus seiner Sicht nicht so krasse Reaktionen zu erwarten gewesen. Einige Teilnehmer (u.a. Prof. Wolfgang Kilian) der Veranstaltung stimmten Thorsten Feldmann in dieser Ansicht zu.

Im darauffolgenden Vortrag widmete sich Tobias Kläner der rechtlichen Würdigung des Verkaufs eines Webblogs im Internet. Konkret ging es um das Webblog „Basic Thinking“ von Robert Basic. Er machte deutlich, dass der Verkauf, der bei rund 46.000,00 € geendet ist, für den Blogbetreiber nur ein enttäuschendes Ergebnis war. Dies könne auch daran gelegen haben, dass viele Rechtsunsicherheiten beim Verkauf eines Blogs bestehen. Insbesondere sei unklar, wem das Urheberrecht an den Kommentaren zusteht. Es sei nicht klar, ob die Daten der Kommentatoren überhaupt weiter verkauft werden dürfen. So stellt beispielsweise die E-Mail-Adresse ein personenbezogenes Datum dar. Ohne Einwilligung der Kommentatoren unterhalb eines Blogeintrages könne kein Verkauf erfolgen. Als Lösungsvorschlag präsentierte er, dass bei jedem Kommentar auch die Einwilligung eingeholt werden muss, dass die personenbezogenen Daten beim Verkauf des Blogs an Dritte weitergegeben werden dürfen. Außerdem müsse es klare Regelungen zum Urheberrecht geben.

Abschließend stellte Jan Pohle (Taylor Wessing) mit seinem Update Internetrecht die neuesten Entwicklungen in der Rechtsprechung dar. Er ging insbesondere auf die Haftung von Betreibern für von Nutzern gepostete Inhalte im Wege der Störerhaftung ein. Hier gibt es seiner Ansicht nach immer noch extrem unterschiedliche Ansichten. Außerdem wies er darauf hin, dass die hartplatzhelden.de – Entscheidung des OLG Stuttgart vor dem BGH anhängig ist. Das OLG Stuttgart hatte entschieden, dass der Sportverband Baden-Württemberg als Mitveranstalter eines regionalen Fußballspiels Videoaufzeichnungen verbieten kann. Die Mitveranstaltereingenschaft war allerdings nur angenommen worden, da der Landesverband die Spielpläne aufstellt. Diese Entscheidung hielt Jan Pohle für fehlerhaft. Darüber hinaus stellte er die Entscheidungen zur Gewerbmäßigkeitsschwelle, § 101 Abs. 1, Satz 2 UrhG, im Zusammenhang mit dem Filesharing zusammen. Hier gibt es unterschiedlichste Rechtsprechungen. Letztlich ging er auf Abofallen im Internet und das Zugangserschwerungsgesetz der Bundesregierung ein.

Anja Schulz, LL.M. (Autoscout24 GmbH) referierte zum Thema „Rechte des Datenbankherstellers“. Sie machte an einem Praxisfall deutlich, dass einige Unternehmer versuchen, die Datenbanken von verschiedenen Automobilportalen, (unter anderem Autoscout24, mobile.de) mittels einer Software, die auf dem Computer des Endkunden installiert wird, auszulesen. Dabei werden die Daten direkt von den Portalen gezogen und die Nutzer müssen die Portale nicht mehr besuchen. Da allerdings jeweils eine Anfrage an die verschiedenen Datenbanken durch den Mitnutzer über die Software ausgelöst wird, sahen verschiedene Gerichtsentscheidungen hier den Datenbankschutz gemäß § 87 a UrhG nicht als einschlägig gegeben. Entsprechend komme auch kein erweiterter Leistungsschutz über das UWG zum Tragen, da das Urheberrechtsgesetz insoweit das spezielle Gesetz ist und das UWG dann nicht greift. Sie stellte dar, dass die Entscheidung des OLG Hamburg (Urteil vom 16.04.2009) aus ihrer Sicht nicht tragfähig ist. Tendenzen dahin seien bereits zu erkennen, da der Bundesgerichtshof die Wesentlichkeit für die qualitative wesentliche Entnahme nicht mehr fordert (Urteil vom 30.04.2009).

Mit dem Urheberrechtsschutz an virtuellen Kreationen und Avataren beschäftigte sich Sofia Pereira Filgueiras vom Max-Planck-Institut für geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht. Sie stellte zunächst klar, dass auch im virtuellen Raum urheberrechtlich relevante Werke entstehen können. Es sei jedoch immer darauf abzustellen, wie viel schöpferische Eigenleistung des jeweiligen Nutzers stattgefunden habe. Oftmals habe der Nutzer nur wenig eigenen Raum für Schöpfungen, da er nur mit vorgegebenen Formen und Farben handeln könne.

Daran schloss sich ein extrem spannender Vortrag von Prof. Dr. Rainer Erd (Hochschule Darmstadt) zum Thema „Durchsetzungsprobleme beim gewerblichen Rechtsschutz in China“ an. Prof. Erd hat in China empirische Untersuchungen dazu angestellt, wie Produkt- und Markenpiraterie verfolgt werden kann. Er machte deutlich, dass Produktpiraterie in China zwar theoretisch verboten, von den Behörden aber oftmals geduldet wird. Oftmals hätten selbst die Rechteinhaber nicht zwingend etwas gegen Produktpiraterie in diesen Ländern. Piraterieware bediene oft ganz andere Zielgruppen. Diese Zielgruppen würden über die Produktpiraterie mit einem Produkt in Berührung gebracht und könnten sich zu einem späteren Zeitpunkt dann das qualitativ hochwertigere Originalprodukt leisten.

Sodann gab Dr. Volker Schumacher (Lindenau Prior & Partner) ein Update zum Thema Immaterialgüterrecht. Er stellte zunächst die pcb-Entscheidung des BGH und weitere Entscheidungen zum Thema Ad-Words (unter anderem auch die Bananabay-Entscheidung) vor. Sodann ging er auf die Google – Bildersuche (LG Hamburg) ein. Das LG Hamburg hatte festgestellt, dass die Google – Bildersuche das Urheberrecht verletzt. Die Entscheidung hielt er zwar für nachvollziehbar, sofern es um das geltende deutsche Recht gehe, hier müsse allerdings überlegt werden, ob die vorliegenden Normen noch zeitgemäß sind. Bezogen auf den Datenbankschutz nannte er eine Entscheidung des OLG Köln, die – laut Gesetz – darauf abstellt, ob ein wesentlicher Teil einer Datenbank entnommen worden ist. Nach Meinung des OLG Köln ist eine Wesentlichkeit erst dann gegeben, wenn mehr als 50 % des Datenbankinhalts entnommen worden sind. Dies hat die Konsequenz, dass kleine Datenbanken besser geschützt sind als große Datenbanken. Auch bei diesem Update wurde die spickmich-Entscheidung erwähnt. Ebenfalls erwähnt wurde die Halzband-Entscheidung des BGH. Überraschend auch eine Entscheidung des OLG Nürnberg zur Haftung von Suchmaschinen. Nach Abmahnung besteht für Suchmaschinen die Pflicht, die konkret benannte Website auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu überprüfen.

Henning Krieg, LL.M. (Bird & Bird, Frankfurt) referierte zum Thema „Nutzungsbedingungen für Web 2.0 Plattformen“. Er sprach sich für konkrete Regelungen aus, da nur so die Interessen der Plattformbetreiber angemessen berücksichtigt werden können und ein geordneter Plattformbetrieb sichergestellt werden kann. Ein großes Problem sah er darin, dass gerade Web 2.0 Plattformen sich in einer „permanenten Beta-Phase“ befinden und sich der Leistungsgegenstand daher ständig ändert. Entsprechende Anpassungsvorbehalte in den AGB können zu AGB-Verstößen führen. Außerdem birgt die Sicherung eigener Rechte an sämtlichen Inhalten die Gefahr, dass für diese Inhalte trotz § 7 ff. TMG gehaftet werden muss (vgl. Chefkoch-Entscheidung des OLG Hamburg).

Im Anschluss gab Dr. Sascha Vander, LL.M. (Taylor Wessing, Düsseldorf) einen Überblick über den EU-Richtlinienvorschlag über die Rechte der Verbraucher. Konkret geht es um eine Vollharmonisierung des Verbraucherschutzrechtes in der EU. Die Mitgliedsstaaten haben also keinerlei Umsetzungsspielraum. Der Referent führte aus, dass die vorliegenden Vorschläge noch sehr unausgegoren sind und teilweise krass dem derzeit geltenden deutschen Recht zuwiderlaufen. Er geht davon aus, dass die vorliegenden Vorschläge in dieser Form keinen Konsens bei der EU finden werden. Trotzdem müsse das Verfahren genau beobachtet werden, damit rechtzeitig dazu Stellung genommen werden kann.

Clemens Pfitzer (Pfitzer Rechtsanwälte, Stuttgart) nahm zu den Auswirkungen der UGP-Richtlinie und deren Umsetzung im UWG Stellung. Das Ziel der UGP-Richtlinie ist eine Vollharmonisierung des Lauterkeitsrechts in der EU für den B2C Bereich. Damit ergibt sich also eine einheitliche Rechtsanwendung und keine abweichenden nationalen Regelungen mehr. Insbesondere stellte er darauf ab, dass nach den neuen Regelungen Fehler, die in den ABG enthalten sind, nunmehr auch von Wettbewerbern abgemahnt werden können. Insofern müsse man sich fragen, ob AGB überhaupt noch sinnvoll sind. Dies ist zumindest dann nicht der Fall, wenn sie über die bloße Einhaltung von gesetzlichen Informations- und Belehrungspflichten hinausgehen. Problematisch sieht er auch, dass die neuen Tendenzen internationale Entwicklungen – wie OpenSource Software – behindern können. Seiner Ansicht nach besteht nunmehr erneuter gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Der dritte und letzte Tag der Veranstaltung stand unter dem Oberbegriff „Cloud Computing“. Dr. Carsten Schulz (Taylor Wessing) gab einen Überblick über die rechtlichen Aspekte des Cloud Computing.

Dr. M. Karger (Kanzlei Wendler Tremml, München) und Dr. F. Sarre (Projective Expert Group, München) fragen sich, ob Cloud Computing zu neuen juristischen Herausforderungen kommen wird. Sie schlossen mit dem Fazit, dass Cloud Computing ein boomender Markt ist. Kritisch sei jedoch zu sehen, dass viele Sachverhalte hier unterschiedlichste Rechtsräume betreffen. Sie gehen davon aus, dass Cloud Computing insbesondere für viele Konsumenten interessant sein wird, inwieweit es für Unternehmen genutzt werden kann, müsse sich noch herausstellen.

Rechtsanwalt Martin Reindl, LL.M. (White & Case LLP) setzte sich mit dem Thema „Cloud Computing und Datenschutz“ auseinander. Auch er stellte darauf ab, dass das länderübergreifende Cloud Computing Probleme bei der datenschutzrechtlichen Aufsicht bereiten kann.

Dr. Sabine Grapentin (Nörr Stiefenhöfer Lutz) referierte sodann zum Thema „Binding Corporate Rules in der Praxis“. Auch dieser Vortrag zeigte wiederum die datenschutzrechtlichen Probleme bei der länderübergreifenden Datenverarbeitung auf.

Dr. Daniel Winteler (Clifford Chance) hielt einen Vortrag über das Thema „Betrugs- und Korruptionsbekämpfung vs. Arbeits- und Datenschutzrecht“. Er stellte klar, dass Unternehmen die Pflicht haben, Betrugs- und Korruptionsfällen nachzugehen. Bei der Ein- und Durchführung von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung seien jedoch die Grenzen des Arbeits- und Datenschutzrechts dringend zu beachten. Eine klare Grenzsetzung sei hier noch nicht möglich. Die bislang schon bestehende Rechtsunsicherheit sei auch durch § 32 BDSG noch nicht behoben worden. Er hofft, dass ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geschaffen wird, das den unklaren status quo beseitigt und eindeutigere Beurteilungen von Betrugs- und Korruptionsmaßnahmen ermöglichen wird.

Dipl.-Jur. Carmen Heinemann (ffne AG) referierte zum Thema „IT Governance und IT Compliance in der Praxis“ am Beispiel von E-Mail Archivierung. Sie stellte in den Vordergrund, dass Unternehmen zwar zur Archivierung verpflichtet werden können, dies allerdings auf der anderen Seite aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben nicht dürfen. Insbesondere sei das immer dann der Fall, sofern auch private E-Mails der Archivierung unterlägen. Sie schlug vor, die private E-Mail-Nutzung in Unternehmen zwingend auszuschließen, damit eine automatisierte Archivierung überhaupt noch möglich ist.

Zum Abschluss der Veranstaltung gab Dr. Marco Gehrke (Cybercrime Research Institute) ein Update über das Strafrecht. Er ging dabei insbesondere auf das Zugangserschwerungsgesetz ein. Aus seiner internationalen Tätigkeit für Regierungen konnte er berichten, dass Standards, die wir in Deutschland für wünschenswert halten, politisch oftmals ländergreifend überhaupt nicht durchsetzbar sind, so dass hier Kompromisse auf kleinster Ebene gefunden werden müssen.

Abschließend bedankte sich Professor Wiebe bei allen Teilnehmern für das rege Interesse an der Veranstaltung. Er wies bereits auf die 11. Herbstakademie hin, die im Jahr 2010 in München stattfinden wird.

Allen Interessierten ist nur zu empfehlen, sich rechtzeitig anzumelden, in diesem Jahr waren alle Anmeldeplätze ausgebucht. Zu Recht, da es sich bei der Herbstakademie um eine der hochkarätigsten IT-Recht-Veranstaltungen handelt, die Deutschland derzeit zu bieten hat.

Hier noch einmal das komplette Programm der Veranstaltung:

 

Mittwoch, 9.9.2009

19.00 Empfang im Rathaus der Stadt Oldenburg
Oberbürgermeister Prof. Dr. Gerd Schwandner

Donnerstag, 10.9.2009

ab 8:00 Registrierung der Teilnehmer im Oldenburger Schloss
8:30-8:40 Begrüßung und Eröffnung der KonferenzProf. Dr. Jürgen Taeger, Universität Oldenburg, DSRI

Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M., Universität Göttingen, DGRI

8:40-9:00 Eröffnungsvortrag durch den Schirmherrn der 10. HerbstakademieLutz Stratmann, Niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur

Datenschutz / Schutz der Persönlichkeitsrechte
Moderation: Prof. Dr. Jürgen Taeger, Universtität Oldenburg

9:00-9:30 Soziale Netzwerke und BewertungsportaleRA’in Bettina Robrecht, Schufa Holding AG, Wiesbaden
9:30-10:00 Datenschutzrechtliche Aspekte beim Einsatz von Google AnalyticsOliver Vivell, LL.M., Mannheim
10:00-10:30 Direktmarketing und Adresshandel im Spannungsfeld von BDSG & UWGRA’in Dr. Anna-Mirjam Frey, LL.M., KNPZ Rechtsanwälte, Hamburg
10:30-10:45 Kaffeepause
10:45-11:15 Datenschutz im Intranet von FranchisenetzwerkenRA Reinhard Böhner, München
   
11:45-12:15 Update DatenschutzrechtRA Dr. Flemming Moos, DLA Piper, Hamburg
12:15-13:15 Mittagessen im Schloss

Telekommunikationsrecht
Moderation: RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M., Brandi RA’e, Bielefeld

13:15-13:45 Verantwortlichkeit von Betreibern offener WLAN-FunknetzRA Kristof Nenninger, Baker & McKenzie, München
13:45-14:15 Sperrung des Zugangs zu kinderpornografischen Seiten im InternetLena Heuner, Universität Karlsruhe, Institut für Informationsrecht
14:15-14:45 Update TelekommunikationsrechtDr. Matthias Baumgärtel, EWE TEL GmbH, Oldenburg
14:45-15:00 Kaffeepause

IT-Rechtsschutz und -Vertragsrecht
Moderation: RA Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, Schulz Tegtmeyer Sozien, Essen

15:00-15:30 SoftwareentwicklungsverträgeRA Dr. Peter Kath, Frankfurt/M.
   
16:00-16:30 Neueste Rechtsprechung zu Gebrauchtsoftware
RA’in Truiken Heydn, teclagel Habel RAe, München
16:30-16:45 Erfrischungspause
16:45-17:15 Gestaltung von Service-Level Agreements bei SaaS
RA Björn Helwig, Accenture Holding GmbH, Kronberg/Ts.
17:15-17:45 Update EDV-VertragsrechtRA Martin Reindl, LL.M., White & Case, Frankfurt/M.
17:45-18:30 Gastvortrag:Prof. Dr. Patrick Horster, Universität Klagenfurt

Was Sie schon immer über Kryptologie wissen wollten
nie zu fragen wagten, … aber wissen sollten

20:00 Theater LaboratoriumMonsieur Ibrahim und die Blumen des Koran

Geschlossene Vorstellung für die Teilnehmer der Herbstakademie

mit anschließendem Imbiss auf Einladung von DLA Piper UK LLP

Freitag, 11.9.2009

Internetrecht
Moderation: RA Christian Solmecke, LL.M., Wilde & Beuger, Köln

8:30-9:00 Innovationsbörsen im Internet
RA Dr. Matthias Wenn, Stuttgart
9:00-9:30 Teilnehmerindentifikation im Web 2.0RA Joachim Dorschel, Bartsch und Partner, Karlsruhe
9:30-10:00 Persönlichkeitsschutz bei BewertungsplattformenRA Thorsten Feldmann, LL.M., JBB Rechtsanwälte, Berlin
10:00-10:15 Kaffeepause
10:15-10:50 „Blogwart Mehdorn“ -
Theorie und Praxis des Rechtsschutzes im Web 2.0
RA Robert Bartel, Deutsche Bahn AG, Berlin
10:50-11:25 Rechtliche Würdigung des Verkaufs eines Weblogs im InternetTobias Kläner, Hamburg
11:25-12:00 Update InternetrechtRA Jan Pohle, Taylor Wessing, Düsseldorf
12:00-13:00 Mittagessen im Schloss

Urheberrecht und Gewerblicher Rechtsschutz
Moderation: Prof. Dr. Axel Metzger, LL.M., Institut für Rechtsinformatik, Universität Hannover

13:00-13:30 Umgang mit Open Source Lizenzen in Outsourcing-TransaktionenDr. Henriette Picot, Bird & Bird, München
13:30-14:00 Das Recht des Datenbankherstellers gem. §§ 87a, 87b i.V.m. § 97 UrhG am Beispiel des Spidering von InseratenRA’in Anja Schulz LL.M., Auto Scout24 GmbH, München
14:00-14:30 Urheberrechte an virtuellen Kreationen und AvatarenSofia Pereira Filgueiras, LL.M. Eur., München
14:30-14:45 Kaffeepause
14:45-15:15 Durchsetzungsprobleme beim gewerblichen Rechtsschutz in ChinaProf. Dr. Rainer Erd, Hochschule Darmstadt
15:15-15:45 Update ImmaterialgüterrechtRA Dr. Volker A. Schumacher, Lindenau Prior & Partner, Frankfurt/M.

Zivil- und Wirtschaftsrecht
Moderation: RA Dr. Markus Klinger, Kleiner RA’e, Stuttgart

16:00-16:30 Herausforderungen bei der Gestaltung der AGB für Web 2.0-AngeboteRA Henning Krieg, LL.M., Bird & Bird, Frankfurt/M.
16:30-17:00 EU-Richtlinienvorschlag über Rechte der VerbraucherRA Dr. Sascha Vander LL.M., Taylor Wessing, Düsseldorf
17:00-17:30 Auswirkungen der UGP-Richtlinie und deren UmsetzungRA Clemens Pfitzer, Pfitzer Rechtsanwälte, Stuttgart
18:00
18:30
19:00
Bustransfer zur CeWe Color AG & Co. OHGSektempfang

Führung durch die digitale Produktion von Fotoprodukten
Dr. Rolf Hollander, Vorstandsvorsitzender der CeWe Color Gruppe

19:30 Dinner auf Einladung der CeWe Color AG & Co. OHG

Samstag, 12.9.2009

Cloud Computing
Moderation: RA Jan Dirk Roggenkamp, Bird & Bird, Frankfurt/M.

8:30-9:00 Rechtsprobleme des Cloud Computing im ÜberblickRA Dr. Carsten Schulz, Taylor Wessing, Hamburg
9:00-9:30 Entwicklung des Cloud Computing -
aktuelle und künftige rechtliche Probleme
Dipl.-Inf. Tim Fickert, München
9:30-9:45 Kaffeepause
9:45-10:15 Neue juristische Herausforderungen durch Cloud ComputingDr. Michael Karger, Wendler Tremml, München/Dr. Frank Sarre, Projective Expert Group GmbH, München
10:15-10:45 Datenschutz beim Cloud ComputingRA Martin Reindl, LL.M., White & Case, Frankfurt/M.
10:45-11:00 Erfrischungen

Verantwortlichkeit und Strafrecht
Moderation: Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M., Universtität Göttingen

11:00-11:30 Binding Corporate Rules in der Praxis
RA’in Dr. Sabine Grapentin, LL.M., Noerr Stiefenhofer Lutz, München
11:30-12:00 Betrugs- und Korruptionsbekämpfung vs. Arbeits- und Datenschutzrecht
RA Dr. Daniel Winteler, Clifford Chance, München
12:00-12:30 IT-Governance und IT-ComplianceDipl.-Jur. Carmen Heinemann, fme AG, Braunschweig
12:30-13:00 Update StrafrechtRA Dr. Marco Gercke, Köln
13:00 Abschluss der 10. Herbstakademie 2009
Einladung zur 11. Herbstakademie vom 8.-11. September 2010
Prof. Dr. Jürgen Taeger, DSRI

Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M., DGRI

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht. Darüber hinaus ist Rechtsanwalt Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht.

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