Archiv für den Monat Februar, 2012
Ermittlungsbehörden gehen erfolgreich gegen illegales Filesharing-Netzwerk vor
Nach einer Meldung der Gesellschaft für Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) soll bei einem mutmaßlichen Lieferanten von insgesamt sechs geschlossenen Filesharing Netzwerken eine Durchsuchung durchgeführt geworden sein. Dabei sollen die Ermittler fündig geworden sein.
LG Hamburg (Az.: 312 O 93/11) – Lösung vom Partnervermittlungsvertrag ganz ohne Kosten?
Wenn ein Verbraucher einen Partnervermittlungsvertrag widerruft, kann das daran liegen, dass er sein Glück bereits auf anderem Wege gefunden hat. Über diesen Umstand hinaus dürfte das Urteil des LG Hamburg vom 31.01.2012 (Az.: 312 O 93/11) ihm noch mehr Grund zur Freude bereiten. Denn laut Verbraucherzentrale Hamburg, der Klägerin, hat das Gericht entschieden, dass Anbieter nach dem Widerruf des Vertrages gem. §§ 312, 355 ff. BGB keine Gebühren für eine sog. Persönlichkeitsanalyse verlangen dürfen. Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter Schaar: Google-Datenschutzerkärung verstößt gegen europäisches Recht
Ab dem 1. März 2012 will Google seine veränderten Datenschutzrichtlinien in Kraft treten lassen. Google hat die Datenschutzbestimmungen für seine 70 Internet-Dienste zusammengelegt und will im Zuge dessen auch die Nutzerdaten bündeln. Somit kann Google mit den gesammelten Daten eines Nutzers aus den verschiedenen Google-Dienstleistungen ein umfassendes Profil zusammenstellen. Verbaucherschützer haben bereits Klage gegen die neuen Richtlinien eingelegt.
Die Mitgliedschaft in der GEMA – eine Verbindung auf Ewig?
Die Grundidee der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (kurz GEMA) ist denkbar einfach. Einzelnen Künstlern wie Textdichtern und Komponisten ist es in der Praxis nahezu unmöglich, die Nutzung ihrer urheberrechtlich geschützten Werke selbst zu kontrollieren und vom Verwender eine entsprechende Vergütung zu verlangen.
Durch Unterzeichnung des sog. Berechtigungsvertrages räumen die Urheber der GEMA daher ausschließliche Nutzungsrechte ein. Als zentraler Verwerter ist die GEMA dann zur Wahrnehmung der Rechte und Ansprüche unter angemessenen Bedingungen befähigt und verpflichtet. Weiterlesen
MDR: Schwachstellen aufgedeckt und beseitigt
Die Affäre um den ehemaligen Unterhaltungschef Udo Foht und der Betrugsskandal beim Kinderkanal KiKA (bei dem der MDR federführend ist) hatten den MDR im letzten Jahr in Misskredit gebracht.
Unabhängige Deutsche Produzenten vereinbaren föderative Kooperation
Um die kreative Vielfalt in der deutschen Produzentenlandschaft zu erhalten und auszubauen haben der “Verband Deutscher Filmproduzenten e.V.”, der “film & fernseh produzentenverband nrw e.v.” und der “VFFVmedia e.V.” eine föderative Kooperation vereinbart. Diese vertritt künftig die Interessen von über 70 unabhängigen Film- und Fernsehproduzenten gegenüber Politik und Öffentlichkeit, so die Pressemeldung der Kooperation.
BGH: Rabattmodell für Arzneimittelbezug aus dem EU-Ausland teilweise zulässig
In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob eine deutsche Apotheke aus Freilassing auf Ihre Medikamente einen Rabatt gewähren darf, wenn die Kunden dieser Apotheke diese Medikamente zuvor in einer Apotheke in Budapest bestellt haben, die Medikamente jedoch anschließend in der deutschen Apotheke der Beklagten abgeholt werden. Zugleich war über einen Verstoß gegen das arzneimittelrechtliche Verbringungsverbot des § 73 AMG zu beschließen.
OLG Köln: Begriff des gewerblichen Ausmaßes beim Filesharing-Auskunftsanspruch ist eng auszulegen
Das Oberlandesgericht Köln stellt klar, das bei einer Urheberrechtsverletzung über eine Tauschbörse nicht ohne Weiteres ein Auskunftsanspruch des Rechteinhabers besteht. Hierzu muss ein gewerbliches Ausmaß vorliegen. Dieses liegt nach Ansicht der Richter nur unter engen Voraussetzungen vor. Der anderslautenden Sicht des Oberlandesgerichtes München erteilt das Gericht eine klare Absage.
OLG Frankfurt zur Kostenübernahme bei vorangegangener privater Abmahnung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass hier der Betroffene nicht für die Kosten einer erneuten Abmahnung durch einen Rechtsanwalt aufkommen muss.
LG Köln: Abmahnung ist bei erneuter Urheberrechtsverletzung entbehrlich
Wer bereits wegen einer Urheberrechtsverletzung – etwa wegen im Netz geklauter Bilder -abgemahnt worden ist und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, sollte vorsichtig sein. Wenn er einen weiteren Verstoß begeht, darf der Rechteinhaber sofort gegen ihn gerichtlich vorgehen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Köln.
Mobilfunkanschlüsse und App-Downloads verzeichnen Rekordwerte
Ende 2011 waren erstmals mehr als 112 Millionen Mobilfunkanschlüsse in Deutschland geschaltet, so eine Meldung der Bitkom. Der neue Rekordwert entspricht einer Verbreitung von 137%. “Mehr als jeder dritte Bundesbürger verfügt über zwei oder mehr Mobilfunkanschlüsse”, sagt René Schuster, Mitglied des Bitkom-Präsidiums. “Der Bedarf an Smartphones, Tablet-PCs und anderen Geräten für den mobilen Internetzugang wird auch in Zukunft weiterhin rasant wachsen.”
Helmut Thoma will mit “Volks-TV” ab April auf Sendung gehen
Mit seinem “Volks-TV” will Ex-RTL-Chef Helmut Thoma den Lokalsendermarkt revolutionieren. Die Realisierung des Projekts wird immer konkreter, auch wenn der geplante Start im März nun auf April verschoben wurde, so die Informationen des “Hamburger Abendblatts”. Die grundlegende Idee des Medienmachers ist ein Mantelprogramm, das an die Ballungsraumsender Hamburg 1 , TV Berlin , NRW TV , Rhein Main TV und BW Family TV geliefert werde.
YouTube geht gegen Nutzer vor wegen Video mit Vogelgezwitscher
Ein Nutzer von YouTube stellte dort ein Video ein, auf dem singende Vögel zu hören sind. Mit ungeahnten Folgen: YouTube sperrte seinen Zugang, weil er dadurch eine Urheberrechtsverletzung begangen haben soll.
VPRT kritisiert HD-Pläne von ARD und ZDF
Sebastian Artymiak, Leiter des Bereichs Medientechnologie beim Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) hat in einem Interview mit dem Branchenmagazin “Digital Insider” die Pläne von ARD und ZDF, die Spartenkanäle auch in HDTV verbreiten zu wollen, kritisiert. Weiterlesen
rbb-Intendantin verteidigt umstrittene Programmreform
Als Reaktion auf die fallenden Marktanteile des Rundfunk Berlin-Brandenburgs (rbb) plant der Sender nun eine umfassende Programmreform. Gegenüber Spiegel Online sprachen Mitarbeiter des Senders von einem noch “nie dagewesenen Kahlschlag”, auch wurden Befürchtungen laut, damit das verbliebene Stammpublikum zu verprellen. Nun hat rbb-Intendatin Dagmar Reim die umstrittene Reform verteidigt. Weiterlesen
FFA-Videokommission vergibt 1,8 Mio. Euro Förderung
Die Unterkommission Video der FFA hat in ihrer 50. Sitzung Förderungshilfen in Höhe von insgesamt 1.828.235 Euro vergeben. Das Gremium bewilligte 1.303.435 Euro für die Herausbringung und Bewerbung von 10 Filmen auf DVD bzw. Blu-ray sowie Fördermittel in Höhe von 484.800 Euro für zwei Video-on-Demand-Projekte, so die Meldung der FFA. Weiterlesen
Studie: Jeder Vierte nutzt mobiles Internet
In Deutschland nutzen 26,5% der Bevölkerung das mobile Internet – Tendenz steigend. Rund 40% davon würden es sogar noch häufiger nutzen, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit höher wäre als bislang. Dies ist das Ergebnis der Studie “Mobile Internetnutzung – Entwicklungsschub für die digitale Gesellschaft?” der Initiative D21, für die TNS Infratest 1.005 Telefoninterviews durchführte. Weiterlesen
Bundesliga-Rechte: Vodafone steigt aus Bieterkampf aus
Beim Wettbieten um die Übertragungsrechte der Fußball-Bundesliga für die Spielzeiten 2013 bis 2016/17 ist der Mobilfunkbetreiber Vodafone ausgestiegen. Gegenüber der “WirtschaftsWoche” sagte Vodafone-Deutschland-Chef Friedrich Joussen: “Nach reiflicher Überlegung haben wir vorletzte Woche entschieden, nicht als strategischer Bieter aufzutreten.” Für das eigene Fernsehgeschäft hätte der Kauf der Rechte keinen gewinnbringenden Mehrwert. “Wir sind nicht vom Fußball abhängig, um auch im TV-Geschäft groß zu werden“ so Joussen. Weiterlesen
LG Frankfurt am Main: Keine Urheberrechtsverletzung durch Filesharing bei Ermittlung von unterschiedlichen Anschlussinhabern
Ein Rechteinhaber darf nur dann gegen einen mutmaßlichen Filesharer vorgehen, wenn der zu einer bestimmten IP-Adresse gehörige Anschlussinhaber zuverlässig ermittelt worden ist. Hieran hatten die Richter des Landgerichtes Frankfurt am Main im zugrundeliegenden Fall verständlicherweise ihre Zweifel.
Beck fordert erneut Reduzierung der Digitalkanäle von ARD und ZDF
Die Digitalkanäle von ARD und ZDF stehen seit geraumer Zeit in der Kritik. Ende 2011 hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck bereits gefordert, die Anzahl der Kanäle zu reduzieren, der Privatsender RTL hatte gar eine Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Digitalkanäle gefordert. Nun hat Beck seine Forderung, die digitalen Info- und Kulturkanäle aufzugeben, erneut bekräftigt. In der Fachzeitschrift “epd medien” unterstreicht Beck in einem Gastbeitrag seine Ansicht, ARD und ZDF sollten sich vermehrt auf das gemeinsame Programm Phoenix konzentrieren und Sender wie EinsExtra (ARD) oder ZDFinfo abschaffen, so ein Bericht der “taz”.
ACTA: Öffentlich-rechtliche Sender und GEMA fordern sofortige Unterzeichnung
Nachdem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am 10. Februar aufgrund Massenprotesten in der Bevölkerung dafür gesorgt hatte, dass Deutschland das Handelsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnet, fordern öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender, GEMA und Musikindustrie eine sofortige Unterzeichnung von ACTA durch die Bundesregierung.
Rammstein geht gegen die Stadt Dortmund vor wegen Aufführungs- und Verkaufsverbotes
Rammstein hat die Stadt Dortmund vor dem Verwaltungsgericht Dortmund verklagt, weil sie in zwei Konzerten nicht den Song „Ich du dir weh“ spielen durfte. Zudem duften sie in der Halle nicht das zugehörige CD-Album „Liebe ist für alle da“ verkaufen.
Täuschungsversuch bei Prüfung durch Übernahme fremder Quellen aus dem Internet
Das Abschreiben von Beiträgen aus dem Internet ohne Angabe der Quelle ist kein Kavaliersdelelikt- auch wenn es sich „nur“ um Passagen handelt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg klargestellt.
AG DOK will “Gottschalk live” durch Dokumentationen ersetzen
Seit seinem Wechsel zur ARD hat der sonst so quotenverwöhnte Thomas Gottschalk mit dem Desinteresse der Zuschauer zu kämpfen. Nun hat Markus Peichl, Gründer und Chefredakteur des Magazins “Tempo”, die Redaktionsleitung übernommen und will bis zur Sommerpause ein neues Konzept entwickeln – damit ab Herbst die Quoten steigen. Die AG DOK hat nun der ARD ungewöhnliche Unterstützung im Kampf gegen das Quotendesaster angeboten: anstelle von “Gottschalk Live” solle man täglich ein dokumentarisches Format unter dem Titel “Mein aufregendstes Erlebnis” ausstrahlen. Weiterlesen
rbb plant massiven Umbau des Programms
2011 musste der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen Rückgang der Marktanteile von -0,7% gegenüber des Vorjahres verzeichnen, der Gesamtmarktteil im Sendegebiet lag bei 6,1%. Die genauen Gründe für den Zuschauerschwund wisse man nicht, aber man habe beschlossen, das Image des Senders zu verändern.
Zulässigkeit von privater Fahndung über Facebook bei schweren Straftaten
Ein Kioskbsitzerin wurde von zwei Räubern überfallen und stellt die mutmaßlichen Täter über Facebook ins Netz. Ist so etwas erlaubt?
Facebook löscht Fan-Seite der Stadt München
Facebook löscht Fan-Seite der Stadt München ohne Rücksicht auf Verluste
Weil Facebook neue, eigene Accounts für Städte einführen will und dafür seine Richtlinien geändert hatte, wurde Münchens Fan-Seite vergangene Woche abrupt gesperrt. Weiterlesen
1 BvR 1299/05 – Was sind eigentlich IP-Adressen, die ein eigenes Gewicht haben?
Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Rückverfolgung von dynamischen IP-Adressen nach § 113 TKG verfassungswidrig ist. Wir haben darüber bereits ausführlich berichtet. Jetzt stellt sich für die Politiker in Deutschland die Frage, wie der Schaden “repariert” werden kann. Es geht also darum, herauszufinden, was an § 113 TKG so falsch war. Dazu hat das Verfassungsgericht zwei Dinge parat:
ARD und ZDF sichern sich Rechte für Fußball-EM 2016
Während der UEFA Fußball Europameisterschaft 2016 werden alle wichtigen Spiele von ARD und ZDF live im frei empfangbaren Fernsehen übertragen. Darauf haben sich SportA, die Sportrechteagentur von ARD und ZDF und die UEFA geeinigt, so die Meldung der ARD.
Rundfunkkommission erwägt finanziellen Anreiz für journalistische Qualität
Um Privatsender zu mehr journalistischer Qualität zu bewegen, will die Rundfunkkommission der Länder Anfang nächsten Monats über mögliche finanzielle Anreize beraten, so ein Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Bei einer positiven Entscheidung könnte ein entsprechender Paragraph in das Rundfunkgesetz aufgenommen werden.
Kanzlei FAREDS mahnt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Matthias Mania ab
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Sehen Sie hierzu unser Video:
Insolvenzfestigkeit von Lizenzen durch Referentenentwurf?
Spezialisierte Computerprogramme sind in der modernen Wirtschaftswelt ein wertvoller Faktor für viele Unternehmen. Ganze Produktionsprozesse werden automatisiert durch entsprechende Software gesteuert. Zu umso größeren Problemen kann es führen, wenn einem Unternehmen die Nutzung der Software – losgelöst von einem persönlich vorwerfbaren Verhalten – durch Entzug der Lizenz plötzlich rechtlich unmöglich gemacht wird. Weiterlesen
App-Store-Betreiber verpflichten sich zur Einhaltung des Datenschutzes
Beim Aufrufen von Apps kann man zuweilen böse Überraschungen erleben. So manches Programm späht die persönlichen Daten der Nutzer aus. Doch damit soll jetzt angeblich Schluss sein.
Kommentar von RA Christian Solmecke zur BVerG Entscheidung 1 BvR 1299/05) – TKG teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden (1 BvR 1299/05)) dass Teile des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) verfassungswidrig sind. Konkret geht es um die Herausgabe von PIN-Codes an die Behörden und die Rückverfolgung von dynamischen IP-Adressen. Die betroffenen Regelungen dürfen allerdings noch bis Mitte 2013 weiter verwendet werden. Rechtsanwalt Christian Solmecke aus der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erläutert die Konsequenzen des Urteils:
„Hätte das Bundesverfassungsgericht den Behörden keine Übergangsfrist eingeräumt, dann wären jetzt schwere Zeiten für die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland angebrochen. Bislang ist es gängige Praxis, Privatpersonen, die eine Straftat wie z.B. eine Urheberrechtsverletzung begangen haben, über die Rückverfolgung der dynamischen IP Adresse zu ermitteln. Ob das rechtens ist, ist unter Juristen schon seit Jahren umstritten. § 113 Abs. 1 TKG als dafür zuständige Norm ist so schwammig formuliert, dass bislang ein erheblicher Interpretationsspielraum bestand.“ Weiterlesen
BVerfG (1 BvR 1299/05): Regelungen des TKG zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig sind. (BVerfG (1 BvR 1299/05)). Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des TKG.. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, Anschriften und Geburtsdaten zu erheben und zu speichern. Weiterlesen
Facebook und seine neuen Regeln für das Entfernen von Beiträgen und Bildern
Bislang verriet das soziale Netzwerk nicht, in welchen Fällen die Moderatoren zum Löschen von Postings berechtigt sind. Doch dies soll jetzt anders sein: Die Richtlinien von Facebook sollen im Internet veröffentlicht worden sein-allerdings nicht von Facebook selbst.
BAG: Kein genereller Ausschluss von Vergütung für Überstunden bei Arbeitnehmer
Manche Arbeitgeber verlangen sogar im Niedriglohnsektor, dass die Arbeitnehmer unbezahlte Überstunden ableisten. Aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundesarbeitsgerichtes ist jedoch fraglich, ob sie das dürfen. Die entsprechenden Klauseln im Arbeitsvertrag sind häufig unwirksam.
Rapidshare: Was man gegen die Drosselung der Downloadgeschwindigkeit tun kann
Die Verringerung der Downloadgeschwindigkeit bei den kostenlosen Accounts hat viele verärgert. Doch Rapidshare hat jetzt mitgeteilt, dass die Nutzer diesen wieder zu den alten Konditionen nutzen können. Dies gilt allerdings nur unter einer Bedingung.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Untersagung der geplanten ProSiebenSat.1-Übernahme durch Axel Springer rechtswidrig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat der Klage der Axel Springer AG gegen die Versagung einer medienrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung durch die BLM für eine Beteiligung bei der ProSiebenSat.1 Media AG stattgegeben.
Tagesschau-App: Verleger und ARD/ZDF im Gespräch
Nachdem das Landgericht Köln im Oktober 2011 Verlage und ARD im Zuge des Streits um die Tagesschau-App zu Gesprächen aufforderte, haben sich gestern Vertreter der Zeitungsverleger und der öffentlich-rechtlichen Sender getroffen, um sich auf eine “Gemeinsame Erklärung” für künftige Berichterstattung im Internet zu einigen, so die Angaben des Branchendiensts “Meedia”.
Bundesligarechte: Sky offen für Zusammenarbeit mit Telekom
Beim Wettbieten um die Bundesligarechte setzt der Chef des deutschen Pay-TV-Kanals Sky, Brian Sullivan, auf Kooperation statt Konkurrenzkampf. Gegenüber der “Financial Times Deutschland” (FTD) sagte Sullivan: “Jeder, der an den Rechten interessiert ist, hat Optionen: Man kann sich wie wir selbst um die Rechte bewerben und das gleiche Risiko tragen oder mit uns zusammen arbeiten.” Weiterlesen
Filmschaffende-Verbände unterstützen die Resolution der Produzentenallianz
Die Bundesvereinigung der Filmschaffenden-Verbände hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, die Resolution der Allianz Deutscher Produzenten Film & Fernsehen zu unterstützen. Weiterlesen
Schließung von Filehoster Skyload.net: Was haben die Nutzer jetzt zu befürchten?
Kürzlich hat die Gesellschaft für Urheberrecht mitgeteilt, dass die mutmaßlichen Betreiber des Filehosters Skyload verhaftet worden sind. Dem ging eine Durchsuchung der Räumlichkeiten von mehreren Verantwortlichkeiten voraus. Für Nutzer stellt sich die Frage, was auf sie zukommt.
APR gegen regionale Werbung im nationalen TV
Die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) hat die Pläne der führenden nationalen TV-Anbieter, künftig die Werbung im Kabelfernsehen zu regionalisieren, scharf kritisiert.
Neue Spielregeln für User Generated Content? – EU-Kommission plädiert für einfaches Genehmigungsverfahren bei der Verwendung urheberrechtlich geschützter Inhalte
Die Zeit der lediglich passiven Nutzung des Internets neigt sich dem Ende zu. Mehr und mehr treten Nutzer im Web 2.0 als aktive Produzenten denn als bloße Konsumenten vorgefertigter Inhalte auf.
Die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen hingegen verläuft noch schleppend. Weiterlesen
Europäische Kommission lässt ACTA überprüfen
Die EU-Kommission verlangte bislang von seinem Mitgliedsländern die Ratifizierung des ACTA-Abkommens. Doch die dagegen vorgebrachten juristischen Bedenken haben jetzt anscheinend Wirkung gezeigt.
BLM-Medienrat beschließt Programmförderung 2012
Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) wird 2012 85 Hörfunk- und Fernsehprojekte mit Zuschüssen in Höhe von 1.439.982 Mio. Euro fördern. Dabei werden 665.577 Euro an Hörfunkanbieter, 774.405 Euro an das Fernsehen vergeben, so die Meldung der BLM. Dabei verteilen sich die Fördermittel auf 53 Sendungen von 29 Anbietern oder Zulieferern im Bereich Hörfunk und auf 32 Sendungen von 27 Anbietern oder Zulieferern im Fernsehen. Rund 64% entfallen auf gemeinnützige Hörfunk- und Fernsehanbieter.
OVG Magdeburg zur Verwechslungsgefahr bei namensgleichen Kommunen
Zwischen zwei namensgleichen Gemeinden besteht gewöhnlich keine Verwechslungsgefahr, wenn diese zumindest verschiedene Zusätze bei der Bezeichnung verwenden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg.
Videoüberwachung bei Klausur und allgemeines Persönlichkeitsrecht
Ein Professor soll seine Studenten während einer Klausur mit zwei Videokameras gefilmt haben-was trotz Hinweises rechtlich bedenklich ist.
Zensur durch Jugendschutzfilter JusProg?
Gegen ein von offizieller Seite anerkanntes Jugendschutzprogramm sind schwere Vorwürfe erhoben worden.
Inwieweit sind Bützje urheberrechtlich geschützt?
Die Richter des Kölner Oberlandesgerichtes beschäftigen sich derzeit mit der Frage, ob die Abbildung eines Kussmundes urheberrechtlichen Schutz genießt und wer gegebenenfalls der Urheber ist.
LG Köln zur Bezeichnung eines eBay-Verkäufers als Abzocker
Normalerweise darf ein Verkäufer von eBay innerhalb einer Bewertung nicht einfach als Abzocker bezeichnet werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Köln.
ZAK beanstandet Missachtung von Recht am eigenen Bild bei kabel eins
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat eine Sendung von kabel eins beanstandet. In einer Folge des “K1 Magazins” wurden Mitarbeiter eines Finanzamtes ohne deren Einwilligung gezeigt.
Kika-Skandal: Berliner Produzent erhält zwei Jahre auf Bewährung
Der ehemalige Geschäftsführer einer Berliner Produktionsfirma ist wegen seiner Beteiligung am Millionenbetrug beim ARD/ZDF-Kinderkanal Kika zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Das Erfurter Landgericht sprach ihn wegen Bestechung und Beihilfe zur Untreue schuldig, so ein Bericht der “taz”. Der Ex-Geschäftsführer hatte sich selbst angezeigt und entgeht daher einer Gefängnisstrafe. Die Staatsanwaltschaft hatte auf zwei Jahre und zehn Monaten Haft plädiert.
Drosselung der Downloads bei Rapidshare
Bei dem Sharehoster Rapidshare soll sich die Downloadgeschwindigkeit erheblich verlangsamt haben. Davon sind allerdings nicht alle Nutzer betroffen.
Deutsche Content Allianz fordert sofortige Unterzeichnung von ACTA
“Wir sehen keinen Gesetzgebungsbedarf in Deutschland zur Änderung des Urheberrechts” sagt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Videostatement zum Thema ACTA auf der Webseite des Ministeriums. Deutschland gehört somit zu den Ländern, die das umstrittene Handelsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen.
Öffentlicher Arbeitgeber muss schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgepräch einladen
Wenn ein Arbeitgeber im Bereich des öffentlichen Dienstes hiergegen verstößt, muss er normalerweise eine Entschädigung wegen behinderungsspezifischer Diskriminierung bezahlen. Anders ist das, wenn der schwerbehinderte Bewerber für die ausgeschriebene Tätigkeit offensichtlich fachlich ungeeignet ist. Das muss der Arbeitgeber allerdings nachweisen können. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes.
Filesharing: Kein Schaden für die Filmindustrie?
Die Lobbyverbände der Musik- und Filmindustrie fordern ein Verschärfung des Urheberrechtes etwa durch das umstrittene Abkommen ACTA, weil das illegale Verbreiten von urheberrechtlich geschützten Werken zu massiven Einnahmeausfällen führen soll. Doch ist dies wirklich berechtigt? Eine neue Studie lässt Zweifel daran aufkommen.
Landgericht Bochum (Az. I-8 O 293/09): Urheberrechtsverletzung bei LGPL-Verletzung durch ZDF-Software
Das Landgericht Bochum hat in einem Urteil vom 20.01.2011 (Az. I-8 O 293/09) der Klägerin, der Softwarefirma adhoc dataservice GmbH, bei einer Verletzung von Lizenzbedingungen der GNU Lesser General Public License (LGPL) urheberrechtliche Auskunftsansprüche zugesprochen. Weiterlesen
Verlage gehen gegen E-Book-Raubkopieverzeichnis „library.nu“ und den Sharehoster „ifile.it“ vor
Die Schließung von Megaupload zieht immer weitere Kreise. Jetzt hat sich der Börsenverein des deutschen Buchhandels gegen den Betreiber der dieser Plattformen einstweilige Verfügungen wegen Urheberrechtsverletzungen erwirkt.
Widerrufsrecht für Downloads: Regelung in neuer EU-Richtlinie
Grundsätzlich hat ein Verbraucher bei Käufen über das Internet in Deutschland gemäß § 355 BGB das Recht, das Fernabsatzgeschäft ohne Angaben von Gründen zu widerrufen, auch ohne dass ein Mangel vorliegt. Weiterlesen
BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 – I ZR 187/10 – OLG Brandenburg: Der Inhaber einer Internetadresse erwirbt an dem dazu gehörenden Domainnamen kein absolutes Recht
Der BGH hatte mit Urteil vom 18. Januar 2012 (Az. I ZR 187/10) über die Herausgabe einer Domain an den früheren Berechtigten zu entscheiden.
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Verlag wegen kostenlos angebotenem E-Book abgemahnt
Ein Verlag hatte eine ungewöhnliche Idee. Er bot auf seiner Webseite ein E-Book zum kostenlosen Download an und überließ den Nutzern, ob sie sie dafür Naturalien oder Cash als freiwillige Spende anbieten. Dafür bekam er jetzt unangenehme Post von einem Rechtsanwalt.
Achtung Online-Händler: App muss über ordnungsgemäßes Impressum verfügen!
Insbesondere Shopbetreiber und Webentwickler sollten aufpassen. Ihre Apps müssen normalerweise ein ordnungsgemäßes Impressum enthalten. Bereits Kleinigkeiten können schnell zu einer teuren Abmahnung oder sogar Klage führen.
Norwegen: Pensionsfonds gehen in Überwachungstechnik
Der staatliche Pensionsfonds von Norwegen investiert in Hersteller von Überwachungstechnik. Rund 1,5 Milliarden Euro gingen zu Firmen, die unterdrückerische Regime wie Syrien mit Spionage- und Zensurtechniken versorgen. Weiterlesen
Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes: Soziale Netzwerke und Hosting-Provider können nicht zum Einsatz globaler Filtersysteme verpflichtet werden (C 360/10)
Mit einer Grundsatzentscheidung hat der europäische Gerichtshof heute (16. Februar 2012 C 360/10) festgestellt, dass es einem sozialen Netzwerk, welches als Hosting-Provider zu werten sei, nicht zugemutet werden kann, sämtliche gespeicherten Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen mithilfe eines technischen Filtersystems zu durchsuchen. Eine solche Pflicht missachte das Gleichgewicht zwischen dem Urheberrecht der Künstler und der unternehmerischen Freiheit der Hostinganbieter. “Das Urteil dürfte auch Usenetbetreibern und One-Click-Hostern wie z.B. Rapidshare neuen Aufwind geben”, erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke aus der Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE in Köln. “Bislang haben einige Gerichte in Deutschland (so z.B. das OLG Köln) die Meinung vertreten, dass solche globalen Filtersysteme selbst dann eingeführt werden müssten, wenn dadurch das Geschäftsmodell eines Hosting-Anbieters gefährdet würde. Diese Urteile dürften nun nicht mehr haltbar sein.” Weiterlesen
Datenschutz: Mängel bei Staatstrojaner entdeckt
Als ob es nicht schon genug Kritik gab, wurden von Datenschutzbeauftragten Peter Schaar nun auch noch weitere Mängel am umstrittenen Staatstrojaner entdeckt: Die Software erfüllt nicht die Sicherheitsanforderungen. Weiterlesen
Achtung: Neue Abzocke am Telefon
Im Raum Bayern wurde eine neue Masche des Telefonbetruges festgestellt. Ein männlicher Anrufer meldete sich telefonisch bei einer älteren Dame, gab sich als Rechtsanwalt einer Kölner Rechtsanwaltskanzlei aus und teilte mit, mit der Eintreibung einer Forderung aus einem `win win Lottospiel` beauftragt zu sein. Weiterlesen
Smartphones: Apple und Google Spitzenreiter
Langsam zeigt sich, in welche Richtung sich der Markt entwickelt. Im Jahr 2011 sind erstmals mehr Smartphones als Personalcomputer verkauft wurden. Was natürlich auch daran liegen kann, dass der Markt an Haushalts-PCs gedeckter ist als der der kleinen Allround-Handys. Jedoch stehen 488 Millionen ausgelieferten Smartphones 415 Millionen PCs gegenüber, zu denen auch Laptops oder Tabletcomputer gezählt wurden. Weiterlesen
Vorwürfe von Jura-Student Max Schrems gegen Facebook
Was keine Behörde zu unternehmen vermag, macht er mit Ausnahme einiger Mitstreiter ganz allein. Der 24-jährige Österreicher Student Max Schrems hat sich zum Gespräch mit dem europäischen Facebook-Lobbyisten Richard Allen getroffen. Weiterlesen
ACTA-Proteste: Europäische Kommission zeigt sich unbeeindruckt
Trotz zahlreicher und engagierter Proteste in ganz Europa zeigt sich die Europäische Kommission ACTA gelassen. Die Tatsache, dass bereits 22 EU-Länder die ACTA-Verträge unterzeichnet hätten und lediglich fünf Länder, darunter Deutschland, wegen „formalen oder terminlichen Gründen“ noch nicht unterzeichnet hätten, zeige, dass ACTA auf einem guten Weg sei. Nur die Unterzeichnung Schwedens bleibe abzuwarten, da dort eine Änderung des Strafrechts vonnöten sei. Weiterlesen
Verbraucherzentralen nehmen Filesharing-Abmahnindustrie ins Visier
Wer wegen einer angeblich begangenen Urheberrechtsverletzung über eine Tauschbörse abgemahnt wird, siehst sich häufig mit übertrieben hohen Forderungen konfrontiert. Dier Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert hier zu Recht, dass der Gesetzgeber die Abmahnkosten auf wirksame Weise begrenzt.
Nimrod Rechtsanwälte mahnt wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag der rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH ab
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Sehen Sie hierzu unser Video:
Nach neuen Datenschutzregelungen: Verbraucherschützer klagen gegen Google
Seit einigen Tagen wird Google-Nutzern folgende Nachricht angezeigt: „Wir ändern unsere Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingunen“. Auf der einen Seite sollen die Änderungen das Verständnis der Datenschutzbestimmungen für Nutzer vereinfachen. Jedoch lässt sich Google dadurch auch die gesammelten Daten eines Nutzers aus den verschiedenen Google-Dienstleistungen zu einem umfassenden Profil zusammenstellen. Weiterlesen
OVG Berlin-Brandenburg: Hausverlosung übers Internet ist illegales Glücksspiel
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat klargesestellt, dass eine Hausverlosung auch nicht übers Internet vermittelt werden darf. Auch dann verstößt sie gegen den Glücksspielstaatsvertrag.
OLG Köln: Durch Berichterstattung aus mündlicher Verhandlung kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt werden
Journalisten sollten bei der Berichterstattung über eine Gerichtsverhandlung daran denken, dass auch der Beschuldigte in einem Strafverfahren ein Recht auf Wahrung seiner Intimsphäre hat. Dies bedeutet,dass die Medien normalerweise keine Details über sein Sexualleben veröffentlichen dürfen. Ansonsten wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten verletzt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
EU-Kommission genehmigt Übernahme von Motorola durch Google
Die europäischen Wettbewerbshüter befürchten nicht, dass es durch die beabsichtigte Übernahme der Handy-Sparte durch Google zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt. Sie stellen klar, dass die Konkurrenten von Motorola nicht von der Nutzung des Smartphone Betriebssystems Android ausgeschlossen werden dürfen.
Abmahnungen der Kanzlei Aumann-Mangels im Auftrag des Verlages Richard Aumann & Co.
Die Kanzlei Aumann-Mangels aus Holzminden mahnt in letzter Zeit wieder vermehrt für die Firma Richard Aumann & Co. aus Bad Arolsen ab. Mittlerweile jedoch nicht nur wegen angeblichen Missachtungen gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung, sondern zusätzlich wegen angeblicher Verstöße gegen das Buchpreisbindungsgesetz. Hierbei geraten nun oftmals auch Privatpersonen ins Visier der Abmahnanwälte.
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OLG Köln zu einem irreführenden „amtlichen“ Angebot an Inhaber von Markenrechten
Wenn ein privates Unternehmen ein amtlich aussehendes Schreiben verschickt, um damit den Empfänger zu der Inanspruchnahme seiner Dienstleistung zu bewegen, begeht es damit womöglich eine wettbewerbswidrige Irreführung. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Köln.
LAG Köln: Arbeitnehmer durfte wegen Angabe der falschen Postleitzahl abgemahnt werden
Wer wichtige Schreiben – wie etwa ein ärztliches Attest im Rahmen einer Krankschreibung – an seinen Arbeitgeber schickt, sollte auch auf die korrekte Angabe der Postleitzahl achten. Ansonsten kann das für ihn unangenehme Folgen haben. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichtes Köln.
BPatG: „Valentin“ keine Marke für Süßigkeiten
Das Bundespatentgericht (BpatG) versagt der Bezeichnung „Valentin“ für typische Valentinstag-Produkte und Geschenke wie Pralinen, Kuchen, Torten und Konfekt und ähnliche Produkte die Eintragungsfähigkeit als Wortmarke. Weiterlesen
218.560 Abmahnungen wegen Filesharing im Jahr 2011
Auch im letzten Jahr sind massenhaft Anschlussinhaber wegen einer angeblich begangenen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Tauschbörse abgemahnt worden. Dies ergibt sich aus einer kürzlich veröffentlichten Abmahnstatistik für das Jahr 2011.
LAG Berlin-Brandenburg zu dem Ausspruch einer Verdachtskündigung wegen gefälschter Fahrkarten
Ein Arbeitgeber darf möglicherweise auch dann eine Kündigung wegen einer angeblich begangenen Straftat aussprechen, wenn er die Begehung durch den jeweiligen Arbeitnehmer nicht nachweisen kann. Hierfür müssen die Voraussetzungen für eine sogenannte Verdachtskündigung gegeben sein. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sah diese im vorliegenden Fall als gegeben an.
OVG Münster: Informationsfreiheitsgesetz ist grundsätzlich auf WDR anwendbar
Aus einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes NRW ergibt sich, dass das Informationsfreiheitsgesetz NRW normalerweise auf den WDR anwendbar ist. Das gilt lediglich nicht, soweit der redaktionelle Bereich oder der Programmauftrag betroffen sind. Das anderslautende Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln wurde aufgehoben. Der WDR muss daher möglicherweise einem Journalisten Auskünfte über Geschäftspartner erteilen- und darf diese nicht einfach unter Berufung auf die Rundfunkfreiheit verweigern.
Richter beschlagnahmt Facebook Account-doch Facebook stellt sich quer
Ein Richter vom Amtsgericht Reutlingen legt sich mit dem sozialen Netzwerk an.
Jetzt also doch: Staatsanwalt ermittelt gegen Nutzer von kino.to – Rechtsanwalt Christian Solmecke erläutert, was die Betroffenen zu befürchten haben
Wie der FOCUS berichtet, will die Staatsanwaltschaft Dresden jetzt auch gegen die Premium-Nutzer von kino.to vorgehen. Möglich wird dies offenbar, da PayPal Daten der Premiumkunden sichergestellt werden konnten. Rechtsanwalt Christian Solmecke aus der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE wundert die Ankündigung der Dresdner Staatsanwaltschaft: „Der Schaden, den die Konsumenten hier angerichtet haben, ist relativ gering. Insofern könnte man die Fälle auch als Bagatelldelikte ansehen. So werden etwa Tauschbörsen-Nutzer in der Regel strafrechtlich nur dann verfolgt, wenn sie mehr als 3000 Werke angeboten haben. Kino.to Nutzer hingegen haben nicht einmal etwas im Internet angeboten, sondern nur angeschaut. Selbst wenn es hier zu Anklagen kommen sollte, müssen die Konsumenten – anders als die Betreiber von kino.to – keinesfalls mit Haftstrafen sondern allenfalls mit Geldbußen rechnen.“ Nach Ansicht von RA Christian Solmecke haben die Nutzer von kino.to allerdings schon keine Straftat begangen, „da der reine Konsum von Streamingdiensten nicht rechtswidrig ist. Das gilt jedenfalls immer dann, wenn keine Kopie des Streams auf dem eigenen Rechner hergestellt wird.” Weiterlesen
ACTA-Abkommen: Deutschland möchte vorerst nicht zustimmen
Das umstrittene Handelsabkommen ACTA stößt bei einigen EU-Staaten auf Bedenken-darunter auch Deutschland.
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OLG Köln zum Ausnutzen von Berufungsfrist beim Erwirken einer einstweiligen Verfügung
Wer etwa als Onlinehändler gegen einen Konkurrenten eine einstweilige Verfügung wegen einer Verletzung von Wettbewerbsrecht beantragt, sollte die einzuhaltenden Fristen nicht ausreizen.
LG Düsseldorf: Kein vorläufiges Verkaufsverbot für Samsung wegen Galaxy Tab 10.1 N
Apple konnte sich bezüglich des Nachfolgemodells Galaxy Tab 10.1 N nicht mit seinem Eilantrag beim Landgericht Düsseldorf durchsetzen. Sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung haben jetzt die Richter zurück gewiesen.
FIM-Studie 2011: TV ist das wichtigste Medium in der Familie
Entgegen aller Unkenrufe ist das Fernsehen das wichtigste Medium in deutschen Familien. Zu diesem Schluss kommt die Studie “Familie, Interaktion & Medien”, die vom Medienpädagogischen Forschungsverbund Südwest in Zusammenarbeit mit dem SWR durchgeführt wurde.
FFA Kinoergebnis 2011: Deutscher Film legt zu
Beharrlich wird hierzulande der deutsche Film als Sorgenkind des Kinos eingestuft – zu Unrecht, wie die von der Filmförderungsanstalt (FFA) ermittelten Ergebnisse der Kinozahlen 2011 belegen. Daraus geht hervor, dass der deutsche Film beim Kinopublikum zugelegt hat: 2011 haben 27,9 Mio. Besucher einen deutschen Film im Kino gesehen, das sind 7 Millionen mehr als 2010, so die Pressemeldung der FFA.
Untersagte Springer-ProSiebenSat.1-Fusion wieder vor Gericht
2006 haben die Kartellbehörden Einspruch gegen die Übernahme von ProSiebenSat.1 durch den Axel Springer Verlag erhoben. Nun verhandelt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) über die Klage des Verlags gegen die damalige Entscheidung der Kommission zur Medienfusionskontrolle (KEK).
Was ACTA wirklich bedeutet – droht jetzt die Netzzensur?
Was bedeutet ACTA für den Internetnutzer?
Um zu verstehen, welche Folgen ACTA haben könnte, ist es zunächst wichtig zu wissen, was ACTA überhaupt ist. Es handelt sich um ein sogenanntes multilaterales völkerrechtliches Abkommen, ACTA ist also kein Gesetz. Das bedeutet zunächst, dass ACTA durch die Zustimmung Deutschlands keine direkte Wirkung erhält, sondern die dort getroffenen Regelungen erst in deutsches Recht umgesetzt werden müssten. Weiterlesen
Degeto und Jurgan trennen sich einvernehmlich
Der ehemalige Geschäftsführer der Degeto, Hans-Wolfgang Jurgan, hat keine strafbare Handlungen oder Pflichtverletzungen begangen, dies geht aus dem Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hervor. Es gebe “keine Hinweise auf Begünstigungen einzelner Produzenten bei Lizenzeinkäufen und Produktionsaufträgen, auch keine Hinweise auf Absprachen zum Schaden der Degeto sowie private Begünstigungen von Herrn Jurgan. Die in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe und Unterstellungen gegen Herrn Jurgan konnten durch die KPMG-Prüfung nicht belegt werden”, heißt es in dem Bericht nach Angaben der ARD.
OLG Hamm verbietet irreführende Werbung mit einem „Festpreis“ bei Stromerzeuger
Die Werbung eines Stromerzeugers mit einem „Festpreis“ klang auf den ersten Blick vielversprechend. Ein Hinweis im Kleingedruckten enthielt allerdings eine Ausnahme, die es wider Erwarten in sich hat. Aufgrund dessen entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass hierin eine Irreführung des Verbrauchers liegt.
Mutmaßliche Telefon-Abofallen Betrüger gefasst
Den mutmaßlichen Tätern einer Bande wird vorgeworfen, dass Sie über die Firma Telomax einen Beitrag in Höhe von insgesamt 1,6 Millionen Euro unbemerkt über den eigenen Telefonanbieter der Opfer eingezogen haben.
E-Zigaretten – Eine unbedenkliche Alternative?
Die elektrische Zigarette ist in Deutschland gefragt wie nie und umstrittener denn je. Vor allem in der Politik entfachte in den letzten Monaten eine große Diskussion um die so genannte E-Zigarette. Immer wieder liest man Pro und Contras über diese neue Form des Qualmens. Doch was genau steckt dahinter?
Facebook und Datenschutz: Tipps für Nutzung der Timeline
Entgegen dem Willen vieler Nutzer führt Facebook zwingend die neue Timeliner-Funktion ein. Wir geben Ihnen Tipps, wie Sie eine Preisgabe Ihrer persönlichen Daten vermeiden können.
AV Gründerzentrum NRW: Erfolgreiche Kooperation im 7. Jahr – Stipendiaten 2012
Das AV-Gründerzentrums NRW hat seine Stipendien für das Jahr 2012 vergeben. Bereits zum siebten Mal unterstützt das Programm junge Medienunternehmen am Standort NRW. Auch 2012 wurden 140.000 Euro für 14 Nachwuchsunternehmen aus Landesmitteln bereitgestellt. Bislang hat das AV-Gründerzentrum NRW 86 junge Unternehmen mit 149 Gründerinnen und Gründern aus den unterschiedlichsten audiovisuellen Medienbereichen unterstützt. Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE ist dabei erfolgreicher Kooperationspartner. Weiterlesen
Urheberrecht: 3.146 Anträge auf Auskunftsansprüche vor dem LG Köln in einem einzigen Quartal
Die Anzahl von urheberrechtlichen Auskunftssprüchen, die vor dem LG Köln geltend gemacht werden, lag 2011 durchschnittlich bei über 700 pro Monat. Wenn man bedenkt, dass viele dieser Anträge jeweils eine große Vielzahl von zu ermittelnden Datensätzen enthalten, kann man die Dunkelziffer der deutschlandweit versendeten Abmahnungen erahnen. Weiterlesen
Schließung von BitTorrent-Datenbank BT-Junkie
Nach der Schließung von Megaupload hat jetzt ein weiteres großes Filesharing-Portal freiwillig einen Rückzieher gemacht.
Werden pornografische Filme durch das Urheberrecht geschützt?
Als eine Amerikanerin wegen einer angeblichen Verletzung von Urheberrecht an einem pornografischen Film abgemahnt wurde, setzte sie sich vor Gericht zur Wehr-unter Berufung auf die US-Verfassung.
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LG Köln zur Veröffentlichung von Journalisten-Bildern bei Twitter
Das Landgericht Köln hat sich in einem interessanten Urteil mit der Frage beschäftigt, inwieweit Journalisten während der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit ohne ihr Einverständnis fotografiert und ihre Bilder auf Twitter eingestellt werden dürfen.
Niedersachsen führt doch Facebook-Fahndung ein
Nach der Kritik von Datenschützern und vom niedersächsischen Justizministerium war zunächst die Fahndung nach verdächtigen Personen über Facebook eingestellt worden. Nach einigen Änderungen geht man jetzt davon aus, dass keine datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die Fortführung dieses Projektes mehr bestehen.
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Filesharing – verstärkte Abmahntätigkeit der Kanzlei Schalast & Partner aus Frankfurt
In diesen Tagen kontaktieren uns besonders viele Anschlussinhaber, die Abmahnschreiben der Kanzlei Schalast & Partner aus Frankfurt erhalten haben. Darin wird der Vorwurf erhoben, dass vom Internetanschluss der Abgemahnten urheberrechtlich geschützte Musik per Filesharing zum Download angeboten worden sein soll. Weiterlesen
Achtung eBay-Händler: Die Verwendung des Wortes „Garantie“ kann wettbewerbswidrig sein
Aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm ergibt sich erneut, dass insbesondere Verkäufer bei eBay bei der Verwendung des Wortes Garantie aufpassen müssen. Der bloße Verweis auf eine angeblich bestehende Garantie reicht nicht. Ansonsten müssen Sie mit einer teuren Abmahnung rechnen.
CDU-Berichterstatter Ansgar Heveling und sein fragwürdiger Appell an die Netzgemeinde
“Das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut bis dahin vergossen wird.” Diese und weitere glorreichen Worte dieser Art verbreitete Ansgar Heveling, CDU-Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien in einem Gastkommentar im Handelsblatt. Ferner heißt es “Liebe ‘Netzgemeinde’, ihr werdet den Kampf verlieren”. Von welchem Kampf spricht er da eigentlich? Und mit wem? Wer ist die Netzgemeinde? Zumal man sich vor Augen führen muss, dass viele Parteikollegen Facebook-Profile oder Twitter-Accounts unterhalten. Weiterlesen
EU-Vertreterin Kerstin Jorna: Verwerter sollen lizenzieren, nicht Musikpiraten jagen
Auf der Musikmesse Midem in Cannes hat eine EU-Vertreterin an die Verwertungsgesellschaften appelliert, mehr Arbeit in neue Lizenzabschlüsse zu stecken anstatt in die Bekämpfung der Piraterie. Weiterlesen
Facebook: Chronik in Umfrage mehrheitlich abgelehnt
In den nächsten Wochen zwingt Social-Media-Riese Facebook alle seine Nutzer dazu, die neue Chronik als Facebook-Profil einzurichten. Jetzt hat eine nicht repräsentative Studie von Sophos unter Nutzern, die sich überdurchschnittlich für IT-Sicherheit interessieren, eine klare Ablehnung von Facebooks Chronik ergeben: lediglich acht Prozent gefalle die neue Einstellung. Weiterlesen
Aktivisten nehmen Stellung zu geplanten Twitter-Filtern
Die Meinungen zu Twitters Vorhaben rechtswidrige Inhalte künftig für Nutzer bestimmter Nationen zu blockieren – statt sie womöglich zu löschen oder zu riskieren, dass der komplette Dienst in diesen Ländern gesperrt wird – spalten sich. Einige Nutzer sehen diese Methode als beste Möglichkeit an, das konfliktfreie Bestehen von Twitter zu garantieren – für wieder andere ist das Zensur. Weiterlesen
Schweizer Musikindustrie greift Rapidshare an
Nach der Schließung der Raubkopier-Plattform Megaupload steigen die Nutzerzahlen von anderen Filehostern stark an. Das gilt vor allem für Rapidshare. Die Schweizer Musikindustrie macht dem Rapidshare schwere Vorwürfe.
Nimrod Rechtsanwälte mahnt neuerdings wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag vor allem der astragon Software GmbH ab
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Sehen Sie hierzu unser Video:
E-Zigaretten: Zollfahndung beschlagnahmt nikotinhaltiges Liquid
Der Streit um die Zulässigkeit der E-Zigarette geht in die nächste Runde. So sollen nach Auskunft einiger Verbandsmitglieder des eZigarettenhandels e.V. gegenwärtig Razzien laufen, die durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main initiiert wurden und vornehmlich in NRW stattfinden.
VG Köln: Schüler durfte aus Klasse entfernt werden wegen Facebook-Mobbing
Wer seine Mitschüler etwa über Facebook mit beleidigenden Äußerungen schikaniert, muss auch im schulischen Bereich mit Konsequenzen rechnen. Hierzu gehört – noch als vergleichsweise milde Sanktion- die Versetzung des mobbenden Schülers in eine Parallelklasse. Dazu gibt es jetzt eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln.
60 Minuten-Regel: BLM fordert Werbebeschränkung
Die Sendezeit von Werbung auf den ARD-Radiosendern soll künftig maximal 60 Minuten pro Tag betragen. Dies habe die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten in ihrem Änderungsantrag für den nächsten Rundfunkstaatsvertrag beschlossen, so Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) laut einem Bericht von “RP Online”.
Produzentenallianz begrüßt Fortführung des MEDIA-Programms
Die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen hat in einer Stellungnahme die Fortführung des MEDIA Programms der Europäischen Union und MEDIA Mundus im Rahmen des Programms Kreatives Europa begrüßt.
Verfassungsgericht lehnt Beschwerde der Musikindustrie gegen Heise ab
Ein Link in einem Online-Artikel war der Auftakt zu einem fast siebenjährigen Rechtsstreit zwischen dem Heise Zeitschriften Verlag und der Musikindustrie. Im Rahmen einer Berichterstattung hatte der Branchendienst “heise online” 2005 einen Link zu der Homepage des Software-Herstellers Slysoft gesetzt, der ein Programm (“AnyDVD”) zur Umgehung des DVD-Kopierschutzes anbot. Nach Ansicht der Musikindustrie waren Passagen des Textes, in Kombination mit dem Link, Werbung bzw. Anleitung zum Raubkopieren.
“Der Vorleser”-Autor Schlink verklagt Filmstudios
Auch wenn die Kritiken zu Stephen Daldrys Verfilmung des Romans von Bernhard Schlink “Der Vorleser” durchwachsen waren, war der Film mit 2,2 Millionen Zuschauern – allein in Deutschland – ein Erfolg an den Kinokassen. 2009 wurde Kate Winslet für ihre Rolle als ehemalige KZ-Aufseherin sogar mit dem Oscar als Beste Hauptdarstellerin ausgezeichnet.
Öffentlich-Rechtliche bald ohne Facebook-Seiten?
Dass eine Facebook-Präsenz gerade für den Kontakt zur jungen Zielgruppen von Relevanz ist, haben auch ARD und ZDF verinnerlicht. Jedoch könnte für die öffentlich-rechtlichen Sender demnächst Schluss sein mit ihren Facebook-Auftritten. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag ist ARD und Werbung im Internet verboten. Dies gilt ebenso auf Plattformen von Dritten, auch dort müssen die Inhalte im werbefreien Umfeld angeboten worden.
Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit von Überstunden-Klausel
Ein Arbeitgeber darf normalerweise nicht seine Arbeitnehmer per AGB zu dem pauschalen Ableisten von unbezahlten Überstunden verpflichtet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Anders sieht das eventuell bei anders formulierten Klauseln aus.
OLG Hamm: Auch bei eBay-Auktionen 14-tägige Widerrufsfrist!
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass das Überlassen der Widerrufsbelehrung per Email nach Ablauf einer eBay-Auktion ausreichend sein kann, um die 14-tägige Widerrufsfrist im Fernabsatzhandel zur Anwendung gelangen zu lassen.
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LG Magdeburg: Bei Online-Zwangsversteigerung ist Verbraucherschutz eingeschränkt
Verbraucher sollten darauf achten, dass sie bei der Teilnahme an einer amtlichen Online-Zwangsversteigerung nicht im gleichen Maße geschützt sind wie normalerweise bei Rechtsgeschäften mit Online-Händlern. Das gilt vor allem bei Beschädigung der Ware auf dem Transport. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Magdeburg.
Auf dem Weg nach London – die Schritteaktion der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE
Am 15.12.2011 wurden wieder Schrittzähler verteilt – das zweite Sportprojekt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE startete. Ziel der Aktion ist es, innerhalb von 3 Monaten die 568 km lange Strecke von Köln nach London zurückzulegen.
Höheres Bußgeld für Schwarzfahrer wegen Facebook Apps
Schwarzfahrer sollen künftig mit einem wesentlich höheren Bußgeld zur Kasse gebeten werden. Dies fordert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen mit einer interessanten Begründung.
OLG Düsseldorf: Post braucht kein PostIdent für 1&1 durchführen
Aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf ergibt sich, dass die Deutsche Post AG ihren Konkurrenten nicht ohne Weiteres das Post-Ident-Verfahren anbieten muss.
VG Hannover: Journalist steht keine Auskunft über Kosten für Schutzmaßnahmen an Wulffs Wohnhaus zu
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag auf Erteilung einer Auskunft über die Höhe der Kosten mit der eher dürftigen Begründung abgelehnt, dass diese Rückschlüsse auf einzelne Sicherheitsmaßnahmen zulassen soll.
Schwere Vorwürfe gegen Apple und Samsung wegen unzureichender Arbeitsbedingungen
Die beiden Konzerne Apple und Samsung warten derzeit wegen ihrer begehrten Produkte mit guten Geschäftsergebnissen auf. Darüber hinaus werden weltweit gerichtliche Auseinandersetzungen wegen der vertriebenen Tablet-Computer geführt, über die wir laufend berichten. Neuerdings wird allerdings Kritik an den Arbeitsbedingungen geäußert, die ein weniger gutes Licht auf die Global Player wirft.
Hessisches LAG: Verschweigen von ärztlichem Nachtarbeitsverbot kann zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen
Bewerber dürfen ihrem Arbeitgeber keine Umstände verschweigen, die für das jeweilige Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind. Ansonsten darf der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.
Aus 60 wird 1 – neue Datenschutzerklärung bei Google
Aus 60 wird 1 – neue Datenschutzerklärung bei Google
„One policy, one Google experience“ – unter diesem Slogan wirbt der Internetkonzern für die am 01. März 2012 in Kraft tretenden neuen Datenschutzbestimmungen.
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Stellungnahme der GEMA zu Creative Commons-Modellprojekt
Die französische Verwertungsgesellschaft Sacem hat vor über einem Jahr mit einem interessanten Modellprojekt begonnen. Hierbei können Künstler ihre Werke unter eine CC Lizenz stellen. Den gleichen Weg ist man in Dänemark, den Niederlanden und Schweden gegangen. Demgegenüber gibt man sich bei der GEMA skeptisch. Sie argumentiert vor allem damit, dass die derzeit praktizierte Einräumung des vollumfänglichen Nutzungsrechtes für die Künstler einen Vorteil bedeute. Denn hierdurch könnten deren Rechte besser verteidigt werden. Näheres können Sie dem nachstehenden Statement der GEMA gegenüber Telemedicus entnehmen.
IVW: E-Paper künftig Teil der Gesamtauflage
Beginnend mit dem 2. Quartal 2012 werden die Absatzzahlen von E-Papern zu der verkauften Auflage von identischen Printerzeugnissen dazugerechnet, so eine Meldung der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (IVW).
Film- und Medienstiftung NRW vergibt 6,47 Mio Euro Förderung
Die Film- und Medienstiftung NRW hat in ihrer ersten Sitzung 2012 die ersten Förderungen beschlossen: Mit insgesamt 6,47 Mio. Euro werden 31 Projekte gefördert. Die Förderungen wurden dabei in den Bereichen Produktion, Low Budget, Drehbuch, Vorbereitung und Stoffentwicklung, Verleih und Weltvertrieb sowie Kinomodernisierung vergeben.
BPjM: “Dead Island” von B-Liste gestrichen
Dem Actionspiel “Dead Island” droht nach erneuter Prüfung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) doch keine Beschlagnahmung.
Drittsendeplätze: Auch Meta Productions klagen gegen LMK
Der Nachrichtensender N24 hatte im Dezember 2011 aufgrund der Entscheidung bei der Vergabe von Drittsendeplätzen Klage gegen die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) eingereicht. Die LMK hatte die Bewerbung von N24 um Drittsendeplätze bereits im Vorfeld als unzulässig eingestuft, da N24 als Nachrichtenlieferant für Sat.1 arbeite und somit eine Unabhängigkeit nicht gegeben sei.
Muss Anbieter bei Umzug des Kunden neuen DSL-Anschluss stellen?
Nach einer Entscheidung des Landgerichtes Koblenz kann ein Kunde unter Umständen von seinem Provider verlangen, dass er ihm nach seinem Umzug einen neuen DSL-Anschluss bereitstellt. Dieses Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Was das für betroffene Anschlussinhaber bedeutet.
Sport-Events 2012: ARD und ZDF erwarten mehr Werbeeinnahmen
Für 2012 hat die ARD ihre Werbepreise um 0,8% auf allen Programmschienen angehoben. Bereits im letzten Jahr legte man dabei den Vermarktungsfokus auf die großen Sport-Events wie die Fußball-EM und die Olympischen Spiele.
Zahlungsaufforderung der Firma Debcon erhalten – Was tun?
Seit Tagen erreichen uns Anrufe von besorgten Anschlussinhabern, die Post von der Inkasso-Firma Debcon erhalten haben. Darin wird meist ein Betrag in Höhe von 1.286,80 € gefordert. Diesen Zahlungsforderungen soll jeweils eine Zahlungsaufforderung der Kanzlei Urmann und Collegen (u+c) zugrunde liegen. Wir empfehlen den betroffenen Anschlussinhabern, die jeweils geforderten Geldbeträge nicht einfach zu überweisen sondern sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen. Denn in vielen Fällen ist die Berechtigung der erhobenen Forderungen mehr als fraglich
KG Berlin untersagt Ryanair und Air Berlin irreführende Werbung mit Preisen
Manche Fluggesellschaften verstecken gerne in ihrer Werbung anfallende Steuern und Gebühren im Kleingedruckten. Hierzu hat das Landgericht Berlin festgestellt, dass diese Praxis rechtswidrig ist. Der angegebene Endpreis muss auch diese Kosten enthalten.
