Archiv für das Jahr 2012
Rechtsfall des Tages: Rücknahme von Waren
Ist der Verkäufer verpflichtet, gekaufte Ware zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten?
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Rechtsfall des Tages: „Keine Haftung für Garderobe“ – Haftungsausschluss oder unnütze Schilderverschwendung?
Jeder kennt es: Man ist abends in der Stadt unterwegs und geht, früher oder später, in einen Club, eine Diskothek oder auch nur in eine Kneipe. Dort will man seine Jacke an der Garderobe abgeben, um sich anschließend befreit in die Räume der Feierlichkeiten zu begeben. Man bezahlt in der Regel einen kleinen Betrag von meist nur 1 € und holt die Jacke zum Ende des Abends gegen Vorlage einer mit einer Nummer versehenen Marke wieder ab.
So weit, so gut. Aber was, wenn die Jacke beschädigt oder gar nicht mehr aufzufinden ist?
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Verbraucherschützer gehen gegen PC Games Hersteller Electronic Arts vor
Das Unternehmen Elektronic Arts wurde von der Verbraucherzentrale Bundesverband insbesondere wegen der Nutzungsbedingungen seiner Software abgemahnt. Diese sollen gegen Datenschutzrecht verstoßen.
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Youtube gegen GEMA: Berufung eingelegt
Inwieweit haftet Youtube für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer in hochgeladenen Videos? Hierzu hatte das Landgericht Hamburg eine bedenkliche Entscheidung getroffen. Doch jetzt geht der Rechtsstreit in die zweite Runde.
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OLG Köln: Keine Haftung für Download des Ehegatten
Muss die Inhaberin eines Internet-Anschlusses die Surfgewohnheiten ihres Ehemannes überwachen, um zu verhindern, dass dieser Tauschbörsen im Internet nutzt? Nein, sagte nun das OLG Köln in einer aktuellen Entscheidung. Weiterlesen
Rechtsfall des Tages: Beim Auszug schon wieder renovieren?
Rechtsfall des Tages:
Ich habe gerade den Mietvertrag für meine Wohnung gekündigt. Jetzt will mein Vermieter, dass ich die Wohnung komplett neu streiche, obwohl der letzte Anstrich erst ein Jahr her ist und das nicht nötig ist. Er verweist dabei auf Nr. 8 des Mietvertrages, wo es heißt: „Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert zurückzugeben.“. Muss ich jetzt etwa schon wieder streichen?
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Anwaltskanzlei Bäcker mahnt jetzt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Triple X Entertainment ab
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der neuerdings tätigen Anwaltskanzlei Bäcker aus Runkel-Dehrn bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Sehen Sie hierzu unser Video:
OLG Köln: Ehefrau haftet nicht für Filesharing Aktivitäten ihres Ehemannes (6 U 239 – 11)
Das OLG Köln hat mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil (hier im Volltext zu finden) über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden (Az: 6 U 239/11). Da die Frage nach Ansicht der Kölner Richter grundsätzliche Bedeutung hat, wurde die Revision zum BGH zugelassen. Weiterlesen
Kanzlei Sasse & Partner mahnt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung im Auftrag von der polyband Medien GmbH ab
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Sehen Sie hierzu unser Video:
OLG Frankfurt: Erstattung der Abmahnkosten bei nachträglicher Abmahnung
Muss der Abgemahnte auch dann für die Kosten einer Abmahnung aufkommen, wenn diese erst nach Erwirken einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wird? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.
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