Archiv für den Monat Dezember, 2011
Apothekenwerbung mit Rückerstattung der Praxisgebühr zulässig
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in seinem Urteil vom 18.10.2011 (Az.: I-20 U 36/11) zu entscheiden, ob ein Apotheker wettbewerbswidrig handelt, wenn er mit der Rückerstattung der Praxisgebühr wirbt. Weiterlesen
Achtung Online-Händler: Bei Werbung mit Testergebnissen müssen Sie aufpassen!
Viele Shopbetreiber weisen bei ihren Produkten gerne auf gute Beurteilungen durch die Stiftung Warentest hin. Allerdings müssen Sie darauf achten, dass die Werbung nicht wettbewerbswidrig ist. Ansonsten müssen Sie mit einer teuren Abmahnung rechnen. In diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht Karlsruhe ein interessantes Urteil gesprochen.
Kachelmann-Anwalt erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Schwarzer
Zwar hat der Fall Kachelmann mit dessen Freispruch zumindest auf juristischer Ebene ein offizielles Ende gefunden – doch die Diskussionen um den Prozess sind noch nicht versiegt. Weiterlesen
ZDF-Personalabbau: Freie wohl am meisten betroffen
Erst Mitte des Monats wurde bekannt, dass das ZDF jahrelang Sparauflagen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten missachtete und einen Stellenabbau zwar zugesagt, jedoch weitere Stellen geschaffen habe. Weiterlesen
RBB verzichtet wohl auf ARD-Vorsitz 2013
Dem regelmäßigen Turnus zufolge wäre der RBB an der Reihe, ab 2013 den ARD-Vorsitz zu übernehmen. Allerdings habe RBB- Intendantin Dagmar Reim bereit signalisiert, den Vorsitz nicht übernehmen zu wollen, so die Informationen des “Hamburger Abendblattes”. Aller Wahrscheinlichkeit nach werde dann der NDR einspringen. NDR-Intendant Lutz Marmor würde damit als neuer Vorsitzender auf WDR-Intendantin Monika Piel, deren Amtszeit Ende 2012 ausläuft, folgen.
Medienwächter wollen “Magna Charta” für EPGs
Die Landesmedienanstalten wollen eine einheitliche Regelung finden, nach welchen Kriterien elektronische Programmführer (EPGs) Empfehlungen für den Nutzer von Smart TV herausgeben und welche Applikationen auf der ersten Seite eines Smart-TV-Portals zu sehen sind. Dies berichtet das Branchenmagazin “digitalfernsehen.de”.
Bewerber darf seine Krankenkasse selbst wählen-Arbeitgeber hat kein Mitspracherecht
Immer wieder kommt es vor, dass einem Bewerber vor der Einstellung der Wechsel zu einer anderen Krankenkasse „nahegelegt“ oder er hierzu sogar gedrängt wird- obwohl ihm hier als Arbeitnehmer ein Wahlrecht zusteht. Dies ergibt sich insbesondere aus § 173 SGB V. Über einen besonders krassen Fall hatte das Oberlandesgericht Brandenburg zu entscheiden.
Beck: ARD und ZDF sollen Digitalkanäle reduzieren
In einem Interview mit dem Fachmagazin “Promedia” hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vorgeschlagen, mehrere Digitalkanäle von ARD und ZDF einzustellen. Beck ist auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder.
Kanzlei FAREDS mahnt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung im Auftrag der Nu Image Inc. ab
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Sehen Sie hierzu unser Video:
Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Marc Klammek und Florian Richter ab
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von dem Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
BVerfG: Auch Einkommensschwache dürfen nicht durch Rundfunkgebühren in ihrer Existenz gefährdet werden
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Geringverdiener gegenüber Beziehern von Hartz-IV Leistungen nicht benachteiligt werden dürfen. Sie müssen notfalls von den Rundfunkgebühren befreit werden.
BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei Versetzung während eines Streiks
Bei einem Streik haben es Arbeitgeber bei der Versetzung von Arbeitnehmern leicht. Sie brauchen hierzu nicht die Zustimmung des Betriebsrates einzuholen. Dies hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Hackerangriff von Anonymous auf US-Sicherheitsunternehmen
Hacker von Anonymous sollen sich Zugang zu persönlichen Kundendaten einer amerikanischen Sicherheitsfirma verschafft haben. Diese sollen unverschlüsselt gewesen sein.
VG Düsseldorf: Bezirksregierung darf wegen illegalem Glücksspiel keine Sperrverfügung gegen einzelne Provider erlassen
Aus einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf ergibt sich, dass die Bezirksregierung Düsseldorf nicht zwei Acessprovider zur Sperrung von illegalen Glückspielseiten verpflichten darf. Durch dieses willkürliche Herauspicken verstößt sie gegen den in der Verfassung niedergelegten Gleichbehandlungsgrundsatz. Zu bedenken ist, dass sich diese Maßnahme gegen einen sogenannten Nichtstörer richtet, der nur unter engen Voraussetzungen in Anspruch genommen werden darf.
LG Düsseldorf wird vermutlich einstweilige Verfügung gegen Samsungs Galaxy Tab 10.1 N zurückweisen
Apple hatte gegen Samsung wegen des Galaxy Tab 10.1 N vor dem Landgericht Düsseldorf den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. In der mündlichen Verhandlung vom 22.12.2011 brachten die Richter zum Ausdruck, dass sie die Rechtslage voraussichtlich anders einschätzen als beim Vorgängermodell Galaxy Tab 10.1 . Eine endgültige Entscheidung wird jedoch erst im Februar 2012 ergehen.
AG Leipzig: Auch Nutzer von kino.to können wegen Urheberrechtsverletzung belangt werden
Laut einer Pressemitteilung der GVU hat das Amtsgericht Leipzig einen der Verantwortlichen des Raubkopierportals kino.to zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Dabei soll das Gericht bei der Begründung eine interessante Auffassung vertreten haben. Angeblich könne das illegale Streaming von Filmen mit dem Herunterladen von Dateien auf die Festplatte eines PC gleichgesetzt werden. Diese Ansicht erscheint mir sehr bedenklich.
Rechtliche Fallstricke bei der In-Game-Werbung (Teil 5): Zu beachtende Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags
Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit der In-Game-Werbung stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwältin Rafaela Wilde beantwortet. Im heutigen 5. Teil werden die im Rahmen der In-Game-Werbung zu beachtenden rechtlichen Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags erläutert. Weiterlesen
Bundesrat trifft Entscheidung bei Bekämpfung von Kinderpornographie
Der Bundesrat hat am 16.12.2011 entschieden, das Gesetz zur Sperrung von Internetinhalten die mit Kinderpornographie in Verbindung stehen aufzuheben. Damit folgte er der Meinung des Bundestages von April. In Zukunft sollen die betroffenen Internetseiten nicht mehr blockiert, sondern vollumfänglich gelöscht werden. Weiterlesen
Koch-Mehrin klagt gegen Entziehung des Doktortitels
Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin geht gegen die Entziehung ihres Doktorgrades vor. Weiterlesen
BVerfG zu den Anforderungen an eine rechtmäßige Wohnungsdurchsuchung
Das Bundesverfassungsgericht entschied in einem Urteil vom 26.10.2011 (2 BvR 15/11), dass ein Foto auf einer Internetseite keinen ausreichenden Tatverdacht für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung begründe. Weiterlesen
LG Kiel: Nichtnutzungsgebühr fürs Handy ist Abzocke
Die AGB eines Handyvertrages dürfen keine Nichtnutzungsgebühr vorsehen. Dies hat das Landgericht Kiel entschieden.
BAG zur Altersdiskriminierung bei betriebsbedingter Kündigung
Ein Arbeitgeber darf bei betriebsbedingten Kündigungen auch das Lebensalter der Arbeitnehmer berücksichtigen, in dem er Altersgruppen bildet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.
Onlineshop meldet Erpressung durch Abwertung bei Google
Ein Erpresser soll einem Webshop-Betreiber mit der gezielten Herabstufung beim Google-Ranking gedroht haben, wenn er nicht zahlt.
Risiken des Kaufs von Raubkopien bei ebay – Folge 4: Bekommt der Käufer sein Geld zurück?
Risiken des Kaufs von Raubkopien bei ebay – Folge 4: Bekommt der Käufer sein Geld zurück?
Wer bei ebay CDs oder DVDs kauft kann sich nicht immer sicher sein, Originale geliefert zu bekommen. Immer häufiger werden auf der Internetplattform auch illegal vervielfältigte Raubkopien angeboten, die regelmäßig aus China oder dem restlichen asiatischen Wirtschaftsraum stammen. An die Verkäufer dieser Waren kommen die Rechteinhaber oftmals nicht heran.
Es stellt sich daher die Frage, ob der Rechteinhaber auch gegen den Käufer von Raubkopien vorgehen kann. Macht der Käufer sich vielleicht sogar durch den Kauf oder die Einfuhr der illegalen Datenträger strafbar? Und was passiert mit den Raubkopien, die vom Zoll abgefangen werden? Bekommt der Käufer sein Geld zurück?
LAG Rheinland-Pfalz: Nicht abgeholte Kündigung des Arbeitgebers per Einschreiben war unwirksam!
Wenn ein Arbeitnehmer eine Kündigung per Einschreiben nicht annimmt, ist der Arbeitgeber in einer misslichen Situation. Er kann sich normalerweise nicht auf eine sogenannte Zugangsvereitelung berufen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz.
Apple gegen Samsung wegen Galaxy Tab: Berufungsverhandlung vor dem OLG Düsseldorf
In dem Rechtsstreit Apple gegen Samsung wurde kürzlich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf darüber verhandelt, ob das von Apple vor dem Landgericht erwirkte Verkaufsverbot rechtmäßig ist. Bald ist mit einer abschließenden Entscheidung zu rechnen.Wie wir die Situation einschätzen.
LG Köln: “Bedienungsanleitung” für Filesharing-Verfahren
Das Landgericht Köln, dass es bekanntlich abgemahnten Anschlussinhabern in der Vergangenheit sehr schwer gemacht hatte, sich gegen den Vorwurf der rechtswidrigen öffentlichen Zugänglichmachung von geschützten Werken im Internet zu verteidigen, hat sich im Rahmen eines aktuellen 20-seitigen Hinweisbeschlusses vom 12.12.2011 (33 O 283/11) zu grundsätzlichen Aspekten in gerichtlichen Filesharing-Verfahren geäußert. Weiterlesen
Datenverlust bei Bauarbeiten: Haftung des Bauunternehmers
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Verfahren, bei dem es um einen durch Bauarbeiten verursachten Datenverlust ging, mit Urteil vom 24.11.2011 (Az.: 2 U 98/11) die Berufung eines Bauunternehmens zurückgewiesen. Weiterlesen
OLG Hamm: Werbung mit „Vollkaskoimplantat“ bei inhaltlicher Beschränkung des Versicherungsschutzes irreführend
Nach einem Urteil des OLG Hamm (Urt. v. 21.06.2011, Az.: I-4 U 215/10) ist die Werbung mit dem Begriff „Vollkaskoimplantat“ irreführend, wenn tatsächlich nicht sämtliche Kosten für den Ersatz von Zahnimplantaten übernommen werden, sondern die Kostenübernahme von weiteren Bedingungen abhängig ist. Weiterlesen
ZAK untersagt Sport1 erneut Werbung für Glücksspiel
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat den Sender Sport1 in der letzten Zeit bereits mehrfach wegen unerlaubter Glücksspielwerbung beanstandet. Nun hat die ZAK Sport1 erneut Werbung für Glücksspiel untersagt.
Opel-Betriebsrat droht mit Klage gegen FAS
Der scheidende Opel-Betriebsratschef Klaus Franz zieht in Erwägung, die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (“FAS”) zu verklagen, so die Informationen des “Manager Magazins”. Franz sagte in einem Interview für die neue Ausgabe des “Manager Magazins”, er erwarte, dass die Staatsanwaltschaft Darmstadt noch Ende dieses Jahres oder Anfang 2012 aufgrund einer “Rufschädigungskampagne” gegen ihn ermitteln werde. “Aber wenn die Staatsanwaltschaft entschieden und das Verfahren eingestellt hat, dann werde ich mich auch rechtsstaatlicher Mittel bedienen”, so Franz im Interview. Sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Schritte seien möglich.
Bibel TV zieht Klage gegen NLM zurück
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) hat dem Sender Bibel TV einen DVB-T-Platz zugeteilt. Daraufhin hat Bibel TV seine Klage zurückgezogen.
OLG Stuttgart zur Diskriminierung an der Discothekentür
Das OLG Stuttgart hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 12.12.2011, Az. 10 U 106/11) zur Entschädigung wegen Diskriminierung auf Grund der Hautfarbe geäußert. Weiterlesen
Verlegerverbände verlieren gegen “Einkauf Aktuell”
Die Klage des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) gegen das Gratisblatt “Einkauf Aktuell” der Deutschen Post wurde vom Bundesgerichtshof abgewiesen. Die Verbände waren mit ihrer Klage bereits vor dem Landgericht gescheitert.
LfM verabschiedet Haushalt 2012
Die Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) hat in der Sitzung am 16. Dezember 2011 in Düsseldorf den LfM-Haushalt für das Jahr 2012 verabschiedet. Der Etat 2012 hat ein Volumen in Höhe von 18,6 Mio. Euro (Vorjahr: 18,8 Mio.).
Quoten 2011: rbb büßt Marktanteile ein
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat dieses Jahr kräftig Marktanteile eingebüßt: Im Sendegebiet liegt der Marktanteil bei 6,1%, das sind 0,7% weniger als im vorigen Jahr. Woran das liegen könnte, weiß Programmdirektorin Claudia Nothelle allerdings nicht: “Nach den bisherigen Zahlen liegen wir gleichauf mit dem Südwestrundfunk auf dem letzten Platz. Wüssten wir die Gründe, hätten wir schon gegengesteuert”, sagte sie in einem Interview mit der “Berliner Zeitung”.
OLG Köln: Werbung mit „doppelt schnellem Internetzugang“ ist wettbewerbswidrig
Der Internetanbieter Unity Media darf nicht damit werben, dass seine Internetverbindungen „doppelt so schnell wie normales DSL“ sind. Von dieser Aussage werden die Verbraucher in die Irre geführt. Dies hat kürzlich das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Erneut Anklage erhoben wegen Abofallen-Abzocke
Lange Zeit mussten die Betreiber von Abofallen nicht mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Doch die Zeiten haben sich seit einer Grundsatzentscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main geändert. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt in einem ganz speziellen Fall Anklage erhoben, der viele Verbraucher betrifft.
BGH: „Einkauf aktuell“ ist nicht wettbewerbswidrig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Post ihr kostenlos verteiltes Reklameblatt „Einkauf aktuell“ mit redaktionellen Beiträgen versehen darf. Dies ist nicht unter dem Gesichtspunkt der Pressefreiheit bedenklich, weil es sich bei der Post um kein Presseorgan des Staates handelt. Von daher bestehen auch wettbewerbsrechtlich keine Bedenken.
OLG München: Fehlende Firmenangabe in Werbeanzeige ist wettbewerbswidrig!
Das Oberlandesgericht München hat sich in einer aktuellen Entscheidung damit beschäftigt, welche Angaben ein Unternehmen über sich in einer solchen Anzeige machen muss. Ansonsten verstößt es gegen Wettbewerbsrecht und muss mit einer teuren Abmahnung oder sogar Klage rechnen.
Peta muss Anti-Wiesenhof-Spiel löschen
Schon seit längerem ist die Tierschutzorganisation Peta im Rechtstreit mit dem Geflügelkonzern Wiesenhof. Peta hatte bereits mehrfach Strafanzeige gegen den Wiesenhof gestellt, denn sie sah bei Wiesenhof erhebliche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und Verstöße gegen die Tierschutz-, Schlacht- und Transportverordnung als gegeben an. Um ihren Unmut gegenüber dem Konzern Nachdruck zu verleihen, entwickelte Peta für die eigene Webseite “Chicken-Shit”, ein Anti-Wiesenhof-Spiel, bei dem der User den Wiesenhof-Chef Paul-Heinz Wesjohann als virtuelles Huhn vollkoten konnte.
GEZ-Reform: Umstrittene Haushaltsabgabe wurde beschlossen
Nachdem auch Schleswig-Holstein als letztes Bundesland einer Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zugestimmt hat, wird die Haushaltsabgabe voraussichtlich ab dem 01.01.2013 eingeführt werden. Dies wird vor allem von einem bekannten Verfassungsrechtler kritisch gesehen.
Kein Computer, kein WLAN – Trotzdem muss Rentnerin Abmahnkosten wegen Filesharing tragen
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 23.11.2011 (142 C 2564/11) eine Rentnerin auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von € 651,80 verurteilt, obwohl diese keinen Computer besaß. Auch konnte nicht festgestellt werden, dass sie über einen WLAN-Router verfügte. Weiterlesen
Risiken des Kaufs von Raubkopien bei ebay – Folge 3: Welche Ansprüche hat der Rechteinhaber gegen den Käufer?
Risiken des Kaufs von Raubkopien bei ebay – Folge 3: Welche Ansprüche hat der Rechteinhaber gegen den Käufer?
Wer bei ebay CDs oder DVDs kauft kann sich nicht immer sicher sein, Originale geliefert zu bekommen. Immer häufiger werden auf der Internetplattform auch illegal vervielfältigte Raubkopien angeboten, die regelmäßig aus China oder dem restlichen asiatischen Wirtschaftsraum stammen. An die Verkäufer dieser Waren kommen die Rechteinhaber oftmals nicht heran.
Es stellt sich daher die Frage, ob der Rechteinhaber auch gegen den Käufer von Raubkopien vorgehen kann. Macht der Käufer sich vielleicht sogar durch den Kauf oder die Einfuhr der illegalen Datenträger strafbar? Und was passiert mit den Raubkopien, die vom Zoll abgefangen werden? Welche Ansprüche hat der Rechteinhaber gegen den Käufer?
Onlinepokern ist Glücksspiel
Aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes ergibt sich, dass es sich beim Pokern übers Internet um ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel handelt.
Ministerpräsidenten haben neuen Glücksspielstaatsvertrag beschlossen
Die Konferenz der Ministerpräsidenten – bis auf Schleswig-Holstein – hat am 15.12.2011 den Glückspielstaatsvertrag unterzeichnet. Bedenklich ist vor allem, dass nur einige Anbieter von Sportwetten in den Genuss einer Konzession kommen sollen.
Parteien fordern niedrigere Streitwerten bei Abmahnverfahren
Im Falle einer Urheberrechtsverletzung reagieren viele darauf spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien mit Abmahnungen, denen üblicherweise hohe Streitwerte zugrunde gelegt werden. Aus dieser Praxis ist eine regelrechte Abmahnindustrie erwachsen, bei denen rigorose Streitwerte zum täglichen Geschäftsmodell gehören. Dies wird von allen Fraktionen des Bundestages kritisiert. Am 24.11.2011 hatte die Linke dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er erlangte trotzdem wenig Zustimmung. Weiterlesen
Die virtuelle Sprechstunde bei “DrEd” – Medizinische Beratung mal anders
Sowohl die Bundesärztekammer, als auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnen vor dem neuen Internetportal „DrEd“ aus London. Dabei handelt es sich um einen Online-Dienst, der eine virtuelle Arztpraxis nachbildet und somit den Patienten die Möglichkeit bietet ein medizinisches Anliegen zu besprechen, ohne die eigenen vier Wände verlassen zu müssen. Hinter dem Unternehmen stehen zwei deutsche Ärzte, die ihr Handwerk in Deutschland gelernt haben und nun in England registriert und durch die dortige Ärztekammer zugelassen sind. Weiterlesen
LAG Köln: Arbeitgeber kann auch schon am ersten Krankheitstag Attest verlangen
Ein Arbeitnehmer muss auf Wunsch seines Arbeitgebers auch bei einer kurzzeitigen Erkrankung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichtes Köln.
Rechtliche Fallstricke bei der In-Game-Werbung (Teil 4): Zu beachtende Datenschutzvorschriften
Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit der In-Game-Werbung stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwältin Rafaela Wilde beantwortet. Im heutigen 4. Teil werden die im Rahmen der In-Game-Werbung zu beachtenden Datenschutzvorschriften des UWG erläutert. Weiterlesen
Serie zum Internetstrafrecht (Teil 15) – Umgehung vom Kopierschutzmaßnahmen
Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Internetstrafrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Zunehmend wird das Medium Internet aufgrund rasanter Fortentwicklung der Informationstechnologie zur Begehung von Straftaten genutzt. Immer mehr Computer werden zur Erfassung von Daten und Informationen eingesetzt, was sich von den Kriminellen zu Nutze gemacht wird. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Angreifer zur Verantwortung gezogen werden können, wird in dieser Serie dargestellt. Im heutigen 16. Teil geht es um die Strafbarkeit wegen Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen (§108b UrhG). Weiterlesen
AG Düsseldorf zur unerlaubten Verwendung eines Gedichts auf einer Internetseite
Ein Urteil des AG Düsseldorf vom 30.03.2011 Az. 57 C 14084/10 behandelt die Folgen der unerlaubten Zugänglichmachung eines Gedichts im Internet. Weiterlesen
Achtung Online-Händler: Viele Webseiten sind nicht datenschutzkonform!
Eine aktuelle Studie besagt, dass die meisten Betreiber von Online-Shops in ihren Webpräsenzen gegen Datenschutzrecht verstoßen. Online-Händler sollten dies unbedingt vermeiden, weil sie sonst neben einem Bußgeld mit einer teuren Abmahnung rechnen müssen.
Risiken des Kaufs von Raubkopien bei ebay – Folge 2: Was passiert, wenn der Zoll die Ware abfängt?
Risiken des Kaufs von Raubkopien bei ebay – Folge 2: Was passiert, wenn der Zoll die Ware abfängt?
Wer bei ebay CDs oder DVDs kauft kann sich nicht immer sicher sein, Originale geliefert zu bekommen. Immer häufiger werden auf der Internetplattform auch illegal vervielfältigte Raubkopien angeboten, die regelmäßig aus China oder dem restlichen asiatischen Wirtschaftsraum stammen. An die Verkäufer dieser Waren kommen die Rechteinhaber oftmals nicht heran.
Es stellt sich daher die Frage, ob der Rechteinhaber auch gegen den Käufer von Raubkopien vorgehen kann. Macht der Käufer sich vielleicht sogar durch den Kauf oder die Einfuhr der illegalen Datenträger strafbar? Und was passiert mit den Raubkopien, die vom Zoll abgefangen werden?
Organisiertes Massenposting: Facebook verwarnt Tierschützer
Seit geraumer Zeit kursieren Fotos und Texte von Tierschützern im Netz, die von den angeblichen Massentötungen von Hunden in der Ukraine berichten. Im Vorfeld der Fußball-EM 2012 sollen herrenlose Tiere getötet werden, vermutlich um die Straßen des Landes für Presse und Besucher gepflegter erscheinen zu lassen. Tierschützer nutzen für ihre Hinweise vor allem Facebook als Medium. Doch wer zu viel auf Facebook-Seiten protestiert, der spammt  – und dem droht die Löschung. Weiterlesen
USA: Herausgabe von Nutzerdaten soll belohnt werden
Mit der Verabschiedung des Cyber Intelligence Sharing and Protection Act wird es kaum mehr Privatsphäre im amerikanischen Internet geben. Weiterlesen
OLG Köln reduziert den Streitwert für das Anbieten eines Musiktitels auf 3.000 €
Das OLG Köln hat in einem aktuellen Beschluss vom 17.11.2011 (Az.: 6 W 234/11) im Rahmen einer sofortigen Beschwerde den Streitwert für einen auf Unterlassung des Angebots eines urheberrechtlich geschützten Musikwerkes in sog. Tauschbörsen gerichteten Antrag von 10.000,00 € auf 3.000,00 € reduziert. Weiterlesen
RTL muss Schmerzensgeld wegen beleidigender Äußerungen bezahlen
Das Amtsgericht Köln verurteilte RTL aufgrund von diffamierenden Äußerungen in der Sendung „Die 10 verrücktesten Deutschen“ zu einer Geldentschädigung in Höhe von 400 €. Das Gericht erkannte lediglich aufgrund besonderer Umstände keinen höheren Anspruch zu.
LG Lüneburg: Unerwünschtes Zusenden von Werbung stellt Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht dar
Der Empfänger einer ungewollt zugesendeten Werbung hat gegen den Absender einen Unterlassungsanspruch . Dies entschied das LG Lüneburg in einem Urteil vom 30.09.2011 (Az.: 4 S 44/11). Weiterlesen
Rechtsanwalt Lutz Schroeder mahnt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Ivana Mouckova ab
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Lutz Schroeder aus Kiel bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Sehen Sie hierzu unser Video:
Risiken des Kaufs von Raubkopien bei ebay – Folge 1: Macht der Käufer sich strafbar?
Risiken des Kaufs von Raubkopien bei ebay – Folge 1: Macht der Käufer sich strafbar?
Wer bei ebay CDs oder DVDs kauft kann sich nicht immer sicher sein, Originale geliefert zu bekommen. Immer häufiger werden auf der Internetplattform auch illegal vervielfältigte Raubkopien angeboten, die regelmäßig aus China oder dem restlichen asiatischen Wirtschaftsraum stammen. An die Verkäufer dieser Waren kommen die Rechteinhaber oftmals nicht heran.
Es stellt sich daher die Frage, ob der Rechteinhaber auch gegen den Käufer von Raubkopien vorgehen kann. Macht der Käufer sich vielleicht sogar durch den Kauf oder die Einfuhr der illegalen Datenträger strafbar? Und was passiert mit den Raubkopien, die vom Zoll abgefangen werden? Weiterlesen
Erneut Warnung vor gefährlicher Abofalle in iPhone und Android Apps
Wer als Handybesitzer kostenlose Apps auf sein iPhone oder Smartphone herunterlädt, sollte auf der Hut sein. Bei dem Antippen von Werbeeinblendungen können Sie schnell in eine unangenehme Kostenfalle geraten- ohne es gleich zu merken. Kürzlich wurden wieder derartige Abzocke-Apps im Android Market ausfindig gemacht.
Verbraucherministerin geht gegen Facebook vor wegen Gesichtserkennung
Das Einführen der automatischen Gesichtserkennung bei Facebook ist datenschutzrechtlich bedenklich. Um dem Einhalt zu gebieten, wendet sich jetzt Verbraucherministerin Ilse Aigner an US-Behörden.
ARD setzt auf eigene Nachrichten am Vormittag
Nachdem das ZDF angekündigt hatte, ab 2012 aus der vormittäglichen Nachrichtenkooperation mit der ARD auszusteigen und täglich eigene “heute”-Sendungen für den Vormittag zu produzieren, hat nun die ARD reagiert. Die Intendaten beschlossen, ab Januar 2012 auch in den ZDF-Sendewochen ebenfalls eigene Nachrichten zu produzieren. Die Entscheidung ist auf ein Jahr befristet.
Kabel BW erweitert Videothek mit TV-Inhalten
Der interaktive Abrufdienst “Kabel BW Videothek” wird künftig um TV-Inhalte erweitert. Der Discovery Channel stelle dafür Material zur Verfügung, weitere Sender sollen folgen. Mit ProSiebenSat.1 und RTL habe man bereits Vereinbarungen über die Integration von Inhalten beschlossen.
Bei Minderjährigen muss der Arbeitgeber die Kündigung an die Eltern schicken
Bei der Kündigung können dem Arbeitgeber schnell Formfehler unterlaufen. Besonders aufpassen müssen Sie bei der Kündigung von minderjährigen Auszubildenden beziehungsweise Arbeitnehmern. Hier muss die Kündigung an die Eltern als die gesetzlichen Vertreter des Kindes gesendet werden. In diesem Fall ist die Kündigung normalerweise auch dann  zugegangen, wenn sie in den gemeinsam genutzten Hausbriefkasten eingeworfen wird. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht klargestellt.
U+C verkauft Filesharing-Forderungen in Höhe von 90 Millionen Euro: Auktionsende wurde verschoben
Wie wir bereits berichtet haben, verkauft die Regensburger Kanzlei U+C Forderungen ihrer Mandaten aus Filesharing-Abmahnungen in Höhe von 90 Millionen Euro. Die Versteigerung der Forderungen im Wege der Onlineaktion scheint nach Darstellung der Abmahnanwälte ein einträgliches Geschäft zu sein.
Axel Springer Verlag setzt auf kostenpflichtige Online-Inhalte
Dank Apps, Tablet-PCs und des mobilen Internets nimmt die Relevanz der digitalen Ableger der Tagespresse weiterhin zu. Ein paar Klicks im Internet ersetzen immer mehr den Blick in die analoge Tageszeitung am Frühstückstisch. Der Medienkonzern Axel Springer will nun aus diesem unaufhaltsamen Trend Kapital schlagen und künftig mehr Angebote kostenpflichtig ins Internet stellen. Weiterlesen
ZDF ignorierte jahrelang Sparvorgaben der KEF
Das ZDF hat nach Ansicht der Prüfer der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) über Jahre hinweg verbindliche Sparauflagen missachtet. Nach Angaben des “Spiegels” ist dies das Ergebnis des 18. Berichts der Prüfer, der im Januar 2012 veröffentlicht werden soll.
MDR Skandal weitet sich aus
Die Affäre um den ehemaligen MDR-Unterhaltungschef Udo Foht weitet sich weiter aus. Im Zuge der Ermittlungen wurden nun in sechs weiteren Bundesländern Wohnungs- und Firmendurchsuchungen vorgenommen. Auch “Bambi”-Produzent Werner Kimmig und die Bavaria -Tochter Saxonia Entertainment waren von den Durchsuchungen betroffen, so eine Meldung von Welt Online. Kimmig werde in dem Ermittlungsverfahren unterdessen ebenfalls als Beschuldigter geführt, so der Bericht weiter.
Drittsendeplätze: N24 verklagt Medienhüter
Der Nachrichtensender N24 hat Klage gegen die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) eingereicht. Die LMK hatte im Vorfeld die Bewerbung von N24 um die Drittsendeplätze bei Sat.1 als unzulässig erklärt. N24 hatte damals erwogen, rechtliche Schritte einzuleiten.
Sky äußert Bedenken gegenüber Kabel-BW-Übernahme
Momentan tut Unitymedia einiges, um die Übernahme des baden-württembergischen Kabelnetzbetreibers Kabel BW durch den US-Konzern Liberty Global zu ermöglichen. Bei einer Befragung des Marktes durch das Bundeskartellamt hat sich nun der Pay-TV-Sender Sky kritisch zu der Übernahme geäußert. Die Deutsche Telekom und ProSiebenSat.1 hatten bereits ebenfalls ihre Bedenken gegenüber der Übernahme geäußert.
Rechtsanwalt Rainer Munderloh mahnt wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag von RGF Productions Ltd. ab
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Rechtsanwalt Rainer Munderloh aus Oldenburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Motorola erwirkt gegen Apple Verkaufsverbot für iPhone und iPad Modelle in Deutschland
Motorola hat gegen Apple Sales International vor dem Landgericht Mannheim ein Verkaufsverbot für alle Apple iPhone und iPad Modelle erwirkt, die den GPRS-Standard unterstützen. Apple wird diesbezüglich eine Patentrechtsverletzung vorgeworfen.
Beschluss der obersten Datenschützer zu Social-Plugins: Webseiten-Betreiber sollten aufpassen!
Sowohl private Anwender wie Online-Händler sollten auf eine ordnungsgemäße Einbindung von Social-Plugins- wie etwa dem gefällt-mir-Button von Facebook – achten. Ansonsten müssen sie mit einer teuren Abmahnung durch Konkurrenten oder Datenschützer rechnen. Dass das nicht nur für Schleswig-Holstein gilt, ergibt sich aus einem Beschluss des Düsseldorfer Kreises.
Kanzlei FAREDS mahnt wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Martin Brandl und Matthias Dünckelmeyer ab
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Sehen Sie hierzu unser Video:
Bitkom und GEMA einigen sich bezüglich Vergütung
Die zwischen Bitkom und GEMA erzielte Einigung ist aus Sicht von legalen Online-Musikdiensten und deren Nutzern sehr zu begrüßen.
AG Bremen: Auskunftsdienst darf Forderung nicht an Inkassobüro abtreten
Mobilfunkunternehmen und auch Anbieter von Mehrwertdiensten schalten bei säumigen Kunden gerne ein Inkassobüro ein, um offene Forderungen einzutreiben. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichtes Bremen könnte diese Praxis infrage stellen.
Apple droht Verlust der Markenrechte am iPad in China
Während Apple in mehreren Ländern gegen Samsung wegen des Galaxy Tab vorgeht und wegen der angeblichen großen Ähnlichkeit zum iPad-Design ein Verkaufsverbot fordert, steht nunmehr Apple selbst wegen einer angeblichen Verletzung von Markenrechten am Pranger.
Filmstiftung NRW fördert erstmalig “Digitale Inhalte”
Mitte des Jahres wurde aus der Filmstiftung NRW die Film- und Medienstiftung NRW – ein klares Zeichen, künftig auch die neuen Medien in den Fokus der Förderpolitik zu rücken. Dafür wurde das Pilotförderprogramm “Initiative Medienland NRW” ins Leben gerufen.
EU-Kommission leitet Kartellverfahren gegen E-Book-Verlage ein
Mit dem Siegeszug der Tablet-PCs ist auch die Nachfrage nach E-Books gestiegen. Doch jetzt hat die Europäische Kommission ein förmliches Prüfverfahren für den Verkauf von E-Books eingeleitet. Im Rahmen eines kartellrechtlichen Verfahrens wird geprüft, ob die internationalen Verlage Hachette Livre (Lagardère Publishing, Frankreich), Harper Collins (News Corp., USA), Simon & Schuster (CBS Corp., USA), Penguin (Pearson Group, Vereinigtes Königreich) und Georg von Holzbrinck (zu der deutschen Verlagsgruppe gehört u. a. Macmillan) – möglicherweise mit Hilfe von Apple – beim Verkauf von E-Büchern im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)1 gegen die kartellrechtlichen Vorschriften der EU verstoßen, so eine Meldung der EU-Kommission. Die Kommission werde den Fall vorrangig behandeln, heißt es dort weiter.
“heute-journal plus” setzt auf HbbTV
Das ZDF-Nachrichtenmagazin “heute-journal” setzt verstärkt auf das Internet. Das neue Format “heute-journal plus” bietet ab sofort on demand und im HbbTV aktualisierte Hintergrundinformationen, Bilder und auch Einblicke in die Arbeit der Macher, so die Meldung des ZDF.
Sat.1 sichert sich “Super Bowl”-Rechte 2012
Im Februar 2012 kehrt der “Super Bowl” zu Sat.1 zurück. Von 1999 bis 2003 präsentierte Sat.1 als erster deutscher Vollprogramm-Free-TV-Sender das größte Sport-Event der Welt. In den letzten Jahren hatte die ARD das amerikanische Sport-Ereignis übertragen.
Kino.to: Urteil gegen Haupt-Administrator
Das Amtsgericht Leipzig hat einen der führenden Köpfe des Raubkopien-Portals kino.to zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe insbesondere wegen gewerblicher Urheberrechtsverletzung verurteilt.
Hessisches LAG: Auch freigestellte Arbeitnehmer können fristlos gekündigt werden
Freigestellte Mitarbeiter genießen keine Narrenfreiheit. Sie müssen bei einem schweren Pflichtverstoß mit der sofortigen Beendigung von ihrem Arbeitsverhältnis rechnen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichtes.
LG Berlin: Rapper darf Moderator nicht als „Arschloch“ bezeichnen
Das Landgericht Berlin hat klargestellt, dass die Äußerung von Beleidigungen in der Öffentlichkeit kein Kavaliersdelikt darstellt. Einen Rapper kommt das jetzt teuer zu stehen.
OLG Hamm: Widerrufsbelehrung muss auf aktuell geltende Gesetze verweisen
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 13.10.2011 (Az.: I-4 U 99/11) entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die auf eine nicht mehr existierende Paragraphenkette (wie z.B. Paragraphen der BGB-InfoV) verweist, wettbewerbswidrig ist und daher abgemahnt werden kann.
Facebook-Gründer wurde Opfer einer Sicherheitspanne bei Facebook
Facebook steht wegen seinem leichtfertigen Umgang mit dem Datenschutz schon lange in der Kritik. Jetzt traf es auch den Chef Mark Zuckerberg persönlich: Aufgrund einer Sicherheitslücke konnten mehrere seiner privaten Fotos von Dritten übers Internet abgerufen werden.
Cloud Computing – Rechtssicherheit in der Cloud
Cloud Computing wird als eine der wichtigsten strategischen Weichenstellungen im Bereich der Informationstechnologie angesehen. Rechtlich müssen allerdings einige Aspekte beachtet werden.
Filehoster: Warner ließ Dateien löschen ohne Rechte daran zu besitzen
Warner Bros. behauptete Urheberrechte zu besitzen, die dem Unternehmen gar nicht zustehen, um den Filehoster Hotfile zum Löschen der entsprechenden Daten zu zwingen. Das räumte der Medienkonzern nun im Rahmen einer Gerichtsverhandlung ein. Weiterlesen
U+C verkauft Filesharing-Forderungen in Höhe von 90 Millionen Euro
Wie der Branchendienst heise online heute berichtet, verkauft die Regensburger Kanzlei U+C Forderungen ihrer Mandaten aus Filesharing Abmahnungen in Höhe von 90 Millionen Euro. Offenbar geht es um Ansprüche, die sich aus 70.000 Abmahnungen ergeben. Die Forderungen sollen offenbar in mehreren Paketen versteigert werden. Zur Herkunft der Forderungen heißt es auf der Internetseite von U+C (http://auktion.urmann.com/): „Es handelt sich überwiegend um Forderungen aus Urheberrechtsverletzungen im Internet aus dem Bereich „adult entertainment.“
DLM-Studie: Privater Rundfunk steigert Gesamterträge
Der private Rundfunk hat scheinbar die Wirtschaftskrise von 2009 überwunden. Dies geht zumindest aus der von der im Auftrag der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) unter Federführung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) durchgeführten Studie „Wirtschaftliche Lage des Rundfunks in Deutschland 2010/2011“ hervor. Die Vollerhebung unter allen privaten Rundfunkanbietern in Deutschland kommt zu dem Schluß, dass sich die wirtschaftliche Situation der Privatsender wieder stabilisiert habe. Weiterlesen
Nichtraucher-Initiative zeigt ARD-Intendantin an
Das passionierte öffentliche Rauchen von Altkanzler Helmut Schmidt hat nun Konsequenzen, wenn auch nicht für ihn: Nach seinem Auftritt in der Talk-Show von Günther Jauch, bei dem Schmidt beherzt zur Zigarette griff, hat das “Forum Rauchfrei” nun Anzeige gegen ARD-Chefin Monika Piel erstattet, so eine Meldung von Spiegel Online.
Plagiatsvorwurf: Klage gegen Hannelore Kohl-Biographie
“Die Frau an seiner Seite”, die Biographie von Heribert Schwan über Hannelore Kohl, soll zu großen Teilen ein Plagiat sein, so zumindest Peter und Walter Kohl, die Söhne von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl. Nach deren Ansicht habe Schwan aus dem Buch von Peter Kohl “Hannelore Kohl: Ihr Leben” aus dem Jahr 2002 abgeschrieben. “Die Klage ist in Vorbereitung”, teilte der Verlag Droemer Knaur am Freitag mit.
Medienaufsicht untersucht Vorwürfe gegen Sat1 wegen „Schwer verliebt“
Die Landesmedienanstalt prüft, ob SAT 1 durch die Ausstrahlung seiner Pseudo-Reality-Show „Schwer verliebt“ gegen geltendes Recht verstößt unter anderem durch Missachtung der Menschenwürde.
Apple gegen Samsung: Kein Verkaufsverbot bezüglich Galaxy Tab 10.1 in den USA
Ausgerechnet in den USA muss Apple gegen seinen Konkurrenten Samsung eine Niederlage einstecken. Ein Gericht erließ nicht die begehrte einstweilige Verfügung gegen den Verkauf von einigen Galaxy-Smartphones.
LAG Rheinland-Pfalz: Plaudernde Mitarbeiter dürfen fristlos gekündigt werden
Wer als Arbeitnehmer seine Pflicht zur Verschwiegenheit durch Weitergabe von Betriebsgeheimnissen verletzt, muss ohne vorhergehende Abmahnung mit seiner sofortigen Entlassung rechnen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
LAG Rheinland-Pfalz: Bestohlener Arbeitgeber muss Klagefrist im Tarifvertrag beachten
Wer als Arbeitgeber von einem seiner Arbeitnehmer bestohlen worden ist, sollte nicht nur an die Kündigung denken. Wichtig ist, dass er rechtzeitig genug Schadensersatz einklagt. Ansonsten geht er möglicherweise leer aus. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz.
LG Düsseldorf: Online-Portal muss Pressemitteilung schon im Anleser als Werbung kennzeichnen
Das Landgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 24.08.2011 (Az. 12 O 329/11) entschieden, dass werbende Pressemitteilungen, die auf einem Online-Portal veröffentlicht werden, schon im Anleser („Teaser“) deutlich als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Dieses Urteil verdeutlicht wieder einmal, wie strikt die Trennung zwischen Werbung und redaktionellem Text gehandhabt wird.
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DJV sieht keinen Reformbedarf bei der Fusionskontrolle
In einer Stellungnahme gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium hat der Deutsche Journalisten-Verband dargelegt, dass nach dessen Ansicht eine Reform der Pressefusionskontrolle im Sinne der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger überflüssig sei, so eine Meldung des DJV.  Weiterlesen
Verfassungsrechtler: geplante GEZ-Reform ist verfassungswidrig
Nach Auffassung des Hamburger Verfassungs- und Völkerrechtlers Ingo von Münch ist die im Zuge der GEZ-Reform geplante Haushaltsabgabe verfassungswidrig. Von Münch, ehemaliger Kultur- und Wissenschaftssenator von Hamburg, appelliert in einem Beitrag im Magazin “Focus” an die Abgeordneten der Landtage in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, der “Zwangsabgabe” nicht zuzustimmen. “Es wäre eine Sternstunde des Parlamentarismus, wenn wenigstens eines unserer Landesparlamente den Mut besäße, dem Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht zuzustimmen und damit dessen Inkrafttreten zu verhindern”, so von Münch im “Focus”.
SWR und NDR verabschieden Haushaltpläne 2012
Der Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR) hat in einer Sitzung am 02. Dezember 2011 den Haushaltsplan 2012 genehmigt. Die geplanten Einsparungen 2012 liegen dabei über der Summe von 2011, auch bei den Personalkosten seien die Einsparungen gestiegen, so die Meldung des SWR. Insgesamt solle über alle Direktionsbereiche hinweg strategisch gespart werden. Weiterlesen
OLG Köln: Gewinnspielanbieter muss Gewinnzusage einhalten
Das Oberlandesgericht Köln kannte bei einem Gewinnspielanbieter kein Pardon. Es entschied, dass dieser eine Gewinnzusage abgegeben hat-und daher zahlen muss. Der Anbieter konnte sich nicht durch den Hinweis auf grammatikalische Spitzfindigkeiten vor dem Auszahlen drücken.
Degeto-Affäre: Produzentenallianz verlangt Planungssicherheit
Die Produzentenallianz zeigt sich besorgt über die derzeitige Situation der ARD Tochter Degeto. Alexander Thies, Vorsitzender des Gesamtvorstands der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen, sagte zu den jüngsten Entwicklungen: “Uns ist eine starke Degeto sehr, sehr wichtig. Als größter einzelner Auftraggeber in Deutschland bündelt sie ein Produktionsvolumen, das sonst in viele einzelne Zuständigkeiten bei den Landesrundfunkanstalten zersplittert wäre. Eine zentrale Auftragsproduktion für das ARD-Gemeinschaftsprogramm steht für Verlässlichkeit und eine Programmplanung aus einem Guss.”
LG Berlin zum urheberrechtlichen Schutz von Fritzbox-Firmware
Die Verwendung von Open-Source-Software kann dazu führen, dass die verwendete Firmware nicht vom Urheberrecht geschützt wird. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Berlin.
Apple gegen Samsung in Australien: Verkaufsverbot bezüglich Galaxy Tab 10.1 bleibt erst einmal bestehen
Apple versucht auch in Australien den Vertrieb des Galaxy Tab 10.01. zu verhindern. Dies scheint dem Unternehmen auch gelungen zu sein. Ein endgültiges Wort ist in dieser Angelegenheit aber noch nicht gesprochen.
LAG Berlin-Brandenburg: Geprellter Arbeitgeber darf keinen Schadensersatz wegen gefälschtem Diplom verlangen
Soweit ein Bewerber mit einem gefälschten Zeugnis eingestellt worden ist, kann der Arbeitgeber ihn zwar durch eine Anfechtung oder Kündigung des Arbeitsverhältnisses los werden. Ihm steht aber nicht unbedingt Schadensersatz zu. Dies hat jedenfalls das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Apple gegen Samsung: Apple nimmt Anstoß an Nachfolgemodell zum Galaxy Tab 10.1
Die Schlammschlacht zwischen Apple und Samsung hat auch nach dem der von Apple erwirkten einstweiligen Verfügung gegen Samsungs Galaxy Tab 10.1 noch lange kein Ende gefunden. Samsung möchte nunmehr das Galaxy Tab 10.1 N auf dem europäischen Markt vertreiben. Die Reaktion von Apple ließ nicht lange auf sich warten.
Kündigungsrecht: Unitymedia macht weiteres Zugeständnis
Um die Bedenken des Bundeskartellamts gegenüber der geplanten Übernahme von Kabel BW durch Unitymedia auszuräumen, hatte Unitymedia angekündigt, künftig auf die Grundverschlüsselung der privaten Sender zu verzichten. Nun ist Unitymedia zu einem weiteren Zugeständnis bereit. So soll künftig der Wohnungswirtschaft ein außerordentliches Kündigungsrecht gewährt werden. Dies betrifft die sogenannten Mehrnutzerverträge von rund 280.000 Wohneinheiten
Vormittags-Nachrichten: ARD appelliert an ZDF
Erst Mitte November hatte das ZDF angekündigt, ab 2012 die Nachrichten am Vormittag nicht mehr wie bislang im wöchentlichen Wechsel mit der ARD, sondern durchgängig jede Woche selbst zu produzieren. Die ARD zeigte sich enttäuscht über den Alleingang des ZDFs und appellierte nun erneut, die “heute”-Nachrichten am Vormittag doch nicht durchgängig zu senden. Grund dafür sei die hohen Mehrkosten durch die durchgängige Produktion der Vormittags-News entstehen.
Urteil: AGB der WAZ New Media zum großen Teil rechtswidrig
Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass die Honorarbedingungen der WAZ New Media zum großen Teil rechtswidrig sind. WAZ New Media betreibt den Fotopool für die Unternehmen der WAZ Mediengruppe. Geklagt hatten der Deutschen Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di.
Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller mahnt wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Venal Virulent Video GbR ab
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Sehen Sie hierzu unser Video:
Landtag rüffelt schleswig-holsteinische Datenschützer wegen „Facebook-Kampagne“ gegen Like-Button
Im Streit um die Einbindung des Facebook-Gefällt-mir-Buttons auf Fanseiten von Unternehmen und privaten Nutzern hat der Landtag Schleswig-Holstein kürzlich ein Gutachten seines wissenschaftlichen Dienstes veröffentlicht. Darin werden gewichtige Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Drohung des ULD mit einem hohen Bußgeld bei der weiteren Verwendung geäußert.
