Archiv für den Monat Dezember, 2010
BGH: Zulässigkeit von Lotterie-Werbebeschränkungen
Die Ankündigung hoher Gewinne bei Jackpot-Ausspielungen ist normalerweise rechtmäßig. Jedoch dürfen die Spieler dadurch nicht zur Teilnahme gedrängt werden.
Einsatz von verdeckten Ermittlern bei Banken – zum Schutze des Verbrauchers vor Abzocke
Weil die Kunden in vielen deutschen Banken und Sparkassen schlecht beraten werden, möchte Verbraucherschutzministerin Aigner jetzt durchgreifen. Bereits im kommenden Jahr sollen bei den Banken und Sparkassen Testkäufer als verdeckte Ermittler eingesetzt werden.
Netzbetreiber E-Plus stellt Handyortung ohne Vorwarnung ein
Erst vor wenigen Tagen wurde im Internet bekannt, dass E-Plus bis zum Jahresende seine Lokalisierungsdienste abschaltet. Ärgerlich ist dabei, dass das Unternehmen bislang noch keine offizielle Stellungnahme auf seiner Internetseite abgegeben hat- obwohl davon nicht nur direkte Kunden von E-Plus betroffen sind. Zumindest eine frühzeitige Information wäre angebracht gewesen.
Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner aus Berlin mahnt im Auftrag von der Freiwild GbR das Musikstück „Frei.Wild – Allein nach Vorne“ ab
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner aus Berlin bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Sehen Sie hierzu unser Video:
Leiharbeit: Bundesarbeitsgericht gegen Lohndumping bei Christlichen Leiharbeitern
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften darf künftig keine Tarifverträge mehr schließen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Dies könnte zur Folge haben, dass Zeitarbeitsfirmen hohe Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen leisten müssen. Sofern sie nicht dazu in der Lage sind, können die entleihenden Unternehmen mit der Nachzahlung belastet werden.
Falsche Berichterstattung in Zeitung und Anspruch auf Gegendarstellung
Wer das Opfer einer unzutreffenden Berichterstattung in der Presse wird, hat nicht unbedingt einen Anspruch auf Richtigstellung. Dieser ist aber dann gegeben, wenn durch den Beitrag der gute Ruf spürbar beeinträchtigt wird. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.
Banken/Sparkassen haben das Risiko der Fälschung eines Überweisungsauftrages zu tragen
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Koblenz ein Kreditinstitut zur Gutschrift von 40.000,- € zugunsten einer Kundin verurteilt, von deren Konto zuvor ein entsprechender Betrag aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrags abgebucht worden war. Weiterlesen
Verfallen von Gutscheinen im Online-Handel und anderswo: Händler müssen aufpassen
Oftmals werden Gutscheine ausgegeben, die bereits nach einem Jahr oder noch schneller verfallen. Dabei beruft man gerne auf praktische Erwägungen. Sie sollten das als Online-Händler oder Betreiber einer sonstigen Einrichtung lieber nicht tun. Wie Sie sich verhalten sollten.
Filesharing: Urteil Landgericht Köln 28 O 585/10
Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Köln am 22.12.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier.
Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
Abzocke von Verbrauchern wegen angeblicher Teilnahme an Gewinnspielen durch Media Inkassomanagement
Immer häufiger versuchen dubiose Firmen Forderungen wegen der angeblichen Teilnahme an Gewinnspielen einzutreiben. Zu diesen unseriösen Inkassounternehmen gehört auch die Firma Media Inkassomanagement. Hiervor warnt die Verbraucherzentrale NRW.
Keine anteilige Zahlung des 13. Monatsgehalts durch Arbeitgeber
Wird in einem Prozessvergleich die Auszahlung der Arbeitsvergütung für einen bestimmten Zeitraum vereinbart, so gilt dies nicht für das sogenannte „13. Monatsgehalt” des Arbeitnehmers.
Unschuldige als Opfer des Abmahn-Wahns durch die Musikindustrie in Tauschbörsen
Häufig geraten auch unschuldige Anschlussinhaber in das Visier der Musikindustrie und erhalten kostspielige Abmahnungen. Dies kommt vor allem dadurch, dass die zur Ermittlung der IP-Adresse Ermittler Firmen eingeschaltet werden, deren Software nicht ordnungsgemäß arbeitet.
Presserecht: Berichte über „bezahltes“ Doping-Gutachten stellen keinen Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht dar
Eine Journalistin darf in einem Zeitungsartikel darüber berichten, dass eine unter Dopingverdacht stehende Eisschnell-Läuferin ein „bezahltes” Gutachten auf einer Pressekonferenz vorgestellt hat. Eine allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung ist hierin nicht zu erkennen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Keine verkaufsoffenen Adventssonntage in Sachsen wegen Verkaufsverbot
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat aufgrund von Eilanträgen der evangelischen Kirche in einigen sächsischen Gemeinden ein Verkaufsverbot erlassen, weil die dort erlassenen Rechtsverordnungen zum Ladenöffnungsgesetz gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstoßen. Es muss darin klar vorgegeben werden, inwieweit der Sonntagsschutz einschränkt werden darf.
Kanzlei Wilde Beuger Solmecke erwirkt Grundsatzentscheidung zur vorbeugenden Unterlassungserklärung beim Filesharing
Nach dem illegalen Herunterladen und Verbreiten von Musik über Tauschbörsen im Internet kann die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung den Anschlussinhaber vor weiteren Abmahnungen durch die Musikindustrie bewahren. Von daher ist eine von unserer Kanzlei erwirkte Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln von großer Bedeutung. Die Richter haben darin festgestellt, dass eine solche Erklärung normalerweise zulässig ist. Hinsichtlich der verwendeten Formulierungen werden allerdings strenge Anforderungen gestellt.
Weitergabe von Fotos durch eine Bildagentur an den Playboy
Eine Bildagentur darf Aufnahmen von Personen normalerweise an die Presse weitergeben, ohne vorher die Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu prüfen. Hierzu ist lediglich die Zeitung verpflichtet, in der die Bilder dann veröffentlicht werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Zulässigkeit von Preisvergleich bei Zahnärzten in Internet-Portal
Ein Zahnarzt darf an einem Preis-Vergleichs-Portal im Internet teilnehmen. Hierdurch verletzt er nicht seine Berufspflichten. Es darf sich allerdings um kein Lockvogel-Angebot handeln. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Bayerische Landeszentrale für neue Medien darf Ausstrahlung von Kampfsport-Sendung verbieten
Kampfsport Veranstalterin konnte gegen das Verbot der Ausstrahlung ihrer Sendung über die Kampfsportart „Mixed Martial Arts” keine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht erwirken. Der Jugendschutz darf nicht unnötig gefährdet werden. Sie muss abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht endgültig über ihre Verfassungsbeschwerde entschieden hat.
Wettbewerbswidrigkeit von getarnter Werbung in Zeitschrift
Der Leser einer Zeitschrift muss erkennen können, ob er redaktionelle Inhalte oder Werbung liest. Das bedeutet bei einer mehrseitigen Anzeige aber nicht zwangsläufig, dass er hierüber direkt auf der ersten Seite aufgeklärt werden muss. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes.
Urheberrecht von Architekt an Lärmschutzwand für Autobahn
Inwieweit ist die von einem Beamten errichtete Lärmschutzwand urheberrechtlich geschützt?
Bundesarbeitsgericht: Kein Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens während langer Arbeitsunfähigkeit
Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung, stellt dies einen steuer – und abgabenpflichtigen Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts dar. Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 14.12.2010 (Az. 9 AZR 631/09), dass der Arbeitnehmer keine Nutzausfallentschädigung in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzmöglichkeiten für Zeiten verlangen kann, in denen keine Entgeltfortzahlungspflicht mehr besteht.
Anforderungen an Werbung für Jackpot von Lotterien
Eine Lotteriegesellschaft darf auf die Höhe ihrer Gewinne bei Jackpot Ausspielungen hinweisen. Dies sollte aber nicht in zu reißerischer Form gesehen. Insbesondere sollte eine Aufforderung zur Teilnahme unterbleiben.
Streitwert beim illegalen Herunterladen und Verbreiten eines Films über eine Tauschbörse
Auch bei dem Herunterladen und Verbreiten von einem geschützten Film aus einer Tauschbörse im Internet muss infolge eines hohen Streitwertes mit einer kostspieligen Abmahnung oder Klage gerechnet werden. Weiterlesen
Markenschutz bei englischsprachigen Bezeichnungen wie „easy.tv“
Besteht bei der Verwendung von Begriffen aus der englischen Sprache eher ein Namensschutz für ein bestimmtes Produkt?
Anforderungen an Einwilligung des Verbrauchers bezüglich Werbung bei Gewinnspielen
Wer als Unternehmen seinen Kunden Werbung schicken möchte, braucht dessen ausdrücklich erklärte Einwilligung. Das gilt auch bei der Teilnahme an einem Gewinnspiel.
Verbraucher muss eventuell auch über ein nicht bestehendes Widerrufsrecht aufgeklärt werden
Entgegen langläufiger Meinung besteht bei einem Zeitschriften-Abo nicht immer ein Widerrufsrecht. Muss der Verbraucher darauf vom Verkäufer hingewiesen werden? Hiermit hat sich das Oberlandesgericht Hamburg beschäftigt.
Kanzlei Schutt Waetke, Karlsruhe mahnt im Auftrag der Firma Exquisite Multimedia Inc., Chatsworth, California einen pornografischen Film ab
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Schutt Waetke bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Sehen Sie hierzu unser Video:
Landgericht Köln legt bei Filesharing von Musikstücken einen Streitwert von 400.000 € zugrunde
Wer wegen dem illegalen Download oder Verbreiten von rechtlich geschützten Musikstücken über eine Tauschbörse im Internet abgemahnt wird, für den wird es teuer. Das gilt besonders, wenn viele Dateien heruntergeladen sowie verbreitet werden und man an ein strenges Gericht gerät. Das Landgericht Köln kennt da keinen Spaß-auch wenn ein volljähriges Kind des Anschlussinhabers das Urheberrecht verletzt hat. Dabei ist es den Richtern gleichgültig, ob dies zum ersten Mal vorgekommen ist.
Banken und Sparkassen haben das Risiko der Fälschung eines Überweisungsauftrages zu tragen
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Koblenz ein Kreditinstitut zur Gutschrift von 40.000,- € zugunsten einer Kundin verurteilt, von deren Konto zuvor ein entsprechender Betrag aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrags abgebucht worden war.
Filesharing: Beschluss Landgericht Köln 28 O 515/10
Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Köln am 13.12.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier.
Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
Filesharing-Studie aus Großbritannien: Viele tun es
Nach dem Inhalt einer Fileharing Studie aus Großbritannien nutzen Millionen von Bürgern Tauschbörsen im Internet zum illegalen Download und Verbreiten von geschützter Musik.
Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE stellt Befangenheitsantrag gegen die 28. Zivilkammer am Landgericht Köln
In zwei aktuellen Filesharing-Klagen, die im Auftrag der größten deutschen Musiklabels vor dem Landgericht Köln erhoben worden sind, haben wir Befangenheitsanträge gegen drei Richter der zuständigen Kammer gestellt. In den Ablehnungsgesuchen machen wir deutlich, dass die Kammer – offenbar auch aufgrund der Überlastung – ihre Urteile und Beschlüsse mit Textbausteinen verfasst, die sich oft nicht auf den konkreten Sachverhalt beziehen. Weiterlesen
Warnung vor digitalen Adventskalendern im Internet
Von digitalen Adventskalendern sollten Sie und Ihre Kinder lieber die Finger lassen. Man will nur mit Gewinnspielen an Ihre Daten kommen und Sie dann eventuell mit Spam zumüllen oder im schlimmsten Fall abzocken. Darauf weist die Verbraucherzentrale NRW hin.
Stiftung darf Fotografieren verbieten-Ihre Schlösser und Gärten sind kein Freiwild
Das möchten Fotofreunde bestimmt nicht gerne hören: Sie müssen den Eigentümer um Erlaubnis fragen, ehe sie auf seinem Gelände einfach Fotos machen. Das gilt nicht nur bei einem privaten Eigentümer. Auch eine öffentliche Stiftung braucht sich das nicht immer gefallen zu lassen. Schon gar nicht, wenn Fotografen gewerblich handeln. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof klargestellt.
Facebook und das Ignorieren des Datenschutzes: Einführung von Gesichtserkennung
Das soziale Netzwerk Facebook plant die Einführung einer Gesichtserkennung für Fotos. Dabei werden wieder einmal Bedenken von Datenschützern und Verbraucherschützern missachtet.
Reform bei Rundfunkgebühren beschlossen – Geräteunabhängiger Beitrag soll eingeführt werden
Bislang müssen nur Privatleute oder Betriebe Rundfunkgebühren bezahlen, die dort einen empfangsbereiten Radio, Fernseher stehen haben. Unternehmer müssen unter Umständen auch zahlen, wenn sich nur ein PC in ihren Räumlichkeiten befindet. Doch ab 2013 soll alles anders werden: Die Ministerpräsidenten haben eine geräteunabhängige Rundfunkabgabe beschlossen. Die GEZ bleibt dabei erhalten.
Greenpeace verklagte Ministerium wegen einem nicht veröffentlichten Bericht zur Versorgungssicherheit
Die Umweltorganisation Greenpeace wollte das Bundeswirtschaftsministerium im Wege einer Klage zur Einhaltung seiner Veröffentlichungspflicht bezüglich des Berichtes zur Versorgungssicherheit mit Strom zwingen. Warum die Klage dennoch scheiterte.
Unzureichender Markenschutz bei der Bezeichnung “Point”
Wer als Unternehmen großen Wert auf den Schutz seines guten Namens legt, sollte sich eine exklusive Bezeichnung ausdenken. Denn bei häufig verwendeten Wörtern wie Point hat er gegenüber Konkurrenten schlechte Karten, wenn diese ähnliche klingende Namen verwenden. Er kann gegen diese dann kaum im Wege der Abmahnung oder Klage vorgehen.
Kein hoher Streitwert bei Filesharing eines Musikalbums über eine Tauschbörse
Wer wegen dem illegalen Download oder Verbreiten von rechtlich geschützten Musikstücken über eine Tauschbörse im Internet abgemahnt wird, bei dem wird häufig ein hoher Streitwert angesetzt. Das ist aber nach der Ansicht einiger Gerichte nicht immer gerechtfertigt. Dies gilt vor allem, wenn es sich nur um ein einzelnes Musikalbum handelt.
Ausstrahlung von TV-Interview mit Angehörigen eines Loveparade-Opfers trotz widerrufener Einwilligung
Wer zunächst in ein TV-Interview einwilligt. ist nicht immer dran gebunden. Er darf unter besonderen Umständen nachträglich die Einwilligung widerrufen und die Ausstrahlung untersagen.
Rechtsanwalt Lutz Schroeder, Kiel mahnt im Auftrag von dem Rechteinhaber Paul Elcombe aus Leatherhead, Großbritannien den Film „Foodies #2“ ab
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von dem Rechtsanwalt Lutz Schroeder bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
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Abmahnungen von Volker Rügen durch Rechtsanwalt Viktor Bohry wegen Widerrufsbelehrung und Impressum
Rechtsanwalt Viktor Bohry aus Köln hat in den letzten Tagen zwischen dem 05. und 07. Dezember offenbar eine Vielzahl von Abmahnungen für seinen Mandanten, Herrn Volker Rügen aus Düren, versandt. Hierbei wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie der Ersatz von Anwaltsgebühren von in der Regel 489,45 EUR verlangt. Unter Umständen bestehen jedoch gute Gründe, beides zu verweigern.
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Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 2011 tritt vielleicht nicht in Kraft
Voraussichtlich wird die umstrittene Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) morgen scheitern. Da wird im nordrhein-westfälischen Landtag über diese Reform abgestimmt. Weiterlesen
Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einem nicht vorgelegten Krankenschein
Darf ein Arbeitgeber einen kranken Mitarbeiter fristlos kündigen, wenn er nach einer Arbeitsunfähigkeit von sechs Wochen nicht erneut eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt?
Abmahnung wegen illegalem Filesharing durch Download und Verbreiten von Musik an Online-Tauschbörse und Schadenshöhe
Wenn jemand unbefugt geschützte Musik oder Filme von einer Tauschbörse im Netz lädt sowie dort verbreitet, wird es für den Anschlussinhaber auch schon bei wenigen Stücken teuer. In welchem Umfang, das hängt neben den Umständen des Einzelfalles auch vom angerufenen Gericht ab. Weiterlesen
OVG Rheinland-Pfalz: Unerlaubte private Sportwetten bleiben verboten
Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem Unionsrecht nachhaltig infrage gestellt hat, kann die Untersagung privater Sportwettenvermittlung darauf gestützt werden, dass der Vermittler über keine glücksspielrechtliche Erlaubnis verfügt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Weiterlesen
Wettbewerbswidrigkeit der Annahmeverweigerung durch Online-Händler bei unfrankierter Rücksendung von Ware durch Verbraucher
Wer als Betreiber eines Online-Shops einfach nicht die vom Verbraucher zurückgesendete Ware annimmt, muss normalerweise mit einer Abmahnung oder Klage rechnen. Dies gilt jedenfalls, soweit der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.
Wettbewerbswidrigkeit von Dosenverkauf ohne Erhebung von Pfand
Einzelhändler müssen beim Verkauf von Dosen Pfand kassieren, wenn sich darin ein Erfrischungsgetränk befindet. Sonst verstoßen sie gegen Wettbewerbsrecht und müssen mit einer Abmahnung oder Klage rechnen. Ist nur die Frage, was genau unter einem „Erfrischungsgetränk” zu verstehen ist.
Sachverständige: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 2011 gefährdet Jugendliche
Werden Kinder und Jugendliche durch die vorgesehene Möglichkeit der Kennzeichnung in der geplanten Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) gefährdet? Sachverständige äußern gewichtige Bedenken in Bezug auf den Jugendschutz.
Verletzung von Urheberrecht durch Veröffentlichen von Mietspiegel im Internet
Wer den Mietspiegel einer Gemeinde auf seine Webseite stellt und dort zum Download bereit hält, sollte aufpassen. Er kann unter Umständen wegen einer Urheberrechtsverletzung belangt werden. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Stuttgart.
Verfehlen des Jugendschutzes durch den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 2011
Werden Kinder und Jugendliche wirklich besser durch die geplante Neuregelung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) geschützt?
OLG Koblenz: Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige unterbinden
Eine staatliche Lotteriegesellschaft darf Minderjährigen nicht durch den Verkauf von Rubbellosen in Lotterieannahmestellen die Teilnahme am öffentlichen Glücksspiel ermöglichen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz heute entschieden und damit der Unterlassungsklage eines Berufsverbandes, der eine minderjährige Testkäuferin eingesetzt hatte, teilweise stattgegeben. Weiterlesen
OLG Hamburg: Einleitung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ zulässig
Häufig leiten Händler die Widerrufsbelehrung mit dem erläuternden Satz „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” ein, um deutlich zu machen, dass das Widerrufsrecht anderen Unternehmern nicht zusteht. Das OLG Hamburg hatte in einem Urteil vom 03.06.2010 (Az. 3 U 125/09) zu entscheiden, ob der Einleitungssatz wettbewerbswidrig ist. Weiterlesen
Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Krankheit und das fehlende betriebliche Eingliederungsmanagement
Arbeitgeber dürfen einem Arbeitnehmer auch bei länger andauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht einfach kündigen. Sie müssen unter anderem ein sogenanntes betriebliches Eingliederungsmanagement durchführen und sollten diese Verpflichtung ernstnehmen. Dies gilt auch dann, wenn es in dem Unternehmen keinen Betriebsrat gibt. Weiterlesen
Zuständigkeit von ausländischen Gerichten in der EU wegen Dienstleistung übers Internet
Wenn Unternehmen ihre Dienstleistungen übers Internet anbieten, interessieren sich dafür auch Verbraucher aus anderen Staaten der EU dafür. Aber was ist, wenn diese einfach nicht zahlen oder sogar selbst gegen den Unternehmer vorgehen? Muss dann der Unternehmer vor ein ausländisches Gericht ziehen? Diese Frage ging bis zum europäischen Gerichtshof.
Anfechtung von Prozessvergleich: Richter droht Partei mit Prügel und anderen Unannehmlichkeiten
Auch Richter verhalten sich nicht immer angemessen. Das gilt beispielsweise dann, wenn sich eine Partei bei einem Prozessvergleich verweigert. So war es auch in einem Fall, über den das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden hatte. Dort soll ein Vorsitzender sogar mit Prügel gedroht haben. Weiterlesen
LG Bochum: Werbeaussage „zu Top Preisen“ ist keine wettbewerbswidrige Alleinstellungswerbung
In einem aktuellen Urteil vom 22.09.2010 (Az. I-13 O 94/10) hatte sich das LG Bochum mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer Werbeaussage zu beschäftigen. Weiterlesen
Markenrechtliche Verwechslungsgefahr bei Fonds „UNIRENT“ und „UNIQUA Total Return“
Ein Konkurrenzunternehmen darf nur dann eine ähnlich klingende Bezeichnung wie der Markeninhaber verwenden, soweit dadurch keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr besteht. Ansonsten begeht er eine rechtswidrige Markenrechtsverletzung. Das OLG Hamburg musste sich in diesem Zusammenhang damit beschäftigen, ob bei den Fonds Namen „UNIRENT” und „UNIQUA Total Return” Verwechslungsgefahr besteht.
Rechtsanwalt Lutz Schroeder, Kiel mahnt im Auftrag von Herrn Neil Thomson aus Großbritannien einen pornografischen Film ab
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von dem Rechtsanwalt Lutz Schroeder bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Sehen Sie hierzu unser Video:
Kanzlei Fareds mbH, Hamburg mahnt im Auftrag der Firma EUROPACORP Société Anonyme aus Paris den Film „Adele und das Geheimnis des Pharaos” ab
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Sehen Sie hierzu unser Video:
Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss vom 15.11.2010 entschieden, dass die Ordnungsbehörden in NRW vorerst weiterhin gegen private Wettbüros vorgehen dürfen. Weiterlesen
Widerruf im Onlinehandel: Neues Jahr, neue Widerrufsbelehrung. Änderungen zum Wertersatz.
Seit dem 11.06.2010 gilt in Deutschland eine neue Widerrufsbelehrung. Nachdem der Handel im Laufe der letzten Monaten die damit einhergegangenen Änderungen – nicht selten zwangsweise auf Grund einer Abmahnung – nachvollzogen hat, hat die Bundesregierung nun einen erneuten Gesetzesentwurf zum Widerrufsrecht auf den Weg gebracht, der abermals einschneidende Änderungen mit sich zu bringen droht.
Zulässigkeit von Abschlussgebühren in Bausparvertrag von Bausparkassen
Dürfen Bausparkassen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Abschlussgebühr vorsehen und diese auch z.B. bei der späteren Kündigung des Bausparvertrages oder dem Herabsetzen der Bausparsumme vollständig behalten? Gegen eine solche Klausel klagte eine Verbraucherzentrale bis zum BGH – allerdings ohne Erfolg.
Medienrechtliche Unbedenklichkeit einer Übernahme von privaten Fernsehsendern durch Axel Springer AG muss neu geprüft werden
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute mit der Frage befasst, ob die beklagte Bayerische Landeszentrale für neue Medien zu Recht die medienrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigung für eine zunächst beabsichtigte, dann aber aufgegebene Übernahme von privaten Fernsehsendern durch die Axel Springer AG verweigert hat. Weiterlesen
Zulässigkeit von eBay – Verbot für Händler in einem selektiven Vertriebssystem
Darf der Hersteller seinen in einem selektiven Vertriebssystem angeschlossenen Händlern den Verkauf von Produkten über eBay und ähnliche Internet-Verkaufsplattformen untersagen? Hier urteilen leider die Gerichte ganz unterschiedlich.
Kanzlei Negele Zimmel, Greuter, Beller mahnt derzeit für die Firma DVDesign GmbH aus Sprockhövel wegen dem Film „In My Sleep – Schlaf Kann Tödlich Sein“ ab
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Rechtsanwaltskanzlei Negele, Zimmel, Greuter und Beller aus Augsburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
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Abmahnung wegen Werbung in Online-Shop für Produkte mit „günstigsten Top-Preisen”
Wie weit darf ein Online-Händler bei der Werbung für die Produkte in seinem Online-Shop gehen, ohne eine Abmahnung zu erhalten? Weiterlesen
BVerwG: Staatliches Sportwettenmonopol erfordert konsistente Bekämpfung von Suchtgefahren
Das in Bayern – ebenso wie in anderen Bundesländern – auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages bestehende staatliche Monopol für Sportwetten ist nur dann mit europäischem Recht vereinbar, wenn sich seine rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung widerspruchsfrei am gesetzlichen Ziel der Suchtbekämpfung orientiert; außerdem dürfen Regelung und Anwendungspraxis bei anderen Arten des Glücksspiels diesem Ziel nicht widersprechen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 24.11.2010 entschieden. Weiterlesen
Tennis: DTB muss Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof hinnehmen
Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Berufungsantrag des Deutschen Tennisbundes (DTB) in der Auseinandersetzung mit der Vereinigung der professionellen männlichen Tennisspielern (ATP) zurückgewiesen. Weiterlesen
Anforderungen an Einwilligung des Verbrauchers bezüglich Werbung über Post und Internet
Wer als Unternehmen seinem Kunden Werbung schicken möchte, braucht dessen ausdrücklich erklärte Einwilligung. Hierzu reicht nicht die Verwendung einer Klausel innerhalb der allgemeinen Geschäftsbedingungen aus.
Namensschutz bei der Domain rheingau.de
Ist die Bezeichnung der Domain eines Zweckverbandes mit dem Namen „rheingau.de” rechtlich geschützt?
Kanzlei Negele Zimmel, Greuter, Beller mahnt derzeit für das Eboys Studio S.A. aus Genf, Schweiz wegen pornografischer Werke ab
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter und Beller aus Augsburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Sehen Sie hierzu unser Video:
Tipps für Webmaster wegen der vorgesehenen Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
Wer als Anbieter einen Blog, eine Plattform für Online-Handel oder eine sonstige Homepage betreibt muss auch die Vorgaben für den Jugendschutz beachten. Auf was Sie als Webmaster aufgrund der geplanten Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages besonders achten sollten.
Filesharing: Beschluss Landgericht Köln 28 O 594/10
Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Köln am 01.12.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
NADA-Meldeprocedere verhindert Teilnahme am Eishockey Deutschland-Cup
Der Eishockey-Nationalspieler Florian Busch hat seine Teilnahme am Deutschland-Cup abgesagt. Nach Angaben des Generalsekretärs des Deutschen Eishockey-Bundes (DEB) begründete er seine Absage mit der Angst vor dem Anti-Doping Meldeprocedere der NADA. Weiterlesen
Verletzung des Urheberrechtes durch Erstellen von Zusammenfassungen in Form von Abstracts
Normalerweise darf der Inhalt eines urheberechtlich geschützten Textes zusammengefasst werden, ohne dass dem der Rechteinhaber zustimmen muss. Dies sollte allerdings mit eigenen Worten geschehen. Keinesfalls darf einfach der Wortlaut des Originals übernommen werden. Die Übernahme von einzelnen Formulierungen sollte allenfalls vereinzelt geschehen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Weiterlesen
Kürzung des Weihnachtsgeldes wegen Erkrankung des Arbeitnehmers
Ein Arbeitnehmer braucht normalerweise keine Kürzung seines Gehaltes wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten hinnehmen. Anders sieht es bei einem vom Arbeitgeber freiwillig gezahltem Weihnachtsgeld aus. Das gilt vor allem, soweit die Firma vorher darauf hingewiesen hat.
Filesharing: Urteil Landgericht Köln 28 O 202/10
Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Köln am 24.11.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
BGH: Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher in Textform zur Verfügung gestellt werden – Downloadmöglichkeit reicht nicht aus
In einem Urteil vom 29.04.2010 (Az. I ZR 66/08) hat sich der BGH mit der gerade für Online-Händler relevanten Frage beschäftigt, ob dem Textformerfordernis bei der Widerrufsbelehrung entsprochen wird, wenn der Verbraucher die Möglichkeit hat sich diese von einer Website herunterzuladen, zu speichern und ggf. auszudrucken. Weiterlesen
Hacker erpressten Musikindustrie und Künstler
Hacker werden immer skrupelloser. Jetzt sollen sich zwei Täter Zugriff auf geschützte Songs und intime Daten von prominenten Künstlern verschafft und diese mit hohen Forderungen unter Druck gesetzt haben.
Schweizer Bundesgericht weist Klage des Radprofis Valverdes ab
Das Schweizer Bundesgericht hat die Klage des spanischen Radprofis Alejandro Valverde gegen seine bis zum 31. Dezember 2011 geltende Dopingsperre abgewiesen und somit das Urteil des CAS bestätigt. Weiterlesen
LG Berlin: Fehlende Handelsregisterangaben im Impressum stellen nur einen Bagatellverstoß dar
In einem aktuellen Urteil vom 31.08.2010 (Az. 103 O 34/10) hat das LG Berlin entschieden, dass fehlende Angaben zu den Handelsregisterdaten sowie der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lediglich Bagatellverstöße darstellen, die keine Abmahnung rechtfertigen. Weiterlesen
Verletzung von Urheberrecht durch Einbinden von RSS-Feeds
Wer über die Nutzung eines RSS-Feeds einer anderen Webseite geschützte fremde Inhalte einfach auf seiner Webpräsenz veröffentlicht, muss mit einer teuren Abmahnung durch den Berechtigten rechnen.
Ist der Vergleich eines Stuttgart 21 Befürworters mit der Mafia noch von der Meinungsfreiheit gedeckt?
Ein Gegner des umstrittenen Projektes Stuttgart 21 soll öffentlich behauptet haben, dass ein Befürworter angeblich in „mafiöse” Strukturen verwickelt sei. Der Angegriffene wehrte sich und beantragte die Untersagung derartiger Vorwürfe durch einstweilige Verfügung.
Rechtsanwalt Lutz Schroeder, Kiel mahnt im Auftrag von der Firma Raymond Gallery den Film „Wet & Hot #1“ ab
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von dem Rechtsanwalt Lutz Schroeder bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
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Kanzlei BaumgartenBrandt, Berlin mahnt im Auftrag von der Firma Anolis Entertainment GmbH & Co. KG den Film „Scar 3D“ ab
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei BaumgartenBrandt bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
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Ermittlung des Anschlussinhabers wegen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing auch bei Verbreiten von aktuellem Kinofilm über Online – Tauschbörse aus privaten Gründen
Wer geschützte Kinofilme oder Musik über Tauschbörsen aus privaten Gründen verbreitet muss ebenfalls damit rechnen, dass der Rechteinhaber den Anschlussinhaber ermittelt und ihm eine teure Abmahnung schickt. Und das, obwohl der Provider dessen Daten laut Gesetz nur bei einer Urheberrechtsverletzung „in gewerblichem Ausmaß” herausgeben muss.
Twitter veröffentlicht neue Marken-Richtlinie
Im Zuge der Veröffentlichung des neuen Logos hat Twitter auch eine Marken-Richtlinie herausgegeben, in der die Art und Weise der Verwendung des Markenzeichens durch Nutzer geregelt ist. Weiterlesen
