Archiv für den Monat September, 2010
Abmahnung Schulenberg & Schenk wegen pornografischen Films der Firma JAE1 GmbH
Die Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg mahnt wieder im Bereich des Filesharings ab. Aktuell geht es um den einen pornografischen Film der Firma JAE1 GmbH, vertreten durch Herrn Namfon Fleischmann, St. Veiterstraße 12, 5652 St. Veit, Österreich. Gefordert wird neben der strafbewehrten Unterlassungserklärung wie üblich ein Vergleichsbetrag in Höhe von 1.298,00 EUR. Weiterlesen
Rechtsanwalt Breddermann führt einige Schutt & Waetke-Mandate fort
In Sachen „Filesharing” liegen uns derzeit einige Schreiben von Rechtsanwalt Breddermann aus Osnabrück vor, in denen dieser Bezug auf Abmahnungen der Kanzlei Schutt & Waetke nimmt und letztmalig unter Fristsetzung zur Zahlung des bereits geforderten Vergleichsbetrag in Höhe von € 1.131,80. Offensichtlich führt er also Mandante der Kanzlei Schutt & Waetke fort. Weiterlesen
OLG Koblenz: Zusendung von Waren trotz Widerruf stellt eine unzumutbare Belästigung dar
Das OLG Koblenz hat sich in einem Urteil vom 17.06.2009 (Az. 9 U 120/09) mit der Zusendung von Waren an einen Kunden beschäftigt, obwohl dieser seine Bestellung zuvor widerrufen hatte. Weiterlesen
Blizzard gewinnt Klage wegen Urheberrechtsverletztung gegen Scapegaming – Privatserverbetreiber muss 85 Mio $ zahlen
Oktober letzten Jahres: Der Spielekonzern Blizzard reicht eine Klage gegen das Unternehmen Scapegaming ein. Bei dem Unternehmen Scapegaming handelt es sich um den Betreiber eines Privatservers im Onlinerollenspiel World of Warcraft. Alyson Reeves Unternehmen  stellte für die Nutzung der Privatserver das technische Equipment , um so Usern von World of Warcraft, die nicht bereit waren die monatlichen Kosten für ein Abonnement zu tragen, die Nutzung an World of Warcraft zu ermöglichen. Im Gegensatz zu vielen weiteren Privatservern verlangte Reeves von den Nutzern allerdings eine Gebühr in Form eines Micropayment -Systems, womit er einen Gewinn von 3.053.339 US-Dollar erwirtschaftete. Weiterlesen
BGH: Presserechtliche Abmahnschreiben an verschiedene Unterlassungsschuldner wegen derselben Berichterstattung bilden kostenrechtlich dieselbe Angelegenheit
In einem Urteil vom 27.07.2010 (Az. VI ZR 261/09) hat der BGH festgestellt, dass presserechtliche Abmahnschreiben dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG bilden, wenn es sich um dieselbe beanstandete Berichterstattung handelt. Dies gilt auch dann, wenn die Abmahnschreiben für mehrere Unterlassungsgläubiger und/oder an verschiedene Unterlassungsschuldner verschickt werden. Weiterlesen
OLG Köln: Gezielte Behinderung eines Wettbewerbers durch Markenbeschwerde bei Google ist wettbewerbswidrig
Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 02.07.2010 (Az. 6 U 48/10) entschieden, dass die gezielte Behinderung der Werbung eines Wettbewerbers über Google durch eine sog. Markenbeschwerde wettbewerbswidrig ist. Zum Sachverhalt führte das OLG Köln aus: Weiterlesen
Abmahnung Baumgarten Brandt wegen Universal Soldier Regeneration der Firma Foresight Unlimited LLC
Die Kanzlei Baumgarten Brandt aus Berlin mahnt wieder im Bereich des Filesharingsab. Aktuell geht es um den Film „Universal Soldier Regeneration” der Firma Foresight Unlimited LLC, 2934 ½ Beverly Glen Circle, Suite 900, Bel Air, CA 90077 USA.Gefordert wird neben der strafbewehrten Unterlassungserklärung ein Vergleichsbetrag in Höhe von 1.000,00 €.
Abmahnung Negele Zimmel Greuter Beller- Barely Legal #108 für LFP Video Group
Die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller aus Augsburg mahnt wieder im Bereich des Filesharings ab. Derzeit geht es um den Film „Barely Legal #108″. Weiterlesen
OLG Hamm: Erstreckung der Vertragsstrafenregelung in Unterlassungserklärung auf nicht schuldhafte Verstöße ist rechtsmissbräuchlich
In einem aktuellen Urteil vom 29.06.2010 (Az. I-4 U 24/10) hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Regelung in einer Unterlassungserklärung, die eine Vertragsstrafe auch bei nicht schuldhafter Verstößen vorsieht, rechtsmissbräuchlich ist. Weiterlesen
OLG Oldenburg: Formulierung „stellen wir hiermit richtig“ in einer Gegendarstellung kann irreführend sein
In einer Entscheidung vom 23.08.2010 (Az. 13 U 23/10) hat das OLG Oldenburg festgestellt, dass die Formulierung „stellen wir hiermit richtig” in einer Gegendarstellung offensichtlich irreführend ist, wenn es sich bei dem Inhaber des Gegendarstellungsanspruchs um eine Person handelt. Anspruch auf eine Gegendarstellung mit diesem Inhalt besteht dann nicht. Weiterlesen
Axel-Springer Verlag darf doch über Speer berichten
Dies entschied das LG Berlin am 23. September 2010 (27 O 729/10), damit hob es eine am 16. September erlassene einstweilige Verfügung auf, die der nun zurückgetretene, am 16. September jedoch noch amtierende brandenburgische Innenminister Rainer Speer beantragt hatte. Nach dieser war es dem Verlag untersagt worden, bestimmte persönlich Umstände Speers in der Bild-Zeitung, auf dem Online-Portal der Bild-Zeitung oder sonst öffentlich zu erörtern. Weiterlesen
KG Berlin zur Zulässigkeit einer Gegenabmahnung
Das KG Berlin hat sich in einem Beschluss vom 13.04.2010 (Az. 5 W 65/10) mit der Zulässigkeit einer Gegenabmahnung (Retourkutsche) beschäftigt und hatte zu entscheiden, wann eine Gegenabmahnung rechtsmissbräuchlich ist. Weiterlesen
AG Frankfurt a.M. verneint Störerhaftung bei Filesharing durch Kinder bei ausdrücklichem Verbot
Das AG Frankfurt a.M. hat ein für Anschlussinhaber erfreuliches Urteil (vom 17.09.2009; Az. 31 C 975/08-10) im Zusammenhang mit der Störerhaftung bei Filesharing erlassen.
Sehen Sie hierzu auch unser Video:
Ticketkauf im Internet ist meist mangelhaft
Internetseiten, auf denen Tickets für Konzerte und Fußballspiele gekauft werden können, sind meistens mangelhaft. Nach Angaben der EU wiesen 28 von 29 deutschen Webseiten in dieser Branche Probleme wie irreführende Preisangaben auf. Weiterlesen
OLG Thüringen: Voraussetzungen für einen Newsletter-Versand ohne vorherige Einwilligung
Die Werbung per E-Mail-Newsletter ist für Online-Händler mit vielen rechtlichen Stolpersteinen verbunden. Denn hat der Newsletter-Empfänger den Werbe-E-Mails nicht vorher zugestimmt, kann die Versendung eine unzumutbare Belästigung des Kunden darstellen. Weiterlesen
Die Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke präsentiert sich auf der DMEXCO
Am 15.09. und 16.09.2010 fand in Köln zum wiederholten Mal die Messe für Internetkommunikation mit 355 Ausstellern und 15.800 Besuchern statt. In diesem Jahr präsentierte sich die Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke zum ersten Mal mit einem Stand auf der DMECXO, DER Messe für Digital Marketing.
OLG Hamm: Abmahntätigkeit eines Abmahnverbandes muss dessen Finanzausstattung entsprechen
In einem Urteil vom 13.07.2010 (Az. I-4 U 21/10) hatte das OLG Hamm die Abmahntätigkeit eines Abmahnverbandes zu bewerten. Weiterlesen
Es geht auch anders – die deutschen Top 20 legal herunterladen
Rechtliche Lage: Darf ich urheberrechtlich geschützte Werke kopieren?Grundsätzlich zu privaten Zwecken ja!
Sehen Sie sich hierzu unser Video an:
Gemäß § 15 UrhG hat allein dem Urheber das Recht, sein Werk zu verwerten, dazu zählt auch die Vervielfältigung. Eine Einschränkung des § 15 UrhG ist die „Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch”  aus § 53 UrhG. Diese „Privatkopie” ist eine so genannte Schrankenbestimmung des Urheberrechts, welche das grundsätzlich ausschließliche Vervielfältigungsrecht des Urhebers (§§ 15 Abs. 2 Nr. 1, 16 UrhG) einschränkt.
Seit dem 1. Januar 2008 sind neben den, von “offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlagen”,  auch von “offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachten Vorlagen” gemachte Privatkopien verboten. Allerdings kann im Internet meist nicht überprüft werden, ob eine Datei rechtmäßig angeboten wird, weshalb die Relevanz dieser Einschränkung durchaus fraglich ist.
Eine Privatkopie darf sowohl mit analogen, als auch mit digitalen Mitteln angefertigt werden.
LG Düsseldorf: Wettbewerbsverstoß bei Nichtannahme von unfreien Rücksendungen
Das LG Düsseldorf hat kürzlich in einem Urteil vom 23.07.2010 (Az. 38 O 19/10) unter anderem entschieden, dass die Nichtannahme von unfrei versendeten Rücksendungen wettbewerbswidrig ist. Weiterlesen
Amazon wird von der Verbraucherzentrale Hamburg wegen mangelhafter Lebensmittelkennzeichnung abgemahnt
Das Internet-Portal Amazon ist längst nicht mehr nur für den Verkauf von Büchern bekannt, vielmehr finden sich dort Waren aus nahezu jeder Kategorie. Seit Juli bietet Amazon nun auch in Deutschland Lebensmittel auf ihrer Internetseite an und ist damit nach eigenen Angaben der größte Online-Händler auf diesem Gebiet. Weiterlesen
LG München: Mehr als 1.000 Abmahnungen pro Jahr sind rechtsmissbräuchlich
In einem aktuellen Urteil vom 10.08.2010 (Az. 11 HK O 11365/10) hatte das LG München zu beurteilen, ob die streitgegenständliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist. Weiterlesen
BGH zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken
Der BGH hatte sich in gleich sechs Verfahren mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Rabatte und Zugaben an Kunden durch Apotheken zulässig sind. In einer Pressemitteilung führte der BGH hierzu aus: Weiterlesen
LG Osnabrück: Werbeslogan “Die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands” ist wettbewerbswidrig
In einem Urteil vom 02.06.2010 (Az.: 18 O 106/09) hat das Landgericht Osnabrück entschieden, dass es irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, mit der Aussage „Die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands” zu werben, wenn die Preise tatsächlich nicht günstiger sind als in anderen Apotheken.
Urteil zur Tauschbörsennutzung: Beschluss Oberlandesgericht Köln 6 W 114/10 + 6 W 115/10
Zum Thema Urteil zur Tauschbörsennutzung hat das Oberlandesgericht Köln am 09.09.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
Weitere Informationen zum Bereich Internetrecht finden Sie hier.
Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
AG Köln: Klage des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises ist nur am Sitz des Verkäufers zulässig
Möchte ein Verbraucher Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung gerichtlich geltend machen, muss dies grundsätzlich am (Wohn-) Sitz des Verkäufers erfolgen. Diese Ansicht vertrat Amtsgerichts Köln bereits mit Urteil vom 05.11.2009 (Az.: 137 C 304/09).
Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Verbraucher die Rückerstattung des Kaufpreises für einen PKW einklagen, nachdem er zuvor vom Kaufvertra Weiterlesen
AG Aachen: € 3.000,00 Streitwert bei Verteidigung gegen Abmahnung wegen eines getauschten Albums
Das Amtsgericht Aachen hat -anders als andere Gerichte- entschieden, dass ein Streitwert von 3.000 Euro bei einer Urheberrechtsverletzung durch Hochladen eines Musikalbums auf Filesharing-Portalen angemessen ist. Weiterlesen
Abmahnung Kanzlei Kornmeier & Partner für Baseprotect UG wegen „Sniper Ghost Warrior”
Die Kanzlei Kornmeier & Partner aus Frankfurt am Main spricht derzeit Abmahnungen für die Firma Baseprotect UG, Friedrich-Engels-Straße 5, 67655 Kaiserslautern, aus.
Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick das Computerspiel „Sniper Ghost Warrior”. Weiterlesen
Firma INO Handels & Vertriebs GmbH lässt nun auch durch die Kanzlei U & C abmahnen.
Die Kanzlei U & C (Urmann & Kollegen Rechtsanwälte) wurde zwischenzeitlich seitens der Firma INO Handels & Vertriebs GmbH, Otto-Hahn-Str. 15, 42369 Wuppertal, mandatiert. Dem Mandat liegt die Geltendmachung von Ansprüchen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen bezüglich des Filmwerkes „Pflegedienst Barbara 3″ zugrunde. Bis dato vertrat die Kanzlei Negele Zimmel Greuther Beller die Firma INO Handels und Vertriebs GmbH. Weiterlesen
Abmahnung Kanzlei „BaumgartenBrandt” -„Harry Brown” der Hanway Brown Limited
Die Kanzlei „BaumgartenBrandt” versendet derzeit gehäuft Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen bezüglich des Films „Harry Brown”. Die Abmahnungen erfolgen im Auftrag der Firma Hanway Brown Limited. Weiterlesen
AG Köpenick: Typische Probleme des Verbraucherschutzrechts beim Notebookkauf im Internet
Gleich drei typische Probleme des Fernabsatzrechtes beschäftigten das AG Köpenick in dem der Entscheidung vom 25.08.2010 (Az.: 6 C 369/09) zu Grunde liegenden Fall. Der Kläger hatte im Internet ein Notebook bestellt, den Vertrag nach einer Woche durch Rücksendung der Ware jedoch widerrufen. Er verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises. Der Beklagte, Betreiber der Shopseite, verweigerte die Zahlung jedoch. Das Gericht gab dem Kläger Recht und sprach ihm die geltend gemachten Ansprüche im Wesentlichen zu. Weiterlesen
Kostenloser PDF-Ratgeber: Rechtliche Aspekte bei der Suchmaschinen-Optimierung! SEO SEA SMO SEM und Recht [-->Download hier]
Nach dem großen Erfolg des kostenlosen PDF-Ratgebers “Handbuch Filesharing – ein Leitfaden für Eltern” legt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE pünktlich zur morgen beginnenden Messe dmexco nach. Sein neues Gratis-PDF beschäftigt sich mit den juristischen Fallstricken der Suchmaschinenoptimierung. Es heißt SEO, SEA, SMO & Recht” und lässt sich direkt hier herunterladen (als Gegenleistung wird lediglich ein Twitter-Tweet oder ein Facebook-Posting verlangt 
):
Da das Handbuch unter einer Creative Commons Lizenz veröffentlicht worden ist, kann es frei kopiert und weiter verteilt werden.
Der Name „illu” ist für Zeitschriften nicht schutzfähig
Der „Alles Gute Verlag”, Herausgeber der „SUPERillu”, hatte vor dem Landgericht Magdeburg gegen einen konkurrierenden Verlag welcher die Zeitschrift „illu der Frau” herausgab geklagt. Der „Alles Gute Verlag” sah eine Verwechslungsgefahr bei dem Wortbestandteil „illu” in dem Zeitschriftentitel. Das Landgericht Magdeburg untersagte in dem Urteil vom 18.08.2009 (Az.: 7 O 234/09) daraufhin dem beklagten Verlag die Nutzung des Zeitschriftentitels, da der Verbraucher mit dem Wortbestandteil „illu” gedanklich immer einen bestimmten Verlag verbinde. Weiterlesen
Auch ein Foto in einem Foto kann einen urheberrechtlich relevanten Eingriff darstellen
Am 21. März 2005 hatte die Zeitschrift „Bild der Frau” einen Artikel über den Künstler Matthias Reim verfasst und diesen unter anderem mit einem Bild illustriert, auf welchem dieser ein Foto zeigt.Dagegen war Matthias Reim vorgegangen, da er die Verbreitung des von ihm hochgehaltenen Fotos nicht autorisiert hatte.
Regina Halmich hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch den Kinofilm „Königin im Ring”
Durch die kommerzielle Vermarktung des Kinofilms „Königin im Ring” habe die Profiboxerin Regina Halmich einen Anspruch auf Schadensersatz, da hierdurch ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt werde entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Weiterlesen
Reminder: Internetfrühstück zum Thema “Rechtsfragen in Sozialen Netzen” – noch 8 Plätze frei
Noch sind acht Plätze für das morgen früh stattfindende Internetfrühstück der Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE zum Thema “Rechtsfragen in Sozialen Netzen” frei. Wer Lust hat, kann spontan vorbei kommen. Optimal wäre eine vorherige Registrierung über: https://www.xing.com/events/internet-fruhstuck-social-media-rechtsfragen-rechtliche-fallstricke-sozialen-netzen-559830
Pressemitteilung zum Digitalisierungsbericht 2010 der Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK): Analoges Fernsehen stirbt aus
Die am 6. September 2010 veröffentliche Pressemitteilung des ZAK beschäftigt sich mit der Digitalisierung auf dem Fernsehmarkt und zeigt deren Entwicklung im vergangenen Jahr anhand relevanter Zahlen auf. Weiterlesen
Handwerker dürfen Fotos der Wohnung eines Kunden zu Werbezwecken nutzen
Handwerker dürfen Fotos der Wohnung eines Kunden zu Werbezwecken ins Internet stellen, wenn sie keinen urheberrechtlichen Schutz genießen und keine Rückschlüsse auf die Person des Kunden zulassen. Weiterlesen
Abmahnung: Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller mahnt für Multimediapar S.A. wegen pornografischer Werke ab
Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller spricht derzeit zahlreiche Abmahnungen für die Firma  Multimediapar S.A., Dr. Camacho Duré 555 c/Cañete (Stma. Trinidad) C.C. 13061, PY-1749 Asunción, Paraguay, ab. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf pornografische Filmwerke. Weiterlesen
Internethändler sind für Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen verantwortlich
Bereits im März dieses Jahres haben wir über ein Urteil des BGH (Urteil v. 11.03.2010, Az: I ZR 123/08) berichtet, nach dem Online-Händler bei Werbung über eine Preissuchmaschine wegen Irreführung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können, wenn Preiserhöhungen erst verspätet in der Preissuchmaschine aufgeführt werden. Davor kann die Erklärung „Angaben ohne Gewähr” ebenso wenig schützen wie das Ausweisen von Datum und Uhrzeit der letzten Preisaktualisierung.
Nun liegt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Volltext vor, so dass wir erneut zu dem Urteil Stellung nehmen.
Neue Abmahnung der Kanzlei Lihl im Namen der Firma Busch Productions. Abgemahnt wird der Film „The House of the Devil”.
Die Kanzlei Lihl aus Postbauer-Heng mahnt in den letzten Tagen vermehrt für die Firma Busch Productions, Ruhreckstraße 8, 58099 Hagen ab. Gegenstand dieser Abmahnungen ist eine angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „The House of the Devil” ab. Weiterlesen
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: das deutsche Glücksspielmonopol verstößt gegen europäisches Recht.
Heute hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, das deutsche Monopol für Sportwetten und Glücksspiele sei nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren. Begründet hat der EuGH seine Entscheidung mit dem Verstoß gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit der EU. Weiterlesen
AG Leipzig: Drohung mit negativem SCHUFA-Eintragung ist rechtswidrig
Das AG Leipzig hat in einem Beschluss vom 13. Januar 2010 (Az.: 118 C 10105/09) ausgeführt, dass die Androhung eines negativen SCHUFA-Eintrags im Rahmen einer Zahlungsaufforderung nicht zulässig ist.
OLG Hamm: beworbene Waren müssen vorrätig sein oder es muss auf einen Liefertermin hingewiesen werden
In einem Urteil vom 22.04.2010 (Az. I-4 U 205/09) hat das OLG Hamm entschieden, dass die beworbenen Waren bei einem Online-Verkauf vorrätig sein müssen oder ein Hinweis auf einen Liefertermin erfolgen muss, da sonst eine Irreführung des Verbrauchers vorliegt. Weiterlesen
Abmahnradar: Firma Maniax-Media GbR, Eckernförder Straße 259, 24119 Kronshagen lässt derzeit von der Kanzlei Lihl pornografische Filme abmahnen.
Die Kanzlei Lihl versendet derzeit gehäuft Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen bezüglich pornografischer Filme. Die Abmahnungen erfolgen im Auftrag der Firma  Maniax-Media GbR, Eckernförder Straße 259, 24119 Kronshagen.
Fa. Voltage Pictures lässt derzeit durch die Kanzlei „BaumgartenBrandt” den Film „Tödliches Kommando” abmahnen.
Die Kanzlei „BaumgartenBrandt” versendet derzeit gehäuft Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen bezüglich des Films „Tödliches Kommando”. Die Abmahnungen erfolgen im Auftrag der Firma Voltage Pictures, 6360 Deep Dell Place Los Angeles, CA 90068, USA.
Irreführung bei Lieferung „frei Haus“, wenn Verpackungskosten berechnet werden
Wirbt ein Online-Händler mit einer Lieferung „frei Haus” und werden hinterher Verpackungskosten berechnet, so stellt die Werbung nach einem Urteil des OLG Hamm (vom 04.05.2010; Az. 4 U 32/10) eine Irreführung des Verbrauchers dar. Weiterlesen
Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt wegen falscher und irreführender Angaben bei Werbung für Klimageräte ab
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat 35 Unternehmen wegen falscher und irreführender Werbeaussagen für Klimageräte abgemahnt. In der Pressemitteilung erklärt der Verbraucherzentrale Bundesverband sein Vorgehen wie folgt: Weiterlesen
OLG Düsseldorf: Werbung mit „statt“-Preisen ist auch ohne weitere Hinweise zu dem durchgestrichenen Preis zulässig
Das OLG Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Urteil vom 29.06.2010 (Az. I-20 U 28/10) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Werbung im Online-Shop mit einem Statt-Preis zulässig ist, wenn keine Erläuterungen erfolgen, worauf sich der durchgestrichene Preis bezieht. Weiterlesen
LG Passau: Hinweis „Form und Farbe der Produktverpackung können geringfügig von den Produktbildern abweichen“ ist nicht wettbewerbswidrig
In einem aktuellen Urteil vom 15.07.2010 (Az. 1 HK O 32/10) hat das LG Passau entschieden, dass der Hinweis „Form und Farbe der Produktverpackung können geringfügig von den Produktbildern abweichen” nicht unlauter ist. Weiterlesen
OLG Stuttgart: Werbung „ohne 19 % Mehrwertsteuer“ ist wettbewerbswidrig
Das OLG Stuttgart hat in einem Urteil (vom 17.04.2008; Az. 2 U 82/07) entschieden, dass die Werbung eines Elektrofachmarktes „ohne 19 % Mehrwertsteuer” unlauter ist, wenn die Rabattaktion auf einen kurzen Zeitraum befristet ist und der Verbraucher nicht genügend Zeit für seine Nachfrageentscheidung hat. Weiterlesen
