Archiv für den Monat August, 2010
Justizministerium Leutheusser-Schnarrenberger will Pressefreiheit stärken
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat ein Änderungsgesetz auf den Weg gebracht, das bisher bestehende Unklarheiten bei der Strafbarkeit von Medienangehörigen ausräumen soll. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für das „Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht” (PrStG) enthält neben einem neu zu schaffenden § 353b Abs. 3a StGB auch eine Änderung des § 97 Abs. 5 S. 2 StPO.
OLG Köln: Werbung für veränderten Nachdruck eines Buches darf nicht den Eindruck der inhaltlichen Übereinstimmung mit dem Originalwerk hervorrufen
Das OLG Köln hatte sich in einem Urteil vom 11.06.2010 (Az. 6 U 23/10) mit Werbeaussagen für einen Nachdruck des Buches mit Werken des Fotokünstlers Helmut Newton auseinanderzusetzen. Zu dem Sachverhalt führte das OLG Köln aus: Weiterlesen
LG Hamburg: Gerhard Schröder steht kein Unterlassungsanspruch gegen die „Hamburger Morgenpost am Sonntag” zu
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 13. August 2010 (Az.: 324 O 194/10) die Klage des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder gegen die Verlegerin der „Hamburger Morgenpost am Sonntag” abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts waren die Ausführungen der Zeitung für den Kläger nicht ansehensmindernd. Zu seiner Entscheidung hat das LG Hamburg am Tag der Verkündung eine Pressemitteilung veröffentlicht: Weiterlesen
LG Oldenburg: Bezeichnung „üble Nachrede“ ist eine zulässige Meinungsäußerung
Das LG Oldenburg hat sich in einem Urteil vom 03.03.2010 (Az. 5 O 3151/09) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Verwendung der Bezeichnung „üble Nachrede” eine zulässige Meinungsäußerung darstellt. Weiterlesen
Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Hamm I-4 U 25/10
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Hamm am 24.08.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.
Konkret hat das Oberlandesgericht Hamm folgendes entschieden: Weiterlesen
OLG Düsseldorf: Ausschluss der Sorgfaltspflichten eines Frachtführers in den AGB ist unzulässig
Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Urteil vom 25.03.2010 (Az. I-6 U 38/09) mit der Zulässigkeit des Ausschlusses der gesetzlichen Sorgfaltspflichten eines Frachtführers in den AGB beschäftigt. Weiterlesen
OLG Hamburg: Prominente Sportreporterin muss Berichterstattung über Krankenhausaufenthalt nicht dulden
Auch Prominente müssen weitgehende Eingriffe in ihre Privatsphäre nicht dulden. Das LG Hamburg hatte mit Urteil vom 15. Januar 2010 (Az.: 324 O 391/09) der Klägerin, einer bekannten Sportreporterin, einen Entschädigungsanspruch gegen eine große Tageszeitung, die über die Folgen einer schweren Operation der Klägerin detailliert berichtet hatte, zugebilligt. Das OLG Hamburg wies nunmehr die Berufung der Beklagten gegen diese Entscheidung als unbegründet ab und schloss sich der Begründung der Vorinstanz mit Urteil vom 6. Juli 2010 (Az.: 7 U 6/10) an. Weiterlesen
KG Berlin: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen bei Freistellung vom Kostenrisiko durch Prozessfinanzierer ist rechtsmissbräuchlich
In einem aktuellen Urteil vom 03.08.2010 (Az. 5 U 82/08) hat das KG Berlin entschieden, dass die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Wettbewerber dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Anspruchsteller durch die Zusammenarbeit mit einem Prozessfinanzierer von jeglichem Kostenrisiko befreit ist, auf der anderen Seite aber an anfallenden Vertragsstrafen beteiligt wird. Weiterlesen
Abmahnung Zimmermann & Decker – Filesharing
Haben Sie eine Abmahnung oder gar Klage der Kanzlei Zimmermann & Decker aus Hamburg wegen Filesharings (Musiktausch, Datentausch über das Internet) erhalten und fragen sich nun, was Sie tun können? Rechtsanwalt Solmecke bietet Ihnen hier eine erste Hilfestellung, wie Sie auf eine derartige Abmahnung reagieren sollten.
Die Kanzlei Zimmermann & Decker aus Hamburg vertritt zahlreiche Rechteinhaber der Musikindustrie und lässt in deren Namen durch mehrere Anwaltskanzleien Abmahnungen wegen angeblich illegalem Up- und Download von urheberrechtlich geschützten Musikdateien..
Die einmonatige Dringlichkeitsfrist (§ 12 Abs. 2 UWG) greift auch bei Fristende an einem Sonntag
Das LG Bochum entschied mit seinem Beschluss vom 12.08.2010 (Az: I-14 O 140/10), dass die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG widerlegt ist, wenn der Unterlassungsgläubiger länger als einen Monat Kenntnis der beanstandeten Wettbewerbshandlung und des Verletzers zuwartet, bevor er den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt. Dies gilt selbst dann, wenn das Fristende auf einen Sonntag fällt.
Abmahnung Kanzlei C-S-R für Foerster Media wegen „DP ACADEMY”
Die Kanzlei C-S-R aus Ettlingen spricht derzeit gehäuft Abmahnungen für die Firma Foerster Media, Sprendlinger Landstraße 120, 63069 Offenbach am Main, aus. � Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf das Filmwerk „DP ACADEMY”.
Referentenentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz: Vorbei an der Realität?
Die Bundesregierung will – Vorfälle in Großkonzernen wie der Deutschen Bahn, Lidl oder Kik im Hinterkopf – den Beschäftigtendatenschutz an das 21. Jahrhundert anpassen und im Rahmen einer umfassenden Änderung des BDSG in Gesetzesform gießen. Im Vordergrund der geplanten Gesetzesänderung stehen insbesondere zwei Themen: Der heimlichen Überwachung von Arbeitnehmern soll ein Riegel vorgeschoben werden; daneben soll die Verwendung von Arbeitnehmerdaten aus sozialen Netzwerken deutlich eingeschränkt werden. Im Rahmen von drei Referentenentwürfen waren die geplanten Änderungen öffentlich geworden. Mittlerweile hat das Kabinett den Gesetzesentwurf in seiner finalen Fassung beschlossen. In großen Teilen schießt die geplante Gesetzesänderung jedoch deutlich über das vermeintliche Ziel der Regierung hinaus. Weiterlesen
Facebook: Sicherheitsexperten warnen vor Würmern via vermeintlicher Apps und Funktionen wie dem „Dislike-Button”
Seit geraumer Zeit breiten sich im größten Social Network „Facebook” in immer größerem Umfang Würmer aus, die über die Statusmeldungen der Nutzer verbreitet werden. In diesen Meldungen wird anderen Usern mitgeteilt, dass ein mit ihnen befreundeter Nutzer nun eine bestimmte Anwendung verwendet oder ihm diese „gefällt”. Weiterlesen
Abmahnradar: Schulenberg & Schenk mahnt im Auftrag von Purzel-Video ab
Haben Sie auch eine Abmahnung von der Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte erhalten und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?In einer mehrteiligen Serie beleuchtet Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Abmahnradar: Welche Kanzleien mahnen ab?” die Vorgehensweise der Abmahnkanzleien und bietet eine erste Hilfestellung, wie man auf eine solche Abmahnung richtig reagiert. Weiterlesen
Abmahnung Lihl – Filesharing
Haben Sie eine Abmahnung oder gar Klage der Kanzlei Lihl aus Postbauer wegen Filesharings (Filmtausch, Datentausch über das Internet) erhalten und fragen sich nun, was Sie tun können? Rechtsanwalt Solmecke bietet Ihnen hier eine erste Hilfestellung, wie Sie auf eine derartige Abmahnung reagieren sollten.
Die Rechtsanwaltskanzlei Lihl aus Postbauer vertritt zahlreiche Rechteinhaber der Filmindustrie, insbesondere im Bereich der Erwachsenenfilme, und verschickt in deren Namen Abmahnungen wegen angeblich illegalem Up- und Download von urheberrechtlich geschützten Dateien.Was fordert Hoffmann von Ihnen?
Abmahnung Lampmann, Behn & Rosenbaum – Filesharing
Haben Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum wegen Filesharings (Datentausch über das Internet) erhalten und fragen sich nun, was Sie tun können? Rechtsanwalt Solmecke bietet Ihnen hier eine erste Hilfestellung, wie Sie auf eine derartige Abmahnung reagieren sollten.
Mit der Abmahnung fordert die Kanzlei auf Seite 7 unter Fristsetzung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, außerdem noch -statt Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung- die Zahlung eines Vergleichsbetrags, der derzeit € 1.200,00 beträgt.
Abmahnung Auffenberg – Filesharing
Haben Sie eine Abmahnung oder gar Klage von Rechtsanwalt Stefan Auffenberg aus Dortmund wegen Filesharings (Musiktausch, Datentausch über das Internet) erhalten und fragen sich nun, was Sie tun können? Rechtsanwalt Solmecke bietet Ihnen hier eine erste Hilfestellung, wie Sie auf eine derartige Abmahnung reagieren sollten.
Rechtsanwalt Stefan Auffenberg aus Dortmund vertritt zahlreiche Rechteinhaber der Film- und Musikindustrie und verschickt in deren Namen Abmahnungen wegen angeblich illegalem Up- und Download von urheberrechtlich geschützten Film- und Musikdateien.
Abmahnung Grethler – Filesharing
Haben Sie eine Abmahnung oder gar Klage der Kanzlei Grethler wegen Filesharings (Musiktausch, Datentausch über das Internet) erhalten und fragen sich nun, was Sie tun können? Rechtsanwalt Solmecke bietet Ihnen hier eine erste Hilfestellung, wie Sie auf eine derartige Abmahnung reagieren sollten.
Die Rechtsanwaltskanzlei Grethler aus Köln vertritt derzeit den Musikproduzenten Daniel Sluga, La Cosa Mia, 51147 Köln, und verschickt in dessen Namen Abmahnungen wegen angeblich illegalem Up- und Download von urheberrechtlich geschützten Dateien.
Abmahnung Schulenberg & Schenk – Filesharing
Haben Sie eine Abmahnung oder gar Klage von Schulenberg & Schenk Rechtsanwälten wegen Filesharings (Musiktausch, Datentausch über das Internet) erhalten und fragen sich nun, was Sie tun können? Rechtsanwalt Solmecke bietet Ihnen hier eine erste Hilfestellung, wie Sie auf eine derartige Abmahnung reagieren sollten.
Schulenberg & Schenk vertritt zahlreiche Rechteinhaber der Film- und Musikindustrie und verschickt in deren Namen Abmahnungen wegen angeblich illegalem Up- und Download von urheberrechtlich geschützten Film- und Musikdateien.
Die satirische Verwendung des Namens „Michael Ballack” in Werbung ist zulässig.
Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 02.03.2010, AZ: 7 U 125/09 deutlich gemacht, dass Michael Ballack es hinzunehmen hat, wenn sein Name auf satirische Weise in der Werbung einer Privatbank verwendet wird. Weiterlesen
VG Köln: WDR kann Vertrag über eine neue Talkshow mit Günther Jauch unterzeichnen
Das VG Köln hat mit Beschluss vom 19.08.2010 den Antrag eines Zuschauers und Gebührenzahlers abgelehnt, welcher sich gegen die anstehende Polit-Talkshow mit Günther Jauch im WDR wandte. Nach seiner Einschätzung sei der geplante Vertragsschluss „Verschwendung von Rundfunkgebühren”. In einer Pressemitteilung vom 23.08.2010 führt das VG Köln zur Begründung seiner Entscheidung aus: Weiterlesen
Google Street View: Widerspruchsseite für Eigentümer und Mieter online
Am 17. August ist die „offizielle“ Street-View-Widerspruchsseite von Google online gestellt worden. In dieser Webapplikation können Mieter und Eigentümer der Veröffentlichung ihrer Wohngebäude im Rahmen des Kartendienstes Google Street View, der noch in diesem Jahr starten soll, widersprechen. Dabei dient die konkrete Widerspruchsseite jedoch nur der Unkenntlichmachung von Wohngebäuden.
Abmahnung CSR – Filesharing
Haben Sie eine Abmahnung oder gar Klage der C-S-R Rechtsanwaltskanzlei aus Ettlingen wegen Filesharings (Filmtausch, Datentausch über das Internet) erhalten und fragen sich nun, was Sie tun können? Rechtsanwalt Solmecke bietet Ihnen hier eine erste Hilfestellung, wie Sie auf eine derartige Abmahnung reagieren sollten.
Die C-S-R Rechtsanwaltskanzlei aus Ettlingen vertritt zahlreiche Rechteinhaber und verschickt in deren Namen Abmahnungen wegen angeblich illegalem Up- und Download von urheberrechtlich geschützten Dateien.
Abmahnung Denecke, von Haxthausen & Partner
Haben Sie eine Abmahnung oder gar Klage der Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner aus Berlin wegen Filesharings (Musiktausch, Datentausch über das Internet) aus Berlin erhalten und fragen sich nun, was Sie tun können? Rechtsanwalt Solmecke bietet Ihnen hier eine erste Hilfestellung, wie Sie auf eine derartige Abmahnung reagieren sollten.
Die Rechtsanwaltskanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner aus Berlin vertritt zahlreiche Rechteinhaber und verschickt in deren Namen Abmahnungen wegen angeblich illegalem Up- und Download von urheberrechtlich geschützten Musikdateien.
Abmahnung Rechtsanwalt Dr. Bente – Filesharing
Haben Sie eine Abmahnung oder gar Klage des Rechtsanwalts Dr. Bente aus Berlin wegen Filesharings (Filmtausch, Datentausch über das Internet) erhalten und fragen sich nun, was Sie tun können? Rechtsanwalt Solmecke bietet Ihnen hier eine erste Hilfestellung, wie Sie auf eine derartige Abmahnung reagieren sollten.
Rechtsanwalt Dr. Bente aus Berlin verschickt Abmahnungen wegen angeblich illegalem Up- und Download von urheberrechtlich geschützten Filmdateien.
Abmahnung Sasse & Partner – Filesharing
Haben Sie eine Abmahnung oder gar Klage der Rechtsanwälte Sasse & Partner aus Hamburg wegen Filesharings (Filmtausch, Datentausch über das Internet) erhalten und fragen sich nun, was Sie tun können? Rechtsanwalt Solmecke bietet Ihnen hier eine erste Hilfestellung, wie Sie auf eine derartige Abmahnung reagieren sollten.
Die Rechtsanwälte Sasse & Partner aus Hamburg vertreten zahlreiche Rechteinhaber und verschicken in deren Namen Abmahnungen wegen angeblich illegalem Up- und Download von urheberrechtlich geschützten Filmdateien.
Abmahnung Rechtsanwalt Marko Schiek – Filesharing
Sie wurden von Rechtsanwalt Schiek aus Meiningen abgemahnt?
Sie haben eine Abmahnung oder gar Klage des Rechtsanwalts Marko Schiek aus Meiningen wegen Filesharings (Tausch von pornographischen Dateien, Datentausch über das Internet) erhalten und fragen sich nun, was Sie tun können? Rechtsanwalt Solmecke bietet Ihnen hier eine erste Hilfestellung, wie Sie auf eine derartige Abmahnung reagieren sollten.
Der Rechtsanwalt Marko Schiek aus Meiningen vertritt Rechteinhaber der Pornoindustrie und verschickt Abmahnungen wegen angeblich illegalem Up- und Download von urheberrechtlich geschützten Pornodateien.
Abmahnung Schutt Waetke – Filesharing
Haben Sie eine Abmahnung oder gar Klage der Kanzlei Schutt, Waetke aus Karlsruhe wegen Filesharings (Musiktausch, Datentausch über das Internet) erhalten und fragen sich nun, was Sie tun können? Rechtsanwalt Solmecke bietet Ihnen hier eine erste Hilfestellung, wie Sie auf eine derartige Abmahnung reagieren sollten.
Die Rechtsanwaltskanzlei Schutt, Waetke aus Karlsruhe vertritt zahlreiche Rechteinhaber, insbesondere aus der Pornoindustrie, und verschickt in deren Namen Abmahnungen wegen angeblich illegalem Up- und Download von urheberrechtlich geschützten Dateien.
Abmahnung Anwaltskanzlei Kruse – Filesharing
Haben Sie eine Abmahnung der Anwaltskanzlei Doreen Kruse, Gerichtsstraße 23, 44135 Dortmund, wegen Filesharings (Datentausch über das Internet) erhalten und fragen sich nun, was Sie tun können? Rechtsanwalt Solmecke bietet Ihnen hier eine erste Hilfestellung, wie Sie auf eine derartige Abmahnung reagieren sollten.
Die Anwaltskanzlei Kruse aus Dortmund verschickt derzeit Abmahnungen wegen angeblich illegalem Up- und Download von urheberrechtlich geschützten Filmwerken.
Was fordert die Anwaltskanzlei Kruse von Ihnen?
Mit der Abmahnung fordert die Kanzlei Kruse die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, außerdem noch -statt Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung- die Zahlung eines Vergleichsbetrags, der derzeit € 980,00 beträgt.
Abmahnung für Opel wegen angeblicher „lebenslanger Garantie”
Die Wettbewerbszentrale hat den Automobilhersteller Opel wegen seiner Werbekampagne mit einer „lebenslangen Garantie” auf Neufahrzeuge abgemahnt, weil dieser zur Zeit in verschiedenen Medien mit dem Slogan „Die lebenslange Garantie auf ihren Opel” wirbt. Weiterlesen
LG Stuttgart: Kombiauktionen bei bewusster Ausnutzung eines bekannten Markennamens unzulässig
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 22. Juni 2010 (Az.: 17 O 41/10) entschieden, dass Ebay-Auktionen, die ein Hauptprodukt eines relativ unbekannten Herstellers mit einem Zubehörprodukt eines Branchenführers gezielt verbinden, gegen das Markengesetz verstoßen. Weiterlesen
Abmahnung Kanzlei Zimmermann & Decker im Auftrag der Firma Dramatico Entertainment Ltd.- „The House” von Katie Melua
Die Kanzlei Zimmermann & Decker aus Hamburg spricht derzeit Abmahnungen für die Firma Dramatico Entertainment Ltd., Box 214, Farnham, Surrey, GU105XZ, Vereinigtes Königreich, ab. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf das Musikalbum „The House” der Künstlerin Katie Melua. Weiterlesen
Filesharing: Beschluss Oberlandesgericht Köln 6 W 112/10
Zum Thema Filesharing hat das Oberlandesgericht Köln am 18.08.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier.
Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
Abmahnung Grethler Rechtsanwälte Köln
Die Kanzlei Grethler Rechtsanwälte aus Köln mahnt jetzt auch im Bereich des Filesharings ab. Konkret geht es um die Tonaufnahme “Die Fima: Das sechste Kapitel”.� Grethler Rechtsanwälte vertreten Herrn Daniel Sluga, La Cosa Mia, 51147 Köln (Musikproduzent + Autor). Gefordert wird ein Vergleichsbetrag in Höhe von 756 €. In der Sache und Aufmachung unterscheiden sich die Abmahnungen der Kanzlei Grethler kaum von den uns bereits vorliegenden tausenden Filesharing-Abmahnungen. In den kommenden Tagen werden wir detailliert über die Grethler-Abmahnung berichten. Bis dahin können Sie sich zu den Filesharing-Abmahnungen hier informieren.
Abmahnung Kornmeier & Partner – Filesharing
Haben Sie eine Abmahnung oder gar Klage der Kanzlei Kornmeier & Partner aus Frankfurt wegen Filesharings (Musiktausch, Datentausch über das Internet) erhalten und fragen sich nun, was Sie tun können? Rechtsanwalt Solmecke bietet Ihnen hier eine erste Hilfestellung, wie Sie auf eine derartige Abmahnung reagieren sollten.
Die Rechtsanwaltskanzlei Kornmeier aus Frankfurt mahnt überwiegend wegen Musiktausch im Internet ab. Aber auch wegen des Tauschs von pornografischen Filmen hat die Kanzlei Kornmeier in der Vergangenheit oftmals Abmahnungen verschickt.
Kornmeier & Partner vertritt verschiedene Rechteinhaber und verschickt in deren Namen Abmahnungen wegen angeblich illegalem Up- und Download von urheberrechtlich geschützten Musikdateien, meist einzelner Musiktitel.
Abmahnung Negele Zimmel Greuter Beller
Haben Sie eine Abmahnung oder gar Klage der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft aus Augsburg wegen Filesharings (Musiktausch, Datentausch über das Internet) erhalten und fragen sich nun, was Sie tun können? Rechtsanwalt Solmecke bietet Ihnen hier eine erste Hilfestellung, wie Sie auf eine derartige Abmahnung reagieren sollten.
Die Rechtsanwaltskanzlei Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg vertritt zahlreiche Rechteinhaber und verschickt in deren Namen Abmahnungen wegen angeblich illegalem Up- und Download von urheberrechtlich geschützten Dateien.
Abmahnung U+C Rechtsanwälte – Filesharing
Haben Sie eine Abmahnung oder gar Klage von U + C Rechtsanwälten (Urmann & Collegen) aus Regensburg wegen Filesharings (Datentausch über das Internet) erhalten und fragen sich nun, was Sie tun können? Rechtsanwalt Solmecke bietet Ihnen hier eine erste Hilfestellung, wie Sie auf eine derartige Abmahnung reagieren sollten.
U + C Rechtsanwälte aus Regensburg vertreten zahlreiche Rechteinhaber der Film- und Musikindustrie und verschicken in deren Namen Abmahnungen wegen angeblich illegalem Up- und Download von urheberrechtlich geschützten Dateien.
Abmahnung der Kanzlei CSR im Namen der Foerster Media wegen des Films „Prachtstücke”
Die Kanzlei CSR aus Ettlingen mahnt derzeit verstärkt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Auftrag der Foerster Media, Sprendlinger Landstraße 120, 63069 Offenbach am Main, ab. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf den pornographischen Film „Prachtstücke”. Weiterlesen
Abmahnung der Kanzlei Auffenberg für Wolfgang Embacher wegen „Inzest Geschichten 2″
Die Kanzlei Auffenberg aus Dortmund mahnt derzeit verstärkt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Auftrag der Filmproduktion von Wolfgang Embacher, Am Lehmwohld 42, 25524 Itzehoe, ab. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf den pornographischen Film „Inzest Geschichten 2″. Weiterlesen
Abmahnung Kanzlei Schutt & Waetke für Great Stuff Music wegen „Body Nation” von Lützenkirchen
Derzeit häufen sich Abmahnungen der Kanzlei Schutt & Waetke aus Karlsruhe, die angeblich widerrechtliche Down- bzw. Uploads des Liedes „Body Nation” von Lützenkirchen im Namen der Firma Great Stuff Music, Weissenburger Straße 19, 81667 München, abmahnen. Weiterlesen
Internetfrühstück- „Social Media Rechtsfragen – Rechtliche Fallstricke in Sozialen Netzen”
14. September 2010 – 10:00 Uhreco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
Lichtstraße 43h
50825 Köln
Im Rahmen der ersten Internetwoche in Köln lädt Sie die Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke herzlich zum Internet-Frühstück in die Räume des eco – Verbandes (Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.) in Köln ein. Weiterlesen
Kündigung wegen Fahrverbot aufgrund von Alkoholmissbrauch kann unzulässig sein
Bereits mit Urteil vom 05.11.2008 (AZ: 1 Ca 1594/08) hat das Arbeitsgericht Iserlohn entschieden, dass einem als Fahrer angestellten Arbeitnehmer aufgrund eines Fahrverbots wegen Alkoholmissbrauch nicht ohne weiteres gekündigt werden kann. Selbst nach einer bereits erfolgten Abmahnung sind nach Ansicht des Gerichts immer noch die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.
Nach dem EuGH-Urteil: Google ändert seine Richtlinie in Bezug auf Adwords-Anzeigen zum 14.09.2010
Wir hatten bereits über das Urteil des EuGH zur markenrechtlichen Zulässigkeit von Google-Anzeigen berichtet. Der EuGH hatte in seinem Urteil vom 23.03.2010 die Verwendung von fremden Markennamen als Keywords bei der Schaltung von Google-Anzeigen als grundsätzlich zulässig erachtet. Weiterlesen
Abmahnung Grethler Rechtsanwälte
Die Kanzlei Grethler Rechtsanwälte aus Köln mahnt jetzt auch im Bereich des Filesharings ab. Konkret geht es um die Tonaufnahme “Die Fima: Das sechste Kapitel”.� Grethler Rechtsanwälte vertreten Herrn Daniel Sluga, La Cosa Mia, 51147 Köln (Musikproduzent + Autor). Gefordert wird ein Vergleichsbetrag in Höhe von 756 €. In der Sache und Aufmachung unterscheiden sich die Abmahnungen der Kanzlei Grethler kaum von den uns bereits vorliegenden tausenden Filesharing-Abmahnungen. In den kommenden Tagen werden wir detailliert über die Grethler-Abmahnung berichten. Bis dahin können Sie sich ganz allgemein zu de
Rechtsanwälte Grethler, Aachener Straße 1063, 50858 Köln
Vertritt Herrn Daniel Sluga, La Cosa Mia, 51147 Köln (Musikproduzent + Autor)
Tonaufnahme „Die Firma: Das sechste Kapitel“
Vergleichsbetrag: 756 €
OLG Hamm: Verbindung von Kauf-auf-Probe-Klausel und Widerrufsbelehrung bei undeutlicher Gestaltung nicht zulässig
Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 2. März 2010 (Az.: 4 U 208/09) wiederum auf einige für Unternehmer unbedingt zu beachtende Punkte im E-Commerce hingewiesen. Neben fehlender Preisangaben ging es im vorliegenden Fall vor allem um die rechtliche Zulässigkeit der Verbindung einer Klausel, die dem Käufer eine Probezeit gewähren sollte, mit der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsfrist. Weiterlesen
AG Wuppertal: Benutzen eines fremden WLANs ist nicht strafbar
Das AG Wuppertal hat mit Beschluss vom 3. August 2010 (Az.: 26 Ds-10 Js 1977/08-282/08) klargestellt, dass das Benutzen eines fremden, ungesicherten WLANs nicht strafbar gemäß § 89 Abs. 1 S. 1 TKG und §§ 44, 43 Abs. 2 Nr. 3 BDSG ist. Damit hat es gleichzeitig die in einem Urteil vom 3. April 2007 (Az.: 22 Ds 70 Js 6906/06) zum Ausdruck gebrachte, bisher vertretene Ansicht revidiert.
Abmahnung Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe
Sie wurden von der Kanzlei Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe aus Linden abgemahnt? Haben Sie eine Abmahnung oder gar Klage von der Kanzlei Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe aus Linden wegen Filesharings (Musiktausch, Datentausch über das Internet) erhalten und fragen sich nun, was Sie tun können? Rechtsanwalt Solmecke bietet Ihnen hier eine erste Hilfestellung, wie Sie auf eine derartige Abmahnung reagieren sollten.
Die Kanzlei Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe aus Linden vertritt Rechteinhaber der Musik- und Filmindustrie und verschickt in deren Namen Abmahnungen wegen angeblich illegalem Up- und Download von urheberrechtlich geschützten Musikdateien.
Abmahnung Baumgarten Brandt – Filesharing
Haben Sie eine Abmahnung oder gar Klage von BaumgartenBrandt Rechtsanwälten aus Berlin wegen Filesharings (Musiktausch, Datentausch über das Internet) erhalten und fragen sich nun, was Sie tun können? Rechtsanwalt Solmecke bietet Ihnen hier eine erste Hilfestellung, wie Sie auf eine derartige Abmahnung reagieren sollten.
BaumgartenBrandt Rechtsanwälte aus Berlin vertreten zahlreiche Rechteinhaber der Musik- und Filmindustrie und verschicken in deren Namen Abmahnungen wegen angeblich illegalem Up- und Download von urheberrechtlich geschützten Musikdateien.
Unterbliebener Hinweis auf Hotelzimmervorrat bei Onlinewerbung – kein Wettbewerbsverstoß
Das Landgericht Tübingen hat in seinem Urteil vom 12.05.2010, AZ: 5 O 309/09 entschieden, bei einem Online-Angebot eines Hotelzimmers müsse nicht angegeben werden, dass es sich hierbei um das letzte Zimmer in dem angegebenen Zeitraum handele. Auf den Vorrat an Zimmern müsse nicht ausdrücklich hingewiesen werden. Weiterlesen
Abmahnung FAREDS – Filesharing
Haben Sie eine Abmahnung oder gar Klage der Kanzlei FAREDS aus Hamburg wegen Filesharings (Musiktausch, Datentausch über das Internet) erhalten und fragen sich nun, was Sie tun können? Rechtsanwalt Solmecke bietet Ihnen hier eine erste Hilfestellung, wie Sie auf eine derartige Abmahnung reagieren sollten.
Die Rechtsanwaltskanzlei FAREDS aus Hamburg vertritt zahlreiche Rechteinhaber der Musikindustrie und verschickt in deren Namen Abmahnungen wegen angeblich illegalem Up- und Download von urheberrechtlich geschützten Musikdateien.
AG München: Notebookkauf beim Discounter
Kauft ein Kunde ein Notebook bei einem Discounter, so richten sich sämtliche Rückabwicklungsrechte allein gegen diesen. Auch ein separater Garantievertrag mit dem Hersteller ändert daran nichts. Dies hat das AG München mit Urteil vom 30. Dezember 2009 (Az.: 121 C 22939/09) entschieden. Weiterlesen
AG München: Bestellbestätigung ist keine Vertragsannahme
Eine (automatisch) versandte Bestellbestätigung eines Webshopbetreibers stellt grundsätzlich keine verbindliche Annahmeerklärung dar, so das AG München mit Urteil vom Urteil vom 04.02.2010 (Az.: 281 C 27753/09).
Im dem Urteil zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger, ein Verbraucher, auf der Website des Beklagten ein Produkt (Handumreifungsgerät) zu einem vermeintlich sehr niedrigen Preis von 129 EUR pro Exemplar entdeckt. Er bestellte umgehend zwei sowie am Tag darauf sechs weitere Exemplare und wartete auf deren Lieferung. Zunächst erhielt er nur die Bestellbestätigungen der Shopbetreibers. Als schließlich die Lieferung bei ihm eintraf, war die Verwunderung groß: In dem Paket befanden sich nicht die gewünschten Handumreifungsgeräte, sondern lediglich zu dem Produkt passende Akkus. Nachdem der Kunde dem Händler seinen Unmut zum Ausdruck gebracht hatte, dieser jedoch auf Lieferung der Handumreifungsgeräte verzichtete – schließlich sei der Preis fehlerhaft angegeben worden – , verklagte der Verbraucher den Webshopbetreiber auf Übereignung von acht Handumreifungsgeräten. Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Weiterlesen
Fußball per Live-Stream: Illegal oder nicht?
Nach der für viele deutlich zu langen Sommerpause steht an diesem Wochenende der Start der Fußball-Bundesliga auf dem Programm. Doch längst nicht alle Fußballfans kommen in den Genuss einer Dauerkarte ihres Lieblingsclubs oder entscheiden sich für kostenpflichtige Dienste wie Sky oder Liga Total. Einigen ist das Angebot an Fußballübertragungen im Free-TV jedoch auch zu dünn. Mittlerweile greifen daher immer mehr Internetnutzer zu Streams aus dem Internet, die auf speziellen Portalen von Privatpersonen in immer besserer Qualität zur Verfügung gestellt werden. Die berechtigte Frage vieler Nutzer ist dabei: Ist das Benutzen eines solchen Dienstes rechtswidrig oder nicht? Weiterlesen
Stadt Duisburg erwirkt vor dem Landgericht Köln einstweilige Verfügung gegen Internetseite wegen unveröffentlichten Loveparade-Unterlagen.
Für die Stadt Duisburg hat die Düsseldorfer Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen Thomas Rodenbücher, Betreiber der Internetseite www.xtranews.de, erwirkt.
Die Stadt Duisburg hatte zuvor bei der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek ein Gutachten über das Loveparade Unglück in Auftrag gegeben, um die „Zuständigkeiten” und „Auftragserfüllung” der Stadt zu untersuchen. Nachdem die Kanzlei das Gutachten erstellt hatte, veröffentlichte die Stadt Duisburg nur eine 30 seitige Zusammenfassung, des insgesamt über 330 Seiten umfassenden Werkes. Gut 300 Seiten, überwiegend Protokolle, interne Schreiben und Fotos, machte sie dagegen nicht der Öffentlichkeit zugänglich. Weiterlesen
Loveparade – Urheberrechtsverletzung
Stadt Duisburg erwirkt vor LG Köln einstweilige Verfügung gegen www.xtranews.de wegen unveröffentlichten Loveparade-Unterlagen. Beim LG Köln wurde eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiber der Internetseite www.xtranews.de, erwirkt, die Stadt Duisburg hatte die Kanzlei Heuking zu einem Gutachten über das Loveparade-Unglück beauftragt. Die Stadt Duisburg veröffentlichte nur eine 30 seitige Zusammenfassung, jedoch keine Anhänge.
Thomas Rodenbücher hatte einen Teil der Anhänge auf der Seite www.xtranews.de veröffentlicht. Am
17.08.’10 ging daraufhin bei ihm eine einstweilige Verfügung des LG Köln gegen die Veröffentlichung zu, begründet mit § 97 UrhG. Zuwiderhandlungen würden mit einem Ordnungsgeld von 250.000€ geahndet, der Streitwert war mit 50.000€ hoch angesetzt.
Wichtiger für die Stadt Duisburg waren vermutlich eher Datenschutzgründe, ob jedoch eine Pervertierung des Urheberrechts die angemessene Lösung ist, dürfte fraglich sein.
Allerdings hat die Stadt Duisburg nicht den Streisand-Effekt bedacht: die Unterbindung hat die Unterlagen nur noch bekannter gemacht.
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigungen wegen grober Beleidigung oder Messerattacke?
Zwei kuriose Fälle aus dem Arbeitsrecht sorgen derzeit für Aufsehen. In beiden Fällen hatten sich Arbeitnehmer gehörig daneben benommen – eine fristlose Kündigung sei dennoch nicht gerechtfertigt gewesen, so die urteilenden Gerichte.
In einem Fall soll der Arbeitnehmer seinen direkten Vorgesetzten grob beleidigt haben. Ihm wurde darauf fristlos gekündigt. Vor dem LAG Mecklenburg wandte er sich gegen diese Maßnahme Weiterlesen
Google Street View: Eingriff in Persönlichkeitsrechte und Datenschutz oder unbedenklicher Service?
Der Internetgigant und Suchmaschinenbetreiber Google stellt seit Juli 2008 im Rahmen seines Kartendienstes Street View auch in Deutschland 360°-Panoramaaufnahmen des öffentlichen Straßennetzes her. Mittlerweile sind auch Deutschlands Fahrwege vollständig aufgezeichnet. Nachdem sich vor allem von staatlicher Seite aufgrund etwaiger Persönlichkeitsrechtsverletzungen von abgebildeten Personen heftiger Protest gegen Street View regte und bald darauf ein erhebliches Echo in den Medien fand, wurde die Veröffentlichung des Bildmaterials durch Google bis auf weiteres verschoben. Am 10. August 2010 gab Google nun jedoch bekannt, dass noch in diesem Jahr das Bildmaterial aus den 20 größten Städten Deutschlands veröffentlicht werden soll.
Welche rechtliche Auswirkungen hat dies nun tatsächlich? Greift Google hier millionenfach in die Persönlichkeitsrechte der Deutschen ein?
Fußball-Bundesliga per Live Stream – illegal?
In der kommenden Woche startet wieder die Fußball Bundesliga, und neben der klassischen Variante der TV-Übertragung, bieten Anbieter wie Sky oder die Telekom die Möglichkeit , die Spiele über einen Live-Stream zu verfolgen. Parallel dazu gibt es auch illegale Wege, die Spiele zu empfangen.
Einerseits zu erwähnen sind die Streamingportale, die die Spiele nur per Stream übertragen andererseits gibt es Software, die es möglich macht, Spiele der Bundesliga zu empfangen und diese auch weiterzuleiten (P2P).
Rechtsanwalt Christian Solmecke warnt in diesem Video vor eventuellen Urheberrechtsverletzungen und gibt rechtliche Hinweise zum Thema Streaming im Internet.
Abmahnung Rasch – Filesharing
Sie wurden von der Kanzlei Rasch aus Hamburg abgemahnt?
Haben Sie eine Abmahnung oder gar Klage der Kanzlei Rasch aus Hamburg wegen Filesharings (Musiktausch, Datentausch über das Internet) erhalten und fragen sich nun, was Sie tun können?
Rechtsanwalt Solmecke bietet Ihnen hier eine erste Hilfestellung, wie Sie auf eine derartige Abmahnung reagieren sollten.
Die Rechtsanwaltskanzlei Rasch aus Hamburg vertritt zahlreiche Rechteinhaber der Musikindustrie und verschickt in deren Namen Abmahnungen wegen angeblich illegalem Up- und Download von urheberrechtlich geschützten Musikdateien.
Google Street View – legal, illegal, Urheberrechtsverletzung?
Rechtsanwalt Frank Fischer beendet Diskussionen: Google Street View hat das Recht auf seiner Seite! Google hat längst fast ganz Deutschland fotografiert, um seinen Dienst Google Street View auch für unser Land im Internet zur Verfügung zu stellen. Die Onliner haben hier schon bald die Möglichkeit, eine 360°-Panoramaansicht einzelner Straßen abzurufen. Am 10. August hat Google verkündet, dass die Bilder von 20 deutschen Städten noch in diesem Jahr online gehen sollen.
Nach intensiver Überprüfung der aktuellen Rechtslage lautet Fischers Fazit: “Google hat das Recht auf seiner Seite. Nichts spricht rechtlich dagegen, die Hausfassaden von der Straße aus abzufotografieren und sie ins Internet zu stellen, solange die Gesichter von Personen und die Autokennzeichen ausgepixelt werden. Die ganze Diskussion um Google Street View ist damit nur Sommerloch-Aktionismus der Politiker und Panikmache der Bürger. Google macht rechtlich gesehen alles richtig.
Abmahnungen der Kanzlei Aumann-Mangels im Auftrag des Verlages Richard Aumann & Co. gegen Händler der Online-Verkaufsplattform buchhandel.de
Die Kanzlei Aumann-Mangels aus Holzminden mahnt in letzter Zeit vermehrt für die Firma „Richard Aumann & Co.“ Buchhändler der Online-Verkaufsplattform buchhandel.de ab. Gegenstand der Abmahnungen sind insbesondere angebliche Verstöße gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung.
Abmahnung Rechtsanwälte Cramer von Clausbruch Steinmeier & Cramer- „Hamburger Privatamateure Vol. 2″ – Firma Triple X Entertainment Ltd, Groß Kummerfeld
Rechtsanwälte Cramer von Clausbruch Steinmeier & Cramer aus Berlin mahnen derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Auftrag der Firma Triple X Entertainment Ltd, Hauptstraße 39 a, 24626 Groß Kummerfeld, ab. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf den Film „Hamburger Privatamateure Vol. 2″. Weiterlesen
Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer- „Männerherzen” der Firma Warner Bros. Entertainment GmbH
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt derzeit verstärkt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Auftrag der Firma Warner Bros. Entertainment GmbH Humboldtstraße 62, 22083 Hamburg, ab. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf den Film „Männerherzen”. Weiterlesen
Klageerhebung per E-Mail mit eingescannter Unterschrift unzulässig
Das Verwaltungsgericht Minden hat in einem Beschluss vom 17.06.2010, AZ: 12 L 212/10 deutlich gemacht, dass eine Klageschrift, die per E-Mail mit eingescannter Unterschrift übersendet wurde keine wirksame Klageerhebung darstellt.
Auch die Klagefrist gelte nicht als gewahrt.Das Gericht führte hierzu aus: „… Denn auch die Klagefrist ist unter Anderem nur gewahrt, wenn auch die Mindestanforderungen des § 81 Abs.1 VwGO, wonach die Klage schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben ist, beachtet wurden. Bei Auslegung und Anwendung des Begriffs der Schriftlichkeit in § 81 Abs.1 Satz 1 VwGO ist von den Grundsätzen der Authentizität und der Rechtsklarheit auszugehen. Diesen Grundsätzen wird entsprochen, wenn Urheber und Inhalt der rechtsgestaltenden Erklärung einwandfrei feststehen und ausgeschlossen werden kann, dass es sich dabei lediglich um einen Entwurf handelt. Von der ernsthaften und authentischen Einlegung des Rechtsbehelfs ist grundsätzlich auszugehen, wenn der Kläger die Klageschrift eigenhändig unterschrieben hat, sodass ihm das Schriftstück zuverlässig und zweifelsfrei zugeordnet werden kann. … Die E-Mail vom 26. April 2010 genügt diesen Maßstäben nicht. Ihr lässt sich nicht mit gebotener Sicherheit entnehmen, ob sie vollständig und richtig ist, und ob sie tatsächlich von dem in ihr angegebenen Urheber stammt. Dem Schriftformerfordernis wird nicht dadurch genügt, dass die im Anhang der E-Mail befindliche Klageschrift eine eingescannte Unterschrift aufweist. Mangels einer in ihr selbst zum Ausdruck kommenden Schreibbewegung stellt sie keine eigenhändige Unterschrift dar und lässt daher keinen sicheren Rückschluss auf die Urheberschaft zu.”
Quelle: Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 17.06.2010, AZ: 12 L 212/10
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Anforderungen an die Wirksamkeit einer elektronisch übermittelten Klagerücknahme
Fake-Abmahnung per Email: Betrüger springen auf die Abmahnwelle auf
Abmahnung – Filesharing – Urheberrechtsverletzung
Sie sind wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt worden? Haben Sie eine Abmahnung oder gar Klage wegen Filesharings (Musiktausch, Datentausch über das Internet) erhalten und fragen sich nun, was Sie tun können?
Rechtsanwalt Solmecke von der Kölner Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke bietet Ihnen hier eine erste Hilfestellung, wie Sie auf eine derartige Abmahnung reagieren sollten.
Social Networks – Facebook, Twitter, StudiVz und Co.
Die sozialen Netzwerke (k)ein rechtsfreier Raum?! Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke über die Rechtslage bei der Nutzung sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter oder StudiVz. Anwalt Solmecke empfiehlt die Nutzung von Social Media Guidelines in Unternehmen.
De-Mail: So einfach wie eine E-Mail, aber so sicher wie die Papierpost
Durch den Dienst „De-Mail” soll ab 2011 die Kommunikation zwischen Bürger, Wirtschaft und Verwaltung nach und nach immer mehr auf digitale Abläufe umgestellt werden.Ziel ist es in erster Linie die staatlichen Portokosten um bis zu 40 Millionen Euro zu reduzieren. Unter anderem aus diesem Grund ist die De-Mail kostenpflichtig und deren Nutzung für den Bürger freiwillig. Angeboten wird dieser Dienst von mehreren Providern, die durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert sind. Weiterlesen
Anspruch auf Domainlöschung bei eindeutigem Rechtsverstoß
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem jüngeren Urteil (Urteil vom 17.06.2010, AZ.: 16 U 239/09) ein Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 16.November 2009 (AZ. 2-21 O 139/09) bestätigt, wonach bei offenkundiger Verletzung des Namensrechts ein Anspruch auf Löschung von Internetdomains gegenüber der Vergabestelle für Domainnamen besteht. Weiterlesen
OLG Hamburg zum Nachweis der Rechteinhaberschaft bei urheberrechtlichen Ansprüchen
Das OLG Hamburg hat in seinem Urteil vom 12.05.2010 (5 U 221/08) urheberrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, Erstattung der Rechtsanwaltskosten und Auskunft eines Klägers mangels nachgewiesener Rechteinhaberschaft verneint und das dahingehende erstinstanzliche Urteil des LG Hamburg aufgehoben.
Der Kläger vertrieb Waren, u.a. mit fünf Grafiken, die Streitgegenstand waren. Der Kläger rügte im erstinstanzlichen Verfahren, dass diese fünf graphischen Darstellungen in der Bildersuche der von der Beklagten betriebenen Suchmaschinen im Internet als sog. „Thumbnails” unerlaubt genutzt worden seien. Unstreitig war, dass Originale der streitgegenständlichen Zeichnungen von dem vom Kläger angebotenen Zeugen angefertigt wurden. Streitig war jedoch, ob und in welchem Umfang der Zeuge dem Kläger die Rechte zur Nutzung dieser Zeichnungen eingeräumt hat, insbesondere für die unkörperliche Nutzung im Internet. Der Rechtsstreit betraf daher in erster Linie die Frage der Rechtsinhaberschaft des Klägers.
Abmahnung Kanzlei Sasse und Partner: Roadrunner Records GmbH – „Korn III – Remember Who You Are” der Gruppe Korn
Die Kanzlei Sasse und Partner aus Hamburg mahnt in den letzten Tagen vermehrt für die Firma Roadrunner Records, Richard-Wagner-Straße 39, 50674 Köln ab. Gegenstand der Abmahnungen ist hierbei eine angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Musikalbum „Korn III-Remember Who You Are” der Gruppe Korn. Weiterlesen
Kuriose Doppelabmahnung durch die Kanzlei U+C aus Regensburg
Wir haben bereits zuvor über Abmahnungen der Kanzlei U+C (Uhrmann & Collegen, Rechtsanwälte) aus Regensburg und die Möglichkeit, sich gegen eine solche Abmahnung zu verteidigen, berichtet (Abmahnung U + C (Urmann + Collegen, Rechtsanwälte)). Ebenso haben wir bereits auf die Gefahren von Mehrfachabmahnungen hingewiesen. Nun liegt uns der kuriose Fall einer Doppelabmahnung durch diese Kanzlei vor.
Schadensersatz bei unerlaubter Verwendung von Hochzeitsfotos für Werbezwecke
Nach einem Urteil des Landgericht Hamburg vom 28.05.2010 (Az.: 324 O 690/09) kann bei Verwendung von Hochzeitsfotos ohne Einwilligung der Abgebildeten ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 5.000,00 € geltend gemacht werden.
Ein Hochzeitspaar feierte in der Weinhandlung des Beklagten im privaten Rahmen ihre standesamtliche Hochzeit. Der Beklagte verwendete anschließend für eigene Werbezwecke (Messe, Zeitschriften etc.) unerlaubt die Fotos, auf denen das Hochzeitspaar in den Räumlichkeiten der Weinhandlungen abgebildet war.
Die Domain “fc-bayern.es” verletzt Namensrechte des FC Bayern München
Bereits mit Urteil vom 30.04.2010 (Az.: 6 U 208/09) entschied das OLG Köln, dass die spanische Domain „fc-bayern.es” die Namensrechte des FC Bayern München verletzt.Im vorliegenden Fall ging die Klägerin gegen den Betreiber der spanischen Domain „fc-bayern.es” vor. Diese war der Ansicht, dass „FC Bayern” Namensschutz genieße und sah darin eine Verletzung ihrer Namensrechte. Weiterlesen
Der Werbeslogan „Thalia verführt zum lesen” ist urheberrechtlich nicht schutzfähig
Das Landgericht Mannheim entschied bereits in seinem Urteil vom 11.12.2009 (Az.: 7 O 343/08), dass es bei dem Werbeslogan „Thalia verführt zum Lesen” an einem hinreichend schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad fehle, der eine bloße Durchschnittsgestaltung deutlich überrage und daher nicht als Sprachwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG schutzfähig sei.Ferner wurde festgestellt, dass Werbeslogans keine Vorlagen im Sinne von § 18 Abs. 1 UWG sind. Weiterlesen
Abmahnung Waldorf Frommer – Filesharing – Tipps
Haben Sie eine Abmahnung oder gar Klage von Waldorf Frommer Rechtsanwälten aus München wegen Filesharings (Musiktausch, Datentausch über das Internet) erhalten und fragen sich nun, was Sie tun können? Rechtsanwalt Solmecke bietet Ihnen hier eine erste Hilfestellung, wie Sie auf eine derartige Abmahnung reagieren sollten.
Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München vertreten zahlreiche Rechteinhaber der Musikindustrie und verschicken in deren Namen Abmahnungen wegen angeblich illegalem Up- und Download von urheberrechtlich geschützten Musikdateien.
Was fordern Waldorf Frommer Rechtsanwälte von Ihnen?
Mit der Abmahnung begehren Waldorf Frommer Rechtsanwälte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, außerdem noch -statt Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung- die Zahlung eines Vergleichsbetrags, der je nach Anzahl der getauschten Dateien € 856,00 oder mehr beträgt.
Keine Fotos von Babys und Kleinkindern auf Social Networks (meinVZ, studiVZ, Facebook usw.) ohne Einwilligung des Sorgeberechtigten
Das Amtsgericht Menden hat mit Urteil vom 3. Februar 2010 (Az.: 526/09) entschieden, dass Fotos von Kleinkindern und Babys nicht ohne Zustimmung des Sorgeberechtigten veröffentlicht und verbreitet werden dürfen. Im zugrunde liegenden Fall hatte der nichteheliche Vater mehrere Bilder seines Kindes geschossen und diese auf meinVZ hochgeladen. Die durch vorheriges Urteil allein sorgeberechtigte Mutter verklagte nun den Vater darauf, die Kinderfotos vom Netz zu nehmen und nicht erneut zu veröffentlichen. Das Gericht gab ihr Recht; gegen den Vater erging eine einstweilige Verfügung. Weiterlesen
OLG Köln: Ausschluss des Widerrufsrechts für benutzte Kosmetika ist unzulässig
In einem aktuellen Beschluss des OLG Köln vom 27.04.2010 (Az. 6 W 43/10) ging es um die Zulässigkeit eines Ausschlusses des Widerrufsrechts für benutzte Kosmetika im Fernabsatz. Weiterlesen
Waldorf heißt nun Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München
Rechtsanwalt Björn Frommer neuer Namenspartner der Kanzlei Waldorf.� Die Münchener Kanzlei Waldorf (auch bekannt als Waldorf Rechtsanwälte oder Waldorf & Kollegen) firmiert nunmehr als „Waldorf� Frommer”. Laut Impressum wird die Sozietät, die in der Rechtsform der GbR geführt ist, von den Gesellschaftern Rechtsanwalt Johannes Waldorf und Rechtsanwalt Björn Frommer vertreten. Uns liegen erste Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vor. Weiterlesen
OLG Düsseldorf: Werbung mit durchgestrichener „Statt”-Preisangabe ist nicht irreführend
Mit Urteil vom 29. Juni 2010 (Az.: I-20 U 28/10) hat das OLG Düsseldorf klargestellt, dass Preisangaben in der Form „Statt 49,95 EUR Nur 19,95 EUR” für den Verbraucher nicht irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 sind.
Das OLG Düsseldorf hob mit dem Urteil eine durch das LG zuvor verfügte einstweilige Verfügung gegen den Unternehmer auf. Dieser warb im Internet mit obenstehender Preisangabe für Herrenschuhe. Ein Konkurrent sah darin eine wettbewerbswidrige Handlung.
LG Osnabrück zur Wettbewerbswidrigkeit von Alleinstellungswerbung
In einem aktuellen Urteil vom 02.06.2010 (Az. 18 O 106/09) hatte das LG Osnabrück zu beurteilen, ob die Werbeaussage „Die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands” eine unzulässige Alleinstellungswerbung und damit wettbewerbswidrig ist. Weiterlesen
LG Bochum: Bei Rechtsmissbrauch hat der Abmahnende bereits erhaltene Abmahnkosten zu erstatten
Das LG Bochum hat in einem Urteil vom 05.05.2010 (Az. I-13 O 217/09) entschieden, dass der Abgemahnte bei einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung gegen den Abmahnenden einen Schadensersatzanspruch hat und bereits gezahlte Abmahnkosten zurück verlangen kann. Weiterlesen
Markenrecht: Urteil Landgericht Düsseldorf 37 O 9/09
Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 29.07.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.
Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen
OVG Koblenz zur Gebührenfreiheit für Zweitgeräte, die gewerblich genutzt werden
In einem aktuellen Urteil vom 17.06 2010 (Az. 7 A 10416/10.OVG) hat sich das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit der Rundfunkgebührenpflicht von Computern, die nicht ausschließlich privat genutzt werden, auseinandergesetzt. Weiterlesen
Internetzugang und eigene E-Mail- Adresse für Betriebsratsmitglied
Ein Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Eröffnung eines Internetzugangs sowie die Einrichtung eigener E-Mail- Adressen auch für jedes einzelne Betriebsratsmitglied verlangen, solange keine berechtigten Belange des Arbeitgebers, insbesondere Kosten, entgegenstehen. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits wiederholt entschieden, dass ein Betriebsrat die Einholung von Informationen aus dem Internet zur Erfüllung seiner Aufgaben als erforderlich ansehen kann. Auch das einzelne Betriebsratsmitglied kann zur Erfüllung seiner Aufgaben ein Interesse daran haben, mit externen Dritten per E-Mail zu kommunizieren. Kostengesichtspunkte stehen diesem Anliegen zumindest dann nicht entgegen, wenn die Betriebsratsmitglieder bereits alle an PC – Arbeitsplätzen beschäftigt sind, so dass lediglich das Internet freigeschaltet und eine E-Mail- Adresse eingerichtet werden muss, wie das BAG kürzlich – anders als die Vorinstanzen – entschied (BAG, Beschluss vom 14.07.2010, 7 ABR 80/08).
Abmahnung wegen “Na Igre 1″ der Firma Russkoe Stschaste Houm Video, Moskau, durch Anwaltskanzlei Kruse
Die Anwaltskanzlei Kruse versendet derzeit gehäuft Abmahnungen im Namen der Firma Russkoe Stschaste Houm Video, Kabelnaja 5, 111024 Moskau, wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen des Filmwerkes „Na Igre 1″.
Die Kanzlei fordert im Rahmen ihrer Abmahnungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Diese liegt, wie üblich, bereits vorformuliert der Abmahnung bei. Weiterlesen
Filesharing: Beschluss Landgericht Köln 209 O 238/10
Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Köln am 28.07.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier.
Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
LG Düsseldorf: Reiseportal muss Gesamtpreis eines Flugs inkl. Buchungsgebühren angeben
Das LG Düsseldorf hat sich in einem Urteil vom 03.02.2010 (Az. 12 O 173/09) mit den Preisangaben auf Reiseportalen auseinandergesetzt und entschieden, dass bei Angabe eines Gesamtpreises für einen Flug dieser auch die anfallenden Buchungsgebühren enthalten muss. Weiterlesen
Hamburg: Datenschutzbeauftragter leitet Bußgeldverfahren gegen Facebook ein
In einer Pressemitteilung vom 07.07.2010 wurde mitgeteilt, dass der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar gegen Facebook ein förmliches Bußgeldverfahren eingeleitet hat. Damit soll sanktioniert werden, dass Facebook u.a. die Adressbücher seiner Nutzer auswertet und so auch an Daten von Nichtnutzern gelangt und diese speichert sowie zu Werbezwecken verwertet. In der Pressemitteilung wird weiter ausgeführt: Weiterlesen
OLG München zur Zulässigkeit der Zusatzangabe des Ortes im Unternehmensnamen
Das OLG München hat mit Beschluss vom 28.04.2010 (Az. 31 Wx 117/09) entschieden, dass ein Unternehmensname mit einer Zusatzangabe des Ortes zulässig ist und nicht gegen den Grundsatz der Firmenwahrheit verstößt. Weiterlesen
OLG Hamm: Gesetzliche Informationspflichten gelten auch für Apps
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20. Mai 2010 (Az.: I-4 U 225/09) klargestellt, dass die gesetzlichen Informationspflichten für Internet-Shops in gleicher Weise für Portale gelten, die in abgeänderter Form oder über spezielle Apps auf mobilen Empfangsgeräten aufgerufen werden können.
OLG Düsseldorf: Rapidshare haftet nicht als Störer
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 6. Juli 2010 (Az.: I-20 U 8/10) erneut festgestellt, dass der One-Click-Hoster Rapidshare nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer haftet.
Wie in einem ähnlich gelagerten Fall forderte die Klägerin Rapidshare dazu auf, eine von einem Nutzer auf Rapidshare geladene Filmdatei zu löschen. Die Klägerin, eine Filmverwertungsgesellschaft, war ferner der Ansicht, dass Rapidshare hier auch als Störer auf Unterlassung haften müsse. Der Sharehoster solle es in Zukunft also verhindern, dass der Film erneut auf seinem Webspace veröffentlicht werde. Dem Verlangen der Gegenseite war Rapidshare zunächst nachgekommen: Die Datei wurde gelöscht, der Nutzer gesperrt; darüber hinaus wurden auch einschlägige Linksammlungen durchsucht und auch die hier verlinkten Kopien des Filmes entfernt. Eine weitergehende Handlungspflicht oder Haftung sah das Gericht jedoch nicht für gegeben. Rapidshare sei schließlich weder Täter noch Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung. Dies sei nur der Nutzer, der die Filmdatei auf Rapidshare lade und anschließend den zu ihr führenden Link veröffentlichte. Eine Haftung als Störer schloss das Gericht aufgrund mehrerer zutreffender Feststellungen aus: Weiterlesen
Abmahnung Kanzlei Sasse und Partner- Splendid Film GmbH- „Final Target”
Die Kanzlei Sasse und Partner aus Hamburg versendet derzeit gehäuft Abmahnungen im Namen der Firma Splendid Film GmbH, Alsdorfer Straße 3, 50933 Köln, wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Final Target”.Die Kanzlei Sasse und Partner fordert im Rahmen ihrer Abmahnungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Diese liegt, wie üblich, bereits vorformuliert der Abmahnung bei.
Abmahnung Kanzlei Nümann + Lang für Sebastian Wolter u. Shaun Baker wegen „Zeigt mir Zehn (Explode 3)”
Derzeit häufen sich Abmahnungen der Kanzlei Nümann� + Lang, Karlsruhe, im Auftrag von Sebastian Wolter und Shaun Baker. Es handelt sich dabei um den Vorwurf angeblicher Urheberrechtsverletzungen bezüglich der Tonaufnahme „Zeigt mir Zehn (Explode 3)”. Weiterlesen
Abmahnung Schutt & Waetke wegen PC-Spiel „Drankensang-Am Fluss der Zeit” für die Firma dtp entertainment
Unserer Kanzlei� liegen zwischenzeitlich vermehrt Abmahnungen der Kanzlei Schutt & Waetke vor, die angeblich widerrechtliche Down- bzw. Uploads des Computerspiels „Drankensang-Am Fluss der Zeit” im Namen der Firma dtp entertainment, Goldbekplatz 3-5, 22303 Hamburg, abmahnen. Weiterlesen
AG Frankfurt a. M.: € 100,00- Deckelung der Anwaltskosten greift auch bei Tausch eines Musik-Albums
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat im Rahmen seines Urteils vom 01.02.2010 (Az. 30 C 2353/09-75) eine Anwendung der sog. € 100,00-Deckelung des § 97 a Abs. 2 UrhG beim Tausch eines Musikalbums über das Internet bejaht.
Gemäß § 97 a UrhG beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf € 100,00. Weiterlesen
BGH: Rückabwicklung eines Gesellschaftsbeitritts nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft ist mit EU-Richtlinie vereinbar
In einem aktuellen Urteil vom 12.07.2010 (II ZR 292/06) hat der BGH entschieden, dass einer Gesellschaft auch dann ein Anspruch auf Verlustausgleich gegenüber einem früheren Gesellschafter zusteht, wenn dieser seinen Beitritt wirksam widerrufen hat. Weiterlesen
