Archiv für den Monat Juli, 2010
AG Gummersbach: Schadensersatz bei unberechtigtem Abbruch einer eBay-Auktion
In einem aktuellen Urteil vom 28.06.2010 (Az. 10 C 25/10) hat das AG Gummersbach entschieden, dass der Verkäufer dem Käufer zu Schadensersatz statt der Leistung verpflichtet ist, wenn der Verkäufer die eBay-Auktion unberechtigt vor dem eigentlichen Auktionsende abbricht und die Lieferung des Gegenstands anschließend endgültig verweigert. Weiterlesen
ARD und ZDF im Internet: Onlinekonzepte auf dem Prüfstand
Nach der Durchführung des so genannten Drei-Stufen-Tests hat der ZDF-Fernsehrat die Onlineangebote von ZDF, Phoenix und 3Sat genehmigt. Hiernach entsprechen die Telemedienangebote den Voraussetzungen des 12.Rundfunkstaatsvertrags und sind vom öffentlich-rechtlichen Auftrag umfasst. Allerdings bestehen unterschiedliche Rechtsauffassungen bezüglich der Onlineangebote von ARD und ZDF.
Einschränkung des Online-Angebots
Damit hat das ZDF für sein Online-Angebot die erforderliche Rechtsgrundlage geschaffen. Hierzu mussten allerdings erhebliche Einschränkungen hingenommen werden. Nach Aussage des ZDF-Intendanten Markus Schächter musste der Sender aus seinem Onlineangebot hierfür um die 110.000 Seiten löschen. Im Übrigen wurde die maximal zulässige Verweildauer von Angeboten im Internet eingeschränkt. So mussten u.a. Sendungen über die Fußball-WM nach 24 Stunden wieder aus dem Netz entfernt werden und Nachrichtensendungen dürfen nach einem Jahr online nicht mehr abrufbar sein.
Zuvor hatte das ZDF sein Online-Konzept anhand des so genannten Drei-Stufen-Tests überprüft. Hiermit wird die Auswirkung auf die Konkurrenz, die wirtschaftliche Vertretbarkeit sowie die publizistische Bedeutung des Onlineangebots untersucht. Das Ergebnis des Tests ergab, dass sich die Telemedien von ZDF, 3sat und Phoenix nur geringfügig auf die untersuchten Märkte auswirken. In diesem Zusammenhang wurde hier der Einfluss auf den jeweiligen Online-Werbemarkt durch die ZDF-Onlineangebote mit 0,4 Prozent, die 3sat-Onlineangebote mit 0,1 Prozent und die Phoenix-Onlineangebote mit 0,01 Prozent beziffert. Insgesamt entspräche das Online-Konzept des ZDF damit den Anforderungen des 12. Rundfunkstaatsvertrages.
Entsprechend kritisch über das öffentlich-rechtliche Onlineangebot äußern sich weiterhin viele Zeitungsverleger, da ihrer Ansicht nach die öffentlich-rechtlichen Sender mit Hilfe von Rundfunkgebühren der privaten Wirtschaft Konkurrenz machen.
Unterschiedliche Rechtsauffassungen
Der Konflikt um die Internetpräsenz von ARD und ZDF ruft auch unter Juristen ganz unterschiedliche Ansichten hervor. Die ARD gab in diesem Zusammenhang bei dem Verfassungsrechtler und ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier ein Gutachten zu Klärung der Streitfrage in Auftrag. Papier erklärte die Online-Presse zum Bereich von ARD und ZDF während die Printmedien mit ihren Online-Angeboten ihr Kerngeschäft verlassen würden. Der Staats- und Medienrechts-Professor Christoph Degenhart hingegen kritisierte dieses Gutachten. Papier habe hierin nicht ausreichend dargelegt, warum – wie im Rundfunk – auch im Online-Bereich eine Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten notwendig sein solle. Degenhart widersprach ferner dem Argument Papiers, dass der Internetnutzer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Lotsen durch das Internet benötige. Diese Vorstellung, sei mit dem Bild des Grundgesetzes vom mündigen und informierten Verbraucher nicht vereinbar. Schließlich sei die im Gutachten vorgenommene Gleichstellung des Internets mit dem traditionellen Rundfunk unzulässig, so Degenhart.
Gerichtliche Klärung?
Zahlreiche Verleger, unter ihnen der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger Hubert Burda, beabsichtigen in diesem Zusammenhang eine gerichtliche Klärung der Angelegenheit. Ihrer Auffassung nach werden durch die Online-Konzepte von ARD und ZDF das im Rundfunkstaatsvertrag statuierte gesetzliche Verbot der sendungsunabhängigen Online-Presse umgangen. Der Rundunkstaatsvertrag fordert insoweit, dass Online-Texte von ARD und ZDF auf sendungsbezogene Inhalte beschränkt werden müssen. Möglicherweise wird sich nun bald die Europäische Kommission mit dieser Frage zu beschäftigen haben.
Quelle: Pressemitteilung des ZDF vom 25.06.2010
LG Hamburg: Werbespot eines Kaffeemaschinen-Herstellers ist wegen falscher Angaben irreführend
Das LG Hamburg hält einen Werbespot, der zu den bei der Kaffeezubereitung mit einer herkömmlichen Kaffeefiltermaschine entstehenden Personalkosten konkrete Euro-Angaben macht, für irreführend. Weiterlesen
BGH: Kein Rechtsschutzbedürfnis für weitere Unterlassungsklage bei kerngleichem Verstoß und vorheriger Abgabe einer Abschlusserklärung
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 19.05.2010 (Az. I ZR 177/07) entschieden, dass kein Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage besteht, wenn zuvor vom Unterlassungsschuldner eine Abschlusserklärung abgegeben wurde und anschließend kerngleiche Verstöße in einem anderen Schreiben gerügt werden, die vom Verbotsumfang der Abschlusserklärung umfasst sind. Weiterlesen
Filesharing: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 31/10
Zum Thema Filesharing hat das Oberlandesgericht Köln am 23.07.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
Abmahnung „The Dance”-Faithless der Firma Play It Again Sam SPRL durch Kanzlei Sasse und Partner
Die Kanzlei Sasse und Partner aus Hamburg versendet derzeit gehäuft Abmahnungen im Namen der Firma Play It Again Sam SPRL, Rue de Veeweyde 90, 1070 Brüssel, Belgien, wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an „The Dance” der Künstlergruppe „Faithless”. Weiterlesen
TV-Formatschutz: Schlichtungsstelle für internationale Auseinandersetzungen
Das “World Intellectual Property Organisation Arbitration and Mediation Center” (WIPO-Center) und die “Format Recognition and Protection Association” (FRAPA) beabsichtigen eine Schlichtungsstelle für grenzüberschreitende Streitigkeiten über „Format-Plagiarismus” an TV-Formaten bereitzustellen. Weiterlesen
OLG Köln: bei Werbung mit Preisvergleich muss auf unterschiedliche Mindestvertragslaufzeiten hingewiesen werden
Das OLG Köln hat in einem aktuellen Urteil vom 30.04.2010 (Az. 6 U 194/09) entschieden, dass die Werbung mit einem Preisvergleich irreführend und damit unzulässig ist, wenn dabei nicht auf die unterschiedlichen Mindestvertragslaufzeiten der beiden Anbieter hingewiesen wird. Weiterlesen
Internetversteigerung von Bahntickets – Widerrufsrecht
Der sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt hat in seinem Urteil vom 15.04.2010, AZ: 6 U 49/09 entschieden, dass hinsichtlich im Internet erworbener Bahntickets ein Widerrufsrecht nicht bestehe, da aufgrund § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB die Vorschriften über Fernabsatzverträge nicht anwendbar seien.
LG Köln: Anwaltliche Schriftsätze können durch Bezugnahme in einer gerichtlichen Entscheidung gemeinfrei im Sinne des § 5 UrhG werden
Das Landgericht Köln hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 07.07.2010, AZ. 28 O 721/09) entschieden, dass anwaltliche Schriftsätze gemeinfrei werden, wenn das entscheidende Gericht in seiner Begründung auf diese Schriftsätze verweist und Bezug nimmt. Weiterlesen
Filesharing: Beschluss Oberlandesgericht Köln 6 W 79/10
Zum Thema Filesharing hat das Oberlandesgericht Köln am 21.07.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg,mahnt für Alex Komlew, Buschingtr. 3, 81667 München und Christian Königseder, Elsterstr. 29, 81223 Eichenau, das Musikwerk „Like a Lady” der Gruppe „Monrose” ab.
Immer mehr Kanzleien mahnen wegen etwaiger Urheberrechtsverletzungen ab. So mahnt derzeit auch die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Valentinskamp 24, aus 20354 Hamburg, für die etwaigen Rechteinhaber Alex Komlew, Buschingtr. 3, 81667 München und Christian Königseder, Elsterstr. 29, 81223 Eichenau, Urheberrechtsverletzungen wegen Filesharings ab. Es handelt sich vorliegend um etwaige Urheberrechtsverletzungen an dem Musikwerk „Like a Lady” der Künstlergruppe „Monrose”.
Fa.Telepool, München, lässt durch die Kanzlei „BaumgartenBrandt” den Film „Baby on Board” abmahnen.
Die Kanzlei „BaumgartenBrandt” versendet derzeit gehäuft Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen bezüglich des Films „Baby on Board”. Die Abmahnungen erfolgen im Auftrag der Firma Telepool, Sonnenstraße 21, 80331 München. Weiterlesen
Abmahnung der Kanzlei Nümann & Lang im Namen der Firma Planet Punk Music GbR für den Titel „Sex Bitch” des Künstlers Rivendell feat. Cruncher erhalten?
Derzeit häufen sich Abmahnungen der Kanzlei Nümann & Lang, Karlsruhe, im Auftrag der Firma Planet Punk Music GbR. Es handelt sich dabei um den Vorwurf angeblicher Urheberrechtsverletzungen bezüglich der Tonaufnahme „Sex Bitch” des Künstlers Rivendell feat. Cruncher.
Die Kanzlei fordert neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Zahlung von Rechtsanwaltskosten und Schadensersatzansprüchen. Sie bietet zur Abgeltung der Rechtsanwaltskosten und Schadensersatzansprüche die Zahlung eines Vergleichsbetrags in Höhe von € 450,00.
Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller mahnt derzeit für die Firma 8-Films, Wedeler Chaussee 63, 25436 Moorrege den Film „I’ll never die alone” ab.
Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller spricht derzeit zahlreiche Abmahnungen für die Firma 8-Films, Wedeler Chaussee 63, 25436 Moorrege wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „I’ll never die alone” aus.
Inhalt der Abmahnung ist die Geltendmachung von Unterlassungs-, Schadensersatz- und Rechtsverfolgungskosten. Die Kanzlei bietet insofern ein Vergleichsangebot in Höhe von € 710,00 zur Abgeltung der Schadensersatz- und Rechtsanwaltskosten an. Weiterlesen
VG Media: Bundeskartellamt prüft Übernahme durch ProSiebenSat.1
Die ProSiebenSat.1 Media AG beabsichtigt die VG Media komplett zu übernehmen. Diesen geplanten Zusammenschluss hat ProSiebenSat.1 dem Bundeskartellamt nunmehr zur Überprüfung vorgelegt. In der Vergangenheit wurde die Verwertungsgesellschaft zu gleichen Teilen von ProSiebenSat.1 und der RTL Television GmbH gehalten. Weiterlesen
LG Hamburg: Webseitenbetreiber haftet für Torrent-Internetseiten als Störer
In einem aktuellen Urteil vom 06.05.2010 (Az. 310 O 154/10) hat das LG Hamburg entschieden, dass der Betreiber von Torrent-Internetseiten als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn dort urheberrechtlich geschützte Dateien bereitgehalten werden bzw. zu diesen Inhalten weitergeleitet wird. Weiterlesen
Filesharing: Beschluss Oberlandesgericht Köln 6 W 69/10
Zum Thema Filesharing hat das Oberlandesgericht Köln am 21.07.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
LG Frankfurt a.M.: Vervielfältigung von Verlagswerken auf USB-Sticks durch Universitätsbibliothek stellt Urheberrechtsverletzung dar
Das LG Frankfurt a.M. hat in einem Urteil vom 13.05.2009 (Az. 2-06 O 172/09) entschieden, dass die Vervielfältigung von Verlagswerken auf USB-Sticks und anderen digitalen Speichermedien durch eine Universitätsbibliothek nicht zulässig ist und eine Urheberrechtsverletzung darstellt. In der Pressemitteilung wird weiter ausgeführt: Weiterlesen
SKY und der Jugendschutz
Der Streit um die ausreichende Gewährleistung des Jugendschutzes bei dem Pay-TV-Sender Sky geht weiter. Das OLG Düsseldorf hat eine einstweilige Verfügung des LG Duisburg gegen den Sender aufgehoben, so dass der Sender jugendgeschützte Inhalte vorerst wieder ab 20 Uhr ausstrahlen darf. Weiterlesen
BGH: 3D-Markenschutz für den Lindt-Goldhasen
„Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern erneut darüber zu befinden, ob aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke “Lindt-Goldhase” der Vertrieb ähnlicher Schokoladenhasen untersagt werden kann. Weiterlesen
OLG Oldenburg untersagt Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Mit Urteil vom 03.06.2010 (Aktenzeichen: 1 U 6/10) hat das OLG Oldenburg entschieden, dass die Nutzung eines Siegels für Eier unzulässig ist und einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Das Gericht hatte in dem Siegel und dem diesem zugrunde liegenden Kriterienkatalog ein Werben mit Selbstverständlichkeiten erblickt. Hierdurch würden Verbraucher getäuscht, was einen Verstoß gegen § 5 UWG darstelle und daher wettbewerbswidrig sei.
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Presse darf keine Einzelheiten aus Ermittlungsakte wegen Vergewaltigungsvorwurfs eines bekannten Wetter-Moderators nennen
Das Landgericht Köln bestätigte in seinem Urteil vom 12.05.2010 (Az.: 28 O 175/10) die einstweilige Verfügung des Wetter-Moderators Jörg Kachelmann gegen die Zeitschrift Focus vom 29.03.2010.Diese hatte im Rahmen eines Artikels detailliert Informationen aus seinen Ermittlungsakten veröffentlicht. Dabei handelte es sich insbesondere um zahlreiche Einzelheiten zum angeblichen Tathergang, sowie Details der Ergebnisse medizinischer Untersuchungen des Opfers. Anklage hatte die Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt noch nicht erhoben. Weiterlesen
BGH: Bei teilweise unberechtigten Abmahnungen werden die Abmahnkosten nur für den berechtigten Teil der Abmahnung ersetzt
Der BGH hat in einem Urteil vom 10.12.2009 (Az. I ZR 149/07) entschieden, dass ein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten bei einer nur teilweise berechtigten Abmahnung lediglich für den Teil der Abmahnung besteht, der berechtigt ist. Weiterlesen
Filesharing: Urteil Amtsgericht Aachen 115 C 77/10
Zum Thema Filesharing hat das Amtsgericht Aachen am 16.07.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Amtsgericht Aachen folgendes entschieden: Weiterlesen
Mehrwertdienstenummern: Müssen Eltern für die hohe Telefonrechnung ihrer Kinder haften?
Man sieht es oft in den Medien. Jugendliche die 0900-Nummern wählen und deren Eltern für die entstandenen Kosten aufkommen müssen. Dabei stellt sich allerdings die Frage, müssen die Eltern für die Kosten ihrer Kinder aufkommen? Das Landgericht Darmstadt hat sich mit dieser Frage auseinandergesetzt und ein Urteil gefällt. Weiterlesen
Markenrecht: Beschluss Oberlandesgericht Köln 6 W 93/10
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 15.07.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Filesharing: Beschluss Oberlandesgericht Köln 6 W 63/10
Zum Thema Filesharing hat das Oberlandesgericht Köln am 21.07.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
Enquete-Kommission: Definition von Netzneutralität
Die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission zum Thema „Internet und digitale Gesellschaft” hat sich in der Sitzung vom 14.Juni insbesondere mit der Netzneutralität beschäftigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass zunächst eine Definition des Begriffs „Netzneutralität” gefunden werden muss. Weiterlesen
OLG Hamburg: Informationspflicht über die Möglichkeit Eingabefehler zu erkennen und korrigieren
In einem aktuellen Beschluss vom 14.05.2010 (Az. 3 W 44/10) hat das OLG Hamburg entschieden, dass Online-Händler die den Verbraucher nicht bereits vor Vertragsschluss über die technischen Möglichkeiten informieren, mit denen Eingabefehler noch vor Abgabe der Bestellung erkannt und berechtigt werden können, einen Wettbewerbsverstoß begehen. Weiterlesen
Erstattungsfähigkeit der Kosten für Abschlussschreiben
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 04.05.2010, AZ: I-4 U 12/10 entschieden, dass auch nach Ablauf einer nur zweiwöchigen Wartefrist die Kosten eines Abschlussschreibens erstattungsfähig sind. Weiterlesen
KG Berlin: bei unerlaubter Telefonwerbung ist ein Streitwert von 30.000 € angemessen
Das KG Berlin hat sich in einem aktuellen Beschluss vom 09.04.2010 (Az. 5 W 3/10) mit der Frage auseinandergesetzt, welcher Streitwert bei unerlaubter Telefonwerbung angemessen ist. Weiterlesen
KG Berlin: Bekannte Schauspielerin muss Berichterstattung über Streit mit Lebensgefährten dulden
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 19.03.2010, AZ: 9 U 163/09 entschieden, dass eine in Deutschland bekannte Schauspielerin die Berichterstattung einschließlich veröffentlichter Fotos über einen Streit mit ihrem ehemaligen Lebensgefährten, der ebenfalls eine Person der Öffentlichkeit darstellt, akzeptieren muss. Sie kann sich nicht auf den Schutz ihrer Privatsphäre berufen. Weiterlesen
Abmahnung von der Kanzlei Sasse und Partner wegen des Tonträgers „Eiszeit” im Namen der Firma AFM-Records GmbH, Hamburg, erhalten?
Die Kanzlei Sasse und Partner aus Hamburg versendet derzeit gehäuft Abmahnungen im Namen der Firma AFM-Records GmbH, Agathe-Lasch-Weg 2, 22605 Hamburg, wegen des Tonträgers „Eiszeit” der Musikgruppe „Eisbrecher”. Weiterlesen
Haben Sie auch eine Abmahnung der Anwaltskanzlei Kruse aus Dortmund im Namen der Firma Studija Monolit GmbH erhalten?
Zu den üblichen Kanzleien, die im Bereich Filesharing abmahnen und über die bereits ausführlich berichtet wurde, ist eine weitere Kanzlei aus Dortmund hinzugekommen. Die Kanzlei Kruse aus 44135 Dortmund mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Gluhar v Kino” der Firma Studija Monolit, Garibaldi Straße 28, 117393 Moskau, ab.
Immer wieder aktuell: Verletzung von Impressumspflichten ist wettbewerbswidrig
Als Online-Händler hat man zahlreiche Pflichten, die es gilt beim Verkauf über das Internet einzuhalten. Dazu gehört nach § 5 TMG auch die Pflicht ein Impressum anzugeben. Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung ohne vorangegangene Abmahnung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs während der Arbeitszeit
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied in seinem Urteil vom 31.05.2010 (Az.: 12 SA 875/09), dass die exzessive Nutzung privater E-Mails am Arbeitsplatz eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertige
,„wenn der Mitarbeiter über einen Zeitraum von mehr als 7 Wochen arbeitstäglich mehrere Stunden mit dem Schreiben und Beantworten privater E-Mails verbringt – an mehreren Tagen sogar in einem zeitlichen Umfang, der gar keinen Raum für die Erledigung von Dienstaufgaben mehr lässt. Es handelt sich in einem solchen Fall um eine exzessive Privatnutzung des Dienst-PC.”
eBay-Händler geraten unter Abmahnterror zweier Juristen aus Hagen
Die Masche des Anwalts (47) und des Notars (63) aus Hagen, arglose eBay-Händler abzuzocken, war gewinnträchtig, jedoch systematisch kriminell. Die beiden Juristen nahmen dabei mehr als 35.000 € Abmahnkosten ein.In einem Zeitraum von lediglich drei Monaten mahnte der Anwalt der Großkanzlei 280 Wettbewerbsverstöße kostenpflichtig ab. Im Visier der Juristen waren eBay-Verkäufer, denen bei den Versteigerungen im Internet Fehler unterlaufen waren. Weiterlesen
probono Fernsehproduktion sucht “Abzockopfer”
Die probono Fernsehproduktion hat uns gebeten, den folgenden Aufruf an vermeintliche “Abzockopfer” zu verbreiten. Das möchten wir hiermit gerne tun:
“Hat man Sie abgezockt, haben Sie Ärger mit Handwerkern und Dienstleistern oder sind Sie Opfer von Behördenwillkür…?
Im Auftrag des Westdeutschen Rundfunks (WDR) suchen wir, die probono Fernsehproduktion GmbH in K̦ln, Menschen aus Nordrhein-Westfalen, die betrogen, abgezockt, absichtlich falsch beraten oder im Stich gelassen wurden Рganz gleich von wem. Der WDR will Ihnen dabei helfen, Ihre Rechte durchzusetzen.
Schildern Sie uns Ihre Erlebnisse und Erfahrungen, wir setzen uns für Sie ein!Wenn Sie sich angesprochen fühlen, melden Sie sich bitte unter Angabe Ihrer Anschrift und Ihrer Telefonnummer unter folgender Adresse:
kontakt@probono.tv
Tel: 0221 – 92 01 18 – 44″
Milliarden-Klagen gegen eBay und Facebook
Das Internethaus eBay und das soziale Netzwerk Facebook sehen sich mit einer Milliarden-Klage in den USA konfrontiert:Dem Online Aktionshaus eBay werden mehrere Patentverletzungen vorgeworfen. Es wird gerügt, dass eBay im Zusammenhang mit seinem im Jahr 2002 übernommenen Bezahlsystem Paypal ein vom Kläger, dem Unternehmen XPRT Ventures, geschütztes Verfahren für Online-Bezahlsysteme einsetze.
Entsprechend der eingereichten Klage soll das Auktionsunternehmen die Technologie nach einer vertraulichen Vorführung von XPRT abgekupfert und später als Teil einer eigenen Entwicklung selbst patentiert haben. Weiterlesen
Google-Kartendienst Street View stößt auf weiteren Widerstand: Rheinland-Pfalz möchte Verbandsklagen ermöglichen
Auch weiter regt sich Widerstand gegen den umstrittenen Kartendienst „Street-View” der Firma Google. Bereits im Mai hatten Hamburg und das Saarland Gesetzesentwürfe zur Sicherung des Datenschutzes in den Bundesrat eingebracht. Dieser Entwürfe sahen unter anderem vor, Gesichter und KFZ-Kennzeichen aus Datenschutzgründen unkenntlich zu machen. Haus- und Wohnungseigentümer, sowie Mieter sollten ein uneingeschränktes Recht auf Widerspruch gegen eine Veröffentlichung von Bildern ihrer Wohnhäuser haben. Weiterlesen
Unvollständige Angabe von Versandkosten bei Internetangebot
Das KG Berlin ging in seinem Beschluss vom 13.04.2010 hinsichtlich der nicht vollständigen Angabe von Versandkosten in das Ausland bei einem Internetangebot von einem nicht abmahnfähigen Bagatellverstoß gemäß § 3 Abs.1 UWG  aus.
Urheberrecht – Einstellen von Gutachtenfotos im Internet durch Versicherung nur mit Einwilligung rechtens
Der BGH hat in seinem Urteil vom 29.04.2010, AZ: I ZR 68/08, entschieden, dass die Fotografien eines Gutachters (Kläger), die er im Rahmen eines erstellten Gutachtens für einen Unfallgeschädigten gefertigt hatte, von der Haftpflichtversicherung (Beklagte) nicht ohne seine Einwilligung im Internet in einer Restwertbörse eingestellt werden dürfen. Weiterlesen
I-ON New Media GmbH, Suerther Straße 92-94, 50996 Köln, lässt durch die Kanzlei „BaumgartenBrandt” den Film „Shamo” abmahnen.
Die Kanzlei „BaumgartenBrandt” versendet derzeit gehäuft Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen bezüglich des Films „Shamo”. Die Abmahnungen erfolgen im Auftrag der Firma I-ON New Media GmbH, Suerther Straße 92-94, 50996 Köln. Weiterlesen
Herr Ferchichi (Bushido) übergibt Forderungen aus Abmahnungen an Inkassobüro „intrum justitia GmbH”
Wir berichteten bereits über Abmahnungen der Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Rixen und Zerbe, in denen Ansprüche wegen begangener Urheberrechtsverletzungen an Werken von Bushido geltend gemacht werden.
Abmahnradar: Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe mahnt im Auftrag von Bushido ab
Soweit es um die Urheberrechtsverletzung bezüglich eines Musikstückes geht, fordert die Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Rixen und Zerbe die Betroffenen zum Einen auf, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, zum Anderen einen Vergleichsbetrag in Höhe von 350 € zu zahlen. Soweit es um eine Urheberrechtsverletzung bezüglich eines Filmwerkes geht, bietet die Kanzlei ein Vergleichsangebot in Höhe von 700 € an. Weiterlesen
Filesharing wird mobil – Download-Software für die Smartphone-Platform „Android” von Google
Anwendungen für das Handy, so genannte Apps, die es ermöglichen Musik über das Handy zu streamen und aus dem Internet herunterzuladen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Dabei etabliert sich das Betriebssystem Android der Firma Google mit seinem offenen App-Ökosystem, welches auf Mobiltelefonen, Tablets und Netbooks läuft, als die Plattform für mobiles Filesharing.
Grund dafür ist die offene App-Politik der Firma Google. Im Gegensatz zum App Store der Firma Apple müssen die Anwendungen im Android Market von Google nicht erst einen Zertifizierungsprozess durchlaufen. Google übt keine vorbeugende Kontrolle über Art und Inhalt der Anwendungen aus. Somit ist es jedem Programmierer möglich, seine Anwendungen für Google Smartphones verfügbar zu machen. Im Gegenzug dazu besteht die Möglichkeit Apps, die gegen die Richtlinien verstoßen, zu melden. Google kann diese dann aus dem Android Market entfernen.
Rechtsanwalt Christian Solmecke: Google betreibt eine bewusst offene Politik. Weil Apps keiner Vorzensur unterliegen haftet Google somit lediglich als Störer d.h. – vergleichbar einem Domainbetreiber oder Webhoster – erst ab Kenntnisnahme.
Quelle:
http://www.gulli.com/news/musikpiraterie-auf-handys-mit-android-nimmt-zu-2010-06-19
Markenrecht: Urteil Landgericht Düsseldorf 2 a O 12/10
Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 14.07.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.
Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen
Abmahnung von Rechtsanwalt Alexander Kysucan, Bundesallee 120, 12161 Berlin, für die Firma DigiProtect wegen des Films „Kittens an their Milf” erhalten?
Immer mehr Rechtsanwälte scheinen sich an den Abmahnwellen zu beteiligten. Neben den bereits bekannten Kanzleien mahnt nun auch Rechtsanwalt Alexander Kysucan aus Berlin wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Kittens and their Milf” ab. Weiterlesen
Alleinerziehendes Betriebsratsmitglied: Kostenerstattung für Kinderbetreuung
Muss ein Betriebsratsmitglied außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben wahrnehmen, so kann ein Anspruch auf Kostenerstattung für die Kinderbetreuung gegen den Arbeitgeber bestehen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Kinder in einem Alter sind, in welchem eine Kinderbetreuung objektiv noch für erforderlich angesehen werden muss und die Kosten verhältnismäßig sind. So entschied das BAG am 23.06.2010. Im konkreten Fall ging es um die Kosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds für die Betreuung zweier 11 und 12 Jahre alter Kinder, während die Mutter 10 Tage zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben ortsabwesend war. Dem Anspruch stand nicht entgegen, dass die ebenfalls im Haus lebende volljährige Tochter die Betreuung abgelehnt hatte(BAG, Beschluss vom 23.06.2010, 7 ABR 103/08).
Besonderheiten beim grenzüberschreitenden Online-Handel
Bereits der überwiegende Teil der Händler in Deutschland hat sich die Vorteile des Internets für seine Verkaufstätigkeit zu Nutzen gemacht. Denn der Online-Handel bietet für Händler aller Größenklassen erhebliches Potenzial. So können nicht nur Kosten- und Zeiteinsparungen zu mehr Effizienz führen, auch die hohe Verbreitungs- und Nutzungsrate des Internets ermöglicht eine nahezu umfassende Erreichbarkeit und damit einen größeren Kundenkreis. Weiterlesen
OLG Hamm: unklare Werbeaussage einer Krankenkasse kann wettbewerbswidrig sein
Das OLG Hamm hat sich in einem Urteil vom 23.03.2010 (Az. 4 U 169/09) mit der Wettbewerbswidrigkeit von unklaren und zweideutigen Werbeaussagen einer Krankenkasse auseinandergesetzt. Weiterlesen
BGH ordnet Neuverhandlung der Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen Kirch und weitere Geschäftsführer wegen vorgenommener Zahlungen bei Insolvenzreife an
Der BGH hat mit Beschluss vom 21.06.2010 (Az. II ZR 246/08) entschieden, dass die vom Insolvenzverwalter gegen Kirch und weitere Geschäftsführer angestrebte Zahlungsklage neu verhandelt werden muss. In der Pressemitteilung wird hierzu ausgeführt: Weiterlesen
BGH zu den Anforderungen an eine Leistungsaufforderung
In einem Urteil vom 25.03.2010 (Az. VII ZR 224/08) hat sich der VII. Zivilsenat des BGH zu den Anforderungen, die an eine Leistungsaufforderung i.S.d. § 281 Abs. 1 S. 1 BGB bei Schadens- und Aufwendungsersatzbegehren zustellen sind, geäußert. Weiterlesen
LG Memmingen: unzulässige Werbe-E-Mails stellen einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar
Das LG Memmingen hat in einem Urteil vom 23.12.2009 (Az. 1 HK O 1751/09) entschieden, dass bereits eine einmalige Nachfragewerbung per E-Mail geeignet ist den Empfänger in seinem Betriebsablauf zu beeinträchtigen und somit unzulässig ist. Weiterlesen
Namensmarken: Barbara Becker gewinnt vor dem EuGH im Markenrechtsstreit gegen BECKER
Barbara Becker, die Ex-Frau der Tennislegende Boris Becker, hat sich vor dem Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines Markenrechtsstreits vorläufig gegen den Hersteller von Navigationsgeräten „Harman Becker International Industries“ durchgesetzt. Weiterlesen
BPI schickt Google eine Löschaufforderung
Nach einem Bericht von gulli.com hat die British Phonographic Industry (BPI) eine Löschaufforderung für einige Filesharing-Seiten wie hotfile.com, usershare.net, mediafire.com an den Suchmaschinenbetreiber Google geschickt. Weiterlesen
BGH: Unternehmer müssen bei Fernabsatzgeschäft Kosten für Hinsendung der Ware nach erfolgtem Widerruf- oder Rücktritt tragen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher, die im Rahmen eines Fernabsatzvertrages Waren kaufen, und von diesem Vertrag zurücktreten oder diesen widerrufen, nicht die Versandkosten der Hinsendung zu tragen haben (Urteil vom 7.Juli.2010 – VIII ZR 268/07)Dem Urteil liegt ein Fall zugrunde, in dem ein Verkäufer seinen Kunden einen pauschalen Versandkostenanteil in Höhe von 4,95 € pro Bestellung in Rechnung stellte. Diese Kosten fielen auch an, wenn die Verbraucher anschließend von ihrem Widerrufs- oder Rücktrittsrecht Gebrauch machten. Weiterlesen
KG Berlin: Unternehmer muss bei eBay den Vornamen angeben
Das KG Berlin hat sich in einem Beschluss (v. 13.02.2007; Az. 5 W 34/07) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein eBay-Händler seinen vollständig Vornamen angeben muss oder eine Abkürzung des Vornamens ausreichend ist. Weiterlesen
Rundfunkräte von BR und MDR genehmigen das Online Angebot von ARD und ZDF nach Drei-Stufen-Test
Die Rundfunkräte vom Bayrischen Rundfunk (BR) und dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) haben die Onlineangeboten der öffentlich rechtlichen Sender ARD und ZDF geprüft und diese in einem Drei-Stufen-Test begutachtet.
Das Telemedienangebot der ARD „DasErste.de” hat der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks grundsätzlich genehmigt. Änderungen sind jedoch nach Ansicht des Rundfunkrates im Bezug auf die zeitliche Dauer der einzelnen Video-on Demand-Angebote notwendig. Insofern schließt er sich der Meinung des WDR-Rundfunkrates an. Der Rundfunkrat des BR spricht sich bezüglich Unterhaltungsserien für eine Bereitstellung der Video-on-Demand Angebote für eine Zeitspanne von 7 Tagen aus. Hiermit unterschreitet er die von den Intendanten gewünschte Zeitspanne von 6 Monaten deutlich. Der Rundfunkrat begründete seine Ansicht mit dem Hinweis, dass der Beitrag des Angebotes „DasErste.de” zum publizistischen Wettbewerb in qualitativer Hinsicht die marktübliche Auswirkungen auf private Wettbewerber überwiege. Weiterlesen
LG Hamburg „123people.de” darf im Internet verfügbare Fotos veröffentlichen
Das LG Hamburg hat in seinem Urteil vom 16. Juni 2010 (Az.: 325 O 448/09) entschieden, dass die Personensuchmaschine „123people.de” im Internet frei zugängliche Bilder veröffentlichen darf.Die Klägerin ging gegen den Betreiber der Internetadresse „http://www.123people.de/” vor, der im Rahmen seiner Suchergebnisse ein Foto der Klägerin anzeigte, welches zuvor mit Einwilligung der Klägerin auf der Webseite eines Dritten online eingestellt wurde. Weiterlesen
„SLIM BELLY”: Irreführende Werbung eines Fitnessstudios
Einem Fitnessstudio in Braunschweig wurde durch das Landgericht Braunschweig (Az: 22 O 514/10) nach einem Antrag eines Wettbewerbsverbandes untersagt, in der Tageszeitung und im Internet mit dem Trainingsgürtel „SLIM BELLY” zu werben. Die Werbung sei irreführend, weil sie mit ihren plakativen Aussagen wie „Tschüss Bauch, „8,6 cm weniger Bauchumfang in nur vier Wochen!” und „Der Bauchkiller” dem angesprochenen Verbraucher den Eindruck vermittele, dass durch diese Trainingsmethode in kürzester Zeit eine erhebliche Reduzierung des Bauchumfangs erzielt werden könne.
Urheberrechtsverletzungen durch Verwendung fremder Bilder und Buchbeschreibungen
In der letzten Zeit häufen sich wieder Abmahnungen wegen der unberechtigten Verwendung fremder Bilder oder Buchbeschreibungen und Klappentexten. Dies ist Grund genug hier die rechtlichen Rahmenbedingungen darzustellen. Weiterlesen
FSK-Kennzeichnungspflicht besteht auch für ausländische Filme
Die FSK-Kennzeichnungspflicht ist aktuell in aller Munde, da die Übergangsphase, in der Filme noch mit der alten Kennzeichnung verkauft werden dürfen, seit dem 31.03.2010 abgelaufen ist. Die neuen Kennzeichen sind durch das Erste Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes, das am 01.07.2008 in Kraft getreten ist, eingeführt worden. Weiterlesen
LAG Baden-Württemberg: arbeitgeberseitige fristlose Kündigung wegen Diebstahls von Sperrmüll ist unwirksam
Begeht ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz einen Diebstahl, bedarf es zur Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Vorliegens weiterer Umstände. Hat die gestohlene Sache keinen wirtschaftlichen Wert und bestand das Arbeitsverhältnis über Jahre hinweg störungsfrei, ist eine fristlose Kündigung unwirksam. Dies entschied das LAG Baden-Württemberg mit Urteil vom 10.02.2010 – 13 Sa 59/09 -. Weiterlesen
Der Bericht „Thema – Typisch Deutsch! Essen aus der Heimat” enthält keine Schleichwerbung
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 28.04.2010, AZ: 27 K 4657/08, entschieden, dass ein Bericht, in dem über Ernte und Produktion des Spinats einer sehr bekannten Firma der Marke J in der Sendung „Thema – Typisch Deutsch! Essen aus der Heimat” berichtet wurde zu Unrecht als Schleichwerbung beanstandet worden sei. Weiterlesen
