Archiv für den Monat Juni, 2010
BAG: Keine Altersdiskriminierung bei nur jüngeren Arbeitnehmern gewährten Abfindungspaketen
Arbeitgeber können in zulässiger Weise im Rahmen eines Personalabbauprogramms jüngeren Arbeitnehmern Abfindungspakete anbieten und ältere Arbeitnehmer davon ausschließen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25.02.2010 – 6 AZR 911/08 – fest. Weiterlesen
Die Marken der FIFA: Werbung mit der Fußball-WM
Die gerade stattfindende Fußball-Weltmeisterschaft ist deutschland- und weltweit eines der größten medialen und kommerziellen Großereignisse. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Fußballweltverband FIFA seit jeher versucht, sein Vermarktungsmonopol an dieser Veranstaltung durch den Schutz diverser Eventmarken wie z.B. „WM 2010″ und „South Africa 2010″ abzusichern. Weiterlesen
Bekannte Logos auf T-Shirts: Markenverletzung oder nur schmückendes Beiwerk
Das Staatswappen der DDR oder die ostalgischen Zeichen „CCCP” und „Aeroflot”- erfreuen sich in der Bekleidungsindustrie als Eyecatcher großer Beliebtheit. Daher haben sich Bekleidungshersteller diese Marken für Textilien schützen lassen. Bei unbefugter Verwendung dieser Zeichen drohen nun erhebliche Konsequenzen. Nicht immer stellt jedoch der Gebrauch dieser Zeichen eine Markenrechtsverletzung dar. Entscheidend ist dabei die konkrete Art der Zeichennutzung. Weiterlesen
E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber E-Plus nicht verpflichtet ist, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten. Bei GSM-Gateways handelt es sich um Geräte, mit denen Telefonanrufe aus dem Festnetz entgegengenommen und – unter Verwendung einer entsprechenden SIM-Karte – in das Mobilfunknetz des angerufenen Teilnehmers weitergeleitet werden können. Einer Einspeisung des Festnetzanrufs in das Mobilfunknetz an einem festen Übergabepunkt (Interconnection-Punkt) bedarf es dabei nicht. Weiterlesen
BAG: Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag – kein tariflicher Feiertagszuschlag – keine betriebliche Ãœbung
Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Feiertagszuschlag an Ostersonntagen. Dies gilt selbst dann, wenn ein solcher in der Vergangenheit irrtümlicherweise gezahlt worden ist. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 17.03.2010 – Az: 5 AZR 317/09 – fest.
LAG Mainz: Kündigung wegen Internetnutzung am Arbeitsplatz- fehlende Abmahnung –
Nutzt ein Arbeitnehmer entgegen arbeitsvertraglicher Bestimmungen das Firmeninternet für private Zwecke, ist dies für sich allein betrachtet noch kein Kündigungsgrund. Vielmehr bedarf es zur Wirksamkeit der arbeitgeberseitigen Kündigung der Feststellung weiterer Pflichtverletzungen. Dies stellte das LAG Mainz mit Urteil vom 26.02.2010 – Az: 6 Sa 682/09 – fest. Weiterlesen
Bundesjustizministerium: Berliner Rede zum Urheberrecht
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich in ihrer Berliner Rede vom 14.06.2010 mit dem Thema Urheberrecht und dessen Weiterentwicklungsmöglichkeiten befasst. Weiterlesen
Markenrecht – Auskunftsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren
Gemäß dem Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 02.02.2010, AZ: 2 O 102/09, ist die Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung nur möglich, „wenn das entscheidende Gericht praktisch ausschließen kann, dass eine übergeordnete Instanz zu einem anderen Ergebnis gelangt”.
Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin, die Inhaberin einer Marke ist, welche insbesondere für Schuhe eingetragen war, gegen die Beklagte, die u.a. Schuhe verkaufte, ein einstweiliges Verfügungsverfahren angestrengt. Die Klägerin behauptete, der Beklagte vertreibe Schuhe mit einem Dekor, welches ihre Rechte an der Marke verletze. Ein von ihr beauftragter Testkäufer habe bei dem Beklagten Schuhe mit dem streitgegenständlichen Dekor gekauft. Die Klägerin erwirkte sodann eine einstweilige Verfügung in welcher der Beklagte zur Unterlassung und Auskunftserteilung verpflichtet wurde. Hiergegen legte der Beklagte Widerspruch ein. Der Beklagte zweifelte daran, dass der Testkäufer die Schuhe mit dem streitgegenständlichen Dekor tatsächlich bei ihm gekauft habe. Der Testkäufer sei in der Schuhbranche insbesondere bekannt dafür, auch `unlautere Dinge` zu tun.
Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union: Stellenbewerber abgelehnt – Auskunftsanspruch gegenüber Arbeitgeber?
 Im vorliegenden Fall klagte eine 1961 in Russland geborene Bewerberin auf Entschädigung. Sie behauptete einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). 2006 hatte sich die Klägerin bei der Beklagten auf eine ausgeschrieben Stelle als Softwareentwickleri/in beworben. Sie erhielt jedoch eine Absage von der Beklagten. Auskunft seitens der Beklagten, ob ein anderer Bewerber die Stelle erhalten habe und ggf. welche Kriterien für eine solche Entscheidung maßgeblich gewesen seien, erhielt die Klägerin nicht. Die Klägerin behauptete, dass ihre Bewerbung von der Beklagten bewusst benachteiligend bearbeitet worden sei, denn sie entspreche exakt den von der Beklagten in der Stellenausschreibung geforderten Anforderungen. Objektiv betrachtet gebe es keinen geeigneteren Bewerber. Lediglich aufgrund ihres Alters, ihres Geschlechts und ihrer Herkunft sei sie von der Beklagten nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Dies stelle eine Diskriminierung dar und verstoße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Antrag der SPD – Reduzierung befristeter Arbeitsverträge
Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (BT-Drucksache 17/1769) in Bezug auf die Befristung von Arbeitsverhältnissen mit der Überschrift `Langfristige Perspektive statt sachgrundlose Befristung` in den Bundestag eingebracht. Befristete Arbeitsverträge sollen auf `das Notwendige zurückgedrängt werden`. Der Anteil an befristeten Arbeitsverhältnissen sei in der Vergangenheit stetig gestiegen. Befristete Arbeitsverhältnisse würden jedoch dazu führen, dass unter anderem Familienplanung und die Entscheidung für größere Investitionen gefährdet sei.
Verbreitung von JVA- Fotos eines bekannten Fernsehmoderators rechtswidrig
In seinem Urteil vom 16.06.2010, AZ: 28 O 318/10 hat das Landgericht Köln die Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines bekannten Wettermoderators durch Verbreitung von heimlichen Bildaufnahmen, die den Moderator beim Hofgang in der Justizvollzugsanstalt (JVA) abbildeten, bejaht. Weiterlesen
Normenkontrollverfahren gegen den ZDF-Staatsvertrag
Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck strebt ein Normenkontrollverfahren gegen den ZDF-Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht an.Mit der Ausarbeitung des entsprechenden Antrags wurde der Kölner Verfassungsrechtler Karl-Eberhard Hain beauftragt. Vor der Einreichung soll der Antrag mit den übrigen SPD regierten Ländern abgesprochen werden.
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Keine Deckelung der Abmahnkosten bei Zugänglichmachen eines gesamten Musikalbums / Massenabmahnung eines Musikverlags nicht rechtsmissbräuchlich
In seinem Urteil vom 21.04.2010 hat das LG Köln zur Frage der Anwendbarkeit der 100-Euro-Deckelung des § 97a Abs. 2 UrhG sowie zur Thematik der Rechtsmissbräuchlichkeit bei Massenabmahnungen wie folgt Stellung genommen. Weiterlesen
Telekom Kunden haben keinen Anspruch auf unverzügliche Löschung ihrer IP-Adressen
Das OLG Frankfurt hat ein Urteil des Landgericht Darmstadt bestätigt, wonach ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf sofortige Löschung der IP Adressen hat. Die Telekom darf die entsprechenden Daten entsprechend ihrer Praxis sieben Tage speichern. Das OLG Frankfurt sah keinen Rechtsgrund gegeben, um der Telekom dieses Vorgehen zu untersagen und sie zu einer sofortigen Löschung der Daten zu verpflichten. Insbesondere handele es sich bei den IP Adressen „um für die “Berechnung des Entgelts erforderliche Daten” im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG)”.
Arbeitsgericht Berlin: unwirksame fristlose Kündigung und Beweisverwertungsverbot bei mitgehörtem Telefongespräch
Wird einem Arbeitnehmer gekündigt, weil ihm eine Arbeitsverweigerung zur Last gelegt wird, trägt der Arbeitgeber die Beweislast für die Arbeitsverweigerung. Allerdings darf das Mithören eines Telefongesprächs nicht als Beweis für eine fristlose Kündigung verwendet werden. Dies soll das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 19. März 2010 – Az: 2 Ca 17727/98 nach Recherchen des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) festgestellt haben. Weiterlesen
„Der Fall Emmely”- Einlösen unterschlagener Pfandbons – fristlose Kündigung unwirksam
Dieser Fall schlug in der Öffentlichkeit hohe Wellen: Einer Arbeitnehmerin (Klägerin), die seit dem Jahr 1977 bei der Beklagten beschäftigt war, wurde wegen unberechtigter Einlösung gefundener Pfandbons im Wert von € 1,30, fristlos gekündigt.Die Klägerin wehrte sich gegen diese fristlose Kündigung. Das Bundesarbeitsgericht gab nun der Klägerin im Gegensatz zu den Vorinstanzen Recht und erklärte die Kündigung als unwirksam. Weiterlesen
Leitfaden für Arbeitnehmer – Teil VIII Arbeitnehmer, die nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fallen
Im Rahmen der letzten Veröffentlichung hat Herr Rechtsanwalt Beuger ausführlich zur Kündigung bei Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes Stellung genommen. Doch was ist mit Arbeitnehmern, bei denen das Kündigungsschutzgesetz nicht greift? Sind diese Arbeitnehmer völlig schutzlos? Diese Fragen werden nachfolgend im Rahmen des VIII. Teils des Leitfadens für Arbeitnehmer beantwortet: Weiterlesen
Lena Meyer-Landrut- Cover „Schland o Schland” von der Gruppe „Uwu Lena” jetzt doch legal erhältlich
Die Plattenfirma Universal hat mitgeteilt, dass der Titel „Schland o Schland” der aus Münsteraner Studenten bestehenden Gruppe „Uwu Lena” seit Freitag im Handel erhältlich ist. Weiterlesen
Fake-Abmahnung per Email: Betrüger springen auf die Abmahnwelle auf
Betrüger verschicken massenhaft gefälschte Abmahnungen unter Verwendung des Kanzleinamens „Nümann+Lang” per Email. Ãœber unsere Filesharing-Hotline haben wir in letzter Zeit von dem massenhaften Versand gefälschter Abmahnschreiben erfahren. Diese sog. „Fakes” suggerieren dem Empfänger, von einer im Bereich Filesharing-Abmahnung tatsächlich tätigen Kanzlei zu stammen und fordern den angeblich Abgemahnten auf, Prepaid-Guthaben z.B. an einer Tankstelle zu erwerben und den PIN per Email an eine gefälschte Adresse zu übermitteln.
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Daimler
„Wenn Du meinen Neffen nicht in Ruhe lässt, bringe ich Dich um.”, soll ein Betriebsratsmitglied des Daimler-Konzerns gegenüber einem Kollegen gesagt haben. Aufgrund dieser Äußerung soll dem Betriebsratsmitglied außerordentlich im Wege einer so genannten Verdachtskündigung gekündigt werden. Das betroffene Betriebsratsmitglied soll derartige Vorwürfe bestreiten. Rückendeckung bekommt dieses nach Recherchen der FAZ auch vom zuständigen Strafgericht. Das Strafgericht soll von der Unschuld des Betriebsratsmitglieds überzeugt gewesen sein und dieses daher freigesprochen haben. Der Arbeitgeber soll den Sachverhalt indes anders beurteilen und bereits die Zustimmung des Betriebsrates vor dem Arbeitsgericht ersetzt bekommen haben. Die auszusprechende fristlose Verdachtskündigung soll daher nunmehr vorbereitet werden. Die Rechtslage ist wie folgt: Einem Betriebsratsmitglied kann nur außerordentlich, also eben nicht ordentlich, gekündigt werden. Vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung muss in diesen Fällen zunächst der Betriebsrat seine Zustimmung erteilen. Weigert er sich wie im vorliegenden Fall, kann das Arbeitsgericht die Zustimmung des Betriebsrats ersetzen.
Ob die gegenüber dem Betriebsratsmitglied auszusprechende fristlose Verdachtskündigung überhaupt wirksam ist, richtet sich vor allem danach, ob der angemeldete Verdacht sich auch bestätigt. Dies wird das Arbeitsgericht zu entscheiden haben. Der Freispruch vor dem Strafgericht bindet das Arbeitsgericht indes nicht. Gleichwohl wird das Arbeitsgericht die Strafakten zur Aufklärung der Vorwürfe heranziehen, so dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass das Arbeitsgericht sich dem Strafgericht anschließt.
Quelle: FAZ -Artikel vom 6.5.2010, Seite 16
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Leifaden für Arbeitnehmer – Teil VII Die außerordentliche Kündigung
Im Rahmen der aktuellen Veröffentlichung erörtert Rechtsanwalt Michael Beuger Fragen zur außerordentlichen Kündigung. Es geht um die Frage, was eine außerordentliche Kündigung ist und unter welchen Voraussetzungen einem Arbeitnehmer außerordentlich gekündigt werden kann.
1.15. Was ist eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber?
Eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber beendet das Arbeitsverhältnis regelmäßig sofort, also fristlos. Beispielsweise werden arbeitgeberseitige Kündigungen in folgenden Fällen ausgesprochen:
- Diebstahl: Eine Kassiererin, die wegen Untreue verurteilt wird oder gar den Arbeitgeber bestiehlt, kann grundsätzlich außerordentlich gekündigt werden.
- Arbeitsverweigerung: Wer sich beharrlich berechtigten Weisungen des Arbeitgebers bewusst und nachhaltig widersetzt, muss mit einer außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitsgeber rechnen.
- Barbesuche wegen Krankschreibung: Ist der Arbeitnehmer krank geschrieben, muss er alles unterlassen, was seiner Wiedergenesung zuwiderläuft. Je nach Krankheitsbild kann also ein nächtlicher Bar- oder Diskobesuch zu einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung führen.
- Wettbewerbstätigkeit: Wirbt der Arbeitnehmer Kunden oder Mitarbeiter für eigene unternehmerische Zwecke ab, so kann er grundsätzlich mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen.
1.16. Unter welchen Voraussetzungen ist eine arbeitgeberseitige außerordentliche Kündigung wirksam?
An die Wirksamkeit von außerordentlichen Kündigungen stellt die Rechtsprechung sehr hohe Anforderungen.
- Allgemeine Voraussetzungen: Zunächst müssen alle unter Ziffer 1.6. (siehe Leitfaden für Arbeitnehmer- Teil II) genannten allgemeinen Voraussetzungen erfüllt sein, insbesondere das Schriftformerfordernis.
- Zweiwochenfrist: Binnen zwei Wochen nach Bekanntwerden des Kündigungsgrundes muss die außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden. Andernfalls ist die außerordentliche Kündigung unwirksam.
- Kündigungsgrund: Ähnlich wie bei der ordentlichen Kündigung kann der Kündigungsgrund regelmäßig nur im Verhalten oder in der Person des Arbeitnehmers liegen. Spricht der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung wegen des Verhaltens des Arbeitnehmers aus, muss der Arbeitnehmer rechtswidrig und schuldhaft seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt haben.
- Abmahnung: Ob eine Abmahnung vor Ausspruch einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung notwendig ist, hängt davon ab, ob das Fehlverhalten des Arbeitnehmers im Leistungs- oder im Vertrauensbereich liegt.
Werden zum Beispiel sensible Betriebsgeheimnisse unbefugt weitergegeben, liegt die Störung im Vertrauensbereich, so dass eine Abmahnung in der Regel entbehrlich ist. Verweigert der Arbeitnehmer hingegen beharrlich seine Arbeitsleistung, liegt die Störung im Leistungsbereich, mit der Folge, dass der Arbeitgeber grundsätzlich vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung den Arbeitnehmer abmahnen muss. Ansonsten ist die außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber unwirksam.
- Verhältnismäßigkeit: Die außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber muss verhältnismäßig sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bis Ablauf der ordentlichen Kündigungsfristen unzumutbar ist. Bei der Frage der Zumutbarkeit spielen die Sozialdaten des Arbeitnehmers eine entscheidende Rolle. Ein Familienvater, der viele Jahre ohne Beanstandungen gearbeitet hat, wird schwerer außerordentlich zu kündigen sein als ein lediger Berufseinsteiger.
- Außerdem müssen mildere Mittel als die außerordentliche Kündigung ausscheiden. Mildere Mittel sind zum Beispiel eine Versetzung, Abmahnung oder Änderungskündigung. Werden mildere Mittel nicht ausgeschöpft, ist die außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber unwirksam.
Diese Serie wird nächste Woche fortgesetzt. Es geht dann um die Frage, ob ein Arbeitnehmer, dem kein Kündigungsschutz zukommt, völlig schutzlos ist.
Rundfunkgebühren sollen ab 2013 vereinheitlicht werden
Die Ministerpräsidenten der Länder haben letzte Woche Mittwoch in Berlin eine Reform der Rundfunkfinanzierung beschlossen. Die Rundfunkgebühr soll ab dem 1. Januar pro Haushalt und Betrieb erhoben werden. Das bisherige Vorgehen, wobei Rundfunkgebühren pro Gerät erhoben werden, hat dann ausgedient. Die Haushaltspauschale soll dabei den momentanen Höchstbetrag von 17,98 € nicht übersteigen. Gleichzeitig soll die momentane Differenzierung zwischen Grund- und Fernsehgebühr ab 2013 aufgegeben werden. Weiterlesen
Verbraucherschutz-Studie: Einhaltung der Verbraucherschutzrechte im Internet oft unzureichend
Das Verbraucherministerium Baden-Württemberg hat eine Verbraucherschutz-Studie zur Einhaltung der Verbraucherschutzrechte in Online-Shops in Auftrag gegeben, die nun bundesweit veröffentlicht wurde. Weiterlesen
BGH: Auslesen der Magnetstreifen von Kreditkarten ist nicht strafbar
Der BGH hat sich in zwei Beschlüssen zur Strafbarkeit des Auslesens der Magnetstreifen von Kreditkarten geäußert (Beschluss v. 14.01.2010, Az. 4 StR 93/09 und Beschluss v. 18.03.2010, Az. 4 StR 555/09). Hierbei kam der 4. Strafsenat zu dem Ergebnis, dass das Auslesen der Magnetstreifen von Kreditkarten und das anschließende Kopieren auf einen Kartenrohling nicht den Tatbestand des Ausspähens von Daten gem. § 202a StGB erfüllt. Weiterlesen
Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf I-20 U 82/09
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 15.06.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Oberlandesgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen
OLG Frankfurt: ehrverletzende Tatsachenbehauptungen können Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch begründen
In einem aktuellen Urteil vom 19.05.2010 (Az. I U 49/09) hatte sich das OLG Frankfurt mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ehrverletzende Tatsachenbehauptungen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts begründen können. Weiterlesen
OLG Hamm zur Einstufung eines Verkäufers als Unternehmer
Das OLG Hamm hatte sich in einem aktuellen Urteil vom 18.03.2010 (Az. 4 U 177/09) mit der Frage zu beschäftigen, ab wann jemand der über Internetauktions- und andere Verkaufsplattformen Waren verkauft in gewerblichem Umfang handelt. Die Einstufung des Verkäuferstatus ist insoweit relevant, weil an die Unternehmereigenschaft weitreichende Informationspflichten geknüpft sind. Weiterlesen
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg geht erfolgreich gegen verbraucherfeindliche AGB-Klauseln vor
Die Verbraucherzentralle Baden-Württemberg e.V. ist erfolgreich gegen verbraucherfeindliche AGB-Klauseln des Möbelhauses Gamerdinger vorgegangen. In der Pressemitteilung führte die Verbraucherzentrale zu dem Urteil des OLG Stuttgart aus: Weiterlesen
Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf I-20 U 199/09
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 08.06.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Oberlandesgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen
Der fliegende Gerichtsstand braucht ein Flugverbot. Interview mit Rechtsanwalt Christian Solmecke, LLM
Im Rahmen seiner Berichtreihe „Abmahnrepublik” befragte das Autorenblog für die Politik, Ökonomie und digitale Öffentlichkeit CARTA (carta.info) die Anwälte Christian Solmecke (Köln), Markus Kompa (Münster), Till Kreutzer (Berlin) und Thomas Stadler (Freising) zu aktuellen Problemen und Besonderheiten des deutschen Abmahnrechts.
Der sog. „Fliegende Gerichtsstand” ermöglicht es Abmahnern ein für sie günstiges Gericht auszusuchen, wobei diese oftmals Mindermeinungen vertreten, so dass Urteile ergehen, die an anderer Stelle so undenkbar gewesen wären. Motiviert durch hohe Streitwerte und die Möglichkeit schneller Einstweiliger Verfügungen ohne Anhörung der Gegenseite hat sich in Deutschland eine ganze Reihe von Anwälten darauf spezialisiert, Rechteinhabern gewinnbringend standardisierte Massenabmahnungen als Geschäftsmodell anzubieten. Dies ist umso bedenklicher, wenn auf der Beklagtenseite Verbraucher stehen und sich oftmals irrational hohen Streitwerten ausgesetzt sehen. Durch schnelle Verdienstmöglichkeiten geldgieriger Anwälte und die “Googlebarkeit” von Wettbewerbsverstößen hat sich in Deutschland somit eine florierende Abmahnindustrie entwickelt. Weiterlesen
Doppelabmahnungen: gängige Abmahnpraxis bei Filesharing?
Die bekannten Abmahnkanzleien gehen seit einigen Jahren verstärkt gegen Filesharer vor und versuchen diese wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen zur Kasse zu bitten. Tatsächlich scheint die Ermittlung der Filesharer nicht so zweifeldfrei zu gelingen, wie dies die Musikfirmen und die beauftragten Antipiracy-Unternehmen immer behaupten. Weiterlesen
Betriebsausflug – keine Pflichtveranstaltung
Während jeder Arbeitnehmer in der Regel – bis auf Notdienste – berechtigt ist, an einem Betriebsausflug teilzunehmen, kann hierzu keiner verplichtet werden, auch nicht aufgrund einer Betriebsvereinbarung oder einer betrieblichen Ãœbung. Anderenfalls läge ein unzulässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers vor; es geht allein um eine gesellige Veranstaltung, die nicht im Zusammenhang mit der Erbringung der Arbeitspflicht steht. Auch eine Anrechnung auf den Erholungsurlaub im Fall der Nichtteilnahme kommt nicht in Frage, allerdings muss derjenige Mitarbeiter, der nicht an der Veranstaltung teilnehmen möchte, an diesem Tag arbeiten. Allein dann, wenn für Daheimgebliebene keine Arbeit zu erledigen ist, können sie ohne Anrechnung auf einen Urlaubstag zu Hause bleiben.
Abmahnung der Kanzlei Lihl wegen des Films „Das Massaker von Katyn” der Firma Pandastorm Pictures Kurt Media GmbH, Fanny-Zobel-Str. 9, 12435 Berlin, erhalten?
Die Kanzlei Lihl versendet derzeit gehäuft Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen bezüglich des Films „Das Massaker von Katyn”. � Die Abmahnungen erfolgen im Auftrag der Firma Pandastorm Pictures Kurt Media GmbH, Fanny-Zobel-Str. 9, 12435 Berlin. Weiterlesen
Leitfaden für Arbeitnehmer – Teil VI Die betriebsbedingte Kündigung
Im Rahmen der heutigen Veröffentlichung stellt Rechtsanwalt Michael Beuger die betriebsbedingte Kündigung vor und erörtert die Voraussetzungen für eine derartige Kündigung.
1.13. Was ist eine betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber?
Betriebsbedingte Kündigungen werden immer dann vom Arbeitgeber ausgesprochen, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitsplatz nicht mehr zur Verfügung stellen kann, weil er den Betrieb nicht mehr wie bisher fortführen will oder kann. Der Verlust des Arbeitsplatzes ist bei betriebsbedingten Kündigungen also nicht mit dem Verhalten oder der Person des Arbeitnehmers verknüpft.
Referentenentwurf zur Neuregelung des Wertersatzes bei Widerruf im Fernabsatz
Das Bundesministerium der Justiz hat nun einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen” vorgelegt. Weiterlesen
Filesharing – Anschlussinhaber haftet auch für Besucher in seiner Wohnung
 Das Landgericht Düsseldorf hatte bereits in seinem Urteil vom 27.05.2009, AZ: 12 O 134/09 entschieden, dass der Anschlussinhaber eines Internetzugangs für die Handlung eines volljährigen Familienmitglieds haftet.
Das Gericht führte hier aus: Weiterlesen
Markenrecht: Urteil Landgericht Düsseldorf 2a O 179/04
Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 02.06.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen
Ausfallversicherung muss nicht für Konzertausfälle zahlen: erneute Niederlage für Heino
Nachdem Heino im Jahr 2007 seine geplante Tournee durch rund 40 Städte in Deutschland aus Gesundheitsgründen kurzfristig absagen musste, verlangte der Konzertveranstalter, deren Mitgesellschafter der bekannte Sänger ist, insgesamt 3,5 Millionen Euro von dem Ausfallversicherer. Dieser weigerte sich die geforderter Summe zu zahlen und bekam nun zum zweiten Mal von den Gerichten recht. Weiterlesen
Filesharing – Anschlussinhaber haftet für volljährige Familienmitglieder
Das Landgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 27.05.2009, AZ: 12 O 134/09 entschieden, dass der Anschlussinhaber eines Internetzugangs (vorliegend der Antragsgegner) für Handlungen eines volljährigen Familienmitglieds (hier illegales Filesharing) haftet.
Das Gericht führte hierzu aus: Weiterlesen
Markenrecht: EuGH zu Google-AdWords
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf entsprechende Vorlagefragen französischer Gerichte die markenrechtliche Zulässigkeit von Google-Anzeigen beurteilt, die bei Eingabe entsprechender Suchbegriffe vor oder neben der Google-Suchliste gesondert angezeigt werden. Der EuGH kam dabei zu dem Ergebnis: Eine grundsätzliche Verletzung des Markenrechts durch Google-Anzeigen liegt nicht vor. Weiterlesen
Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Hamm I-4 U 224/09
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Hamm am 01.06.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Oberlandesgericht Hamm folgendes entschieden: Weiterlesen
Die neue Rückgabebelehrung für Online-Händler ab dem 11.06.2010. Kostenloses Muster der Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke
Am 11.06.2010 tritt neben der neuen Muster-Widerrufsbelehrung auch das neue Muster für die Rückgabebelehrung in Kraft. Die Verwendung des amtlichen Musters der Rückgabebelehrung wird für Online-Händler sicherer. Denn das neue Muster der Rückgabebelehrung hat nun Gesetzesrang und kann daher nicht – wie es in der Vergangenheit häufig passiert ist – von den Gerichten als fehlerhaft eingestuft werden und somit einen berechtigten Abmahngrund bieten. Insofern ist jedem Online-Händler, der sich für die Verwendung der Rückgabebelehrung entscheidet, zu empfehlen das neue amtliche Muster der Rückgabebelehrung ab dem 11.06.2010 zu verwenden. Weiterlesen
Neue Widerrufsbelehrung ab 11.06.2010 in Kraft. Kostenlose Musterbelehrung.
Ab dem 11.06.2010 die neue Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft. Die Verwendung des amtlichen Musters der Widerrufsbelehrung wird für Online-Händler sicherer. Denn das neue Muster der Widerrufsbelehrung hat nun Gesetzesrang und kann daher nicht – wie es in der Vergangenheit häufig passiert ist – von den Gerichten als fehlerhaft eingestuft werden und somit einen berechtigten Abmahngrund bieten. Insofern ist jedem Online-Händler zu empfehlen die neue Widerrufsbelehrung ab dem 11.06.2010 zu verwenden. Weiterlesen
EuGH: kürzere Kündigungsfristen für unter 25-Jährige sind unwirksam
§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verstößt gegen das Diskriminierungsverbot und ist daher europarechtswidrig. Dies entschied der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.01.2010 – Rechtssache C 555/07 – Kükdeveci -. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:Die Klägerin war seit Vollendung des 18. Lebensjahres bei der Beklagten beschäftigt. Zehn Jahre später kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis unter Zugrundelegung einer Kündigungsfrist von einem Monat. Die Beklagte stütze sich dabei auf § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach Beschäftigungsjahre vor Vollendung des 25. Lebensjahres zur Bestimmung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden. Daher, so die Beklagte, habe die Klägerin kündigungsrechtlich nur drei Jahre gearbeitet. Bei drei Jahren Beschäftigungszeit wiederum liege die Kündigungsfrist gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB bei einem Monat. Weiterlesen
BGH: Trotz Unzuständigkeit des Gericht können dem Beklagten bei übereinstimmender Erledigungserklärung die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden
Erklären die Parteien den Rechtsstreit vor einem unzuständigen Gericht für erledigt, nachdem der Beklagte zurecht die Unzuständigkeit gerügt hatte, können die Kosten des Rechtsstreits dennoch dem Beklagten auferlegt werden, wenn die Klage ursprünglich im Ãœbrigen zulässig und begründet war. Dies stellte der BGH mit Beschluss vom 18.03.2010 – Az: I ZB 37/09 – fest. Weiterlesen
LG Dortmund: Weiterverkaufsverbot von Fußballtickets auf Online-Auktionsplattformen
Wer Fußballtickets gewerblich weiterverkauft, deren gewerblicher Verkauf nach den AGB untersagt ist, handelt wettbewerbsrechtswidrig. Ebenso begeht derjenige eine Wettbewerbsrechtsverletzung, der einen solchen Weiterverkauf über seine Online-Auktionsplattform ermöglicht. Dies stellt das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 11.02.2010 – Az: 13 O 46/08 – fest. Weiterlesen
Haftung des Betreibers eines WLAN-Zugangs
In seinem Aufsatz vom 04.05.2010 über die „Haftung des Betreibers eines W-LAN-Zugangs für die Handlungen seiner Nutzer” setzt sich Reto Mantz kritisch mit der diesbezüglichen Rechtsprechung auseinander. Angesichts des kürzlich ergangen Urteils des BGH kommt diesem Aufsatz besondere Bedeutung zu. Im Gegensatz zum BGH argumentiert Mantz, dass selbst bei einem offenen W-Lan-Anschluss eine Haftung entfalten sollte, wenn ein Dritter sich in unbefugter Weise Zugriff verschafft hat. Weiterlesen
Lena Meyer-Landrut – Eurovision Song Contest – Quotenrekord
Rekordquote: Das Finale des Eurovision Song Contests in Oslo und natürlich den Auftritt von Lena Meyer-Landrut mit dem Song `Satellite` verfolgten am Samstag Abend 14,69 Millionen Zuschauer. Zu den Zuschauern der ARD zählten zudem viele junge Menschen. Bei den 14- bis 49-jährigen erreichte der Marktanteil einen Spitzenwert von 61,6 Prozent. Lena Meyer-Landrut verzauberte alle. Fast 15 Millionen Zuschauer waren dabei, als Lena in Oslo sang und siegte. Auch bei den Sendungen rund um den Eurovision Song Contest schalteten viele Zuschauer ein. So konnten bei der nach dem Finale stattfindenden `Grand Prix Party` 6,63 Millionen Zuschauer verzeichnet werden. Deutschland im `Lena – Jubel`.Quelle: http://www.sueddeutsche.de/
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Zahlreiche Tauschbörsen-Abmahnungen durch die Plattenfirma von Lena Meyer-Landrut
Sie wurden von der Kanzlei Nümann & Lang wegen des Computerprogramms „Lexware Quicksteuer Deluxe 2010″ der Firma Haufe-Lexwale GmbH & Co. KG, Munzinger Straße 9, 79111 Freiburg abgemahnt?
� Derzeit häufen sich Abmahnungen der Kanzlei Nümann & Lang, Karlsruhe, im Auftrag der Firma Haufe-Lexwale GmbH & Co. KG, Munzinger Straße 9, 79111 Freiburg. Es handelt sich dabei um den Vorwurf angeblicher Urheberrechtsverletzungen bezüglich des Computerprogramms „Lexware Quicksteuer Deluxe 2010″.
Die Kanzlei fordert neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Zahlung von Rechtsanwaltskosten und Schadensersatzansprüchen. Sie bietet zur Abgeltung der Rechtsanwaltskosten und Schadensersatzansprüche die Zahlung eines Vergleichsbetrags in Höhe von € 695,00.
Leitfaden für Arbeitnehmer – Teil V Die verhaltensbedingte Kündigung
Im Rahmen unserer heutigen Veröffentlichung erörtert Herr Rechtsanwalt Michael Beuger Fragen zur verhaltensbedingten Kündigung.
1.11. Was ist eine verhaltensbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber?
Eine verhaltensbedingte Kündigung liegt immer dann vor, wenn der Arbeitnehmer durch sein Verhalten – regelmäßig nach erfolgter Abmahnung – eine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt. Beispiele für verhaltensbedingte Kündigungen sind grundsätzlich:
1. Arbeitsverweigerung: Wer trotz Abmahnung in beharrlicher Weise die vertraglich geschuldete Arbeit nicht erledigt oder seine Leistungspflicht nicht ausschöpft, kann grundsätzlich verhaltensbedingt gekündigt werden.
2. Wiederholtes unentschuldigtes Fehlen: Fehlt der Arbeitnehmer wiederholt unentschuldigt, kann eine verhaltensbedingte Kündigung nach erfolgter Abmahnung ausgesprochen werden. Das gleiche gilt auch bei eigenmächtigem Verlassen des Arbeitsplatzes oder häufigen Verspätungen.
3. Unbefugte Internetnutzung: Hat der Arbeitgeber die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz verboten, kann eine verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen werden, wenn der Arbeitnehmer erhebliche Mengen von Daten heruntergeladen hat.
1.12. Unter welchen Voraussetzungen ist eine verhaltensbedingte Kündigung wirksam?
Neben den allgemeinen unter Ziffer 1.6. aufgeführten Voraussetzungen müssen folgende
Bedingungen erfüllt sein:
1. Vertragspflichtverletzung: Zunächst muss der Arbeitnehmer gegen eine arbeitsvertragliche Pflicht verstoßen haben und zwar schuldhaft und rechtswidrig.
2. Negativprognose: Die verhaltensbedingte Kündigung soll den Arbeitnehmer nicht bestrafen. Vielmehr müssen zukünftige Verstöße zu befürchten sein. Deshalb muss eine Wiederholungsgefahr festgestellt werden.
3. Abmahnung: Grundsätzlich muss vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung eine „gleichgelagerte” Abmahnung erfolgt sein. Das heißt, dass die Kündigung grundsätzlich nur dann wirksam ist, wenn der Arbeitnehmer wegen seines kündigungsrelevanten Verhaltens bereits in einem in der Vergangenheit vergleichbaren Fall abgemahnt worden ist. Wurde jemand wegen Zuspätkommens abgemahnt, kann dieser bei erneutem Zuspätkommen sofort, also ohne Ausspruch einer erneuten Abmahnung gekündigt werden. Anders verhält es sich, wenn sich der wegen Zuspätkommens Abgemahnte beispielsweise während des Dienstes betrinkt. In diesem Fall muss grundsätzlich eine Abmahnung in Bezug auf den Alkoholgenuss erfolgen. Ohne diese Abmahnung kann eine Kündigung also grundsätzlich nicht ausgesprochen werden.
4. Güterabwägung: Die verhaltensbedingte Kündigung ist nur dann wirksam, wenn das Interesse an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Interesse an einer Weiterbeschäftigung überwiegt. Einzubeziehen hierbei sind vor allem die Betriebszugehörigkeit, Schwerbehinderung, das Alter sowie etwaige Unterhaltspflichten. Ein Familienvater mit langjähriger Betriebszugehörigkeit wird daher schwerer zu kündigen sein als ein lediger und kinderloser Berufseinsteiger.
5. Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten: Damit eine verhaltensbedingte Kündigung überhaupt wirksam ist, muss der Arbeitgeber prüfen, ob anstelle der Kündigung eine Versetzung oder anderweitige Weiterbeschäftigung in Betracht kommt.
Der Leitfaden für Arbeitnehmer erscheint wöchentlich. Die nächste Ausgabe befasst sich mit der betriebsbedingten Kündigung.
Abmahnmissbrauch: Antwort der Bundesregierung
 Die Bundesregierung hat nunmehr auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Abmahnmissbrauch im Online-Handel geantwortet. Dabei ging es vor allem darum, dass vor allem kleinen und mittleren Unternehmen durch missbräuchliche Abmahnungen größere Schwierigkeiten bei der Teilnahme am Online-Handel entstehen.Wir berichteten:
Schwerpunkt war insbesondere die Reichweite der 100-Euro-Deckelung des § 97a UrhG und Möglichkeiten der Ausweitung und Übertragung dieser Praxis unter anderem auf den Online-Handel. Weiterlesen
W-LAN Entscheidung des BGH hat keinen Einfluss auf professionelle Hotspots
Der Bundesgerichtshof hat heute seine mit Spannung erwartete W-LAN Entscheidung im Volltext veröffentlicht. (Hier abrufbar: http://www.wbs-law.de/news/it-telekommunikationsrecht/1666/w-lan-entscheidung-des-bgh-hat-keinen-einfluss-auf-professionelle-hotspots/) Die Kernelemente der Entscheidung wurden bereits am 12.05.2010 über eine Pressemitteilung mitgeteilt. Aus dem nun vorliegenden Urteil ergeben sich einige neue Erkenntnisse. “Die Entscheidung macht deutlich, dass der Urteilsspruch nur auf Privatpersonen angewandt werden kann. Professionelle Hotspot-Betreiber sind nicht betroffen”, macht der auf IT-Recht spezialisierte Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke deutlich. In der Entscheidung heißt es dazu: Weiterlesen
Filesharing РSțrerhaftung
Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 05.03.2010, AZ: 308 O 691/09 entschieden, dass der Anschlussinhaber als Störer mithaftet.
Das Landgericht führte aus, dass die Urheberrechtsverletzung im Macht- und Verantwortungsbereich der Antragsgegnerin (hier Anschlussinhaberin) geschehen sei. Demnach sei die Rechtsverletzung mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Antragsgegnerin selbst, oder von anderen Personen, deren Fehlverhalten sich die Antragsgegnerin aufgrund der Störerhaftung zurechnen lassen müsse, begangen worden. Tatsachen, die eine Haftung entfallen ließen, habe die Antragsgegnerin nicht substantiiert vorgetragen. Die von der Antragsgegnerin vorgelegte und von ihrem Ehemann abgegebene eidesstattliche Versicherung, in der versichert wurde, ihm sei nicht bekannt gewesen, dass sich die streitgegenständliche Datei auf dem Computer befinde, ließ das Gericht nicht genügen. Dies mit dem Hinweis, in der eidesstattlichen Versicherung sei gerade nicht versichert worden, dass sich die Datei in der Vergangenheit nicht auf dem Computer befunden habe. Das Gericht war insbesondere der Ansicht, diese Formulierung sei bewusst gewählt worden, da die Antragsgegnerin in der von ihr abgegebenen eidesstattlichen Versicherung anführte, die Datei habe sich nach Ihrer Kenntnis auch nie auf dem Computer befunden.
Die widerrechtliche Nutzung sei der Antragstellerin mithin zuzurechnen.
Quelle: Urteil des Landgerichts Hamburg vom 05.03.2010, AZ: 308 O 691/09
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Entzug von EU-Domainname bei Missbrauch
Ende des Jahres 2005 begann die Registrierung von Domainnamen mit der Endung `-eu`. Betraut mit der Registrierung ist die `European Registry for Internet Domains`(EURid). Die Registrierung fand in einem dreistufigen Verfahren statt. Registrierungsanträge konnten vorrangig Behörden und Inhaber gleichlautender Markennamen stellen. Sonderzeichen, die in Domainnamen nicht verwendbar sind, konnten weggelassen oder umgeschrieben werden. Wurde die Registrierung des Domainnamens `bösgläubig erwirkt`, so kann diese auch widerrufen werden. Weiterlesen
OLG Hamburg: blickfangmäßige Preisangaben mit Sternchenhinweis zulässig
In einem Urteil vom 25.03.2010 (Az. 3 U 108/09) hat das OLG Hamburg entschieden, dass blickfangmäßige Preisangaben, die mit einem Sternchenhinweis versehen sind, unter dem weitere Zusatzkosten aufgeführt werden, zulässig sind.In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte die Beklagte, die Tickets für Musical- und Showveranstaltungen vertreibt, in ihrem Internetangebot u.a. mit
„TICKETS AB 19,90 €*”
geworben. Die Beschreibung des Sternchenhinweises enthielt folgende Angaben: Weiterlesen
LG Bochum: Bagatellverstoß bei unvollständigen oder fehlerhaften Maßangaben
Bei der Angebotsgestaltung im Online-Shop müssen vielfältige gesetzliche Anforderungen beachtet werden. So ist es erforderlich, dass die Maßangaben für Waren in der gesetzlich vorgeschriebenen Einheit gemacht werden. Zwar ist es möglich die Maßangaben auch in anderen Maßeinheiten wie Zoll etc. zu machen, jedoch muss zusätzlich immer auch die gesetzliche Maßeinheit im Angebot hervorgehoben werden.Das LG Bochum hat in einem aktuellen Urteil vom 30.03.2010 (Az. I-17 O 21/10) nun entschieden, dass fehlende Maßangaben in der gesetzlichen Maßeinheit zwar einen Gesetzesverstoß darstellen, hierbei allerdings nicht die Bagatellgrenze erreicht wird. Hierzu führte das LG Bochum aus: Weiterlesen
LG Düsseldorf: Sedo haftet nicht auf Schadensersatz und Unterlassung
Das LG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil vom 12.05.2010 (Az. 2a O 290/09) entschieden, dass der Domain-Parking-Dienstleister Sedo nicht für das Anbieten und Bewerben einer Domain, die gleich oder ähnlich lautet wie ein Inhaber von Namensrechten, auf Schadensersatz und Unterlassung haftet.In dem vorliegenden Fall verneinte das Gericht einen Unterlassungsanspruch des Namensrechtinhabers gegen Sedo mit folgender Begründung: Weiterlesen
Markenrecht: Urteil Verwaltungsgericht Münster 1 K 1281/08
Zum Thema Markenrecht hat das Verwaltungsgericht Münster am 31.05.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.
Konkret hat das Verwaltungsgericht Münster folgendes entschieden: Weiterlesen
Bundesinnenministerium: Arbeitnehmerdatenschutz soll noch in diesem Jahr reformiert werden
Noch in diesem Jahr soll der Arbeitnehmerdatenschutz reformiert werden. Erste Reformvorschläge macht das Bundesinnenministerium mit seinem Eckpunktepapier vom 31. März 2010. Zukünftig sollen Arbeitnehmerdaten hiernach noch besser vor möglichem Missbrauch geschützt werden. Insbesondere soll eine Zustimmung durch den Arbeitnehmer zur Datenverarbeitung – im Gegensatz zur derzeitigen Gesetzeslage – nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen möglich sein, da sich der einzelne Arbeitnehmer aufgrund seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit oftmals zur Abgabe einer entsprechenden Erklärung genötigt sieht. Weiterlesen
LG Gießen: bei falscher Widerrufsbelehrung beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen
Die Widerrufsbelehrung ist ein leidiges Thema für Online-Händler. Problematisch war in der Vergangenheit insbesondere, dass selbst auf das amtliche Muster kein Verlass ist und dieses von Konkurrenten abgemahnt werden kann. Das LG Gießen hat in einem Urteil vom 24.02.2010 (Az. 1 S 202/09) entschieden, dass die dem Verbraucher zustehende Widerrufsfrist dann nicht zu laufen beginnt, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Weiterlesen
Musterwiderrufsbelehrung hinsichtlich Wertsersatz darf verwendet werden
Das Landgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 12.05.2010, AZ: 38 O 129/09 entschieden, dass die Musterbelehrung Anlage 2 zu § 14 BGB Infoverordnung wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sei.
Am 03. September 2009 legte der Europäische Gerichtshof in einer Entscheidung, AZ: C-489/07 die Rahmenbedingungen für die Wertersatzhinweise in der Widerrufsbelehrung fest. Nun hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass die Musterbelehrung (Anlage 2 zu § 124 BGB Infoverordnung) verwendet werden dürfe. Wertersatz für Ingebrauchnahme könne trotz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gefordert werden, da in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im September 2009 lediglich eine generelle Auferlegung der Wertersatzpflicht für gezogene Nutzungen untersagt worden sei.
Das Landgericht Düsseldorf führt in seinem Urteil aus:
” Zutreffend weist allerdings die Klägerin darauf hin, dass die konkret beanstandete Klausel „ im Ãœbrigen können Sie die Pflicht …” für sich betrachtet keine Konkretisierung einer die Erstattung von Nutzungen betreffenden Regelung darstellt. Der Satz beinhaltet lediglich einen Hinweis, wie nach Auffassung des Klauselverwenders eine Ersatzpflicht eindeutig zu vermeiden ist. Zudem erscheint es nicht abwegig, insoweit eine Unlauterkeit im wettbewerbsrechtlichen Sinne schon deshalb zu verneinen, weil die Klägerin die vom Verordnungsgeber als Muster für eine Belehrung vorgegebene Fassung dieser Klausel verwendet. Grundsätzlich muss ein Marktteilnehmer nicht die Richtigkeit der in staatlichen Verordnungen geregelten Normen in Frage stellen. … Ausdrücklich heißt es in der Klausel zum einen, es sei „gegebenenfalls”, also nicht in jedem Fall, Wertersatz zu leisten. Zum anderen wird sodann ausgeführt, dass kein Wertersatz zu leisten ist, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -wie die etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Eine generelle Wertersatzpflicht wird hier demnach gerade nicht statuiert. Ein übliches Prüfungsverhalten dahingehend, ob der erworbene Gegenstand zum vertraglich vorgesehenen Zweck tauglich ist, löst auch dann keine Wertersatzpflicht aus, wenn hierbei Abnutzungseffekte entstehen. Eine darüber hinaus gehende Einschränkung etwaiger Wertersatzpflichten wird auch nicht durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 3. September ausgesprochen. Dem Urteil ist letztlich zu entnehmen, dass für eine Nutzung der Ware während der Frist, innerhalb derer ein Widerruf noch erklärt werden kann, nicht generell Wertersatz für während dieser Zeit gezogene Nutzungen vom Verbraucher verlangt werden kann. Die von der Klägerin verwendete Musterklausel enthält jedoch keine derartige generelle Wertersatzregelung.”  Â
Quelle: Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12.05.2010, AZ: 38 O 129/09
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Preisparitätsklauseln, die Amazon seit Mai 2010 seinen Händlern auferlegt, sind wettbewerbswidrig. Dies stellte das Landgericht München im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit Beschluss vom 03.05.2010 (Az.: 37 O 7636/10) fest. Weiterlesen
W-LAN Entscheidung des BGH hat keinen Einfluss auf professionelle Hotspots
Der Bundesgerichtshof hat heute seine mit Spannung erwartete W-LAN Entscheidung im Volltext veröffentlicht. Die Kernelemente der Entscheidung wurden bereits am 12.05.2010 über eine Pressemitteilung mitgeteilt. Aus dem nun vorliegenden Urteil ergeben sich einige neue Erkenntnisse. “Die Entscheidung macht deutlich, dass der Urteilsspruch nur auf Privatpersonen angewandt werden kann. Professionelle Hotspot-Betreiber sind nicht betroffen”, macht der auf IT-Recht spezialisierte Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke deutlich. In der Entscheidung heißt es dazu:
Es geht hier nicht um ein Geschäftsmodell, das durch die Auferlegung präventiver Prüfungspflichten gefährdet wäre (vgl. BGHZ 158, 236, 251 f. – Internet-Versteigerung I). Es gelten auch nicht die Haftungsprivilegien nach § 10 TMG und Art. 14 f. der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr, die im Falle des Diensteanbieters nach § 10 Satz 1 TMG (Host Provider) einen weitergehenden Unterlassungsanspruch ausschließen. Das hoch zu bewertende, berechtigte Interesse, über WLAN leicht und räumlich flexibel Zugang zum Internet zu erhalten, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die zum Zeitpunkt der Installation des WLAN-Routers auch im Privatbereich Verkehrsübliche vorhandenen Sicherungsmaßnahmen gegen unbefugte Nutzung angewandt werden.
“Ob Hotels und Cafes, die W-LAN Zugänge gewerblich betreiben, jetzt nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haften müssen, ist weiter offen”, macht Solmecke deutlich. Allerdings hatten einige Kommentatoren befürchtet, dass die Entscheidung das Aus für professionelle Hotspots bedeuten würde. Dem ist nicht so. Ãœberraschend ist übrigens, dass das Urteil – anders als die Pressemitteilung – keinerlei Hinweise auf eine Deckelung der Anwaltsgebühren gem. § 97a UrhG auf 100 € enthält. In der Pressemitteilung hieß es noch dazu:
Der Beklagte haftet deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten (nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern maximal 100 € an).
Im jetzigen Urteil heißt es bzgl. der Abmahnkosten nur:
Hinsichtlich der geltend gemachten Abmahnkosten ist der Rechtsstreit ebenfalls noch nicht zur Entscheidung reif. Das Berufungsgericht hat bislang noch nicht geprüft, ob nach dem maßgeblichen Sachverhalt – unzureichende Sicherung eines WLAN-Anschlusses, die zum einmaligen öffentlichen Zugänglichmachen eines einzelnen Titels auf einer Tauschbörse geführt hat – die vom Vertreter der Klägerin angesetzte Geschäftsgebühr auf der Grundlage eines Streitwerts von 10.000 € zu berechnen ist (vgl. etwa LG Hamburg ZUM 2007, 869).
Unklar ist also, wer die Pressemitteilung seinerzeit verfasst hat und wie die Rechtsauffassung, dass § 97a Abs. 2 UrhG auf die Filesharing-Fälle anwendbar ist, ihren Weg in die Meldung geschafft hat. Denkbar ist, dass die Mitteilung vom berichterstattenden Richter verfasst worden ist und er somit seine eigene Rechtsauffassung mitgeteilt hat. Eine solche Mitteilung einer Rechtsauffassung (die mit der eigentlichen Entscheidung nichts zu tun hat) im Rahmen eines Urteils nennen Juristen “obiter dictum”. Ein obiter dictum in einer Pressemitteilung zu platzieren, ist allerdings neu und verwundert.
Letztlich sei darauf hingewiesen, dass § 97a Abs. 2 UrhG – also die Deckelung der Anwaltskosten auf 100€ – auf den vorliegenden Fall ohnehin nicht anwendbar war, da die Norm seinerzeit überhaupt noch nicht existierte.
Vorlagefrage zur Vorratsdatenspeicherung beim EuGH
Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat nach einer entsprechenden Vorlage durch den irischen High Court zu überprüfen, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten mit den Gemeinschaftsgrundrechten vereinbar ist. Bisher hatte sich der EuGH mit Grundrechtsfragen in diesem Zusammenhang noch nicht beschäftigt, sondern lediglich mit formellen Aspekten bezüglich der grundsätzlichen Kompetenz der EU für eine solche Richtlinie. Eine Entscheidung des EuGH würde sich auch auf die entsprechenden Regelungen der Mitgliedstaaten, so auch zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland auswirken. Sollte der EuGH zu dem Ergebnis kommen, dass die EU-Richtlinie nicht mit den Gemeinschaftsgrundrechten vereinbar ist, würde dies auch ein Aus für die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bedeuten.
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-erneut-Fall-fuer-den-Europaeischen-Gerichtshof-994399.htm
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LG Berlin: Haftung für RSS-Feeds
Bindet ein Webseiten-Betreiber fremde Inhalte über RSS in sein Angebot ein, macht er sich diese zu Eigen, und kann als Störer für rechtswidrige Inhalte Dritter haften (LG Berlin, Urteil vom 27.04.2010 – Az. 27 O 190/10).
Stadt Bonn führt Gebühren- und Genehmigungspflicht für Google Streetview ein
Kamerafahrten in der Stadt Bonn durch „Google-Streetview” bedürfen nunmehr einer Genehmigung und sind auch gebührenpflichtig. Aus einer Pressemittlung der Stadt Bonn vom 18./19.05.2010 geht hervor, dass nach einem mehrheitlichen Ratsbeschluss und einer entsprechenden Dringlichkeitsentscheidung der Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch die entsprechende Änderung der Sondernutzungssatzung unterzeichnete, wonach Kamerafahrten unter die genehmigungspflichtige Sondernutzung fallen.Der Stadtdirektor Dr. Volker Kregel dazu: „Auch mit Blick auf die aktuellen skandalösen Vorgänge um Google verbitte ich mit zurzeit Befahrungen in Bonn.” Außerdem forderte Dr. Kregel den Bund auf, ganz kurzfristig klare datenschutzrechtliche Regelung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu treffen.
Die Stadt Bonn weist zudem auf ihrer Homepage auf das Widerspruchsrecht betroffener Bürger hin, um die Veröffentlichung von Fotos von Häusern und Straßenzügen im Internet, die von Google-Streetview angefertigt wurden, zu verhindern.
Quelle: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/presseportal/pressemitteilungen/12035/index.html?lang=de
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