Archiv für den Monat Mai, 2010
Leitfaden für Arbeitnehmer – Teil IV Die personenbedingte Kündigung
Im Rahmen unserer heutigen arbeitsrechtlichen Veröffentlichung setzt sich Rechtsanwalt Michael Beuger mit der Frage auseinander, was eine personenbedingte Kündigung ist und welche Voraussetzungen für den Ausspruch einer personenbedingten Kündigung vorliegend müssen.
1.9. Was ist eine personenbedingte Kündigung?
Eine personenbedingte Kündigung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seine Fähigkeiten oder seine Eignung verloren hat und daher seine Arbeitsleistung zum Teil oder gar nicht mehr erbringen kann. Personenbedingte Kündigungen kommen in Betracht bei:
- - LKW-Fahrer verliert seine Fahrerlaubnis
- - ausländischer Arbeitnehmer verliert seine Arbeitserlaubnis
- - Alkohol- oder Drogensucht nach gescheiterter Entziehungskur
- - völlige Erfolgslosigkeit im Akquisitionsgeschäft
- - Krankheit des Arbeitsnehmers führt zu erheblichen Fehlzeiten
1.10. Unter welchen Voraussetzungen ist eine vom Arbeitgeber ausgesprochene personenbedingte Kündigung wirksam?
Damit eine personenbedingte Kündigung – z.B. im Falle des LKW-Fahrers, der seine Fahrerlaubnis verloren hat – wirksam ist, müssen neben den allgemeinen (siehe Ziffer 1.6.) folgende Voraussetzungen vorliegen:
1. Der Arbeitnehmer kann nicht auf einen anderen freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden.
2. Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen kommen nicht in Betracht.
3. Geänderte Arbeitsbedingungen sind nicht möglich (z.B. Arbeitsplatz mit geringeren Anforderungen).
4. Erhebliche betriebliche und wirtschaftliche Interessen des Arbeitgebers überwiegen.
Dem LKW-Fahrer, der seine Fahrerlaubnis erstmalig verloren hat, kann also nicht gekündigt werden, wenn er für die Zeit seines Fahrverbots zum Beispiel in der Verwaltung oder im Lager eingesetzt werden kann.
Der Leitfaden für Arbeitnehmer erscheint wöchentlich. Thema der nächsten Veröffentlichung ist die verhaltensbedingte Kündigung.
Betrugsvorwürfe: Strafanzeige gegen GEMA-Mitarbeiter
Die Verwertungsgesellschaft GEMA wirft zwei Mitarbeitern sowie zehn GEMA-Mitgliedern vor, Geld für fingierte Veranstaltungen kassiert zu haben. Die GEMA hat Strafanzeige wegen Betrug erstattet.
Zwei Berliner Mitarbeiter der GEMA sollen zusammen mit Konzertveranstaltern Live-Musik-Veranstaltungen vorgetäuscht und dafür Geld von der GEMA kassiert haben. Dies gab Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA, heute auf einer Pressekonferenz (http://blog.gema.de/blog/beitrag/gema-stellt-strafanzeige-wegen-verdachts-auf-betrug/ ) der GEMA bekannt. Den Mitarbeitern wurde fristlos gekündigt. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt. Dabei soll es zu erheblichem finanziellen Schaden gekommen sein, zu dessen Umfang aber noch keine Angaben gemacht wurden.
Product Placement: Schleichwerbung-Vorwürfe gegen ZDF-Fernsehgarten
Angelika Kölle, Geschäftsführerin der Pflanzen-Kölle Gartencenter GmbH & Co KG, als „Expertin” zu Gast beim ZDF-Fernsehgarten vom 16.5.2010 mit Andrea Kiewel.In der Sendung Fernsehgarten des ZDF vom 16.5.2010 wurden unter anderem sog. Hochbeete für den Anbau von Tomaten vorgestellt. Diese sind in Schichten angelegt und speichern Wärme. Dabei wurden Pflanzen, Beete und Dekoration im Rahmen einer Produktionshilfe durch die Pflanzen-Kölle Gartencenter GmbH & Co KG aus Heilbronn, einen Fachhandel mit Filialen im Raum Heilbronn, Stuttgart, München, Berlin und Wiesbaden, zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist Angelika Kölle die Geschäftsführerin des Unternehmens als „Expertin” in der Sendung aufgetreten. Dabei sparte sie nicht mit Lob für die eigenen Produkte, die dann auch in einem von ZDF und Pflanzen-Kölle gemeinsam gestalteten Gewinnspiel verlost wurden. Weiterhin konnte Pflanzen-Kölle einen Ausstellungsstand auf dem Gelände des ZDF unterhalten. Moderiert wurde die Sendung von Andrea Kiewel, die schon einmal mit dem Thema Schleichwerbung aufgefallen ist.
Damit handelte sich das ZDF den Vorwurf der Schleichwerbung ein. Spiegel Online (http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,695818,00.html) und Süddeutsche Zeitung (http://www.sueddeutsche.de/medien/zdf-schleichwerbung-faule-triebe-im-fernsehgarten-1.948167) berichteten. Tatsächlich ist es jetzt so – dass im Gegensatz zu Schleichwerbung - so genanntes Product Placement, mit inkrafttreten des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrags zum 1.4.2010 möglich ist. Weiterlesen
Filesharing: Beschluss Landgericht Köln 28 O 168/10
Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Köln am 25.05.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier.
Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
Bundesnetzagentur nimmt durch Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen 4,38 Milliarden Euro ein
Nach 6 Wochen ist die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen durch die Bundesnetzagentur nun zu Ende. Allerdings hat die Versteigerung weniger eingebracht als zuvor prognostiziert wurde. So hatten Analysten mit etwa dem Doppelten der Einnahmen, die bei 4,38 Milliarden Euro lagen, erwartet.Als Bieter nahmen an der Versteigerung die Mobilfunkanbieter T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 Telefónica teil. Die ersteigerten Frequenzen sollen vor allem dem Ausbau des Internets in ländlichen Regionen dienen.
Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie u.a. bei stern.de.
Zahlreiche Tauschbörsen-Abmahnungen durch die Plattenfirma von Lena Meyer-Landrut
Lena Meyer-Landrut -ein neuer Stern am Künstlerhimmel, der Deutschland beim Eurovision Song Contest 2010 in Oslo zur Freude deutscher Fans sicher würdig vertreten wird.
Weniger erfreulich für Fans dürfte allerdings sein, dass derzeit wegen zahlreicher angeblicher Urheberrechtsverstöße brandneue Songs von Lena abgemahnt werden. Lena Meyer-Landrut steht derzeit bei dem Musiklabel Universal Music GmbH, Berlin, unter Vertrag. Da einige Songs Bestandteile der German TOP 100 Single Charts sind, spricht die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Rasch, die Universal Music anwaltlich vertritt, gehäuft Abmahnungen wegen „Filesharings” bezüglich folgender Titel aus:
- Satellite
- Bee
- Love me
Abmahnung der Kanzlei Nümann & Lang wegen des Tonträgers „Geburtstag” erhalten?
Derzeit häufen sich Abmahnungen der Kanzlei Nümann & Lang, Karlsruhe, im Auftrag des Herrn Haschim Elobied. Es handelt sich dabei um den Vorwurf angeblicher Urheberrechtsverletzungen bezüglich der Tonaufnahme „Geburtstag”. Weiterlesen
Generation Filesharing: „Die Urheberrechte schützen nicht den Urheber, sondern ein überkommenes Geschäftsmodell.”
Mit Seinem bereits am 29.04.10 auf FAZ.NET veröffentlichten Artikel beschreibt Aljoscha Harmsen die Ursachen für die Zunahme an Raubkopien in Deutschland. Insbesondere analysiert er auf Grundlage der von Microsoft und der Bitcom veröffentlichter Studien die soziologischen Gründe, die letztendlich zum Raubkopieren von Softwareprodukten führen. Weiterlesen
Buy-out bei Autorenverträgen: DIE ZEIT macht nach Protesten einen Rückzieher
Nach Mitteilung ihres Chefredakteurs lässt die renommierte Wochenzeitung DIE ZEIT nach Protesten des Verbandes der freien Journalisten Freischreiber die zuletzt den für sie tätigen freie Journalisten vorgelegten Autorenverträge erneut überarbeiten. Der zunächst Ende April diesen Jahres versandte Vertragsentwurf sollte den Verlag im Hinblick auf neue Geschäfts- und Auswertungsmodelle, insbesondere im Internet und weiteren technischen Neuerungen, bestmöglich aufstellen. Weiterlesen
Telemedienkonzepte des WDR für Videotext- und Internetangebote durch den WDR-Rundfunkrat genehmigt
Der WDR-Rundfunkrat hat nach fast einjähriger Beratungsphase die Telemedienkonzepte des WDR sowohl für die Videotext- als auch die Internetangebote „wdr.de“ und „WDR Text“ genehmigt. Im Rahmen des nun beschlossenen Konzeptes werden die bestehenden Angebote erheblich gekürzt. Insbesondere sollen viele Internetseiten mit entsprechenden Angeboten nur noch zeitlich begrenzt zur Verfügung gestellt werden.
Markenrecht: Beschluss Oberlandesgericht Düsseldorf I-2 W 26/10
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 21.05.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.
Konkret hat das Oberlandesgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen
Urheberrecht: „Thumbnails” und die rechtliche Einordnung eines Urhebervermerks (Copyright-Vermerk)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.04.2010 (Az. I ZR 69/08) Vorschaubilder in Bildersuchmaschinen im Internet (sog. Thumbnails) urheberrechtlich beurteilt. Zum einen sind nach dem Urteil des BGH „Thumbnails” Vervielfältigungen im Sinne von § 16 Abs. 2 UrhG (und nicht Umgestaltungen gem. § 24 UrhG oder vom Originalwerk unabhängige selbständige Werke gem. § 24 Abs.1 UrhG). Zum anderen ist die Auflistung von Abbildungen in der Trefferliste von Suchmaschinen eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG. Darüber hinaus hat der BGH klargestellt, dass ein Urheberrechtsvermerk (Copyright-Vermerk) an einem eingestellten Werk im Internet zwar kein Nutzungsrecht im Sinne von § 31 UrhG begründet, allerdings auch nicht verhindert, dass rechtmäßiger Weise in Bildersuchmaschinen Abbildungen der Werke aufgelistet werden können. Weiterlesen
BGH: flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 29.04.2010 (Az. I ZR 23/08) entschieden, dass flexible Preisangaben in Reisekatalogen und ein darauf bezogener Preisanpassungsvorbehalt im Katalog zulässig ist.In der Pressemitteilung des BGH wird zu dem Urteil ausgeführt: Weiterlesen
Leitfaden für Arbeitnehmer – Teil III Wann besteht Kündigungsschutz?
Im Rahmen der heutigen Fortsetzung des Arbeitnehmer-Leitfadens erörtert Herr Rechtsanwalt Michael Beuger der Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke, wann ein Arbeitnehmer überhaupt Kündigungsschutz genießt und welche Vorteile damit verbunden sind.
BGH: Irreführung durch Preisvergleich, wenn Grundlagen für die Preisbemessung abweichen
Der BGH hat in einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil (vom 19.11.2009; Az. I ZR 141/07) entschieden, dass vergleichende Werbung durch einen Preisvergleich irreführend sein kann, wenn die Grundlagen für die Preisberechnung wesentlich voneinander abweichen.In dem zugrunde liegenden Sachverhalt ist ein Paketdienstleister gegen die vergleichende Werbung eines Konkurrenten vorgegangen. Die Beklagte warb auf Werbeplakaten u.a. mit der Aussage:
„Die Alternative zum klassischen Postweg – Maße rauf. Preise runter!”
Daneben wurden die Preise der Klägerin für die entsprechenden Paketgrößen denen der Beklagten gegenübergestellt, wobei die Paketpreise der Beklagten durchweg günstiger waren. Die Klägerin sah in der vergleichenden Werbung eine Irreführung des Verbrauchers, da hierdurch der falsche Eindruck erweckt werde, dass die Paketpreise der Beklagten grundsätzlich günstiger seien. So habe die Beklagte nur einseitig diejenigen Konstellationen aufgeführt, in denen die Beklagte günstigere Paketpreise vorweisen könne.
Der BGH sah die Klage der Klägerin als begründet an und nahm wie schon das Berufungsgericht eine wettbewerbswidrige vergleichende Werbung der Beklagten an:
„(…)Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht im Streitfall eine wettbewerbswidrige vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG verneint. Nach dieser Bestimmung handelt unlauter, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis dieser Waren oder Dienstleistungen bezogen ist.(…)”
Die Irreführung der beklagten Werbung ergibt sich vorliegend daraus, dass dem Werbevergleich unterschiedliche Konditionen zugrunde gelegt wurden und die Beklagte auf diese Unterschiede nicht hingewiesen hatte:
„(….)Die Grenze zur Irreführung ist jedoch überschritten, wenn ein Werbevergleich den falschen Eindruck vermittelt, es seien im Wesentlichen alle relevanten Eigenschaften in den Vergleich einbezogen worden. Dementsprechend ist ein im Rahmen vergleichender Werbung vorgenommener Preisvergleich als irreführend zu beurteilen, wenn sich die für den Preis maßgeblichen Konditionen der Wettbewerber nicht unwesentlich unterscheiden und der Werbende auf diese Unterschiede nicht deutlich und unmissverständlich hinweist. (…)
Die Tabelle der Beklagten lässt aber nicht erkennen, dass das Tarifsystem der Klägerin bei Paketen und Päckchen im Größenbereich zwischen minimal 15 cm x 11 cm x 1 cm und maximal 120 cm x 60 cm x 60 cm keine Maßbeschränkungen kennt und dieser – aus der Tabelle der Beklagten nicht ersichtliche – Umstand zur Folge hat, dass die Paketbeförderung durch die Klägerin zwar bei kleineren, aber schwereren Paketen regelmäßig teurer ist als bei der Beklagten, dass aber umgekehrt bei größeren, aber leichteren Paketen und Päckchen die Beförderung durch die Beklagte teurer ist. Die Beklagte hätte diesen für die Entgeltbemessung maßgeblichen Umstand deshalb bei dem von ihr angestellten Preisvergleich offenbaren müssen. Damit wäre auch der vom Werbeplakat der Beklagten ausgehende unzutreffende Eindruck vermieden worden, die von der Beklagten erhobenen Beförderungsentgelte seien durchweg niedriger als die der Klägerin.(…)”
Quelle: BGH, Urteil vom 19.11.2009, I ZR 141/07
Filesharing: Beschluss Oberlandesgericht Köln 6 W 51/10
Zum Thema Filesharing hat das Oberlandesgericht Köln am 18.05.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 186/09
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 19.05.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Urteil zur Tauschbörsennutzung: Beschluss Oberlandesgericht Hamm I-4 W 40/10
Zum Thema Urteil zur Tauschbörsennutzung hat das Oberlandesgericht Hamm am 18.05.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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LG Hamburg:Keine Erstattung der Abmahnkosten beim Verkauf eines illegalen Live-Musik-Mitschnitts bei eBay
Der Verkauf eines illegalen Live-Musik-Mitschnitts bei eBay ist keine unerhebliche Rechtsverletzung so dass die Abmahnkosten nicht auf 100 EUR begrenzt sind. § 97a Abs. 2 UrhG findet keine Anwendung.
In seinem Urteil hatte sich das LG Hamburg (Urt. v. 30.4.2010 – Az. 308 S 12/09) mit der Frage beschäftigt ob beim Verkauf eines illegalen Live-Musik-Mitschnitts bei eBay die Abmahnkosten durch Anwendung des § 97a Abs. 2 UrhG auf 100 EUR gedeckelt werden. Weiterlesen
BVerfG – Gemäß Preisangabenverordnung (PAngV) ausdrückliche Preisangabe bei sehr teuren Schmuckstücken erforderlich
Im vorliegenden Fall hatte die Beschwerdeführerin, die wertvolle Uhren, Schmuck und Accessoires vertreibt, diese in einem Schaufenster lediglich zum Teil mit Preisangaben versehen.
Das Landgericht hatte die Beschwerdeführerin gemäß §§ 3, 4 Nr.11 und § 8 Abs. 1 UWG in Verbindung mit § 4 Abs.1 PAngV zur Unterlassung verurteilt. Das Gericht führte hierzu aus, dass die Beschwerdeführerin gegen die Preisauszeichnungspflicht gemäß § 4 Abs.1 PAngV verstoßen habe. Die Ausnahmeregelung nach § 9 Abs.7 Nr.1 PAngV greife vorliegend nicht ein, da es sich bei der Ware der Beschwerdeführerin um Schmuckstücke, die den in § 9 Abs.7 Nr.1 PAngV genannten Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten nicht wesentlich gleich seien, handele. Mithin handele es sich nicht um Unikate, sondern um serienmäßig hergestellte Schmuckstücke. Sinn der Preisangabenverordnung sei es, dem Verbraucher eine schnelle und zuverlässige Orientierung zu bieten. Auch solle der Verbraucher vor Werbe- und Anlockeffekten von Waren geschützt werden. Das Landgericht sah auch keinen Anlass, die Preisangabenverordnung wegen etwaiger verfassungsrechtlicher Bedenken nicht anzuwenden.Das Bundesverfassungsgericht erkannte ebenfalls keinen Verstoß des § 4 Abs.1 i.V.m. § 9 Abs.7 Nr.1 PAngV gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Weiterlesen
BVerfG: Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26.07.2005 (7 U 31/05) wegen Verletzung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG mit Beschluss vom 09.03.2010 (Az: 1 BvR 1891/05) aufgehoben und dies mit einem grundlegenden Fehlverständnis des Gerichts in Bezug auf den Gewährleistungsgehalt der Meinungs- und Pressefreiheit begründet. Weiterlesen
Filesharing: Beschluss Landgericht Köln 209 O 148/10
Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Köln am 14.05.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
Verhandlungen zwischen GEMA und YouTube abgebrochen
Die GEMA und YouTube verhandelten das gesamte letzte Jahr über einen neuen Lizenzvertrag für Musiknutzungen in Deutschland. Diese Vertragsverhandlungen hat die GEMA, die die Urheberrechte von mehr als 60.000 Mitgliedern, wie z.B. von Komponisten und Textautoren, vertritt, jetzt abgebrochen und YouTube aufgefordert, ca. 600 der von dem Videoportal seit dem 01.April 2010 illegal genutzten Werke zu löschen, bzw. den Abruf von Deutschland aus zu sperren. Seit April 2010 erhielten die Urheber der musikalischen Werke auch keine Tantiemen mehr für ihre Werke.
Die GEMA hat sich nunmehr zu einem internationalen Verbund mit acht weiteren Verwertungsgesellschaften (u.a. ASCAP, BMI, SESAC) zusammengeschlossen. Zusammen repräsentieren sie, nach Aussage des Herrn Dr. Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA, ca. 60% des Weltrepertoires.Dr. Harald Heker führte zu dem Abbruch der Vertragsverhandlungen aus:
“Die Verhandlungen mit YouTube haben leider bisher nicht zu einem akzeptablen Ergebnis geführt. Wir möchten deutlich machen, dass YouTube durchaus für die illegalen Angebote zur Verantwortung gezogen und theoretisch gezwungen werden könnte, die Inhalte zu löschen, bzw. den Zugriff darauf zu sperren. Das eigentliche Ziel ist jedoch, eine angemessene Vergütung der Urheber zu erreichen und dafür mit YouTube zu einer neuen Vertragsvereinbarung zu gelangen, die für beide Seiten annehmbar ist.”
Quelle: Pressemitteilung der GEMA vom 10.05.2010
Einstellungsverpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers
Nach dem Grundgesetz hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Aufgrund dieses Grundrechts kann ein Bewerber seine Einstellung bei einem öffentlichen Arbeitgeber verlangen, wenn sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in seiner Person erfüllt sind und seine Einstellung die einzig rechtmäßige Entscheidung der Behörde wäre, weil sich jede andere Entscheidung als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellen würde. Auf die Klage eines abgewiesenen Bewerbers hin musste eine hessische Kommune ihn daher befristet einstellen. Weiterlesen
LG Bonn: Auftraggeber haftet für unzulässige Werbeanrufe durch autorisierten Vertriebspartner
Das LG Bonn hat in einem Urteil (v. 18.11.2009; Az. 1 O 379/08) entschieden, dass der Auftraggeber für unverlangte Werbeanrufe, die von einem autorisierten Vertriebspartner durchgeführt werden, grundsätzlich haftet. Weiterlesen
Markenrecht: Urteil Landgericht Düsseldorf 2a O 290/09
Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 12.05.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.
Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen
Tragen eines Kopftuchs im Schulunterricht
Erneut hat das BAG entschieden, dass einer Lehrerin das Tragen eines Kopftuchs im Schulunterricht untersagt werden kann; dies auch dann, wenn sie ausschließlich muslimische Schüler unterrichtet. Hintergrund ist das im Landesschulgesetz festgelegte Neutralitätsgebot von Schulen, nach welchem Lehrerinnen und Lehrer in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnlichen Bekundungen abgeben dürfen, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern zu gefährden oder zu stören. Geklagt hatte eine Lehrerin türkischer Abstammung, welche sich zum islamischen Glauben bekennt und ausschließlich muslimischen Schülern muttersprachlichen Unterricht erteilt. Im Unterricht trug die Lehrerin seit Beginn ihrer Tätigkeit ein Kopftuch. Nachdem sich die Lehrerin trotz mehrfacher Aufforderung des Arbeitgebers weigerte, das Kopftuch im Unterricht abzulegen, kündigte der Arbeitgeber. Die hieraufhin eingelegte Kündigungsschutzklage der Lehrerin blieb in allen Instanzen erfolglos. Das BAG sah die Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen als gerechtfertigt an, da das Verhalten der Lehrerin gegen das gesetzliche Neutralitätsgebot verstosse. Ob es hierbei zu einer konkreten Gefährdung des religiösen Schulfriedens gekommen sei, war nicht entscheidend, da das Verhalten der Lehrerin den Eindruck erwecken könnte, die Schule erkenne das religiöse Bekenntnis an. Gerade dieser Eindruck soll jedoch nach der Intention des Gesetzgebers vermieden werden. (BAG, Urteil vom 10.12.2009, 2 AZR 55/09)
Anmerkung der Verfasserin: Die obersten Gerichte haben sich schön häufiger mit sog. “Kopftuch – Fällen” beschäftigt. Während im Schulwesen der öffentliche Erziehungsauftrag dazu führt, dass die (negative) Religionsfreiheit anderer Personen in stärkerem Maße berücksichtigt werden kann, führt in der Privatwirtschaft das Grundrecht der Religionsfreiheit dazu, dass einem Arbeitnehmer das Tragen eines Kopftuchs nicht ohne gewichtigen Grund kraft Direktionsrecht untersagt werden kann.
Mitbestimmungsrecht in Zeitungsverlag eingeschränkt
Das Mitbestimmungsrecht eines Betriebsrates in einem Zeitungsverlag ist eingeschränkt, wenn durch deren Ausübung die Pressefreiheit des Verlegers ernsthaft beeinträchtigt würde. Da von der Pressefreiheit auch die Veröffentlichung und Gestaltung von Werbeanzeigen umfasst ist, hat der Betriebsrat u.U. kein Mitbestimmungsrecht, wenn es um betriebliche Fortbildungsmaßnahmen geht, die Fachwissen für Mitglieder der Anzeigenredaktion vermitteln. So lehnte das BAG jetzt einen Antrag eines Betriebsrates eines Zeitungsverlages ab, es dem Arbeitgeber zu untersagen, betriebliche Fortbildungsmaßnahmen für Anzeigenredakteure ohne seine Zustimmung durchzuführen. Weiterlesen
LG Düsseldorf zur irreführenden Werbung mit „Bester seiner Gruppe“
In einem aktuellen Beschluss hat sich das LG Düsseldorf (v. 23.03.2010; Az. 38 O 1/10) mit der irreführenden Werbung eines Herstellers von Autokindersitzen beschäftigt. Weiterlesen
Die Dienstleistungsverordnung und ihre rechtlichen Konsequenzen – die Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke informiert und berät Sie umfassend, praxisorientiert sowie problembewusst.
Am 18.05.2010 ändert sich mit Inkrafttreten der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) mal wieder Grundlegendes für die Anbieter von Dienstleistungen im Internet. Wie wir bereits vor einigen Tagen an dieser Stelle berichtet haben, birgt die gesetzliche Neuregelung einiges an Brisanz. So lösten derart umfassende Änderungen in der Vergangenheit bereits mehrfach Abmahnwellen aus, mit denen diejenigen, die sich zu langsam an die neuen Gegebenheiten angepasst hatten, abgestraft wurden. Die unter anderem auf das Internetrecht sowie den eCommerce spezialisierte Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke bietet im Rahmen einer Online-Beratung Hilfe. Weiterlesen
Arbeitsgericht Reutlingen: Kündigung wegen unberechtigter Einlösung einer Essensmarke nicht gerechtfertigt
Mit Urteil vom 11.05.2010 entschied das Arbeitsgericht Reutlingen, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen unberechtigter Einlösung einer Essensmarke unwirksam ist.Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Leitfaden für Arbeitnehmer – Teil II Kündigungsvoraussetzungen
In der letzten Woche hat Rechtsanwalt Michael Beuger im Rahmen des Leitfadens für Arbeitnehmer allgemeine Fragen zum Thema “Kündigung des Arbeitsverhältnisses” erörtert. Die Serie wird diese Woche fortgesetzt. Rechtsanwalt Beuger stellt nachfolgend die Voraussetzungen für eine arbeitgeberseitige Kündigung dar:
1.6. Welche Voraussetzungen müssen allgemein vorliegen, damit eine Kündigung durch den Arbeitgeber wirksam ist?
1. Schriftform:
Jede ausgesprochene Kündigung muss schriftlich erfolgen. Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung mündlich aus, ist diese unwirksam.
Zudem muss die Kündigung vom Arbeitgeber eigenhändig unterschrieben werden, wobei dies auch unter weiteren Voraussetzungen ein Vertreter machen kann. Eine Kündigung per Fax oder E-Mail ist unwirksam.
2. Zeitpunkt:
Die arbeitgeberseitige Kündigung muss auch erkennen lassen, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis endet. So kann neben einem konkreten Endtermin ohne weiteres „zum nächstmöglichen Zeitpunkt” gekündigt werden.
3. Begründung:
Grundsätzlich muss der Arbeitgeber keine Kündigungsgründe in dem Kündigungsschreiben angeben. Etwas anderes gilt natürlich dann, wenn ein Tarifvertrag, Arbeitsvertrag oder eine Betriebsvereinbarung die Angabe von Kündigungsgründen voraussetzt, ferner auch unter Umständen bei der Kündigung eines Auszubildenden und auf Verlangen nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung.
4. Vertretung:
Unterzeichnet ein Vertreter des Arbeitgebers die Kündigung, muss das Vertretungsverhältnis hinreichend kenntlich gemacht werden. Dies kann zum Beispiel unter Verwendung der Kürzel „i.A.” oder „i.V.” erfolgen.
Legt der vom Arbeitgeber bevollmächtigte Vertreter der Kündigung keine schriftliche Vollmacht oder diese nur in Kopie bei, so kann die Kündigung zurückgewiesen werden. Die Zurückweisung der Kündigung muss allerdings in angemessener Zeit erfolgen. Anzuraten ist, hierfür zügig einen Rechtsanwalt zu konsultieren, da die Zurückweisung innerhalb weniger Tage geschehen muss.
5. Betriebsrat:
Existiert ein Betriebsrat, muss dieser zwingend vor Ausspruch der Kündigung durch den Arbeitgeber angehört werden. Ansonsten ist die Kündigung unwirksam.
6. Kündigungsschutz:
Genießt der Arbeitnehmer Kündigungsschutz, ist die arbeitgeberseitige Kündigung nur dann wirksam, wenn diese sozial gerechtfertigt ist. Ihm kann nur personenbedingt, verhaltensbedingt oder betriebsbedingt gekündigt werden.
7. Sonderkündigungsschutz:
Einige Arbeitnehmer genießen zudem Sonderkündigungsschutz. So dürfen Schwangere und junge Mütter grundsätzlich nicht bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung gekündigt werden, wenn dem Arbeitgeber die Schwangerschaft bei Ausspruch der Kündigung bekannt war oder die Schwangerschaft rechtzeitig nach Ausspruch der Kündigung bekannt gemacht worden ist.
Verlangt der Arbeitnehmer Elternzeit, darf diesem ohne Zustimmung der zuständigen Behörde bis zum Ende der Elternzeit nicht ordentlich gekündigt werden.
Schwerbehinderten oder diesen gleichgestellten Personen, die mindestens sechs Monate beschäftigt sind, darf ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes nicht gekündigt werden.
Grundsätzlich sind ordentliche Kündigungen gegenüber Betriebsratsmitgliedern, Wahlvorständen und Wahlbewerbern unwirksam. Werden außerordentliche Kündigungen diesen Personen gegenüber ausgesprochen, muss der Betriebsrat zustimmen. Stimmt er nicht zu, kann der Arbeitgeber die Zustimmung vom Arbeitsgericht ersetzen lassen.
OLG Hamm: Kein Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung
Das OLG Hamm hatte in einem Urteil vom 18.02.2010 (Az. 4 U 158/09) zu entscheiden, ob ein Abgemahnter einen Anspruch auf Ersatz seiner Anwaltskosten, die ihm durch die Verteidigung auf eine (unberechtigte) Abmahnung entstanden sind, hat. Weiterlesen
Arbeitsgericht Leipzig: Der niedrige Lohn einer Fachverkäuferin ist sittenwidrig
Mit Urteil vom 11.03.2010 entschied das Arbeitsgericht Leipzig, dass ein Stundenlohn von 6 € für eine Fachverkäuferin sittenwidrig ist – zumindest dann, wenn sie den Laden nahezu alleine führt und so einen großen Verantwortungsbereich betreut.Dieser Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Weiterlesen
Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung
Das hessische Landesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 01.04.2009, AZ: 6 Sa 1593/08 deutlich gemacht, dass eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt sei, wenn der Arbeitnehmer Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht habe. Dies gelte auch dann, wenn sich der Arbeitnehmer mit dem Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit keine Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber erschlichen habe. Weiterlesen
Abmahnung – Rechtsanwälte Rasch: LG Köln verneint Deckelung der Rechtsanwaltskosten
Das Landgericht Köln hat in seinem Urteil vom 21.04.2010, AZ: 28 O 596/09, die Vorschrift § 97 a Abs.2 UrhG für nicht anwendbar erklärt, eine Deckelung der Rechtsanwaltskosten auf € 100,00 verneint und einen Gegenstandswert in Höhe von EUR 50.000 als angemessen erachtet.
Weihnachtsgratifikation für Betriebsrentner
Die Klage eines Betriebsrentners wegen Einstellung der Zahlung einer Weihnachtsgratifikation war in drei Instanzen erfolgreich. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 16.02.2010, AZ: 3 AZR 123/08 entschieden, dass im Fall einer in drei aufeinanderfolgenden Jahren vorbehaltlos erfolgten Zahlung von Weihnachtsgratifikationen in gleicher Höhe, eine betriebliche Übung entstehe. Demnach sei die Arbeitgeberin auch in den Folgejahren zur Zahlung der Weihnachtsgratifikation verpflichtet. Weiterlesen
BGH: Insolvenzverwalter begründet keine Wiederholungsgefahr für wettbewerbswidriges Verhalten des Insolvenzschuldners
In einem aktuellen Urteil vom 18.03.2010 (Az. I ZR 158/07) hat der BGH entschieden, dass eine in der Person des Insolvenzschuldners begründete Wiederholungsgefahr wegen wettbewerbswidrigem Verhalten im Rahmen eines Insolvenzverfahrens nicht dem Insolvenzverwalter zuzurechnen ist. Weiterlesen
ARD Tagesthemen berichten über W-Lan Haftung (Video online)
Gestern Abend haben die ARD Tagestehem über das BGH Urteil zur Wlan Haftung berichtet. Rechtsanwalt Christian Solmecke stand der ARD als Interviewpartner zur Verfügung. Das Video ist hier abrufbar: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/sendungsbeitrag50208_bcId-_ply-internal_res-ms256_vChoice-sendungsbeitrag50208.html
Darf ein Fotograf Auftragsfotos zur Eigenwerbung nutzen?
Oft möchte ein Fotograf in Kundenauftrag entstandene Bilder als Referenzen in seiner eigenen Werbung in Broschüren oder auch im Internet benutzen. Hier stellt sich die Frage, ob eine solche Zweitverwertung einer Genehmigung des Auftraggebers und unter Umständen auch der abgebildeten Person bedarf.Die Nutzung von Auftragsfotos zur Eigenwerbung ist zunächst einmal ein legitimes Interesse des Fotografen. Allerdings können hier Rechte Dritter entgegenstehen. Ist eine Person abgebildet, so steht ihr das Recht am Eigenen Bild zu. Die Nutzung zu einem anderen, als dem vertraglich vereinbarten, Zweck ist hier untersagt. Die Nutzung als Referenz bedarf einer ausdrücklichen Einwilligung der abgelichteten Person Weiterlesen
Konsequenzen des BGH W-LAN Urteils für Privatpersonen und Unternehmen – eine ausführliche juristische Einschätzung von Rechtsanwalt Christian Solmecke
Vollkommen unerwartet hat der Bundesgerichtshof in seinem aktuellen Urteil (I ZR 121/08) auch zur so genannten 100 € Deckelung Stellung bezogen. Danach sollen bei geringfügigen Urheberrechtsverletzungen die Anwaltskosten für die erste Abmahnung auf 100 € heruntergeschraubt werden. Die Gerichte vertreten mit unterschiedlicher Begründung derzeit überwiegend die Auffassung, dass eine solche Deckelung bei Tauschbörsenfällen nicht gegeben ist. Insbesondere wurde bislang argumentiert, dass beim Tausch eines aktuellen Liedes niemals eine Geringfügigkeit angenommen werden kann. Dieser gängigen Rechtsprechung hat der BGH nun heute einen klaren Riegel vorgeschoben. In dem verhandelten Fall ging es gerade um ein Lied, welches im Jahr 2006 sehr aktuell war (Sommer unseres Lebens von Sebastian Hämer). Einige Gerichte haben bislang die Auffassung vertreten, dass der Handel von Musik im Internet immer gewerblich sein müsse, da der Nutzer den privaten Bereich verlasse. Auch diese Rechtsprechung wird nach dem heutigen Urteil nicht weiter aufrecht erhalten werden können. Im konkret verhandelten Fall griff die 100 € Deckelung zwar noch nicht, weil sich eine entsprechende Norm im Jahr 2006 noch nicht im deutschen Urheberrechtsgesetz befand. Relevant ist dies jedoch für alle Fälle nach Inkrafttreten des § 97a UrhG am 01.09.2008.
NEU: Gemäß § 66a TKG müssen 0180-Nummern auch Mobilfunkpreise angeben. Firma „Northern Solutions” mahnt ab
Zum 1. März 2010 ist eine Neuregelung in Kraft getreten. Gemäß § 66a Telekommunikationsgesetz (TKG) müssen Diensteanbieter, die 0180-Nummern verwenden, nunmehr auch die Minutenpreise für Anrufe aus dem Mobilfunknetz angeben. Bisher reichte der Hinweis auf den Festnetzpreis mit der Anmerkung, dass die Preise für Anrufe aus dem Mobilfunknetz abweichen können. Mit der Neuregelung muss nunmehr neben dem Festnetzpreis auch der Mobilfunkhöchstpreis (derzeit: 42 ct/Min.) angegeben werden.Die Firma „Northern Solutions” mahnt in diesem Zusammenhang nun Webhosting-Dienstleister wegen falscher Preisangaben ab, die auf ihren entsprechenden Internetpräsenzen diese Vorgaben noch nicht erfüllt haben.
Quelle: Â
http://www.aufrecht.de/news/view/article/webhoster-aufgepasst-abmahnung-von-norther-solutions-wegen-preisangaben-bei-rufnummern0180.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=5709&cHash=8bca239f487a0db3e85e6dbee479c5f8
BGH W-LAN Entscheidung: n-tv Video jetzt online
UPDATE:
Ein dauerhafter Abruf des Videos ist über diesen Link hier möglich:
http://www.n-tv.de/mediathek/videos/technik/BGH-verpflichtet-zur-Verschluesselung-article869507.html
n-tv hat heute Morgen über die W-LAN Entscheidung des BGH berichtet. Zu Gast im Studio war Rechtsanwalt Christian Solmecke mit einer ersten Analyse. Das komplette Video ist hier abrufbar:
http://www.n-tv.de/mediathek/sendungen/teleboerse/Maerkte-am-Morgen-von-09-45-Uhr-article802781.html
Bereits vor Verkündung des Urteils hat n-tv Moderatorin Verena Fels ein Interview zu den möglichen Konsequenzen geführt. Dieses Interview ist hier zu finden:
http://www.n-tv.de/mediathek/sendungen/teleboerse/Maerkte-am-Morgen-von-09-15-Uhr-article802692.html
BGH: Betreiber eines unzureichend gesicherten WLAN-Internetzugangs haftet für Urheberrechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung und Aufwendungsersatz (Kommentar von RA Christian Solmecke)
Der Bundesgerichtshof hat heute die langersehnte Entscheidung (I ZR 121/08) zum Thema “Haftung eines WLAN-Betreibers” verkündet. Danach haftet der Betreiber eines unzureichend gesicherten WLAN-Zugangs für Urheberrechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung und Erstattung der notwendigen Abmahnkosten. Dem Urteil des Bundesgerichtshofes lag folgender Sachverhalt zugrunde: Weiterlesen
LG Hamburg: Betreiber einer Online-Videoplattform haftet bei Kenntnis einer Rechtsverletzung durch sog. „Flagging-System“ als Störer
Betreiber von Online-Plattformen, die es Nutzern ermöglichen eigene Inhalte einzustellen, können grundsätzlich im Wege der Störerhaftung für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer in Anspruch genommen werden, wenn bestimmte Prüf- und Handlungspflichten verletzt werden. In einem aktuellen Urteil vom 05.03.2010 hat das LG Hamburg (Az. 324 O 565/08) entschieden, dass der Betreiber einer Online-Videoplattform für begangene Verletzungen des Persönlichkeitsrechts als Störer haftet, wenn dieser bei Kenntnis der Rechtsverletzung durch ein „Flagging-System” den Beitrag nicht entfernt. Weiterlesen
BGH-Urteil zur Haftungsfrage bei offenem W-LAN erwartet – Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Gaststätten und Hotels?
Am kommenden Mittwoch entscheidet der BGH über die Haftung für Rechtsverletzungen, die über WLAN begangen werden. Die Frage ist besonders für die Hotel- und Gastronomiebranche von erheblicher Bedeutung und beschäftigte bereits etliche Gerichte: Haftet der Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen, die nicht er selber sondern Dritte über sein ungesichertes W-LAN Netzwerk (Wireless Local Area Network / drahtloses lokales Netzwerk) begangen haben? Weiterlesen
SAT 1 (Akte 2010) berichtet heute über rechtsmissbräuchliche Filesharing-Abmahnung – n-tv berichtet morgen über W-LAN Haftung
Die SAT 1 Sendung Akte 2010 will heute über rechtsmissbräuchliche Filesharing-Abmahnungen berichten (Sendebeginn: 22:15 Uhr). Konkret soll es um solche Abmahnungen gehen, bei denen die Rechteinhaber vorgaukeln, hohe Gebühren an ihre Rechtsanwälte gezahlt zu haben, tatsächlich aber niedrigere Pauschalvereinbarungen getroffen haben. Auch Rechtsanwalt Christian Solmecke wird sich in der Sendung zu den Filesharing-Abmahnungen äußern.Über das BGH Urteil zur W-LAN Haftung, welches ebenfalls eine große Relevanz für die Filesharing-Verfahren hat, wird morgen gegen 9:10 Uhr der Nachrichtensender n-tv berichten. Rechtsanwalt Christian Solmecke wird live im Studio versuchen, die Konsequenzen des Urteils einzuschätzen.
Abmahnung von der Kanzlei Auffenberg wegen des Filmes „I Love You Philipp Morris” erhalten?
 Die  Firma Alamode Filmdistribution OHG, Dachauer Str. 233, 80637 München, lässt derzeit durch die Kanzlei Auffenberg abmahnen. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf den Film „I Love You Philipp Morris”. Weiterlesen
Rapidshare haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer
Das OLG Düsseldorf (27.04.2010, Az. I-20 U 166/09) hat die Verantwortlichkeit von Rapidshare im Hinblick auf von Nutzern auf deren Internetseite eingestellte Dateien, die urheberrechtlich geschützte Werke beinhalten, verneint. Das Gericht berief sich dabei auf das Urteil des OLG Köln vom 21.09.2007 (Az: 6 U 86/07), welches bereits eine Urheberrechtsverletzung von Rapidshare als Täter oder Teilnehmer nicht angenommen hatte. Weiterlesen
Abmahnung von der Kanzlei Baek Law wegen „Ich habe zwei neue Freunde” und „Sie liebt mich immer noch” des Albums „Gnadenlos Deutsch24″ erhalten?
Derzeit häufen sich Abmahnungen der Kanzlei Baek Law aus Osterrönfeld wegen des Albums „Gnadenlos Deutsch 24″. Abgemahnt werden dabei vermeintlich Urheberrechtsverletzungen an den Titeln „Ich habe zwei neue Freunde” und „Sie liebt mich immer noch” des Künstlers Marco Kloss, Rosendahl. Weiterlesen
Leitfaden für Arbeitnehmer – Teil I Allgemeine Fragen
Ein Leitfaden für gekündigte Arbeitnehmer
In unserer neuen mehrteiligen Serie “Kündigung des Arbeitsverhältnisses – Ein Leitfaden für gekündigte Arbeitnehmer” erklärt Rechtsanwalt Michael Beuger, wann und unter welchen Voraussetzungen einem Arbeitnehmer gekündigt werden darf und welche Möglichkeit ihm zur Verfügung stehen, sich gegen eine Kündigung zu wehren. Im ersten Teil der Serie werden zunächst allgemeine Fragen erörtert.
1. ALLGEMEINE FRAGEN
1.1. Ich habe eine Kündigung durch den Arbeitgeber erhalten. Was soll ich tun?
Die Kündigung durch den Arbeitgeber sollte sehr sorgfältig geprüft werden, idealerweise durch einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt. Es kann sich nämlich herausstellen, dass die arbeitgeberseitige Kündigung unwirksam ist. Das heißt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung beendet ist und das Arbeitsverhältnis somit trotz ausgesprochener Kündigung fortgesetzt werden kann. Selbst bei wirksamen Kündigungen besteht oftmals die Möglichkeit, eine Abfindung auszuhandeln.
1.2. Muss ich gegen die ausgesprochene Kündigung des Arbeitgebers vorgehen?
Selbst unwirksame Kündigungen können zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen, erhebt der gekündigte Arbeitnehmer nicht binnen drei Wochen seit Erhalt dergleichen Kündigungsschutzklage. Dies gilt gleichermaßen für betriebsbedingte Kündigungen, personenbedingte Kündigungen, verhaltensbedingte Kündigungen sowie fristlose bzw. außerordentliche Kündigungen durch den Arbeitgeber.
1.3. Brauche ich einen Rechtsanwalt, der für mich die Kündigungsschutzklage einlegt?
In der ersten Instanz, also vor dem Arbeitsgericht, besteht kein Anwaltszwang. Allerdings steckt der Teufel im Detail, so dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts anzuraten ist. In der Berufungs- sowie Revisionsinstanz muss sich der gekündigte Arbeitnehmer indes grundsätzlich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen.
1.4. Tragen Rechtsschutzversicherungen die Kosten für eine Kündigungsschutzklage?
Rechtsschutzversicherungen tragen regelmäßig die Kosten für einen Kündigungsschutzprozess. Üblicherweise werden die Kosten bereits dann getragen, wenn eine Abmahnung ausgesprochen worden ist oder eine Kündigung nachweislich angedroht wurde.
1.5. Bekomme ich eine Abfindung, nachdem mein Arbeitsverhältnis gekündigt wurde?
Ein Anspruch auf eine Abfindung besteht grundsätzlich nicht. Die Praxis zeigt allerdings, dass eine Abfindung oftmals ausgehandelt werden kann, insbesondere wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage eingereicht hat. Die Höhe der Abfindung richtet sich sodann regelmäßig nach dem monatlichen Bruttoeinkommen, der Betriebszugehörigkeit sowie den jeweiligen Erfolgsaussichten der Parteien im Prozess.
Die Serie wird nächste Woche fortgesetzt. Inhaltlich wird es um die Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung gehen.
OLG Dresden: Nutzung fremden Bildmaterials für Online-TV-Programmführer stellt Urheberrechtsverletzung dar
Bereits mit Urteil vom 27.10.2009 (14 U 818/09) hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass die Verwendung von Bild- und Wortmaterial von Fernsehsendern durch den Betreiber eines Online-TV-Programmführers ohne entsprechende Lizenz urheberrechtswidrig ist. Weiterlesen
Rückgaberecht und Widerrufsrecht bei Online-Verkauf; Verbraucher kann zurückgeben oder widerrufen
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner Entscheidung vom 05.01.2010, AZ: 4 U 197/09 ausgeführt, dass die Verwendung beider Verbraucherrechte, Widerrufsrecht und Rückgaberecht nebeneinander, grundsätzlich nicht zu beanstanden ist.
Im vorliegenden Fall, hatte die Antragsgegnerin, die Reinigungsgeräte online vertreibt, eine Widerrufsbelehrung und auch eine Rückgabebelehrung genutzt. Unter der Ãœberschrift der Widerrufsfolgen hieß es u.a.: “…Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt. …” Die Antragstellerin führt an, dass eine Rücksendung der Ware durch den Verbraucher von der Antragsgegnerin als Widerruf angesehen werde und somit die Versandkosten auf den Verbraucher abgewälzt werden könnten.
BGH bejaht Anspruch auf Einwilligung in Vertragsänderung bei unangemessener Übersetzungsvergütung
Bereits im Oktober 2009 hat sich der Bundesgerichtshof im Rahmen mehrerer Rechtsstreitigkeiten mit der Frage der der Angemessenheit von Übersetzungsvergütungen auseinander gesetzt. Die verkündeten Urteil stärken nun die Rechte von Urhebern und Übersetzern. Das Fazit der am 07.09.2009 verkündeten Urteile (I ZR 38/07; I ZR 39/07; I ZR 40/07; I ZR 41/07; I ZR 230/06) lautet wie folgt: Weiterlesen
AG Frankfurt a.M lässt Gutachten zur Zuverlässigkeit der von der Firma Logistep verwendeten Filesharing-Software erstellen
Wegen Urheberrechtsverletzungen in sog. Tauschbörsen hat das Amtsgericht Frankfurt (30 C 562/07) mit Urteil vom 16.04.10 der Klägerin (3p Gesellschaft für Kommunikation mbH), vertreten von Rechtsanwalt Dr. Udo Kornmeier, Recht gegeben und den Beklagten zu Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 801,80 Euro nebst Verzugszinsen verurteilt.
Dem Beklagten war vorgeworfen worden, in der Tauschbörse eMule 0.47a im Jahre 2006 den Tonträger „Sebastian Hämer/Sommer unseres Lebens” anderen Nutzern öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Die Klägerin, die als Tonträgerherstellerin Inhaberin der Verwertungsrechte an dem streitgegenständlichen Werk ist, hatte die Firma Logistep AG mit der Ãœberwachung des Tonträgers beauftragt. Diese hatte über eine bestimmte von ihr verwendete Suchsoftware ermittelt, dass über eine bestimmte IP-Adresse, die schließlich dem Beklagten zuzuordnen war, das streitgegenständliche Werk öffentlich zugänglich gemacht wurde. Zur Ermittlung der Zuverlässigkeit der verwendeten Suchsoftware, insbesondere die Zuverlässigkeit der Identifizierung einer Datendatei anhand des sogenannten Hashwertes, wurde ein Sachverständigengutachten eingeholt. Weiterlesen
Ab 18.05.2010 tritt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft. Start einer neuen Abmahnwelle befürchtet!
Der 18.05.2010 ist ein Tag, den sich die Erbringer von Dienstleistungen, die zugleich auch eine Internetseite betreiben, im Kalender markieren sollten: von diesem Tag an tritt mit der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, oder kurz: DL-InfoV) eine neue gesetzliche Regelung von höchster Brisanz in Kraft. Dienstleister sind danach verpflichtet, ihr Internet-Angebot sowie die von Ihnen angebotenen Dienstleistungen transparenter zu machen, um so den Verbraucherschutz auf dem Dienstleistungssektor zu stärken. Wie die Neueinführung von ähnlichen Gesetzesneuerungen in der Vergangenheit gezeigt hat, bergen derartige Neuerungen im Internet jedoch zugleich auch immer die Gefahr, dass sie Ausgangspunkt für eine neue Abmahnwelle werden. Weiterlesen
AG Frankfurt a.M.: Kein fliegender Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen im Internet
Das AG Frankfurt a.M. hat sich mit Beschluss vom 21.08.2009 (Az. 31 C 1141/09 -16) in einem Rechtsstreit wegen einer im Internet begangenen Urheberrechtsverletzung für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das AG Bochum verwiesen. Das Gericht entschied, dass der „fliegende Gerichtsstand” gem. § 32 ZPO nicht für Urheberrechtsverletzungen im Internet gilt: Weiterlesen
Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Hamm I-4 U 5/10
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Hamm am 06.05.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.
Konkret hat das Oberlandesgericht Hamm folgendes entschieden: Weiterlesen
Urheberrechtsschutz an Vertragformularen
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 16.03.2010, AZ: 6 U 50/09 den urheberrechtlichen Schutz für “Vermittlungsaufträge”  und “Dienstleistungsverträge”, deren Inhalt sich speziell auf die Vermittlung polnischer Pflegekräfte bezogen hatte, verneint. Weiterlesen
Landgericht Hamburg: Vertragsbedingungen des Bauer-Verlages für freie Fotojournalisten in wesentlichen Teilen unwirksam
Mit Urteil vom 05. Mai 2010 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass die Vertragsbedingungen des Bauer-Verlages für freie Fotojournalisten in weiten Teilen rechtswidrig und damit unwirksam sind.Eine etwas andere Fassung der Vertragsbedingungen des Bauer-Verlages wurde bereits in einem vorherigen einstweiligen Rechtsschutzverfahren für unwirksam erklärt.
Das Gericht stufte nun verschiedene Vertragsbedingungen als nicht angemessen ein: So hielt es vor allem die Vereinbarung eines Pauschalhonorars für unwirksam. Mit diesem Pauschalhonorar sollten sämtliche Leistungen und Rechte für Nutzungen sowohl in Objekten der Bauer Media Group als auch für unbekannte Nutzungsarten und die Nutzung durch kooperierende Dritte abgegolten sein. Auch wurde die vom Bauer-Verlag verwendete Haftungsklausel, wonach die freien Fotojournalisten den Bauer-Verlag von allen dem Verlag durch Dritte rechtskräftig auferlegten Kosten freistellen sollten, als unwirksam eingestuft. Auch eine Klausel über den Ausschluss von Schadensersatzansprüchen wurde für rechtswidrig erklärt: Die Klausel bestimmte, dass jegliche Schadensersatzansprüche des Urhebers wegen der unterlassenen Urhebernennung auch bei fahrlässigem Verhalten des Bauer-Verlages ausgeschlossen sein sollte.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass durch das Urteil die Rechte freien Fotojournalisten gestärkt wurden.
Quelle:Â Pressemitteilung des DJV vom 05.05.2010.
Umfrage des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels zum Filesharingverhalten bei Jugendlichen
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels führte auf der Leipziger Buchmesse 2010 eine Umfrage zum Filesharingverhalten von Jugendlichen durch.
Befragt wurden 313 Jugendliche im Alter zwischen 12 und 19 Jahren.
Unter Anderem wurden in der Umfrage folgende Fragen gestellt: `Hast Du schon mal Daten weitergegeben?`, `Ist Dir bewusst, dass diese Weitergabe (d.h. Filesharing) unter Umständen verboten ist?`, `Empfindest Du Filesharing als falsch?`, `Wenn Du Dateien unerlaubt weitergeben würdest: Hättest Du Angst, entdeckt zu werden?` und `Erweiterst Du Deine persönliche Bibliothek durch Filesharing?`.
LG Hannover: Verweis auf eBay-AGB für Erfüllung der gesetzlichen Pflichtinformationen nicht ausreichend
In einem aktuellen Urteil vom 17.03.2010 hat das LG Hannover (Az. 22 O 16/10) entschieden, dass ein eBay-Händler seinen gesetzlichen Informationspflichten nicht nachkommt, wenn dieser lediglich auf die eBay-AGB verweist. Weiterlesen
Abmahnung von Rechtsanwalt Meier wegen „Rock the beat” von Darius & Finlay feat Nicco (German TOP 100 Singel Charts vom 15.03.2010) bekommen?
UPDATE – Hier finden Sie die aktuellen Informationen und Tipps zu den Abmahnungen von Rechtsanwalt Meier:
http://www.wbs-law.de/news/abmahnung-von-marcus-meier-waltroper-strasse-46-44536-luenen/
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Immer mehr Rechtsanwälte scheinen sich an den Abmahnwellen zu beteiligten. Neben den bereits bekannten Kanzleien mahnt nun auch Rechtsanwalt Marcus Meier aus Lünen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen eines Titels aus dem Repertoire der „German TOP 100 Single Charts vom 15.03.2010″.Rechtsanwalt Meier vertritt die Interpreten „Darius & Filnlay feat Nico” und mahnt wegen des Titels „Rock the beat” angebliche Urheberrechtsverletzungen wegen Filesharings ab.
OLG Hamm: Verstoß gegen Wettbewerbsrecht bei unzureichender Widerrufsbelehrung
In einem Urteil vom 21.01.2010 (Az. 4 U 168/09) entschied das OLG Hamm u.a., dass eine unvollständige Widerrufsbelehrung wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist und nicht lediglich einen Bagatellvertsoß darstellt. Weiterlesen
Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 208/09
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 27.04.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.
Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
VZBV nimmt zu § 97a II UrhG Stellung – Deckelung der Anwaltsgebühren greift in der Praxis nicht
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat heute zur Deckelung der Anwaltsgebühren gem. § 97a II UrhG Stellung genommen. Der Grund für die Stellungnahme war eine Anfrage des Bundesjustizministeriums (BMJ), die Ihrerseits ggfs. auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Abmahnmissbrauch zurück zu führen ist. Der VZBV kommt zu folgendem Ergebnis: Weiterlesen
Arbeitsgericht Köln: Gehaltskürzung aufgrund von häufigem Toilettengang nicht gerechtfertigt
Mit Urteil vom 21. Januar 2010 entschied das Arbeitsgericht Köln, dass eine Gehaltskürzung aufgrund von häufigem Toilettengang nicht gerechtfertigt ist.
Update: Pflicht zur Nachkennzeichnung von Spielen oder Filmen mit einer FSK- bzw. USK-Kennzeichnung
Wir berichteten bereits über die Pflicht zur Nachstickerung von Filmen und Spielen, die eine FSK- bzw. USK-Kennzeichnung haben. Weiterlesen
OLG Hamm: Werbung ohne Hinweis auf eine Abnahmebegrenzung ist zulässig
Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 26.01.2010 (Az. 4 U 141/09) entschieden, dass eine Werbeaussage, die keinen Hinweis auf eine limitierte Abgabe des beworbenen Produkts enthält, wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Weiterlesen
Elektronischer Rechtsverkehr beim Landgericht Köln
Seit dem 29.04.2010 ist die `Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei dem Landgericht Köln in Verfahren nach § 101 Absatz 9 des Urheberrechtsgesetzes vom 13.04.2010` in Kraft.Ab dem 01.05.2010 ist die Einreichung elektronischer Dokumente in den Verfahren nach § 101 Abs.9 UrhG beim Landgericht Köln eröffnet. Der Volltext der Verordnung, in welcher die Form der Einreichung, die Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen, sowie die Ersatzeinreichung geregelt sind, kann auf der Internetseite des Innenministeriums des Landes NRW (www.recht.nrw.de) eingesehen werden.
Quelle:    Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei dem Landgericht Köln in Verfahren nach § 101 Absatz 9 des Urhebergesetzes vom 13.04.2010
Abmahnendem obliegt keine Untersuchungspflicht bzgl. weiterer Verstöße
Â
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 21.01.2010, AZ: 4 U 168/09, obliegt dem Abmahnenden nicht die Pflicht, einen gesamten Internetauftritt, auf dem ein Wettbewerbverstoß ersichtlich wurde, auf etwaig weitere, andersartige Wettbewerbsverstöße zu überprüfen oder zu beobachten, um diese sodann zusammen mit dem bereits auf der Internetseite festgestellten  Wettbewerbsverstoß abzumahnen.
Haftung des Verpächters einer Domain
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem kürzlich ergangenen Urteil vom 19.03.2010, AZ: 6 U 167/09, entschieden, dass den Verpächter einer Domain grundsätzlich, insbesondere wenn Kenntnis konkreter Rechtsverletzungen nicht gegeben sei, keine Prüfungspflicht hinsichtlich möglicher Rechtsverletzungen treffe. Das Gericht bejahte dennoch eine Haftung des Verpächters, da im vorliegenden Fall besondere Umstände vorlagen.
Gewerblicher Verkäufer trotz Angabe „Privatverkauf” bei eBay
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner Entscheidung vom 18.03.2010, AZ: 4 U 177/09, entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch wegen fehlender Anbieterkennzeichnung und fehlender Widerrufsbelehrung wegen gewerblichen Handelns gegeben sei, obwohl der Beklagte seinen Verkauf als Privatverkauf auf eBay bezeichnet hatte. Weiterlesen
Abmahnmissbrauch im Bundestag – Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Abmahnmissbrauch im Online-Handel.
Der Online-Handel bietet großen wie kleinen Unternehmern zahlreiche Möglichkeiten Waren und Dienstleistungen kostengünstig einem möglichst breiten Publikum anzubieten und trägt damit zur Angebotsvielfalt bei. Gesetzliche Regulierung soll hier aber auch ein Mindestmaß an Sicherheit herstellen. Dies führ jedoch dazu, dass Betreiber von Online-Shops sowie Angebotsplatformen wegen der großen Anzahl verschiedener Regelungen Gefahr laufen, in die Abmahnfalle zu tappen.Die Abmahnpraxis im Online-Handel ist zum Gegenstand der parlamentarischen Diskussion geworden. Weiterlesen
OLG Saarbrücken: Anfechtung einer kurzfristigen Domainübertragung auf Mitarbeiter durch den Insolvenzverwalter
Nach Ansicht des OLG Saarbrücken besteht für einen Insolvenzverwalter die Möglichkeit, eine kurz vor der Insolvenz stattgefunden Domainübertragung anzufechten (Urt. v. 10.06.2009 – Az.: 8 U 102/08).
In dem Fall übertrug eine kurz vor der Insolvenz stehende Gesellschaft ihren Mitarbeitern mehrere Domains um einen Teil der ausstehenden Lohnforderungen zu begleichen.
Der Insolvenzverwalter hat diese Übertragung angefochten. Diese Anfechtung war nach Ansicht des OLG Saarbrücken wirksam. Übertragungen von Domains können nach den Regeln des Insolvenzrechts angefochten werden. Insbesondere geschah dies unmittelbar vor Stellung des Insolvenzverwalters und zur Deckung ausstehender Lohnforderungen, so dass anzunehmen war, dass die Mitarbeiterin Kenntnis von den Zahlungsschwierigkeiten hatte.
Quelle: OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.06.2009, 8 U 102/08
