Archiv für den Monat April, 2010
AG Düsseldorf: Beweis ausschließlicher Rechteinhaberschaft im Filesharing-Verfahren nicht erbracht
In einer aktuellen Entscheidung hat das AG Düsseldorf (Urteil vom 14.04.2010, Az 57 C 15741/09) eine Klage abgewiesen, in der die Kanzlei Nümann + Lang für die Firma Uptunes GmbH Rechtsanwaltskosten für die Versendung einer Abmahnung sowie Schadensersatz geltend gemacht hatte. Weiterlesen
BGH zur rechtlichen Einordnung eines Internet-System Vertrags
In seiner Entscheidung vom 04.03.2010, AZ: III ZR 79/09 hat der Bundesgerichtshof die Einordnung des “Internet-System-Vertrag” als Werkvertrag gemäß §§ 631 ff BGB bestätigt. Weiterlesen
Arbeitsunfähigkeit wegen Hundebiss – Entgeltfortzahlung
Das Arbeitsgericht Freiburg hat in seinem Urteil vom 13.01.2010, AZ: 2 Ca 215/09, entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit, die auf das Eingreifen in eine Hunderauferei zurückzuführen ist, nicht schuldhaft gemäß § 3 EFZG herbeigeführt hat. Dem Arbeitnehmer stehe mithin ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung zu. Weiterlesen
Tatort-Vorspann: Droht der ARD die nächste Klage?
Nachdem zuletzt eine Grafikerin erfolgreich die Anerkennung ihrer Urheberrechte am Tatort –Vorspann geltend machen konnte (wir berichteten), droht der ARD nach aktuellen Medienberichten der nächste Rechtsstreit wegen des Vorspanns ihres Quotenhits.
Abmahnung von Dr. Ulrich Bente, Berlin, für die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft bekommen?
Dr. Ulrich Bente hat die Kanzlei Diesselhorst Bente von Lojewski in Berlin verlassen. Seine neue Kanzleiadresse lautet Kurfürstendamm 217, 10719 Berlin. Er mahnt weiterhin für die Firma Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft etwaige Urheberrechtsverletzungen an dem � Film „New Moon-Biss zur Mittagsstunde” ab. Weiterlesen
Mangelhafte Kennzeichnung des Herstellers bei Elektrogeräten ist Wettbewerbsverstoß
Das Landgericht Bochum hat am 02.02.2010, AZ: I-17 O 159/09 im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass der fehlende Hinweis des Herstellers auf Elektrogeräten einen Verstoß gegen § 7 Elektrogesetz darstellt.
Klage auf Erstattung von Abmahnkosten und Schadensersatz in Filesharingverfahren abgewiesen
 Das Amtsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 14.04.2010, AZ: 57 C 15741/09, eine Klage auf Erstattung von Abmahnkosten und Schadenersatz wegen Filesharing abgewiesen. Das Gericht führte aus, dass die Klägerin ihre Aktivlegitimation nicht schlüssig dargelegt habe. Der Vortrag der Klägerin reiche nicht aus, dass von einer wirksam erworbenen Inhaberschaft ausschließlicher Nutzungsrechte an dem in Streit stehenden Musikwerk ausgegangen werden könne. Weiterlesen
BGH-Urteil zur Google Bildersuche – ein Kommentar von RA Christian Solmecke
Der Bundesgerichtshof hat heute zur Frage, ob die “Google”-Suchmaschinenbetreiberin mit ihrer textgestützten Bildsuchfunktion gegen Urheberrechte Dritter verstößt, indem sie Bilder verkleinert und in komprimierter Form als Miniaturansichten (sog. Thumbnails) in ihrer Trefferliste anzeigt, Stellung genommen. Weiterlesen
Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Die von Google betriebene Internetsuchmaschine verfügt über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der man durch Eingabe von Suchbegriffen nach Abbildungen suchen kann, die Dritte im Zusammenhang mit dem eingegebenen Suchwort ins Internet gestellt haben.
BGH entscheidet am Donnerstag über die Zukunft der Google-Bildersuche
Rechtsanwalt Christian Solmecke aus der Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE in Köln weist auf ein für das Internet wegweisendes BGH-Urteil hin, das am 29. April 2010 verkündet wird. Es geht um die Frage, ob die Betreiberin der Suchmaschine “Google” mit ihrer textgestützten Bildsuchfunktion gegen Urheberrechte Dritter verstößt, indem sie Bilder in verkleinerter und komprimierter Form als Miniaturansichten (sog. Thumbnails) in ihrer Trefferliste anzeigt. Weiterlesen
LG Köln: Keine Verhängung von Ordnungsmitteln bei fehlendem Verschulden
Das Landgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 08.03.2010, AZ: 28 O 756/09 die Verhängung eines Ordnungsmittels abgelehnt, da ein Verschulden nicht erkennbar war.
Das Gericht verneinte einen Verstoß gegen eine gerichtliche Untersagungsverfügung, da der Beklagten kein Verschulden zur Last gelegt werden konnte. Die Beklagte hatte entgegen einer gerichtlichen Untersagungsverfügung erneut das Foto eines Prominenten gedruckt, gab jedoch an, dass der Druck des Fotos in ihrer Zeitung bereits vor Erhalt der einstweiligen Untersagungsverfügung lief. Das Gericht verneinte mithin ein Verschulden und begründete dies mit der Unverhältnismäßigkeit der Kosten. Die Vernichtung der bereits gedruckten Zeitungs-Exemplare, sowie ein sodann erforderlicher Neudruck der Zeitung sei vorliegend nicht zuzumuten. Mangels Verschulden könne auch kein Ordnungsmittel verhängt werden.
Quelle: LG Köln, Beschluss v. 08.03.2010, Az. 28 O 756/09
BGH: Briefwerbung für Grabmale nach Todesfall rechtens
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 22.04.2010, AZ: I ZR 29/09 eine auf dem Postweg erfolgte Werbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall nicht als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen angesehen. Eine solche Werbung könne nicht mehr wettbewerbsrechtlich verboten werden. Zwar müsse der Unternehmer -gemäß den Annahmen der Vorinstanzen- eine gewisse Wartefrist ab dem Todesfall einhalten, eine Frist von zwei Wochen, wie sie auch das Berufungsgericht als angemessen erachtet hatte, sei indes aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Auskunftsanspruch und „gewerbliches Ausmaß” nach § 101 UrhG bei Filesharing-Verfahren
In seinem Beschluss vom 05.02.2010 äußerte sich das OLG Schleswig-Holstein zu den Voraussetzungen des Drittauskunftsanspruchs nach § 101 UrhG bei Filesharing-Verfahren. Entsprechend der herrschenden Meinung verlangt der Senat für die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs gemäß §§ 101 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 9 UrhG über ein nach Abs. 2 „gewerbliches Handeln” hinaus eine Rechtsverletzung im „gewerblichen Ausmaß”. Für diese Auslegung spreche nach Ansicht des Senates, dass die Regelung des § 101 Abs. 2 UrhG der Durchsetzung des Anspruchs nach § 101 Abs. 1 UrhG diene. Die Voraussetzungen des Abs. 2 würden die Voraussetzungen des Abs. 1 erweitern.
Formatschutz im TV: LG München I lehnt urheberrechtlichen Schutz für Non-Fiction Format ab
Mit seinem Urteil vom 14.01.2010 (AZ: 7 O 13628/09) hat das LG München I die Klage eines Formatentwicklers wegen Plagiatschutz abgewiesen. Der Kläger warf den Beklagten, nämlich dem Vorgänger von Sport 1, dem Deutschen Sportfernsehen (DSF), und der Beiersdorfer AG vor, ein von ihm entwickeltes TV-Format unberechtigterweise „praktisch eins zu eins umgesetzt“ zu haben.  Weiterlesen
Total Buy Out auf dem Prüfstand: umfassende Rechteeinräumung per AGB möglich?
Der Interessensverein Synchronschauspieler (IVS) lässt derzeit im Berufungsverfahren beim Kammergericht Berlin gegen die Berliner Synchron AG die Übertragung aller urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte als sog. Total-Buy-Out durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gegen Zahlung einer pauschalen Vergütung einer gerichtlichen Inhaltskontrolle unterziehen.  Weiterlesen
Regisseure fordern Tarifstandards bei Auftragsproduktionen
Der Bundesverband Regie (BVR) streitet mit den Fernsehsendern bereits seit Jahren ergebnislos über Tarifstandards und insbesondere um angemessene Vergütungsregelungen bei sog. Auftragsproduktionen. Nun soll das OLG München schlichten. Ein entsprechender Antrag des BVR zur Einrichtung einer Schiedsstelle mit dem ZDF ging bei Gericht ein. Dabei soll das ZDF, als größter Auftragsproduzent in Deutschland, exemplarisch auf Abschluss gemeinsamer Vergütungsregelungen und die Festlegung eines verbindlichen Mindestlohns für Regisseure in Anspruch genommen werden. Geklärt werden soll insbesondere auch, wer Verhandlungspartner des BVR in dieser Frage sein soll. Eine Entscheidung des Gerichts wird noch in der ersten Jahreshälfte erwartet. Weiterlesen
Abmahnung von den Rechtsanwälten Kornmeier wegen Musiktitel „I Surrender” der Gruppe „The Disco Boys” bekommen?
Kornmeier mahnt aktuell für die Firma GSDR GmbH, Maybachstraße 24, 60433 Frankfurt am Main ab.
Die Kanzlei Kornmeier & Partner aus Frankfurt am Main spricht derzeit Abmahnungen für die Firma GSDR GmbH, Maybachstraße 24, 60433 Frankfurt am Main aus. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick den Tonträger „I Surrender” von „The Disco Boys”.
Was wird geltend gemacht?
Geltend gemacht werden -wie in der Vergangenheit üblich- vermeintliche Unterlassungs-, und Schadensersatzansprüche sowie Erstattungsansprüche im Hinblick auf die entstandenen Rechtsverfolgungskosten. Wie schon zuvor bietet die Kanzlei Kornmeier insofern zur Abgeltung der Ansprüche die Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von € 450,00 an.
Unser Rat:
Wir raten dringend davon ab, Unterlassungserklärungen ungeprüft zu unterschreiben. Mit einer Unterlassungserklärung sind weitreichende Folgen verbunden, so dass in jedem Fall vorab juristischer Rat eingeholt werden sollte. Gerne stehen � wir Ihnen im Rahmen unserer Filesharer-Hotline unter der Rufnummer 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit) persönlich zur Verfügung.
SCHUFA – Auskunft einmal im Jahr kostenlos
Wissen Sie, ob Ihre SCHUFA – Einträge korrekt sind?
Die SCHUFA speichert Ihre Daten. Hierzu zählen unter anderem Kontaktdaten, Daten zu Kredit- und Giroverträgen, Zahlungsverhalten, sowie Angaben öffentlicher Verzeichnisse und amtlicher Bekanntmachungen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese Daten aktuell und korrekt gespeichert sind und ob etwaig erforderliche Löschungen ordnungsgemäß vorgenommen wurden. Fehler in der Eintragung können auftreten. Diese haben sodann, aufgrund der Möglichkeit der Einsichtnahme in die SCHUFA – Daten, unter Umständen erhebliche Auswirkungen für den Verbraucher. Zum Beispiel in Bezug auf Vertragsabschlüsse oder die Eröffnung eines Girokontos. Weiterlesen
Filesharing: Urteil Landgericht Köln 28 O 596/09
Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Köln am 21.04.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier.
Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
Beweis der Aktivlegitimation im Urheberrechtsprozess
Wer behauptet, ausschließlicher Inhaber von Nutzungsrechten zu sein, muss im Prozess -so entschied das Landgericht Hamburg am 29.01.2010, AZ: 308 S 2/09- seine Aktivlegitimation rechtzeitig darlegen und beweisen. Eine pauschale Behauptung, Nutzungsrechtsinhaber zu sein, genüge nicht. Dies insbesondere dann nicht, wenn im Verfahren bereits ein gerichtlicher Hinweis bezüglich weiteren Vortrags und weiterer Beweisangebote in Bezug auf die Aktivlegitimation erfolgt sei. Den Hinweis des Abmahners, dass in einem Parallelverfahren seine Aktivlegitimation angenommen wurde, sah das Gericht, insbesondere unter Hinweis auf den Beibringungsgrundsatz im jeweiligen Verfahren, nicht als ausreichenden Beweis an.
Quelle: LG Hamburg, Urteil v. 29.01.2010, Az. 308 S 2/09
Politische Betätigung des Betriebsrates
Der Betriebsrat ist ebenso wie der Arbeitgeber verpflichtet, sich im Betrieb parteipolitisch neutral zu verhalten. Verstößt der Betriebsrat gegen dieses Gebot, so begründet dies jedoch keinen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers, da ein solcher gesetzlich nicht vorgesehen ist. Der Arbeitgeber kann zwar die Auflösung des Betriebsrates bei Gericht beantragen, für den Erfolg eines solchen Antrages kommt es jedoch u.a. darauf an, ob der Arbeitgeber zuvor gerichtlich hat feststellen lassen, ob die politische Betätigung des Betriebsrates zulässig war oder nicht und der Betriebsrat sich zu einem späteren Zeitpunkt abermals pflichtwidrig verhalten hat. Dieser Feststellungsantrag wiederum setzt voraus, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt der begehrten Entscheidung noch ein Feststellunginteresse hieran nachweisen kann. Weiterlesen
OLG Köln: Falsche Berechnung bei Preisvergleich mit Tarifen anderer Anbieter ist wettbewerbswidrig
Ein Stromanbieter wirbt irreführend, wenn der auf seiner Webseite angebotene Preisvergleich mit Tarifen konkurrierender Anbieter Berechnungsfehler enthält und handelt damit wettbewerbswidrig (OLG Köln, Urt .v. 22.01.2010 – Az.: 6 U 137/09). Weiterlesen
LG Dresden: Angabe einer E-Mail-Adresse stellt kein Einverständnis in den Erhalt von Werbe-E-Mails dar
Die Versendung einer Werbe-E-Mail ohne ausdrückliche, nachgewiesene Einwilligung des E-Mail-Empfängers stellt gemäß dem Urteil des Landgerichts Dresden vom 30.10.2009, AZ: 42 HKO 36/09, einen Verstoß gegen §§ 3, 7 Abs.1, Abs.2 Nr.3 UWG alte Fassung (im Weiteren a.F.), sowie § 7 Abs.1, Abs.2 Nr.3 UWG (im Weiteren n.F.) dar. Weiterlesen
OLG Celle: außerordentliche Kündigung bei Herunterladen von Hacker-Software auf Dienst-PC gerechtfertigt
Das OLG Celle hatte sich in einem Urteil vom 27.01.2010 (Az. 9 U 38/09) mit der Frage zu befassen, ob das Herunterladen von Hacker-Software auf das dienstliche Notebook zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Weiterlesen
Keine Kostenerstattung für zweite Abmahnung – BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung auf!
Mit Urteil vom 21.01.2010 (Az. I ZR 47/09) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Möglichkeit, die Kosten einer zweiten Abmahnung vom Abgemahnten ersetzt zu verlangen (BGHZ 52, 393 ff. – Fotowettbewerb), aufgegeben. Das Gericht hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen kann.
Abmahnung durch Verein und durch Rechtsanwalt
Geklagt hatte der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln. Wegen einer wettbewerbswidrigen Werbung für Kräutertee mahnte der die Beklagte ab, ohne dass diese hierauf reagierte. Ebenso blieb eine weitere, diesmal durch die Rechtsanwälte der Klägerin ausgesprochene Abmahnung ohne Erfolg, sodass diese den Klageweg beschritt. Für die eigene Abmahnung verlangte der Verein einen Pauschalbetrag von 181,13 €, die Kosten für die zweite Abmahnung beliefen sich auf 899,14 €.
Keine berechtigte Abmahnung nach UWG
Der BGH lehnte eine Erstattungspflicht der Rechtsanwaltskosten für die zweite Abmahnung in Abkehr seiner in der „Fotowettbewerb-Entscheidung“ von 1969 aufgestellten Grundsätze ab. Berechtigt i.S.d. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG sei lediglich die erste Abmahnung gewesen. Zwar sei auch die weitere Abmahnung begründet gewesen, weil ihr ein Unterlassungsanspruch der Klägerin zu Grunde gelegen habe. Berechtigt sei eine Abmahnung jedoch nur, wenn sie erforderlich sei, um dem Schuldner einen Weg zu weisen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen. Nur wenn die Abmahnung diese Funktion erfüllt, handelt es sich um eine berechtigte Abmahnung gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG.
Grundsätzliche Begründung des Kostenanspruchs
Der Kostenerstattungsanspruch rechtfertigt sich daraus, dass die Abmahnung zumindest auch im Interesse des Schuldners liegt. Hat der Gläubiger den Schuldner bereits auf die Möglichkeit der Streitbeilegung durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hingewiesen, kann eine zweite Abmahnung diese Aufgabe nicht mehr erfüllen.
Zweite Abmahnung keine notwendige Folge der ersten mehr
Dies hat der BGH im Rahmen der Fotowettbewerb-Entscheidung noch anders gesehen und eine zweite (anwaltliche) Abmahnung als notwendige Folge einer ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung eines Wettbewerbsverbandes angesehen. Die nunmehrige Abkehr begründet das Gericht damit, dass die damalige Entscheidung am Anfang einer umfangreichen Rechtsprechung steht, bei der es nicht zuletzt darum geht, eine missbräuchliche Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs sowie eine unbillige Belastung des Schuldners mit Kosten zu vermeiden, die zur Erreichung des Ziels einer Streitbeilegung ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht erforderlich sind.
Besondere Stellung der Wettbewerbsvereine
Wettbewerbsvereine wie der klagende müssten darüber hinaus in der Lage sein, durchschnittlich schwere Abmahnungen selbst auszusprechen. Dies diene dazu, den Anreiz einer durch Kosteninteressen begründeten Abmahntätigkeit eines mit einem Verband zusammenarbeitenden Rechtsanwalts von vornherein zu unterbinden.
Keine Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
Letztlich ergebe sich, so der BGH, ein Kostenerstattungsanspruch auch nicht aus Geschäftsführung ohne Auftrag: die zweite Abmahnung entsprach nicht dem Interesse und mutmaßlichen Willen der Beklagten, die bereits durch die erste Abmahnung auf den Wettbewerbsverstoß und auf die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hingewiesen worden war.
OLG Karlsruhe: Kein urheberrechtlicher Schutz für eine Eingabemaske
Eine Eingabemaske, die für ein Online-Buchungssystem entwickelt und darin integriert wurde, genießt grundsätzlich keinen urheberrechtlichen Schutz. So hat in einer aktuellen Entscheidung das OLG Karlsruhe (Urteil vom 14.04,2010, Az. 6 U 46/09) geurteilt. Weiterlesen
Ist unklar wie eine Äußerung an die Öffentlichkeit gelangt ist, kann der Verletzte die vermeintliche Störerin nicht in Anspruch nehmen
Das Landgericht Berlin hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:Ein Adliger nahm seine Tante wegen des Verstoßes gegen das Persönlichkeitsrecht in Anspruch, da eine Äußerung, die diese gegenüber dem Testamentsvollstrecker in einem Brief getätigt hatte, öffentlich abgedruckt wurde. Die Tante hatte insoweit gegenüber dem Testamentsvollstrecker behauptet, sie bewerte das Verhalten des Neffen als „erneuten Fehdehandschuh”.
LG Frankfurt a. M.: Originalvollmacht bei markenrechtlicher Abmahnung nicht notwendig
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 24.02.2010, Az.  2-06 O 229/09 entschieden, dass § 174 BGB nicht auf markenrechtliche Abmahnungen anwendbar sei. Insofern sei auch die Vorlage einer Originalvollmacht bei markenrechtlichen Abmahnungen nicht notwendig.
Urteilsbegründung gegen Bushido jetzt im Volltext online
Wie bereits berichtet, geht es Bushido nun ähnlich wie zahlreichen Filesharern, die er selbst durch Rechtsanwälte abmahnen ließ. Denn er wurde von anderen Interpreten unter anderem wegen etwaiger Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung verklagt. Jetzt liegt das entsprechende Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.04.2010 (308 O 175/08) im Volltext vor. Hier einige interessante Auszüge. Weiterlesen
Haushaltsplan rechtfertigt u.U. keine Befristung des Arbeitsvertrages
Ein Arbeitsverhältnis kann zweckbefristet abgeschlossen werden, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die gemäß Haushaltsplan für eine befristete Beschäftigung vorgesehen sind und der Arbeitnehmer entprechend auf dieser Stelle eingesetzt wird. Voraussetzung ist, dass im Haushaltsplan finanzielle Mittel für eine vorübergehende Aufgabe mit nachvollziehbarer Zwecksetzung ausgewiesen sind. Diese Zwecksetzung muss aber die Kontrolle ermöglichen, ob die befristete Beschäftigung tatsächlich der Deckung eines vorübergehenden Beschäftigugnsbedarfs dient. Diesen Anforderungen genügt nach einer Entscheidung des BAG vom 17.3.2010 die Bestimmung im Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2005 nicht, nach welcher “für Aufgaben nach dem SGB II” bundesweit 5000 Ermächtigungen für Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag für die Dauer von drei Jahren vorgesehen sind. Weiterlesen
Arbeitsplatzbeschränkung auf Bewerberinnen kann zulässig sein
Die Beschränkung der Bewerberauswahl für einen Arbeitsplatz auf Frauen kann zulässig sein, wenn das weibliche Geschlecht der Stelleninhaberin wegen der konkreten Ausgestaltung der Stelle eine wesentliche und entscheidende Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG für die Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung darstellt. Weiterlesen
LG Hamburg: Nachweis von Foto-Nutzungsrechten im Bestreitensfall erforderlich
Sobald die behauptete Rechteinhaberschaft an einem Foto bestritten wird, reicht die bloße Behauptung, Inhaber der Nutzungsrechte zu sein, nicht aus, um eigene Ansprüche geltend zu machen. Legt man in diesem Fall nicht ausreichende Nachweise vor, so das LG Hamburg in einer aktuellen Entscheidung, sei man für die Geltendmachung von urheberechtlichen Ansprüchen nicht aktiv legitimiert. Weiterlesen
Online-Veröffentlichung von Schuldnerdaten auf Handelsplattform rechtens
Das Landgericht Köln hat mit Urteil 17.03.2010 (Az.: 28 O 612/09) entschieden, dass die Veröffentlichung von titulierten Daten und den dazugehörenden Daten des Schuldners auf einer Online-Plattform weder gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht noch gegen Datenschutzbestimmungen verstößt. Weiterlesen
LG Köln: Online-Veröffentlichung von Schuldnerdaten und Vollstreckungstiteln zulässig
Nach Ansicht des LG Köln können titulierte Forderungen und Daten der dazugehörigen Schuldner auf einer Internet-Handelsplatform für Vollstreckungstitel veröffentlicht werden (Urt. v. 17.03.2010 – Az.: 28 O 612/09).
Ein Schuldner, dessen Vor- und Nachname auf einer Internet-Platform zum Verkauf von Vollstreckungstiteln veröffentlich wurden, klagte gegen den Platform-Betreiber. Er sah in der Namensnennung eine Verletzung seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie einen Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht. Weiterlesen
Abmahnung wegen Widerrufsbelehrung nur zum Teil berechtigt: Wer trägt die Kosten? Neues Urteil des OLG Stuttgart
Dieser Tage gibt es bei regelmäßigen Nutzern von Verkaufsportalen wohl nur noch wenige, die beim Verkauf von Waren im Internet nicht schon einmal ungewollt Bekanntschaft mit einer Abmahnung gemacht haben. Diese sind jedoch in der Regel nicht nur eine Belastung für die Nerven, sondern nicht zuletzt auch für die Brieftasche. Dabei ist auch für rechtliche Laien klar: Ist eine Abmahnung berechtigt, muss der Abgemahnte die Kosten des Anwalts, dessen sich der Abmahner bedient, tragen. Wie hoch fällt jedoch die Kostenerstattung aus, wenn die Abmahnung nur zum Teil berechtigt war? Weiterlesen
Abmahnung von der Kanzlei Schutt & Waetke wegen pornografischen Films der Firma Raw Films Ltd., Amsterdam, erhalten?
Derzeit häufen sich Abmahnungen der Kanzlei Schutt & Waetke in unserer Kanzlei. Abgemahnt werden dabei vermeintlich Urheberrechtsverletzungen an pornografischen Filmwerken der Firma Raw Films Ldt. aus Amsterdam. Weiterlesen
Keine Entschädigungszahlung für den Vermerk “(-) Ossi”
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 15.04.2010, AZ: 17 Ca 8907/09, die Entschädigungsklage einer Arbeitnehmerin, deren Bewerbung mit dem Vermerk `(-) Ossi´ abgelehnt wurde, abgewiesen.
 Im vorliegenden Fall erhielt die aus der ehemaligen DDR stammende Klägerin, die sich auf ein Stellenangebot der Beklagten beworben hatte, von der Beklagten ihren Lebenslauf mit dem Vermerk “(-) Ossi” zurück. Die Klägerin begehrte unter Berufung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) von der Beklagten eine Entschädigungszahlung. Die Beklagte trug vor, die Stellenabsage sei nicht wegen der Herkunft der Klägerin erfolgt. Weiterlesen
Gericht erlässt erstmals einstweilige Verfügung gegen Twitter-Nutzer wegen verlinkter Inhalte Dritter
Das Landgericht Frankfurt am Main hat erstmals mit Beschluss vom 20.04.2010 (3-08 O 46/10) eine einstweilige Verfügung gegen einen Twitter-Nutzer erlassen. Im Rahmen des Beschlusses ist dem Twitter-Nutzer unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000,00 -ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten- untersagt worden, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet auf seinen Twitter-Accounts Links zu Seiten Dritter zu schalten, auf denen sich vermeintlich unwahre Behauptungen befanden.
Der Volltext des Beschlusses lautet wie folgt: Weiterlesen
BGH: Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Bestandes eines Beschuldigten verstößt regelmäßig gegen das Übermaßverbot
Mit Beschluss vom 24. November 2009 hat der BGH entschieden, dass die Anordnung der Beschlagnahme des gesamten auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mail-Bestandes eines Beschuldigten regelmäßig gegen das Übermaßverbot verstößt.
Die Sicherung und Beschlagnahme von auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mails ist durch die Regelungen der §§ 94 ff. StPO grundsätzlich möglich (vgl. BverfG NJW 2009, 2431, 2433). Allerdings muss – wie bei jedem Eingriff – die Grenze der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Vor diesem Hintergrund ist die Beschlagnahme des gesamten Datenbestandes nur dann verhältnismäßig, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass auch tatsächlich der gesamte Datenbestand für das Verfahren potentiell beweiserheblich ist. Kurz gesagt: es muss Ermittlungsrelevanz vorliegen. Bei einem gesamten E-Mail-Postfach ist das in der Regel nicht der Fall. Auf all die Daten, die für das Verfahren bedeutungslos und somit überschießend sind, darf nicht zugegriffen werden.
Quelle: Beschluss des Bundesgerichtshof vom 24.11.2009 (AZ StB 48/09)
Filesharing: Vater haftet als Anschlussinhaber für volljährigen Sohn
Das Landgericht Magdeburg entschied am 22.03.2010 (AZ: 7 O 2274/09), dass auch der Anschlussinhaber für begangene Urheberrechtsverletzungen eines Familienangehörigen hafte und die Anwalts- sowie die Gerichtskosten zu tragen habe. Weiterlesen
OLG Frankfurt a.M.: Keine Mitstörerhaftung für fremde Markenverletzung bei Anbietern von Domain-Parking
Nach einem Urteil des OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 25.02.2010 – Az.: 6 U 70/09) haftet der Betreiber einer Domain-Parking-Platform nicht für fremde Rechtsverletzungen. Damit schloss sich das OLG in der Berufung der Rechtsansicht der Vorinstanz an (LG Frankfurt a.M. Urt. v. 26.02.2009 – Az.: 2-3 O 384/08).
In dem Fall wurde die Markenrechtsverletzung durch eine von einem Dritten geparkte Domain begangen. Der Kläger wollte daraufhin den Domain-Parking-Betreiber als Mitsörer in Anspruch nehmen. Das Gericht ist dieser Auffassung nicht gefolgt. Vielmehr sei es nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. einem Domain-Parking-Betreiber nicht möglich, sämtliche Angebote seiner Kunden auf potenzielle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Auch würde die Annahme einer solchen Vorabprüfungspflicht das geamte Geschäftsmodell des Domain-Parkings bedrohen. Demnach haftet der Domain-Parking-Betreiber erst ab dem Zeitpunkt wo er Kentnis der Rechtsverletzung erlangt.
LG München I: Anspruch auf Namensnennung und Nachvergütung für am Tatort-Vorspann beteiligte Grafikerin
Vor dem LG München I (Az. 21 O 11590/09) setzte eine Grafikerin und Trickfilmerin erfolgreich die Anerkennung ihrer Urheberrechte an dem bekannten Tatort-Vorspann gegen zwei der ARD-Anstalten durch. Weiterlesen
Vulkanausbruch legt Flugverkehr lahm: Rechtsanwalt Solmecke erklärt die Rechte der Fluggäste!
Auf Island bricht ein Vulkan aus – und seine Aschewolke legt den Flugverkehr in halb Europa lahm. Ãœberall sind Fluggäste auf den Flughäfen gestrandet und warten auf ihre Flüge, die seit Tagen gestrichen sind. Welche Rechte haben die Touristen in dieser Situation? Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE erklärt, wie sich die Reisenden verhalten sollten. Weiterlesen
Das Einstellen eines Fotos in ein Online-Netzwerk stellt eine konkludente Einwilligung in die Veröffentlichung einer Suchmaschine dar
Das OLG Köln hat in seiner Entscheidung vom 09.02.2010 (AZ: 15 U 107/09) ausgeführt, dass ein Foto, welches in einem Online-Netzwerk eingestellt ist, in einer Personensuchmaschine veröffentlicht werden darf.Das OLG sah in der Einstellung des Fotos in ein Online-Netzwerk zumindest eine konkludente Einwilligung in den Zugriff durch andere Medien, mithin auch das Einverständnis des Zugriffs durch Suchmaschinen.
Begründet wurde die Entscheidung damit, dass der Kläger die Möglichkeit, sein Foto gegenüber Suchmaschinen zu sperren, nicht genutzt habe. Der Kläger habe sein Bildnis auf (mindestens) zwei Internet-Plattformen öffentlich gemacht, indes -trotz Möglichkeit- nicht dafür Sorge getragen, dass Suchmaschinen der Zugriff auf sein Bildnis auf diesen Plattformen verwehrt bleibt. Darüber hinaus sei in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer der Plattformen ausdrücklich klargestellt, dass der Kläger in die Veröffentlichung von Inhalten in anderen Medien einwillige. Diese Einwilligung gelte gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen lediglich dann nicht, wenn der Kläger die Option genutzt hätte, seine Daten durch Suchmaschinen zu indizieren oder vollständig zu unterbinden.
Quelle: OLG Köln, Urteil vom 09.02.2010, Az 15 U 107/09
EuGH: Hinsendekosten sind bei Widerruf erstattungsfähig
Macht ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag Gebrauch, sind ihm die Kosten für die Hinsendung der Ware zu erstatten. So entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofes (BGH) in dem Verfahren der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen die Heinrich Heine GmbH.
Follow up: Preisparität bei Amazon
Seitdem bekannt ist, dass Amazon seine Teilnahmebedingungen zum 31.03.2010 geändert hat und von den Online-Händlern nun Preisparität fordert, fragen sich diese „Ist das rechtens?”. Weiterlesen
LG Hamburg: Online-Bewertungsportal zur Löschung kritischer Beiträge nicht verpflichtet
Der Betreiber eines Internetportals ist nicht verpflichtet, kritische Äußerungen seiner Nutzer, welche wahre Tatsachen wiedergeben und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten zu löschen (LG Hamburg, Urt. v. 27.10.2009 – Az.: 325 O 206/09).
In einer Bewertung im Internetportal Ciao.de beschwerte sich ein Kunde über den Umgang einer Autovermietung mit ihm. Er fühlte sich wegen, seiner Meinung nach zu Unrecht in Rechung gestellten Reparaturkosten “über’s Ohr gehauen” und hab folgendes Fazit ab: “Nie wieder! Finger Weg! Besser etwas mehr bei einer anderen Autovermietung bezahlen. In der Summe komme ich dort billiger weg und spare mir dazu noch den Ärger”. Weiterlesen
Urheberrechtsverletzung auch im Fall der Erreichbarkeit eines Kartenausschnitts lediglich durch Eingabe der URL
Das OLG Hamburg ist in seinem Beschluss vom 08.02.2010 (AZ: 5 W 5/10) seiner bisherigen Rechtsprechung gefolgt und hat dargelegt, dass eine Urheberrechtsverletzung auch dann gegeben sei, wenn der Kartenausschnitt eines Online-Stadtplans nicht mit der Homepage des Verletzers verlinkt sei, jedoch durch Eingabe der URL erreicht werden könne. Das Einrichten einer URL sei gerade dazu bestimmt, den entsprechenden Inhalt mit Hilfe dieser URL aufzufinden. § 19a UrhG sei erfüllt. Nach dieser Vorschrift müsse lediglich die Möglichkeit des Zugriffs auf den Kartenausschnitt faktisch gegeben sein. Die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Zugriffs sei nicht gefordert.
Quelle: OLG Hamburg, Beschluss v. 08.02.2010, Az. 5 W 5/10)
LG Berlin: Deutsche Kreditbank muss Schadensersatz zahlen
Das LG Berlin hatte in einem Urteil vom 29.01.2010 (Az. 38 O 264/09) zu entscheiden, ob Kunden, die einen Kredit bei der DKB für vermietete Eigentumswohnungen aufgenommen hatten, die von der Vertriebsgesellschaft R&R First Concept vermittelt wurden, ein Schadensersatzanspruch zusteht. Weiterlesen
Widerruf im Onlinehandel: neue gesetzliche Widerrufsbelehrung ab 11.06.2010! Künftig auch bei ebay Widerrufsrecht auf 14 Tage beschränkbar.
Für viele Online-Händler ist sie seit Jahren ein Graus und ihre fehlerhafte Umsetzung schon unzählige Male Gegenstand einer Abmahnung gewesen: die Belehrung über den Widerruf. Selbst amtliche Mustervorlagen konnten letztlich keine Rechtssicherheit für den Verwender herstellen. Aus diesem Grund ist der Gesetzgeber nun abermals tätig geworden. Die ab 11.06.2010 geltende Musterwiderrufsbelehrung hat Gesetzesrang und soll neben einigen Vereinfachungen vor allem Rechtssicherheit mit sich bringen. Weiterlesen
OLG Hamburg: Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit Garantiezusage auf eBay (Urt. v. 26.11.2009 – Az.: 3 U 23/09)
Unklare und unzureichende Garantien in Online-Shops sind nach Ansicht des OLG Hamburg wettbewerbswidrig.
In seinem Urteil vom 26.11.2009 – Az.: 3 U 23/09 sah das Gericht die Werbung mit einer nicht näher spezifizierten „5-Jahre”-Garantie auf eBay als Wettbewerbsverstoß an. Damit weicht das OLG Hamburg von seiner bisher vertretenen Ansicht (Beschl. v. 09.07.2009 – Az.: 3 U 23/09) ab. Auch bei reinen Werbefällen seien die Anforderungen des § 477 BGB an Bestimmtheit und Verständlichkeit einer Garantie anzuwenden.
Die Vorschrift dient nach Auffassung des OLG-Hamburg auch dazu im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Ein Unternehmer, der mit einer Garantie wirbt ohne die konkreten Bedingungen anzugeben, handelt demnach unlauter iSd. § 4 Nr. 11 UWG.
Damit schließt sich das OLG Hamburg dem OLG Hamm (Urt. v. 13.08.2009 – Az.: 4 U 71/09; Urt. v. 16.12.2008 – Az.: 4 U 173/08; Urt. v. 24.11.2009 – Az.: 4 U 148/09) und dem OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 08.07.2009 – Az.: 4 U 85/08) an.
Anmerkung:
Für Betreiber von Onlineshops ist damit besondere Vorsicht bei Hinweisen auf eine Garantie geboten. Wettbewerber können hier versuchen, den betroffenen Unternehmer abzumahnen. Wir überprüfen gerne Ihre Online-Angebote und stehen Ihnen bei der Formulierung entsprechender Werbeaussagen und Garantiebedingungen zur Seite.
Quelle: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%2023/09
Pressemitteilung von Stromanbieter verstößt gegen das Irreführungsverbot i.S.d. UWG
Der 6. Zivilsenat des OLG Köln hat mit Urteil vom 21.11.2009 (AZ: 6 U 129/09) einen Stromanbieter zur Unterlassung wegen irreführenden Pressemitteilungen verurteilt (§§ 3 Abs. 1 und 2, 5 Abs. 1S. 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG 2008).
Abmahnung von der Kanzlei Nümann & Lang wegen der Tonaufnahme „So ein schöner Tag” (Andreas Donauer) erhalten?
Derzeit häufen sich Abmahnungen der Kanzlei Nümann & Lang im Auftrag des Herrn Andreas Donauer. Es handelt sich dabei um den Vorwurf angeblicher Urheberrechtsverletzungen an der Tonaufnahme „So ein schöner Tag”. Weiterlesen
Abmahnung : Kanzlei Nümann & Lang mahnt im Auftrag der Tunnel Records GmbH „Hamburg Rulez `09″ von DJ Dean meets Barbarez und „How can I save you” von Accuface ab
Derzeit häufen sich Abmahnungen der Kanzlei Nümann & Lang im Auftrag der Tunnel Records GmbH. Es handelt sich dabei um den Vorwurf angeblicher Urheberrechtsverletzungen an folgenden Werken:
„Hamburg Rulez `09″, Künstler: DJ Dean meets Barbarez
„How can I save you”, Künstler: Accuface
Dateiname: Tunnel Trance Force Vol. 50
Die Kanzlei fordert neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Zahlung von Rechtsanwaltskosten und Schadensersatzansprüchen. Sie bietet allerdings zur Abgeltung dieser Geldnsprüche die Zahlung eines Vergleichsbetrags in Höhe von € 590,00.
Bevor Sie „blind” eine Unterlassungserklärung abgegeben, sollten Sie sich über die aktuelle Rechtslage zum Thema „Filesharing” informieren, denn nicht immer sind die Ansprüche der abmahnenden Kanzlei berechtigt. Gerne beraten wir Sie an unserer telefonischen Hotline unter der Rufnummer 0221/ 95 15 63 52.
AG Köln: Kündigung wegen Schweißgeruchs während der Probezeit zulässig
Das AG Köln hat in einem Urteil vom 25. März 2010 entschieden, dass eine Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund von Schweißgeruch und einem generellen ungepflegten Erscheinungsbild rechtens ist. Das Arbeitsgericht verneinte eine Sittenwidrigkeit und sah darin kein Fall schwerer Diskriminierung.
Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, dem von Arbeitgeber nach Ende seiner Probezeit mit dem Hinweis auf Schweißgeruch und auf sein ungepflegtes Äußeres gekündigt wurde.
Abmahnung wegen Buchpreisbindung im Internet – Konsequenzen aus dem Amazon-Urteil für den Online Buchhandel
Bereits am 29. März 2010 berichteten wir an dieser Stelle über das jüngst durch das Landgericht Hamburg in Sachen „Buchpreisbindung“ ergangene Urteil vom 19.01.2010. Hierin wurde das vor allem für seinen Online Buchhandel bekannte Internetportal Amazon auf Betreiben eines konkurrierenden Onlinebuchhändlers zunächst mit einer Abmahnung belegt und sodann auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt. Weiterlesen
eBay-Studie: missbräuchliche Abmahnungen beschäftigen Online-Händler
In der aktuellen eBay-Studie „Online Business Barometer” (März 2010) wird u.a. das Problem mit den rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen im Online-Handel beleuchtet. Weiterlesen
OLG Hamm zu 40 € – und Cellophanhüllen – Klausel in Widerrufsbelehrung
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner Entscheidung vom 30.03.2010, AZ: 4 U 212/09 eine Widerrufsbelehrung als wettbewerbswidrig angesehen, die folgende Passage enthielt:„Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt…”
E-Plus nimmt Höchstgebot bei Mobilfunkfrequenzversteigerung bezüglich Block B des 800-MHz-Bereichs zurück
Wie man den bei der Bundesnetzagentur veröffentlichten Ergebnissen der Mobilfunkfrequenzversteigerung entnehmen kann, hat E-Plus im Block B des 800-MHz-Bereichs sein Höchstgebot in Höhe von 8,625 Millionen Euro zurückgezogen. Weiterlesen
AG Gelnhausen zum Erlöschen des Widerrufsrechts
In einem aktuellen Urteil vom 01.02.2010 (Az. 52 C 898/09) hat das AG Gelnhausen entschieden, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt, wenn dieser die Dienstleistungen mehrere Monate in Anspruch genommen hat. Weiterlesen
Amazon: Minderung (wandeln) des Kaufpreises und weitere Gewährleistung im Onlinehandel wegen Sachmangelhaftung
Einen achtbaren Erfolg hat ein Kunde des Internetportals Amazon gegen den Web-Giganten in Großbritannien errungen: Amazon.uk erstattete ihm 20 % des für eine PlayStation 3 gezahlten Kaufpreises zurück! Grund hierfür ist, dass sich der Kunde über den Wegfall der Linux-Unterstützung für seine PS3 durch das Anfang April durchgeführte Firmware-Update 3.21 beschwert hatte. Diese spezielle Funktion wurde der Konsole jedoch zum Kaufzeitpunkt im Rahmen des Online-Handbuchs der PlayStation3 zugeschrieben. Der Kunde berief sich nun gegenüber Amazon.uk auf die EU-Richtlinie 1999/44/EG, wonach ihm für einen derartigen Mangel bis zu 2 Jahre nach Kauf Gewährleistungsrechte zustehen. Weiterlesen
Referendare gesucht: Rechtsanwaltsstation / Wahlstation im Medienrecht
[Zur pdf-Anzeige] Die medienrechtliche Sozietät “WILDE BEUGER & SOLMECKE Rechtsanwälte” sucht laufend engagierte Referendare zur Ausbildung an unserem Standort Köln. Die Tätigkeit wird gesondert vergütet. Das sollten Sie mitbringen: Erstes Staatsexamen mit mindestens 7 Punkten, studienbegleitende Praktika, Spaß am Medien- und IT-Recht.Die Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke verfügt insbesondere durch ihre Partner seit fast zwanzig Jahren über fachliche Kompetenzen, insbesondere in den Gebieten des Medien- und Entertainmentrechts sowie des Wirtschafts- und Immobilienrechts. Neben hoher fachlicher Qualität und spezialisierten Kenntnissen finden Mandanten bei uns vor allem die nötige langfristige Branchenerfahrung, um sie bei ihren Fragen und Anliegen erfolgreich zu beraten.Unser Ziel ist es, Mandanten professionell, zukunftsorientiert, fachübergreifend und gleichzeitig mit Freude an unserem Beruf bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben zu unterstützen. Wir denken juristisch und unternehmerisch und entwickeln gemeinsam so mit unseren Mandanten Strategien und Lösungen. Daneben stellen wir unseren Mandanten unsere vielfältigen Branchenkontakte sowie ein über die Jahre gewachsenes und hoch entwickeltes Netzwerk zur Verfügung Bewerbungen mit Lebenslauf per Post oder im pdf-Format per E-Mail an RA Christian Solmecke(solmecke@wbs-law.de).
Verfassungsbeschwerde zugunsten der Meinungsfreiheit erfolgreich: Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von Zitaten aus E-mails
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 18.02.2010, AZ: 1 BvR 2477 / 08, eine Persönlichkeitsrechtverletzung wegen einer Veröffentlichung von Zitaten aus E-mails verneint.
Der Beschwerdeführer war in dem zugrunde liegenden Fall von einem Sozius des Rechtsanwalts H. (im Folgenden: Kläger) auf Unterlassung wegen der Veröffentlichung wörtlicher Zitate aus einem anwaltlichen Email-Schreiben in Anspruch genommen worden. Weiterlesen
LG Hamburg: Keine Haftung des Wikimedia Deutschland-Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V. für Inhalte bei Wikipedia
Das Landgericht Hamburg hat mit (Teil)-Urteil vom 26.03.2010 (Az. 325 O 321/08) eine Haftung des Wikimedia Deutschland-Gesesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V. für Inhalte auf der Online-Enzyklopädie Wikipedia verneint und sich im Rahmen des Urteils ausführlich mit den entsprechenden Haftungstatbeständen auseinander gesetzt. Weiterlesen
Brandenburgisches OLG: Kein Urheberschutz für Vertragsmuster
In einer aktuellen Entscheidung des OLG Brandenburg (Urteil vom 16.03.2010, Az. 6 U 50/09) wurde der urheberrechtliche Schutz eines Standard-Vermittlungsvertrags für Pflegepersonal verneint. Weiterlesen
Online-Handel: Rechtsprechung befürwortet zunehmend die doppelte Verwendung der 40 €-Regelung
Vor kurzem berichteten wir bereits über das Urteil des OLG Hamburg zur Verwendung der 40-€-Regelung. Das OLG Hamburg (Urteil v. 17.02.2010; Az. 5 W 10/10) entschied, dass die 40-€-Regelung zwischen Verbraucher und Verkäufer explizit vertraglich vereinbart werden müsse. Es reiche daher nicht aus, wenn die Regelung nur in der Widerrufsbelehrung enthalten sei. Dies ändere sich auch nicht, wenn die Widerrufsbelehrung zusätzlich in den AGB aufgeführt werde. Weiterlesen
Kostenloser umfangreicher Prozesskostenrechner für das iPhone http://bit.ly/dmEkAF
Wie hoch ist das finanzielle Risiko bei einem Gang vor Gericht? Die Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE, auf IT-Recht spezialisiert, legt mit wbs-law 1.0 einen kostenlosen Prozesskostenrechner für das iPhone vor. Die App wbs-law.de rechnet aus, wie viel Geld es kostet, das eigene Recht vor Gericht durchzusetzen und den Prozess zu finanzieren. Die App lässt sich auch von den Anwälten selbst verwenden. Aktuelle Nachrichten aus dem Bereich des IT-Rechts zeigt die App ebenfalls an. Weiterlesen
Vorsicht: Mehrfachabmahnungen für „German Top 100 Single-Charts” durch Nümann + Lang
Haben Sie eine Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Werken der „German Top 100 Single-Charts” erhalten? Dann müssen Sie mit weiteren Abmahnungen der gleichen Abmahnkanzlei oder auch anderer Abmahnkanzleien rechnen.
Denn bei sog. „Chart-Containern” handelt es sich um gepackte Files, in denen bis zu 100 Titel verschiedener Rechteinhaber enthalten sind. Abgemahnt werden allerdings im Rahmen einer Abmahnung nicht mehrere Werke, die Kanzleien verschicken vielmehr für jeden Titel eine eigene Abmahnung. Derzeit häufen sich in unserer Kanzlei beispielsweise Abmahnungen der Kanzlei Nümann & Lang. Dabei sind Downloadzeit und IP-Adresse immer identisch. Lediglich die abgemahnten Musiktitel divergieren. Wer beispielsweise wegen des Titels „Fever” eine Abmahnung von den Rechtsanwälten Nümann + Lang erhalten hat, muss innerhalb der nächsten Tage mit einer Abmahnung wegen des Titels „Monsta” der Gruppe „Culcha Candela” rechnen. Da mit jeder Abmahnung erneut Rechtsverfolgungskosten und Schadensersatzansprüche verbunden sind, sollte man spätestens nach Erhalt der ersten Abmahnung unbedingt aktiv werden.
Vorsicht Abmahnung! FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg, mahnt für die Firma MIG Film GmbH den Film „Gingerdead Man 2″ ab
Immer mehr Kanzleien mahnen wegen etwaiger Urheberrechtsverletzungen ab. Nun schließt sich auch die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Valentinskamp 24, aus 20354 Hamburg an. Sie mahnt derzeit für die Firma MIG GmbH den Film „Gingerdead Man 2″ etwaige Urheberrechtsverletzungen wegen Filesharings ab. Weiterlesen
LG Hamburg: Rapidshare haftet für rechtwidrige Downloads
Das LG Hamburg hat gegen den Webhoster Rapidshare eine einstweilige Verfügung (Beschluss vom 10.12.2009; Az. 308 O 667/09) erlassen, da dieser im vorliegenden Fall trotz der Kenntnis von illegalen Downloads keine ausreichenden Vorkehrungen vorgenommen hatte, um solche künftig zu verhindern. Weiterlesen
Bistum Regensburg mahnt Blogger ab
Nachdem das Bistum Regensburg beim Landgericht Hamburg am 10. März 2010 eine einstweilige Verfügung gegen den SPIEGEL erwirkt (Landgericht Hamburg, 324 O 107/10) hat, mahnte es nun auch den Blogger ab, der sich mit dem kritischen SPIEGEL-Artikel in dem Blog regensburg-digital.de auseinandersetzte.
BAG: Kommunen dürfen Bewerberauswahl bei der Besetzung der Stelle als Gleichstellungsbeauftragte auf Frauen beschränken
Das BAG hat mir Urteil vom 18. März 2010 entschieden, dass eine Gemeinde die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten auf Frauen beschränken darf. Voraussetzung für die Zulässigkeit dieser Beschränkung auf Frauen ist allerdings, dass die Tätigkeit schwerpunktmäßig frauen- bzw. mädchentypische Projekte und Beratungstätigkeiten beinhaltet. Zudem ist Voraussetzung, dass der Erfolg der Tätigkeit im Falle der Besetzung der Stelle mit einem Mann gefährdet wäre. Das heißt: Handelt es sich um Projekte und Angebote, die sich vorwiegend an Frauen bzw. Mädchen richten und ist deshalb davon auszugehen, dass die Betroffenen Frauen und Mädchen auch leichter Kontakt zu einer weiblichen Gleichstellungsbeauftragten aufnehmen können, so ist eine Beschränkung der Bewerberauswahl auf Frauen – und damit eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – rechtlich zulässig.
Online-Handel: Amazon führt Preisparität ein
Die Online-Verkaufsplattform Amazon hat zum 31.03.2010 ihre Teilnahmebedingungen geändert und fordert von den Online-Händlern nun Preisparität. Damit müssen Online-Händler ihre Produkte auf Amazon mindestens genauso günstig oder günstiger anbieten, wie es der Händler auf anderen nicht ladengeschäftgebundenen Vertriebskanälen, also im eigenen Online-Shop oder auf anderen Plattformen wie eBay, booklooker etc., anbietet. Weiterlesen
Abmahnradar: Firma Purzel-Video GmbH lässt jetzt über Rechtsanwalt Marko Schiek Urheberrechtsverletzungen wegen pornografischer Filme abmahnen.
Die Firma Purzel-Video GmbH aus Veilsdorf ist für Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an pornografischen Filmen durch Filesharing bereits hinlänglich bekannt. Offensichtlich hat sie nun einen neuen Rechtsbeistand mandatiert. Derzeit häufen sich nämlich Abmahnungen des Rechtsanwalts Marko Schiek, Markt 9, 98617 Meiningen. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf den Film „Japan Girls Style 6″. Weiterlesen
BGH: „100 Jahre gebündelte Spezialisten-Erfahrung“ stellt keine irreführende Werbung dar
Der BGH hat in einem Urteil vom 22.10.2009 (Az. I ZR 73/07) entschieden, dass eine Werbeaussage, die mit der Erfahrung der Angestellten wirbt, keine unzulässige Werbung darstellt. Weiterlesen
Markenrecht: Keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr bei „mcweg.de“ und „weg.de“
Das OLG Köln hatte in einem Urteil vom 22.01.2010 (Az. 6 U 141/09) zu entscheiden, ob zwischen den Wortbildmarken „mcweg.de” und „weg.de” eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr besteht. Weiterlesen
Abmahnradar: Firma MMV Multi Media Verlag GmbH, Kaddenbusch 5, 25578 Dägeling, lässt derzeit von der Kanzlei Lihl pornografische Filme abmahnen.
Die Kanzlei Lihl versendet derzeit gehäuft Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen bezüglich pornografischer Filme. Die Abmahnungen erfolgen im Auftrag der Firma MMV Multi Media Verlag GmbH, Kaddenbusch 5, 25578 Dägeling.
Im Rahmen der Abmahnung werden Unterlassungs-, und Schadensersatzansprüche sowie Rechtsverfolgungskosten geltend gemacht. Lihl fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie Zahlung eines pauschalen Betrags in Höhe von €475,00.
Abmahnradar: Kanzlei Denecke von Haxthausen & Partner Rechtsanwälte aus Berlin mahnt zur Zeit für die Firma Spectre Media, Hauptstraße 1, 53891 Neunkirchen wegen des Tonträgers „Olaf Henning – Christmas Party” ab.
Die Kanzlei Denecke von Haxthausen & Partner Rechtsanwälte aus Berlin spricht derzeit zahlreiche Abmahnungen für die Firma Spectre Media, Hauptstraße 1, 53891 Neunkirchen, aus. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf den Tonträger „Olaf Henning – Christmas Party”. Weiterlesen
Abmahnradar: Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg mahnt für die Firma Belrose International B.V., Energiestraat 4b, 1135 GD Edam, Niederlande den Film „Painful Duel – Part 5″ ab.
Die Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg spricht derzeit zahlreiche Abmahnungen für die Fa. Belrose International B.V., Energiestraat 4b, 1135 GD Edam aus den Niederlanden aus. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf den Film � „Painful Duel-Part 5″.Die Kanzlei macht im Rahmen ihrer Abmahnung Unterlassungs-, Schadensersatz- und Rechtsverfolgungskosten geltend. Zur Abgeltung der Schadensersatz- und Rechtsverfolgungsansprüche bietet sie ein Vergleichsangebot in Höhe von € 1.298,00 an.Da mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung weitreichende Folgen verbunden sind, sollten Sie unbedingt juristischen Rat einholen. Gerne stehen � wir Ihnen im Rahmen unserer Filesharer-Hotline unter der Rufnummer 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit) persönlich zur Verfügung.
OLG Köln: Sammlung von Kundenadressen zu Werbezwecken kann ein Geschäftsgeheimnis darstellen
Das OLG Köln hat sich in einem Urteil vom 05.02.2010 (Az. 6 U 139/09) mit der Frage beschäftigt, ob eine Sammlung von Kundenadressen für Werbebriefe ein Geschäftsgeheimnis darstellt. Weiterlesen
AG Frankfurt am Main bezweifelt in Filesharing-Prozess schlüssigen Vortrag bezüglich Aktivlegitimation der Rechteinhaberin
 Mit Beschluss vom 04.11.2009 hat sich das Amtsgericht Frankfurt am Main (Az. 29 C 713/09-73) erneut als örtlich unzuständig erklärt und den Rechtstreit gemäß § 281 ZPO an das örtliche zuständige Gericht (hier: AG Hannover) verwiesen.
Diese Information mag nicht verblüffen, da das AG Frankfurt bereits häufiger den sog. fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Prozessen verneint hat. Laut AG Frankfurt am Main kann aus dem Wortlaut des § 32 ZPO kein Rückschluss gezogen werden, dass der Erfolgsort beim Filesharing überall dort ist, wo ein Herunterladen des Musikstückes möglich ist. Das Gericht vertritt insoweit die Auffassung, die Grundsätze des fliegenden Gerichtsstandes könnten auf Urheberrechtsverletzungen im Internet nicht übertragen werden. Als Gerichtsstand heranzuziehen sei vielmehr der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten gemäß §§ 12, 13 ZPO.
Eine kleine Sensation findet der aufmerksame Leser des Beschlusses jedoch unter Ziffer II. auf Seite 6. Offensichtlich hatte die Klägerin nämlich darauf hingewiesen, dass sich jedenfalls ihr eigener Gerichtsstand in Frankfurt am Main befände und Frankfurt unter diesem Gesichtspunkt örtlich zuständig sei. Diesen Vortrag nahm der Vorsitzende Richter am Amtsgericht Reidenbach schließlich zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass die Klägerin nicht dargelegt habe, dass sie selbst Inhaberin des ausschließlichen Rechts, den Tonträger „Stark wie Zwei” über dezentrale Computernetze auszuwerten und in solchen öffentlich zugänglich zu machen, sei.
Pflicht zur Nachkennzeichnung für Filme und Spiele mit FSK- bzw. USK-Kennzeichnung betrifft auch Privatverkäufe
Die mit der Änderung des Jugendschutzgesetzes verbundene Pflicht zur Nachkennzeichnung von Spielen oder Filmen, die eine FSK- bzw. USK-Kennzeichnung haben, betrifft grundsätzlich auch Privatverkäufer. Weiterlesen
LG Hamburg: Den Ruf eines Wettbewerbers schädigende Pressemitteilungen stellen einen unerlaubten Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar
Das LG Hamburg hat in einem Urteil vom 08.12.2009 (Az. 325 O 366/09) entschieden, dass die Pressemitteilung eines Unternehmens, die den Ruf und das Ansehen eines Wettbewerbers schädigt, einen unerlaubten Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt. Weiterlesen
Cloud Computing: dezentrale Datenverarbeitung durch Dritte
Unter dem Begriff „Cloud Computing” versteht man Netzwerke mit verschiedenen Rechenzentren, die neben Speicher- und Rechnerleistungen auch Softwarelösungen für die Kunden bereithalten. Der Kunde hat so die Möglichkeit die mit der Bereitstellung und Instandhaltung der IT-Struktur verbundenen Aufgaben auf ein externes Unternehmen auszulagern. Weiterlesen
NJW Beitrag: Bewertungsportal für Anwälte – eine rechtliche Einschätzung (hier abrufbar)
Nach Bewertungsportalen für Lehrer, Ärzte und sonstige Berufsgruppen, hat vor einiger Zeit auch das erste Portal eröffnet, auf dem Mandanten ihren Rechtsbeistand benoten dürfen. Rechtsanwalt Christian Solmecke hat sich die Plattform einmal näher angeschaut und juristisch analysiert. Der in der Neuen Juristischen Wochenschrift veröffentlichte Text findet sich hier: NJW 2010, Heft 10 S. 12, Bewertungsportal für Anwälte
(Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Beck-Verlages)
Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf I-20 U 189/07
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 23.03.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.
Konkret hat das Oberlandesgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen
WDR 2 Beitrag: Surfen am Arbeitsplatz
Der Radiosender WDR 2 hat in einem aktuellen Beitrag über die rechtliche Situation der Internetnutzung am Arbeitsplatz berichtet. Der Radio-Beitrag, in dem auch Rechtsanwalt Christian Solmecke zu Wort kommt, ist hier abrufbar.
Die neue Rückgabebelehrung für Online-Händler ab dem 11.06.2010
Wie wir bereits berichtet haben, tritt ab dem 11.06.2010 neben der neuen Muster-Widerrufsbelehrung auch das neue Muster für die Rückgabebelehrung in Kraft. Die Verwendung des amtlichen Musters der Rückgabebelehrung wird für Online-Händler sicherer. Denn das neue Muster der Rückgabebelehrung hat nun Gesetzesrang und kann daher nicht – wie es in der Vergangenheit häufig passiert ist – von den Gerichten als fehlerhaft eingestuft werden und somit einen berechtigten Abmahngrund bieten. Insofern ist jedem Online-Händler, der sich für die Verwendung der Rückgabebelehrung entscheidet, zu empfehlen das neue amtliche Muster der Rückgabebelehrung ab dem 11.06.2010 zu verwenden. Weiterlesen
