WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte

BGH: Werbung “Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer” zulässig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe “Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer” Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint. Weiterlesen →

BGH: Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet. Der Beklagte ist als gewerblicher Verkäufer bei eBay registriert. Er bot im November 2005 auf dieser Internetplattform ein gebrauchtes Telefon zum Kauf an. In dem Angebot war ein Gewährleistungsausschluss vorgesehen. Die Klägerin erwarb das Telefon unter ihrer allgemeinen, nicht ausschließlich für Gewerbetreibende vorgesehenen Benutzerkennung. Weiterlesen →

Abmahnradar: Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt im Namen der Firma Medialand GmbH, Schornsheimer Chaussee 9, 55286 Wörrstadt, die Tonaufnahme „We stood in flames” des Künstlers Michael Thomas ab

� Die Kanzlei Kornmeier & Partner aus Frankfurt am Main spricht derzeit Abmahnungen für die Firma Medialand GmbH, Schornsheimer Chaussee 9, 55286 Wörrstadt, aus. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick den Tonträger „We stood in flames” des Künstlers Michael Thomas. Weiterlesen →

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Hamm I-4 U 175/09

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Hamm am 23.03.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Oberlandesgericht Hamm folgendes entschieden: Weiterlesen →

Vorschriften über AGB auf Kaufverträge zwischen Privatleuten anwendbar?

Der BGH hatte in einem Urteil vom 17.02.2010 (Az. VIII ZR 67/09) zu entscheiden, ob auf Kaufverträge, die zwischen Privatpersonen geschlossen werden, die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB anwendbar sind, wenn ein vorformuliertes Vertragsformular verwendet wird. Weiterlesen →

Duales System Deutschland (Grüner Punkt) verärgert zahlreiche Online-Händler

Das Duale System Deutschland, das den meisten Online-Händlern unter dem “Grünen Punkt” bekannt ist, verärgert derzeit seine (ehemaligen) Kunden. Hintergrund ist eine Verdreifachung der jährlichen Mindestgebühren zum Jahr 2010. Dieses Geschäftsgebaren nahmen etliche Händler zum Anlass, um ihre Mitgliedschaft beim Dualen System Deutschland zu kündigen. Auch wenn das ursprüngliche (Kleinst-)Geschäft offenbar nicht mehr lukrativ betrieben werden konnte, so wollte das Duale System auf die abwandernde Masse nicht verzichten. Die Lösung: Gekündigt worden sei nur der Beteiligungsvertrag, der Markennutzungsvertrag habe weiter Bestand. Das entsprechende Schreiben der Kundenbetreuung liest sich so: Weiterlesen →

OLG Hamm: Software, Videos und Musik können nicht mittels einer Cellophanhülle versiegelt werden – Käufer haben Widerrufsrecht

Seit etwa einer Stunde twittert Rechtsanwalt Carsten Föhlisch von Trusted Shops aus dem Gerichtssaal beim OLG Hamm. In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 4 U 211/09 geht es um zwei unterschiedliche Rechtsfragen. Zunächst hat das Gericht zu klären, ob die so genannte 40 € Klausel auch in den AGB aufgeführt werden muss. Diese Frage wurde von den Richtern bejaht (so auch OLG Hamburg). Darüber hinaus hat das Gericht zu klären, ob in Cellophan verpackte CD’s ausreichend versiegelt sind oder ob weitere Siegel erforderlich sind. Bedeutend ist diese Frage insofern, als dass den Käufern von versiegelten CD’s, Videos und Software kein Widerrufsrecht zusteht (§ 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB).

Das Oberlandesgericht Hamm hat nun die Auffassung geäußert, dass eine Cellophan-Hülle nicht als Versiegelung im Sinne des Gesetzes anzusehen ist. Vielmehr müsse das Siegel aus einem Aufkleber bestehen. Für Amazon dürfte das zu erwartende Urteil eine mittlere Katastrophe darstellen. Käufern ist es nun möglich, CD’s zu kaufen, zu kopieren und wieder zurück zu schicken, sofern – wie üblich – die CD nur in Cellophan verpackt war. Entsprechend kommentiert Rechtsanwalt Föhlisch die Ansicht des Gerichts mit den Worten “kein Filesharing mehr nötig, CD-Sharing wird ein neues Geschäftsmodell werden.” Den Kommentaren des Trusted Shops Justiziars ist deutlich zu entnehmen, dass er die Auffassung der Hammer Richter in beiden Rechtsfragen deutlich ablehnt.

Bereits im Jahr 2006 hatte sich das Landgericht Dortmund (Az. 16 O 55/06) mit dem Begriff des Siegels zu befassen. Seinerzeit entschieden die Richter, dass weder ein Tesafilm-Streifen noch ein Briefumschlag als Siegel anzusehen seien. Ein Siegel dürfe nicht leicht entfert und wieder angebracht werden können. Außerdem müsse ein Siegel für den Verkehr als solches erkennbar sein. Ansonsten ahne der Verbraucher nicht, dass sein Widerrufsrecht beim Bruch des Siegels erlösche.

Aufgrund dieser sehr verbraucherfreundlichen Rechtsprechung ist Händlern dazu zu raten, nur “zerbrechliche” Siegel zu verwenden, die optimalerweise auch mit einem Warnhinweis bzgl. des erlöschenden Widerrufsrechts oder mit der Aufschrift “Siegel” versehen werden sollten.

BGH: Bei Sachmängeln muss Käufer dem Verkäufer die Untersuchung der Kaufsache ermöglichen

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 10.03.2010 (Az. VIII ZR 310/08) entschieden, dass der Käufer dem Verkäufer die Möglichkeit einräumen muss die Kaufsache zu untersuchen, wenn der Käufer wegen eines Sachmangels Nacherfüllungsansprüche geltend macht. Weiterlesen →

LG Hamburg: Amazon haftet für Verstöße gegen Buchpreisbindung

Das Landgericht Hamburg hat Amazon mit Urteil vom 19.01.2010 (Az. 312 O 258/09) zur Unterlassung verurteilt, da Amazon wiederholt Bücher unter dem verlagsseitig gebundenen Ladenpreis angeboten hatte.

Geklagt hatte ein Buchhändler, der eine Sortimentsbuchhandlung mit einem allgemeinen Buchsortiment betreibt. Er wendete sich gegen wiederholte Verstöße seitens Amazon gegen die Buchpreisbindung und begehrte im Rahmen seiner Klage Unterlassung, Bucheinsicht und die Erstattung seiner außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten.

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Abmahnradar: Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller mahnt derzeit für den Rechteinhaber Udo Körbel, Am Remberg 41, 44263 Dortmund, wegen pornografischer Werke ab.

Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller spricht derzeit zahlreiche Abmahnungen für den Rechteinhaber Udo Körbel aus Dortmund ab. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf pornografische Filmwerke. Weiterlesen →

Abmahnradar: Kanzlei Waldorf mahnt im Auftrag der AS Media GmbH, Drosselweg 24, 50765 Köln, das Hörbuch „Nuhr die Wahrheit” (Dieter Nuhr), ab.

Die Kanzlei Waldorf aus München mahnt derzeit verstärkt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Auftrag der AS Media GmbH ab. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick das Hörbuch „Nuhr die Wahrheit” von Dieter Nuhr.  Weiterlesen →

Abmahnradar: Firma Vimpex Gay-Media GbR, Hauptstraße 52, 24576 Hagen lässt derzeit von der Kanzlei U & C den Film „Vimpex – Bare Trunks” abmahnen.

Die Kanzlei U & C (Urmann & Kollegen Rechtsanwälte) versendet derzeit in großer Anzahl Abmahnungen im Hinblick das Filmwerk „Vimpex-Bare Trunks” der Firma Vimpex Gay-Media GbR aus Hagen.

Im Rahmen der Abmahnung werden Unterlassungs-, und Schadensersatzansprüche sowie Rechtsverfolgungskosten geltend gemacht. U & C  macht insofern ein Vergleichsangebot in Höhe von € 650,00.

Wir raten dringend davon ab, Unterlassungserklärungen ungeprüft zu unterschreiben. Mit einer Unterlassungserklärung sind weitreichende Folgen verbunden, so dass in jedem Fall vorab juristischer Rat eingeholt werden sollte. Auch die Frage, ob überhaupt Zahlungen von Ihnen verlangt werden können, sollte unbedingt überprüft werden. Es ist nicht richtig, dass Anschlussinhaber unter allen Umständen für Urheberrechtsverletzungen haften. Tätigen Sie daher keinesfalls leichtfertig irgendwelche Zahlungen. Gerne stehen  wir Ihnen im Rahmen unserer Filesharer-Hotline unter der Rufnummer 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit) persönlich zur Verfügung.

Abmahnradar: Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller mahnt derzeit für die Firma SINS FACTORY Srl, Via Corlano 58 Int. 78/J, 47900 Rimini, Italien, den Film „Semplicemente Roberta – Roberta Gemma” ab

Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller spricht derzeit zahlreiche Abmahnungen für die Firma SINS FACTORY Srl, Via Corlano 58 Int. 78/J, 47900 Rimini, Italien, aus. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf das Filmwerk „Semplicemente Roberta – Roberta Gemma”.

Inhalt der Abmahnung ist die Geltendmachung von Unterlassungs-, Schadensersatz- und Rechtsverfolgungskosten. Die Kanzlei bietet insofern ein Vergleichsangebot in Höhe von € 703,00 zur Abgeltung der Schadensersatz- und Rechtsanwaltskosten an.

Da mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung weitreichende Folgen verbunden sind, sollten Sie unbedingt juristischen Rat einholen. Gerne stehen � wir Ihnen im Rahmen unserer Filesharer-Hotline unter der Rufnummer 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit) persönlich zur Verfügung.

BGH: Bei Werbung über Preissuchmaschine müssen Preiserhöhungen ohne Verzögerung angezeigt werden

Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil vom 11.03.2010 (Az. I ZR 123/08) erneut mit dem für Online-Händler relevanten Thema „Preissuchmaschinen” beschäftigt. Das Gericht hat entschieden, dass ein Online-Händler bei einer Werbung über eine Preissuchmaschine wegen Irreführung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Preiserhöhungen erst verspätet in der Preissuchmaschine aufgeführt werden. Weiterlesen →

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 180/09

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 19.03.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).

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Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Hamm 4 U 195/09

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Hamm am 16.03.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).

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Konkret hat das Oberlandesgericht Hamm folgendes entschieden: Weiterlesen →

Online-Handel: Spiele und Filme mit USK- bzw. FSK-Kennzeichnung müssen ab dem 01.04.2010 die neuen Kennzeichnungen führen

Das Erste Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes, das am 01.07.2008 in Kraft getreten ist, hat u.a. die Anforderungen an die Mindestgröße und Sichtbarkeit der Alterskennzeichnungen der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) und der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) geändert. Bis zum 31.03.2010 läuft die Ãœbergangsphase, in der Filme und Spiele mit alten Kennzeichnungen noch verkauft werden dürfen. Ab dem 01.04.2010 müssen jedoch die Spiele und Filme mit den neuen FSK- und USK-Kennzeichnungen versehen sein. Dies ist insbesondere auch für Online-Händler relevant, die über Online-Shops Spiele und Filme verkaufen, die hinsichtlich der Kennzeichnungspflicht noch nicht den ab dem 01.04.2010 geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Weiterlesen →

OLG Hamburg: „40 €“-Regelung muss doch vertraglich vereinbart werden

Die „40 €”-Regelung sorgt auch weiter für Unverständnis und schürt die Rechtsunsicherheit der Online-Händler. Bei der rechtlichen Diskussion geht es vor allem um die Frage, ob es ausreicht, wenn die „40 €”-Regelung nur in der Widerrufsbelehrung aufgeführt wird, wenn diese wiederum auch in den AGB enthalten ist. Weiterlesen →

Abmahnradar: Kanzlei Schulenberg & Schenk mahnt derzeit für die Firma NB Media EK, Mülheim/Main den Film „Jaqueline” ab.

Haben Sie auch eine Abmahnung der Kanzlei Schulenberg & Schenk wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Jaqueline” erhalten? Dann geht es Ihnen wie vielen anderen Internetnutzern.Derzeit häufen sich die Abmahnungen der Kanzlei Schulenberg & Schenk, die im Namen der NB Media EK, Inhaberin Frau Nicole Borch, Kopingstraße 20, 63165 Mühlheim/Main wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Jaqueline” abmahnt. Weiterlesen →

Abmahnradar: Kanzlei Waldorf mahnt derzeit für die Firma Majestics Filmverleih GmbH, Berlin den Film „Nordwand” ab.

Haben Sie auch eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Nordwand” erhalten? Dann geht es Ihnen wie vielen anderen Internetnutzern.

Derzeit mahnt die Kanzlei Waldorf nämlich gehäuft im Namen der Firma Majestics Filmverleih GmbH, Bleibtreustraße 15, 10623 Berlin, wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Nordwand” ab. Weiterlesen →

Abmahnradar: Kanzlei BaumgartenBrandt mahnt derzeit für die Firma Los Banditos Film GmbH, Stuttgart, den Film „Shoot the Duke” ab.

Die bereits bekannte Abmahnkanzlei BaumgartenBrandt aus Berlin vertritt nunmehr auch die Firma Los Banditos Film GmbH, Schwabstr. 33, 70197 Stuttgart als Rechteinhaberin im Hinblick auf den Film „Shoot the Duke”.

Geltend gemacht werden wie in der Vergangenheit Unterlassungs- und Zahlungsansprüche wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Gegen Zahlung eines Vergleichsbetrags in Höhe von € 850,00 zeigt sich die Kanzlei mit der Erledigung der Angelegenheit einverstanden. Weiterlesen →

LG Hamburg: Promi kann keine Lizenz für Paparazzi-Foto verlangen

Das LG Hamburg hat in einem Urteil vom 04.12.2009 (Az. 324 O 338/09) entschieden, dass ein Promi keinen Anspruch auf die Zahlung einer Lizenzgebühr für die „werbliche Vereinnahmung” seiner Person durch das Abdrucken eines Fotos und der dazu gehörenden Textberichterstattung in einer Tageszeitung hat. Weiterlesen →

OLG Düsseldorf: Bei einem Kauf von Adressdaten sind die Rechtskauf-Regelungen anwendbar

Das OLG Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Urteil vom 17.02.2010 (Az. I-17 U 167/09) mit der Frage beschäftigt, welche rechtlichen Regelungen bei einem Kaufvertrag über Adressdaten zu Werbezwecken anwendbar sind. Weiterlesen →

WDR Fernsehen berichtet heute über Filesharing-Abmahnungen (insbes. Kornmeier-Abmahnungen) – ab 21 h

Der Westdeutsche Rundfunk wird heute ab 21 Uhr in der Sendung “markt” über die Filesharing-Abmahnungen berichten. Unter dem Titel “Abmahnungen: Anwalts Liebling?” soll es dabei insbesondere um die Abrechenweise der Kanzlei Kornmeier gehen. Mit folgedem Text kündigt der WDR den Beitrag an: “Rund 450.000 Abmahnungen sollen im vergangenen Jahr verschickt worden sein. Es gibt Anwälte, die sich darauf spezialisiert haben. markt geht dem Verdacht nach, dass einige dabei unrechtmäßig Gebühren kassieren.”Montag, 22. März 2010, 21.00 – 21.45 Uhr WDR Fernsehen

BGH: Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei ausländischen Internetveröffentlichungen

Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil vom 02.03.2010 mit der internationalen Gerichtszuständigkeit bei ausländischen Internetveröffentlichungen der „New York Times”, die inhaltlich einen Bezug zu Deutschland aufweisen, beschäftigt. Weiterlesen →

OLG Hamburg: bereits die Betrachtung von kinderpornographischen Internetangeboten ist strafbar

Das OLG Hamburg hat in einem Urteil vom 15.02.2010 (Az. 2-27/09) entschieden, dass sich Internetnutzer bereits strafbar machen, wenn sie willentlich kinderpornographisches Material im Internet aufrufen und betrachten. Weiterlesen →

BGH entscheidet über Anforderungen an Werbung mit Testergebnissen bei Online-Angeboten

Die Werbung für Produkte mit Testergebnissen ist für viele Online-Händler besonders interessant. Denn dem Kunden steht für seine Kaufentscheidung ein vertrauensbildender Hinweis zur Verfügung. Allerdings ist auch bei der Werbung mit Testergebnissen Vorsicht geboten, da bestimmte Anforderungen erfüllt sein müssen, damit die Werbung nicht wettbewerbswidrig ist. Weiterlesen →

BGH wird am 12.5.2010 (9 Uhr) über die Haftung für offenes WLAN entscheiden

Heute hat der BGH über die Haftung für offene WLAN Netze verhandelt. Medienberichten zufolge hat der BGH offen gelassen, ob möglicherweise eine Haftung der Anschlussinhaber wegen “Öffnung einer Gefahrenquelle” in Betracht kommt. Ähnlich hatte der BGH bereits in der “Halzband”-Entscheidung geurteilt. Bis vor wenigen Minuten war unklar, wann das Urteil in dem aktuellen Verfahren verkündet werden soll. Jetzt steht der Termin fest: Am 12.05.2010, 9 Uhr wird der Bundesgerichtshof die Entscheidung verkünden. Hier die Hintergründe zur aktuellen Verhandlung: Weiterlesen →

Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) stellt kostenlos CD-ROM zum Thema „Kinder und Internet” zur Verfügung.

Mit Pressemitteilung vom 15.03.2010 informiert die LPR Hessen darüber, dass sie kostenlos eine CD-ROM mit dem Titel „Wissen wie`s geht! Mit Spaß und Sicherheit ins Internet” zur Verfügung stellt. Inhaltlich erklärt die CD-ROM wie Kinder sicher ins Internet gehen können. Geeignet ist die CD-ROM sowohl für Eltern als auch für Grundschulen.

Herausgeber der Informationen ist der bundesweit tätige Verein „Internet-ABC”, der unter diesem Namen auch eine eigene Internetpräsenz anbietet. Da die LPR Hessen Mitglied des Vereins ist, stellt sie das Material kostenlos zur Verfügung.

Ferner ist jetzt die zweite überarbeitete Auflage der DVD „Ran an die Maus!” erschienen und kann ebenfalls kostenlos angefordert werden. Die DVD gibt Einblicke in die Verwendungsmöglichkeiten des Computers in Grundschulen und Kindertageseinrichtungen.

Bestellungen können über die Rufnummer 0561/93586-0 oder über lpr@lpr-hessen.de erfolgen.

Quelle: Pressemitteilung des LPR Hessen vom 15.03.2010

Abmahnradar: Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg mahnt für die Musketier Media GmbH & Co. KG, Maienbeeck 3, 24576 Bad Bramstedt pornografische Filmwerke ab

Die Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg spricht derzeit zahlreiche Abmahnungen für die Firma die Musketier Media GmbH & Co. KG, Maienbeeck 3, 24576 Bad Bramstedt. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf pornografische Filmwerke.Inhalt der Abmahnung ist wie gehabt die Geltendmachung von Unterlassungs-, Schadensersatz- und Rechtsverfolgungskosten. Die Kanzlei bietet insofern ein Vergleichsangebot in Höhe von € 1.298,00 zur Abgeltung der Schadensersatz- und Rechtsanwaltskosten an.Da mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung weitreichende Folgen verbunden sind, sollten Sie unbedingt juristischen Rat einholen. Gerne stehen � wir Ihnen im Rahmen unserer Filesharer-Hotline unter der Rufnummer 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit) persönlich zur Verfügung.

PCI-Standard: Anforderungen an Kreditkarten-Transaktionen im Handel

Der Datenmissbrauch im Internet wird in der Politik, Gesellschaft und den Medien momentan weitläufig thematisiert. Besonders beunruhigend sind dabei die Fälle des Diebstahls von Kreditkartendaten und dem damit einhergehenden Missbrauch. Auch Händler, die ihren Kunden die Möglichkeit der Zahlung mit Kreditkarte einräumen, betrifft diese Thematik. Denn Sicherheitslücken im System der Verarbeitung, Speicherung oder Weiterleitung der Kreditkartendaten schaden nicht nur den zahlenden Kunden sondern aufgrund des Vertrauensverlustes auch dem Unternehmen. Weiterlesen →

Rechtsanwalt – Markenrecht (gewerblicher Rechtsschutz) gesucht

Die medienrechtliche Sozietät “WILDE BEUGER & SOLMECKE Rechtsanwälte” sucht einen Markenrechtler mit Beruferfahrung (Standort Köln). Die entsprechende Stelle ist ab sofort zu besetzen.

Bewerbungen mit Lebenslauf per Post oder im pdf-Format per E-Mail an RA Christian Solmecke (info@wbs-law.de). Weiterlesen →

Aufgepasst: Neue Widerrufsbelehrung ab dem 11.06. 2010 in Kraft

Die Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung ist für Online-Händler seit geraumer Zeit ein rotes Tuch. Zu groß ist die Rechtsunsicherheit und die damit verbundene Gefahr eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu erhalten. Viele Probleme haben sich in der Vergangenheit vor allem dadurch ergeben, dass die noch aktuelle amtliche Widerrufsbelehrung keinen Gesetzesrang hat und damit von den Gerichten als wettbewerbswidrig eingestuft werden kann. Dieser Umstand ist bislang ein hervorragender Nährboden für abmahnwillige Konkurrenten, die auch wegen kleinster Fehler gegen Online-Händler vorgehen. Zum 11.06.2010 entfaltet nun die neue Widerrufsbelehrung ihre rechtlichen Wirkungen und Online-Händler sollten auf die Umstellung vorbereitet sein. Weiterlesen →

BGH: Hochzeitsfotos von Günther Jauch durften veröffentlicht werden

Der BGH hat zwei Klagen des RTL-Moderators Günther Jauch gegen zwei Zeitungen der Axel Springer AG wegen der Veröffentlichung von Hochzeitsfotos zurückgewiesen. Weiterlesen →

Filesharing: Wie viele Kopien einer Datei sind vom Recht auf Privatkopie gedeckt?

Im Rahmen unserer Beratung werden wir von Filesharern immer wieder gefragt, wie viele Kopien von einem Musikstück, Film, Computerspiel etc. mit dem Recht auf Privatkopie vereinbar sind. Grundsätzlich räumt das Urheberrecht in § 53 Abs. 1 UrhG die Möglichkeit der Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch ein: Weiterlesen →

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Hamm 4 U 166/09

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Hamm am 09.03.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Oberlandesgericht Hamm folgendes entschieden: Weiterlesen →

Filesharing: Deckelung der Abmahnkosten auf 100 € möglich?

Viele Filesharer haben schon mal etwas von der „100 €-Regelung” gehört und fragen nach, ob diese nicht auch auf die zahlreichen Filesharing Abmahnungen Anwendung findet. Die Deckelung der Abmahnkosten ist in § 97a Abs. 2 UrhG enthalten und besagt: Weiterlesen →

„Phishing“ – vertrauenswürdige E-Mails?

In der heutigen Zeit haben ca. 70 % aller erwachsenen Deutschen einen Zugang zum Internet. Die meisten davon haben eine oder mehrere E-Mail-Adressen. Die E-Mail zählt zum wichtigsten Bereich des Internets. Das ein Markt dieser Größe auch für Betrüger ein gefundenes Fressen darstellt liegt auf der Hand. Nach Schätzungen sind 90 % aller versandten Emails so genannte „Spam”-Mails. Emails, die vom Kontoinhaber nicht erwünscht sind. Heute wollen wir uns einem bestimmten Bereich dieser „Spam”-Mails widmen: dem „Phishing”. Weiterlesen →

LG Bonn: falsche Tatsachenbehauptungen bei eBay können einen Unterlassungsanspruch begründen

Das LG Bonn hat in einem Urteil vom 22.11.2009 (Az. 1 O 360/09) entschieden, dass falsche Tatsachenbehauptungen, die auf der Internetauktionsplattform eBay abgegeben werden, einen Eingriff in den ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb darstellen und demnach einen Unterlassungsanspruch begründen können. Weiterlesen →

Webhoster ist nicht grundsätzlich nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

Das OVG Berlin entschied mit Beschluss vom 02.12.2010 (AZ: 11 S 32.09) zu Gunsten eines Webhosting-Unternehmens, welches sich weigerte Vorkehrungen zur Vorratsdatenspeicherung durchzuführen. Geklagt hatte die Bundesnetzagentur.

Laut OVG Berlin handelt es sich bei dem Webhoster, der Privatpersonen Speicherplatz auf seinen Webservern mit Internetanbindung zur Verfügung stellt, so dass der Kunde des Klägers eigenständig E-Mail-Postfächer einrichten konnte, nicht um einen Anbieter von Telekommunikationsleistungen. Daher treffe ihn auch nicht die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung. Die bloße Unterstützung und das zur Verfügung stellen einer Software und eines Servers reiche bei einer selbständigen Einrichtung der E-Mail-Fächer indes nicht zur Qualifizierung als TK-Unternehmer aus.

Quelle: Â Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 02.12.2010 (AZ: 11 S 32.09)

Elektronisch mitgeteilte Entscheidungen von Behörden bedürfen zur Wirksamkeit einer digitalen Signatur

Ein elektronischer Verwaltungsakt bedarf zu seiner Gültigkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur. Ist der Verwaltungsakt nicht mit einer solchen versehen, ist er nichtig und kann eine etwaige Klagefrist nicht in Gang setzen.

 Im vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall hatte das Finanzamt seine Einspruchsentscheidung dem Kläger mittels Computer-Fax übersandt. Obwohl das beklagte Finanzamt den Sendebericht der Übermittlung des Computer-Faxes vorlegen konnte, wendete der Kläger ein, dieses nie erhalten zu haben. In seinem Urteil lässt das FG Köln die Frage nach den Voraussetzungen eines wirksamen Empfangs einer solchen Entscheidung offen. Vielmehr käme es hierauf gar nicht an, da die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung per Computer-Fax als elektronischer Verwaltungsakt einzustufen und daher mangels entsprechender elektronischer Signatur bereits unwirksam sei. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

Quelle:  Urteil des FG Köln vom 05.11.2009 (AZ: 6 K 3931/08)

ZAK verhängt Rekord-Bußgeld von 115.000 € gegen 9Live

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat gegen die TV-Sender Super RTL, 9Live und DSF Bußgelder verhängt, weil die Sender gegen die Gewinnspielsatzung verstoßen haben. Weiterlesen →

Markenrecht: Urteil Landgericht Düsseldorf 2a O 295/09

Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 24.02.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen →

BGH: keine Einwilligung zur E-Mail-Werbung durch Angabe der E-Mail-Adresse bei den Kontaktdaten auf einer Internetseite

Der BGH hat in einem Urteil vom 10.12.2009 (Az. I ZR 201/07) entschieden, dass in der Angabe der E-Mail-Adresse als Kontaktmöglichkeit auf einer Internetseite eines Online-Händlers keine konkludente Einwilligung zur Ãœbersendung von E-Mail-Werbung gesehen werden kann. Weiterlesen →

Abmahnradar: Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg mahnt für die Fa. Smash Pictures Inc., 9619 Canoga Ave., Chatsworth CA 91311, USA den Film „Naughty Nanny 2″ ab.

Die Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg spricht derzeit zahlreiche Abmahnungen für die Fa. Smash Pictures Inc., 9619 Canoga Ave., Chatsworth CA 91311, aus den USA aus. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf den Film � „Naughty Nanny 2″.Inhalt der Abmahnung ist wie gehabt die Geltendmachung von Unterlassungs-, Schadensersatz- und Rechtsverfolgungskosten. Die Kanzlei bietet insofern ein Vergleichsangebot in Höhe von € 1.298,00 zur Abgeltung der Schadensersatz- und Rechtsanwaltskosten an.Da mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung weitreichende Folgen verbunden sind, sollten Sie unbedingt juristischen Rat einholen. Gerne stehen � wir Ihnen im Rahmen unserer Filesharer-Hotline unter der Rufnummer 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit) persönlich zur Verfügung.

BGH: Kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten bei Schubladenverfügung

Der BGH hat in einem Urteil vom 07.10.2009 (Az. I ZR 216/07) entschieden, dass der Abmahnende nur dann einen Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten gegen den Abgemahnten hat, wenn die Abmahnung vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochen wird. Weiterlesen →

Bundesnetzagentur greift durch: Bußgelder in Höhe von einer halben Millionen Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung

Seit den Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und des Telekommunikationsgesetzes im August letzen Jahres sind Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer und ohne die Einwilligung des Verbrauchers verboten und werden als Ordnungswidrigkeit geahndet. Insgesamt wurden seitdem neun Bußgeldstrafen von insgesamt einer halben Millionen Euro verhängt. Die Bundesnetzagentur möchte damit das „ersichtliche Desinteresse einiger Unternehmen am seit langem gesetzlich bestehenden Verbot unerlaubter Telefonwerbung” unterbinden, wie es in der Pressemitteilung heißt. Die Bußgelder wurden dabei nicht nur an die Call-Center gerichtet sondern betrafen auch Unternehmen, die die Call-Center beauftragt hatten.“Auch die Auftraggeber von Telefonwerbung stehen nicht außerhalb des Gesetzes. Sie verhalten sich rechtswidrig, wenn sie telefonische Werbekampagnen durchführen lassen, ohne über die erforderliche ausdrückliche und wirksame Einwilligung der Verbraucher in Telefonwerbung zu verfügen. Ich appelliere mit Nachdruck an alle Werbenden – Auftraggeber wie Callcenter – sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. Ausflüchte lassen wir nicht gelten”,

warnte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur.

Quelle: www.bundesnetzagentur.de, Pressemitteilung vom 29.01.2010

Vorsicht! Betrüger versenden „gefakte” Abmahnungen

Hinlänglich bekannt sein dürfte inzwischen, dass in Deutschland massenhaft wegen Filesharing, also dem illegalen Tausch von Dateien im Internet, abgemahnt wird. Dieses Massengeschäft hat jetzt offensichtlich auch Kriminelle auf den Plan gelockt.

Der Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke liegt eine besonders dreiste Email vor. Die Email trägt die Betreffzeile „Klage gegen …”. Absender der Email ist angeblich die Kanzlei „Kanzlei Knil- KUW- Rechtsanwälte”, Postfach 100327, 93003 Regensburg. Im Rahmen der Email wird der Empfängerin eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen. Die „Kanzlei” behauptet insofern, es sei bereits Strafanzeige gegen die Empfängerin gestellt worden. Eine Möglichkeit, die Staatsanwaltschaft aufzuhalten sei jedoch, anonym einen Schadensersatz in Höhe von € 100,00 mittels einer Paysafecard zu zahlen. Schließlich könne die Staatsanwaltschaft nicht ohne Auftrag tätig werden.

Es handelt sich bei dieser Email um einen plumpen Betrugsversuch, wobei der Name der Kanzlei U & C, vormals KUW, aus Regensburg missbraucht wird. Zahlen Sie deshalb auf keinen Fall den geforderten Betrag. Grundsätzlich kann zwar per Email abgemahnt werden, dies ist jedoch bis heute absolut unüblich. Insbesondere die Kanzlei U & C aus Regensburg versendet keine Abmahnungen per Email. Auch die Betreffzeile „Klage gegen….” entbehrt jeder Grundlage. Eine Klageeinreichung hat in Deutschland schriftlich bei dem zuständigen Gericht zu erfolgen. Dem Kläger wird insoweit die Klageschrift von dem zuständigen Gericht zugestellt. Keinesfalls erfolgt formloser Schriftverkehr via Email.

Selbstverständlich ist auch der Inhalt der Email an den Haaren herbeigezogen, denn die Staatsanwaltschaft, die für die Sanktionierung von Straftaten durch den Staat zuständig ist, erhält keinen Ermittlungsauftrag, der durch eine anonyme Zahlung beseitigt werden kann.Â

Alles in allem also eine dreiste Abzocke, auf die Sie keinesfalls hereinfallen sollten!

Gekippte Vorratsdatenspeicherung und Filesharing – Konsequenzen des BVerfG Urteils

Erfreulicherweise hat heute das Bundesverfassungsgericht das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Viele Filesharer fragen sich nun, ob auch ihre Daten nicht mehr verwendet werden dürfen und sich eine bereits ausgesprochene Abmahnung möglicherweise erledigt hat. Diese Frage kann ganz eindeutig mit “Nein” beantwortet werden. In den Tauschbörsen-Verfahren spielte die Vorratsdatenspeicherung auch bislang schon keine Rolle. Das Verfassungsgericht hatte bereits 2008 in einer Eilentscheidung geurteilt, dass die Vorratsdaten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten verwendet werden dürfen. Spätestens seit dem ist klar, dass diese Daten gerade nicht im Rahmen von Urheberrechtsverletzungen herausgegeben werden dürfen.

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Vielmehr ist es so, dass sich die Medienindustrie aus einem ganz anderen “Datenpool” bedient. Die Daten, die derzeit zur Verfolgung der Filesharer herausgegeben werden, dienen nicht der Vorratsdatenspeicherung sondern abrechnungstechnischen Zwecken. Es handelt sich also um Daten, die die Provider nutzen, um z.B. Rechnungen zu schreiben oder Fehlerprotokolle zu erstellen. Selbst wenn die Dateninhalte (IP-Adresse, Uhrzeit, Dauer der Session) identisch sind, besteht ein großer Unterschied zwischen diesen Daten zu Abrechnungszwecken und den Vorratsdaten. Rein physikalisch mussten diese unterschiedlichen Datenbestände auf unterschiedlichen Festplatten bzw. in unterschiedlichen Ordnern gespeichert werden. Anders als die Vorratsdaten dürfen die Abrechnungsdaten in der Regel nicht länger als 7 Tage vorgehalten werden. Insofern muss sich die Medienindustrie nach wie vor sehr beeilen, wenn Sie eine IP-Adresse einem konkreten Nutzer zuordnen will. An der Rechtmäßigkeit der Herausgabe dieser Daten ändert das heutige Verfassungsgerichtsurteil aber leider nichts.

BVerfG: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung – Daten müssen gelöscht werden

Soeben hat das Verfassunsgericht entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung verstößt. Alle gespeicherten Daten müssen gelöscht werden. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007. Weiterlesen →

LG Offenburg: „unscharf“ formulierte Unterlassungserklärung umfasst nicht automatisch kerngleiche Wettbewerbsverstöße

Das LG Offenburg hat in einem Urteil vom 23.12.2009 (Az. 5 O 91/09) entschieden, dass eine nur „unscharf” formulierte Unterlassungserklärung nicht kerngleiche Verstöße umfasst und damit auch keine Vertragsstrafe gezahlt werden muss. Weiterlesen →

Abmahnradar: Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg mahnt für die Firma PlayVision Media Group AG, Aubuendt 36, FL-9490 Vaduz, Liechtenstein, den Film „Only Blondes” ab.

Die Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg spricht derzeit Abmahnungen für die Firma PlayVision Media Group AG, Aubuendt 36, FL-9490 Vaduz, Liechtenstein, aus. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf den Film „Only Blondes”.Inhalt der Abmahnung ist die Geltendmachung von Unterlassungs-, Schadensersatz- und Rechtsverfolgungskosten. Die Kanzlei bietet insofern ein Vergleichsangebot in Höhe von € 1.298,00 zur Abgeltung der Schadensersatz- und Rechtsanwaltskosten an.Unterschreiben Sie keinesfalls blind die beigefügte Unterlassungserklärung der abmahnenden Kanzlei. Mit einer Unterlassungserklärung sind weitreichende Folgen verbunden, so dass in jedem Fall juristischer Rat eingeholt werden sollte. Gerne stehen � wir Ihnen im Rahmen unserer Filesharer-Hotline unter der Rufnummer 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit) persönlich zur Verfügung.

Abmahnradar: Firma Crimson Cow GmbH aus Hamburg lässt derzeit von der Kanzlei U & C das PC-Spiel “Runaway 3 – A Twist of Fate” abmahnen.

Die Kanzlei U & C (Urmann & Kollegen Rechtsanwälte) versendet derzeit in großer Anzahl Abmahnungen im Hinblick auf das am 13.11.2009 veröffentliche PC-Spiel “Runaway 3 – A Twist of Fate”.

 Im Rahmen der Abmahnung werden Unterlassungs-, und Schadensersatzansprüche sowie Rechtsverfolgungskosten geltend gemacht. U & C  macht insofern ein Vergleichsangebot in Höhe von € 650,00.

Wir raten dringend davon ab, Unterlassungserklärungen ungeprüft zu unterschreiben. Mit einer Unterlassungserklärung sind weitreichende Folgen verbunden, so dass in jedem Fall vorab juristischer Rat eingeholt werden sollte. Auch die Frage, ob überhaupt Zahlungen von Ihnen verlangt werden können, sollte unbedingt überprüft werden. Es ist nicht richtig, dass Anschlussinhaber unter allen Umständen für Urheberrechtsverletzungen haften. Tätigen Sie daher keinesfalls leichtfertig irgendwelche Zahlungen. Gerne stehen  wir Ihnen im Rahmen unserer Filesharer-Hotline unter der Rufnummer 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit) persönlich zur Verfügung.

Hanseatisches OLG zu den Anforderungen an eine Garantieerklärung

Das Hanseatische OLG hat sich in einem Urteil (v. 26.11.2009; Az. 3 U 23/09) mit den Anforderungen an ein Verkaufsangebot im Internet, das eine Garantieerklärung enthält, beschäftigt. Weiterlesen →

Markenrecht: Beschluss Oberlandesgericht Düsseldorf I-10 W 145/09

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 23.02.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Oberlandesgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen →