Archiv für den Monat Februar, 2010

Versandkosten eines Produkts müssen bei Preissuchmaschinen mit angegeben werden.

Vor dem Urteil des BGH vom 16.07.2009 (Az: I ZR 140/07) wurde in preisvergleichenden Suchmaschinen oft darauf verzichtet die Versandkosten mit anzugeben. Der Verbraucher bekam zwar einen Überblick über die Preise der verschiedenen Produkte, musste aber über einen Link auf den Seiten der Shop-Betreiber die entsprechenden Versandkosten selber herausfinden.Der BGH empfand dies als wettbewerbswidrig und betonte, dass die Preissuchmaschine der Vergleichbarkeit von Preisen dienen würde und damit notwendigerweise der Endpreis zuzüglich aller zusätzlichen Kosten gemeint sein müsse. Der Verbraucher treffe schon auf der Preissuchmaschine eine Vorauswahl, bei der er nicht damit rechnet, dass der Preis noch unvollständig ist und näheres nur über die Homepage des entsprechenden Shop-Betreibers herauszufinden ist.

Shop-Betreiber sollten in Zukunft also darauf achten, dass ihre Angebote nur in Preissuchmaschinen erscheinen, die die Angabe der Versandkosten zumindest über einen sprechenden Link auf der gleichen Seite ermöglichen.

Quelle: http://www.shopbetreiber-blog.de

Abmahnradar: Diesselhorst, Bente, von Lojewski mahnen im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH “New Moon – Biss zur Mittagsstunde” ab

Seit heute erreichen uns die ersten Abmahnungen, die von der Kanzlei Diesselhorst, Bente, von Lojewski verschickt werden. Die Abmahnungen erfolgen im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH. Im Rahmen der Abmahnung werden Unterlassungs-, und Schadensersatzansprüche sowie Rechtsverfolgungskosten geltend gemacht. “Diesselhorst, Bente, von Lojewski” fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie Zahlung eines pauschalen Betrags in Höhe von € 806,00.Wir raten dringend davon ab, Unterlassungserklärungen ungeprüft zu unterschreiben. Mit einer Unterlassungserklärung sind weitreichende Folgen verbunden, so dass in jedem Fall vorab juristischer Rat eingeholt werden sollte. Gerne stehen  wir Ihnen im Rahmen unserer Filesharer-Hotline montags bis samstags (9-18 Uhr) unter der Rufnummer 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit) persönlich zur Verfügung. Einen Ãœberblick über unser gesamtes Beratungsangebot zum Thema Filesharing finden Sie hier.

Abmahnradar: Fa. Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH, München, lässt durch die Kanzlei „BaumgartenBrandt” den Film „Niko ein Rentier hebt ab” abmahnen.

Die Kanzlei „BaumgartenBrandt” versendet derzeit gehäuft Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen bezüglich des Films „Niko ein Rentier hebt ab”. Die Abmahnungen erfolgen im Auftrag der Firma Fa. Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH, München.Im Rahmen der Abmahnung werden Unterlassungs-, und Schadensersatzansprüche sowie Rechtsverfolgungskosten geltend gemacht. “BaumgartenBrandt” fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie Zahlung eines pauschalen Betrags in Höhe von € 850,00.

Wir raten dringend davon ab, Unterlassungserklärungen ungeprüft zu unterschreiben. Mit einer Unterlassungserklärung sind weitreichende Folgen verbunden, so dass in jedem Fall vorab juristischer Rat eingeholt werden sollte. Gerne stehen � wir Ihnen im Rahmen unserer Filesharer-Hotline unter der Rufnummer 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit) persönlich zur Verfügung.

Abmahnradar: Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt im Auftrag von Ministry of Sound Recordings (Germany) GmbH den Titel „I want you” von Ida Corr ab.

Die Kanzlei Kornmeier & Partner aus Frankfurt am Main spricht derzeit Abmahnungen für die Firma Ministry of Sound Recordings (Germany) GmbH, Pfuelstr. 5, 10997 Berlin, ab. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick den Tonträger „I want you” der Künstlerin Ida Corr.

� Geltend gemacht werden -wie üblich- vermeintliche Unterlassungs-, und Schadensersatzansprüche sowie Erstattungsansprüche im Hinblick auf die entstandenen Rechtsverfolgungskosten. Wie schon in der Vergangenheit bietet Kanzlei Kornmeier insofern zur Abgeltung der Ansprüche die Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von € 450,00 an.

Wir raten dringend davon ab, Unterlassungserklärungen ungeprüft zu unterschreiben. Mit einer Unterlassungserklärung sind weitreichende Folgen verbunden, so dass in jedem Fall vorab juristischer Rat eingeholt werden sollte. Gerne stehen � wir Ihnen im Rahmen unserer Filesharer-Hotline unter der Rufnummer 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit) persönlich zur Verfügung.

BGH: Spiegel Online darf Dossier über den Mord an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten


Der BGH hat sich in zwei aktuellen Urteilen vom 09.02.2010 (Az. VI ZR 243/08 und VI ZR 244/08) mit der Veröffentlichung eines Dossiers auf Spiegel Online beschäftigt, in dem alte Spiegel-Artikel zum Mord an dem Schauspieler Walter Sedlmayr sowie die verurteilten Täter und Fotos von diesen zusammengestellt wurden. Die Verurteilten wehrten sich gegen die Veröffentlichung des Dossiers und sahen darin ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. In der Pressemitteilung führt der BGH zu den Urteilsgründen aus: Weiterlesen →

OLG Hamburg zum Widerrufs- und Rückgaberecht von Kontaktlinsen.

Das OLG Hamburg hat mit Urteil v. 20.12.2006 (Az: 5 U 105/06) entschieden, dass Kontaktlinsen dann vom Widerrufsrecht umfasst sind, wenn der Käufer lediglich die Umverpackung geöffnet hatte, die Blisterpackung der Linsen aber ungeöffnet ließ.Dem Verfahren lag folgender Fall zugrunde: Ein Online-Händler hatte per AGB folgende Klausel seinen Verkaufsgeschäften zugrunde gelegt:

„Es gilt das gesetzliche Rückgaberecht und Umtauschrecht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware (laut Poststempel). Dieses gilt für Rücksendungen in ungeöffneten Originalverpackungen. ….”

Ein anderer Kontaktlinsenverkäufer sah diese Klausel als wettbewerbswidrig an. Er war der Meinung, dass der Verkäufer zur unbeschränkten Rücknahme der Linsen verpflichtet sei, unabhängig davon, ob die Umverpackung geöffnet sei oder nicht.

Das OLG Hamburg gab ihm Recht. Es urteilte, dass eine Ausnahme von der Rücknahmepflicht über das Medizinproduktegesetz nicht möglich sei, da durch das Öffnen der Umverpackung das Medizinprodukt Kontaktlinse nicht beschädigt oder gefährdet werde. Eine Ausnahme von der Rücknahmeverpflichtung liege nur dann vor, wenn die Blisterpackung geöffnet werde, so dass eine Weiterveräußerung wegen einer Verunreinigung der Linse unmöglich wäre.

Quelle: http://www.shopbetreiber-blog.de/

Keine Störerhaftung des Domainhändlers bei unbekannter Markenverletzung durch Dritte

Das OLG München lehnte in seinem Urteil vom 13.08.2009 die Haftung einer Domain-Handelsplattform für die Verletzung von Markenrechten durch einen Dritten bei sog. „geparkten” Domains ab, wenn diese keine Kenntnisse von der Rechtsverletzung hat. Dies begründete das Gericht damit, dass der Domainhändler weder Täter noch Teilnehmer der Rechtsverletzung wäre. Da die Kunden des Domainhändlers selbst Keywords eingeben könne, sei ihm hier kein Vorwurf zu machen. Auch eine Störerhaftung lehnte das Gericht ab. Der Domainhändler habe keine ihm zumutbare Prüfungspflicht verletzt. Bei Millionen Domains und einer Vielzahl von Sprachen sei eine präventive Ãœberprüfung und Aufteilung in unterscheidungskräftige und nicht unterscheidungskräftige Bezeichnungen schlichtweg nicht möglich und völlig unwirtschaftlich.

Dem Fall lag die Klage eines Markeninhabers zu Grunde, der sich damit gegen die Nutzung der unter seinem Markennamen betriebenen .eu-Domain wandte. Ein Kunde des Beklagten hatte die Domain mit dem entsprechenden Markennamen als Keyword versehen und bei dem Domainhändler geparkt. Dabei erhielten sowohl er als auch der Domainhändler eine “Pay-Per-Click”-Vergütung, wenn über diese .eu-Homepage die Webseite eines Google-Anzeigenkunden aufgerufen wurde.

Quelle: Urteil des OLG München vom 13.08.2009 (AZ: 6 U 5869/07)

Wohnort des Beklagten ist auch bei Onlinevertrag zwischen Privatleuten allgemeiner Gerichtsstand

Im zu entscheidenden Fall schlossen die Parteien einen Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen. Dieser wurde von dem Beklagten im Internet angeboten. Der Verkäufer bat in seiner Anzeige ausdrücklich darum, den angeblich Scheckheft-gepflegt Wagen vor Auktionsende persönlich in Augenschein zu nehmen und Probe zu fahren. Nachdem der Kläger das Fahrzeug zunächst gekauft hatte, trat er in der Folge aber vom Vertrag zurück. Er begründete dies mit  einer Vielzahl von Roststellen und Schäden, die erst dann bemerkt habe. Da der Beklagte sich auf die Rückforderung des Kaufpreises nicht einlassen wollte, verlangte der Käufer im Wege der Klage die Erstattung des Kaufpreises. Diese Klage reichte er am Amtsgericht Köln, seinem eigenen Wohnsitz, ein.Das Gericht erklärte sich jedoch für örtlich unzuständig und wies die Klage als unzulässig ab. Mangels gesonderter vertraglicher Vereinbarung oder besonderer Umstände bleibe auch bei einem Online-Vertrag die allgemeine gesetzliche Regelung bestehen. Gerichtsstand sei der Ort, an dem die Rückzahlung des Kaufpreises durchzuführen sei, nämlich der Wohnsitz des verklagten Verkäufers.

Quelle: Urteil des AG Köln vom 05.11.2009 (AZ: 137 C 304/09)Â

EuGH: Nichtigkeit eines Haustürgeschäfts ist vom Gericht von Amts wegen zu beachten

In zivilgerichtlichen Verfahren herrscht grundsätzlich die sogenannte Dispositionsmaxime. Dies bedeutet, dass die Parteien die Tatsachen, die für sie im Prozess günstig sein könnten selbst vorbringen müssen. Dieser Grundsatz wurde jetzt hinsichtlich verbraucherrechtlicher Vorschriften vom EuGH durchbrochen.Dem Europäischen Gerichtshof wurde die Frage von einem spanischen Gericht vorgelegt, ob Nichtigkeitsgründe für einen Verbrauchervertrag bei Haustürgeschäften von Amts wegen berücksichtigt werden müssen. Das nationale Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden in dem das klägerische Unternehmen ein Haustürgeschäft mit dem beklagten Verbraucher geschlossen hatte. Dieser weigerte sich den Kaufpreis zu zahlen, versäumte aber sich im Prozess auf die Nichtigkeit des Vertrages zu berufen.

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Online-Shops müssen Energieverbrauchsangaben von Haushaltsgeräten auf Angebotsseite veröffentlichen

Nach der EnVKV (Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen) müssen Haushaltsgeräte mit Angaben über den Energieverbrauch gekennzeichnet sein. Für Online- Händler heißt das seit dem Urteil des Oberlandesgericht Dresden vom 24.11.2009 (Az.: 14 U 1393/09) folgendes: Der Energieverbrauch muss auf der Angebotsseite des Haushaltsgeräts angegeben werden.

Das OLG hatte in seinem Urteil die Unterlassungsklage eines Konkurrenten des Online-Shop-Betreibers zu verhandeln. Der beklagte Online-Shop-Betreiber hatte zuvor die Energiekennzeichnung nur auf Unterseiten aufgeführt. Darin sah der Kläger einen Verstoß gegen die EnVKV und somit zugleich einen Wettbewerbsverstoß. Das Gericht gab dem Kläger Recht: Die Energieverbrauchsangabe auf Unterseiten genüge der EnVKV deshalb nicht, weil der Käufer die Information nicht vor Vertragsschluss erlangen würde. Die Angabe müsse somit unmittelbar auf der Angebotsseite neben dem Haushaltsgerät stehen. Darüber hinaus seien Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht auch immer zugleich Wettbewerbsverstöße.

Erstes nationales Urteil nach der umstrittenen EuGH Entscheidung zu Wertersatz bei Nutzungen: Wertersatz ist zulässig, wenn der Verbraucher nicht die größtmögliche Sorgfalt walten lässt

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Freie Mitarbeiter / Wissenschaftliche Mitarbeiter gesucht (Internetrecht / Medienrecht)

Die medienrechtliche Sozietät “WILDE BEUGER & SOLMECKE Rechtsanwälte” sucht engagierte Freie Mitarbeiter (2. Staatsexamen) und Wissenschaftliche Mitarbeiter (Mind. 5 Semester Jura) an unserem Standort Köln. Die entsprechenden Stellen sind ab sofort zu besetzen. Weiterlesen →

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 169/09

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 12.02.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

LG Nürnberg-Fürth: Betreiber eines Verbraucherportals haftet nicht für kritische Meinungsäußerungen eines Nutzers über ein Unternehmen


Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat kürzlich entschieden (Urteil vom 13.01.2010; Az. 3 O 3692/09), dass der Betreiber eines Internet-Verbraucherportals nicht für kritische Äußerungen seiner Nutzer gem. §§ 823, 824 BGB haftet. Weiterlesen →

Filesharing-Spezial – Ãœbersicht über unser gesamtes Informationsangebot

Mittlerweile bieten wir weit über 100 Beiträge und zahlreiche Videos zum Thema Filesharing auf unserer Internetseite an. Damit Sie als Betroffene schnell zu den gewünschen Informationen gelangen, haben wir nachfolgend einen Überblick über unser Informationsangebot für Sie zusammengestellt:

  1. Sofort-Hilfe: Wenn es brennt und Sie abgemahnt worden sind, sollten Sie nicht lange zögern und unsere Filesharing-Hotline unter 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit) anrufen. Dort erhalten Sie von Montag bis Sonntag zwischen 8 und 20 Uhr schnelle und kompetente Sofort-Hilfe.
  2. Der Ãœberblick: Einen guten Ãœberblick zum Thema Filesharing gibt Ihnen unser kostenfreies 74-seitiges eBook “Handbuch Filesharing” (6 MB pdf). In diesem Werk ist nahezu alles enthalten, was Sie in diesem Bereich wissen müssen.
  3. Die häufigsten Fragen: Falls Sie eine konkrete Frage zum Thema Filesharing-Abmahnung haben, so lohnt sich ein Blick in unsere FAQ (hier abrufbar). Auf ca. 30 Seiten haben wir die häufigsten Fragen gesammelt und beantwortet.
  4. Aktuelle Entscheidungen: Wenn Sie auf der Suche nach brandaktuellen Entscheidungen zum Thema Filesharing sind, so sollten Sie auf jeden Fall unsere Blog-Artikel beachten. Neue Urteile werden von uns so schnell wie möglich aufgenommen und kommentiert. Spezialinfos über die einzelnen Abmahnanwälte lassen sich übrigens über die Blog-Suche am linken Rand finden.
  5. In den Medien: Möchten Sie wissen, wie wir uns in den Medien zum Thema Filesharing positionieren? Dann sollten Sie sich die dazugehörige Berichterstattung und unsere Interviews und wissenschaftlichen Beiträge durchlesen. Oder schauen Sie sich doch einfach einen 40-minütigen Fernsehbericht dazu an.
  6. Die Musterklageerwiderung: Ist das Kind schon in den Brunnen gefallen und eine Klage ins Haus geflattert? Hier haben wir eine Klageerwiderung als Muster zur Verfügung gestellt, mit der wir bereits Filesharing-Verfahren vor Gericht gewonnen haben. Doch Vorsicht, die Musterklageerwiderung darf nur durch einen Anwalt verwendet werden – denn sie muss jeweils auf den Einzelfall angepasst werden.
  7. Unsere Videos: Schauen Sie sich bitte auch unsere Filesharing-Videos bei Youtube an. Dort erläutern wir die wichtigsten Fragen zu den Abmahnungen.

Für alle weiteren Fragen steht Ihnen ebenfalls unsere Hotline 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit) zur Verfügung. Wir wünschen Ihnen viel Spaß mit unserem Internetangebot und einen guten Ausgang Ihres Falles.

Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die derzeit abmahnenden Rechtsanwälte. Durch Anklicken des jeweiligen Links erhalten Sie nähere Informationen zu den einzelnen Kanzleien und Abmahnungen:

Umfangreiches eBook “Handbuch Filesharing” ab sofort zum kostenfreien Download

Pünktlich zur heutigen SAT 1 “Kerner” Sendung, in der über das Thema Filesharing gesprochen wird, haben wir es geschafft, unser “Handbuch Filesharing” fertig zu stellen. Das 74-seitige eBook ist ein kostenfreier Leitfaden für Eltern und Abgemahnte. Eltern haben in dem leicht verständlichen Werk die Möglichkeit, sich einen Ãœberblick über das Thema Musiktauschbörsen zu verschaffen. Abgemahnte finden erste Ratschläge zum weitern Vorgehen. Das “Handbuch Filesharing” sehen wir als optimale Ergänzung zu unseren schon längere Zeit verfügbaren Filesharing FAQ, die wir ebenfalls aktualisiert und überarbeitet haben. Während die Filesharing FAQ eine Hilfestellung bei konkreten Fragestellungen geben sollen, bietet das “Handbuch Filesharing” einen Gesamtüberblick über die Thematik.

Hier einige Screenshots des neuen Buches:

Handbuch Filesharing TitelHandbuch Filesharing Muster 1Handbuch Filesharing Muster 2Handbuch Filesharing Muster 2

Das komplette Buch kann hier herunter geladen werden: “Handbuch Filesharing“

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Hamm 4 U 75/09

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Hamm am 11.02.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Oberlandesgericht Hamm folgendes entschieden: Weiterlesen →

Filesharing: Beschluss Oberlandesgericht Köln 6 W 13/10

Zum Thema Filesharing hat das Oberlandesgericht Köln am 08.02.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier.

Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

LG Frankfurt a.M.: Regelung der Rücksendekosten in Widerrufsbelehrung ausreichend


Das LG Frankfurt a.M. hat jüngst (Urteil vom 04.12.2009; Az. 3-12 O 123/09) entschieden, dass es ausreicht, wenn die Regelung über die Tragung der Rücksendekosten durch den Verbraucher in der Widerrufsbelehrung aufgeführt wird. Im Gegensatz zu anderen Entscheidungen deutscher Gerichte erklärte das LG Frankfurt a.M., dass eine Aufnahme der Kostenregelung in die AGB nicht notwendig sei. Weiterlesen →

RA Christian Solmecke morgen zu Gast bei Kerner zum Thema Filesharing

Am kommenden Donnerstag (18.02.2010), wird Johannes B. Kerner in seiner Sendung ab 23:45 Uhr über das Thema Filesharing berichten. Neben Vertretern der Musikindustrie und betroffenen Filesharern wird auch Rechtsanwalt Christian Solmecke den Fragen des Moderators Rede und Antwort stehen. Die Sendung haben wir zum Anlass genommen, unsere umfangreichen Filesharing FAQ nochmals zu aktualsieren. Die neuste Version kann nunmehr hier abgerufen werden (Filesharing FAQ).

Abmahnradar: Kanzlei Zimmermann & Decker mahnt im Auftrag der Firma Tonpool Medien GmbH das Musikalbum „Made in Germany” der Künstlerin Nena ab.

Die Kanzlei Zimmermann & Decker aus Hamburg spricht neuerdings Abmahnungen für die Firma Tonpool Medien GmbH, Ehlbeek 15 b, 30938 Burgwedel, ab. Vorgeworfen werden im Rahmen der Abmahnungen angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf das Musikalbum „Made in Germany” der Sängerin Nena.

� Die Abmahnungen beinhalten -wie üblich- die Geltendmachung von Unterlassungs-, Schadensersatz- und Rechtsverfolgungskosten, wobei die Kanzlei ein Vergleichsangebot in Höhe von € 850,00 unterbreitet.

Da mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung weitreichende Folgen verbunden sind, ist juristischer Rat unabdingbar. Gerne stehen � wir Ihnen im Rahmen unserer Filesharer-Hotline unter der Rufnummer 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit) persönlich zur Verfügung.

Abmahnradar: Kanzlei Zimmermann & Decker mahnt im Auftrag der Firma Tonpool Medien GmbH das Musikalbum „IZ ON” der Band „Söhne Mannheims” ab.

Die Kanzlei Zimmermann & Decker aus Hamburg spricht derzeit Abmahnungen für die Firma Tonpool Medien GmbH, Ehlbeek 15 b, 30938 Burgwedel, ab. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf das Musikalbum „IZ ON” der Band Söhne Mannheims.� �

� Inhalt der Abmahnung ist die Geltendmachung von Unterlassungs-, Schadensersatz- und Rechtsverfolgungskosten. Die Kanzlei weist im Rahmen ihrer Abmahnung darauf hin, dass wegen des angeblichen Tausches des Albums „IZ ON” mit 14 Musiktiteln ein Gegenstandswert in Höhe von € 27.900,00 zugrunde zu legen sei und insofern Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von € 1.005,40 zuzüglich Umsatzsteuer gefordert werden könnten. Ferner stünde der Rechteinhaberin ein Schadensersatzanspruch in Höhe von € 2.100,00 zu, sollte nicht der angebotene Vergleichsbetrag in Höhe von € 850,00 gezahlt werden.

Unterschreiben Sie keinesfalls blind die beigefügte Unterlassungserklärung der abmahnenden Kanzlei. Mit einer Unterlassungserklärung sind weitreichende Folgen verbunden, so dass in jedem Fall juristischer Rat eingeholt werden sollte. Gerne stehen � wir Ihnen im Rahmen unserer Filesharer-Hotline unter der Rufnummer 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit) persönlich zur Verfügung.

OLG Hamm: Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 22.09.2009 (Az. 4 U 77/09) entschieden, dass die Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen rechtsmissbräuchlich sein kann. Weiterlesen →

AG Berlin räumt Online-Händler Anspruch auf Wertersatz ein


Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat sich in einem aktuellen Urteil vom 05.01.2010 (Az. 5 C 7/09) mit dem Thema Wertersatz bei Ingebrauchnahme einer Ware während der Widerrufsfrist beschäftigt. Das Urteil des AG Berlin behandelt damit die vom EuGH im September 2009 entschiedene Streitfrage, ob ein Online-Händler vom Verbraucher einen Wertersatz verlangen kann, wenn dieser die Ware innerhalb der Widerrufsfrist nutzt und anschließend von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Weiterlesen →

Vorsicht bei der Übernahme von abfotografierten Buchtiteln für eigene Zwecke


In einem anderen Beitrag hatten wir uns bereits mit der für Online-Buchhändler wichtigen Frage beschäftigt, ob es zulässig ist für Werbezwecke die Buchtitel selbst abzufotografieren und anschließend z.B. im Rahmen des Online-Angebotes zu verwenden. Weiterlesen →

Urteil zur Tauschbörsennutzung: Urteil Landgericht Köln 28 O 462/09

Zum Thema Urteil zur Tauschbörsennutzung hat das Landgericht Köln am 10.02.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Internetrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

OLG Düsseldorf: Zurückweisung einer Abmahnung wegen Fehlens der Vollmachtsurkunde muss unverzüglich erfolgen

Im Widerspruch zu anderen Oberlandesgerichten vertritt das Oberlandesgericht Düsseldorf grundsätzlich die Auffassung, dass auf eine Abmahnung § 174 Satz 1 BGB entsprechend anwendbar ist. Dies bedeutet, dass nach Ansicht des OLG Düsseldorf eine Abmahnung wegen Fehlens einer Vollmachtsurkunde als unwirksam zurückgewiesen werden sein kann. Allerdings entschied das Gericht nunmehr im Rahmen seines Urteils vom 15.09.2009 (Az: I-20 U 164/08), dass die Zurückweisung der Abmahnung in diesem Falle unverzüglich erfolgen müsse. Weiterlesen →

Filesharing: Beschluss Landgericht Köln 9 OH 2035/09

Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Köln am 03.02.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen § 97 a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig

Wie das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner Pressemitteilung vom 12.02.2010 mitteilt, wurde die Verfassungsbeschwerde eines eBay-Händlers gegen § 97 a Absatz 2 Urheberrechtsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 20.01.2010, 1 BvR 2062/09).

Eingelegt wurde die Verfassungsbeschwerde von einem eBay-Händler, der die von ihm verwendeten Produktfotos selbst herstellte. Weil diese Fotos aber von anderen eBay-Mitgliedern kopiert und verwendet wurden, beauftragte er einen Anwalt Abmahnungen auszusprechen. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügte er nun eine Verletzung seines Grundrechts am geistigen Eigentum und eine unzulässige Rückwirkung, da er nicht mehr die volle Rechtsanwaltsvergütung erstattet erhalte. Denn § 97 a Abs. 2 UrhG sieht bei einfach gelagerten Fällen eine Deckelung der Abmahnkosten auf € 100,00 vor. Weiterlesen →

OLG München: Online-Händler bei eBay darf auch in AGB auf Umsatzsteuer hinweisen

Wer als Händler bei eBay den Hinweis zur Umsatzsteuer erst in den AGB darstellt, handelt nicht wettbewerbswidrig. Voraussetzung ist allerdings, dass sich der Hinweis in den AGB auf derselben Seite wie das Angebot befindet und sofort wahrnehmbar ist. Dies stellt das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 01.10.2009 – Az: 29 U 2298/09 – klar. Weiterlesen →

Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 17)


In dem letzten Teil unserer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?” die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 17. Teil geht es um das Thema „Unwahre Angaben”. Weiterlesen →

Keine Wiederholungsgefahr bei Änderung der Rechtslage

In seinem Urteil vom 03.12.2009 (AZ: III ZR 73/09) entschied der BGH über den Fall zweier Wettbewerber, die ihre Waren über das Online-Auktionshaus eBay vertrieben.

Die Klägerin machte geltend, dass die Beklagte ihrer Ansicht nach eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendete. Der langjährige Rechtsstreit wurde zwischen den Parteien über mehrere Instanzen hinweg geführt. Die Beklagte weigerte sich beharrlich die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben und von der Verwendung der streitigen Klausel Abstand zu nehmen. Während die Vorinstanzen die Klage jeweils abwiesen, änderte sich jedoch im Laufe des Verfahrens die Rechtslage, so dass die fragliche Widerrufsklausel in jedem Fall unzulässig wurde. Die Klägerin legte daraufhin Revision zum BGH ein.

Die Richter des BGH gaben zwar den grundsätzlichen Argumenten der Klägerin statt und hoben die Entscheidungen der Vorinstanzen auf. Offen ließ der BGH jedoch, ob hier auch ein entsprechender Unterlassungsanspruch seitens der Klägerin bestehe, da hier ggf. keine Wiederholungsgefahr drohe.

Aus der ursprünglichen Weigerung der Beklagten, die von der Klägerin geforderte Unterlassungserklärung wegen der unklaren Gesetzeslage abzugeben, sei nicht ohne Weiteres auf die Zukunft zu schließen. Es könne, so die Richter des BGH, nicht pauschal angenommen werden, dass derjenige, der sich mit vertretbaren Argumenten gegen den Vorwurf des wettbewerbswidrigen Verhaltens verteidigt, in der Zukunft darauf besteht, sich wettbewerbswidrig zu verhalten. Vielmehr entfalle hier zunächst sogar die Vermutung der Wiederholungsgefahr. Zum Zwecke der entsprechenden Ermittlung verwies der BGH das Verfahren an das vorinstanzliche Gericht.

Quelle: Â http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=50340&pos=0&anz=1

LG Mannheim: opendownload.de muss Schadensersatz zahlen


In einem aktuellen Urteil vom 14.01.2010 (Az. 10 S 53/09) hat das LG Mannheim entschieden, dass der Betreiber der Internetseite opendownload.de einem Verbraucher, der zu Unrecht eine Rechnung erhalten hatte und hiergegen mit seinem Anwalt vorgegangen war, die entstandenen Anwaltskosten ersetzen muss. Weiterlesen →

Unterlassungsanspruch wegen fehlender Urheberrechtsbenennung ist bei jahrelanger Duldung ausgeschlossen

Das Amtsgericht Charlottenburg hat im Rahmen seines Beschlusses vom 05.01.2010 (Az. 234 C 1010/09) entschieden, dass die jahrelange Duldung einer unterlassenen Urheberbenennung dazu führt, dass diesbezügliche Unterlassungsansprüche ausgeschlossen sind.In dem Rechtsstreit ging es um Fotos der Politikerin Sahra Wagenknecht. Der Beklagte hatte ein Bild von der Homepage der Politikerin heruntergeladen und ohne Nennung des Urhebers auf seine Homepage gestellt. Durch diese unterlassene Nennung des Urhebers sah sich die Fotografin des Fotos in ihren Rechten verletzt und zog vor Gericht. Ihre Klage blieb jedoch ohne Erfolg. Die Tatsache, dass die Urheberin des Fotos seit Jahren wusste, dass das Foto auf der Wagenknecht-Homepage zum freien Download ohne Angabe ihres Namens angeboten wird, sei als stillschweigendes Einverständnis zu werten. Weiterhin sei der Beklagte schutzwürdig: Er hätte darauf vertrauen dürfen, dass er das Foto auch ohne Nennung des Urhebers auf seiner Homepage verwenden darf.

Quelle: AG Charlottenburg, Beschluss vom 05.01.2010, Az.: 234 C 1010/09

OLG Hamburg setzt Streitwert in Verfahren gegen abgemahnten Antiquar wegen Urheberrechtsverletzung auf € 7.000,00 fest.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Antiquar hatte zwei gebrauchte Bildbänder („Energieeffizientes Bauen, Architektur, Technik und Ökologie”) über das Internet zum Verkauf angeboten. Nach Veröffentlichung seines Angebotes wurde er vom Antragsteller abgemahnt, da sich in den Bildbändern urheberrechtlich geschützte Bilder befanden, die widerrechtlich dort abgedruckt waren.

Im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen den Antiquar gab dieser eine Unterlassungserklärung ab. Anschließend stritten die Parteien über den Streitwert der Angelegenheit, da der Senat weder den ursprünglichen Streitwert in Höhe von € 70.000,00 noch die im Nichtabhilfebeschluss (€ 21.000,00) zum Ausdruck gekommene Auffassung des Landgerichts zur Streitwerthöhe teilte.

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Namentliche Nennung von Jugendamts-Mitarbeiterin in Internet-Bericht verletzt allgemeines Persönlichkeitsrechts der Betroffenen

Dem Urteil vom 19.11.2009 des Landgerichts München (Az. 35 O 9639/09) lag folgender Fall zugrunde: Die Beklagte hatte im Rahmen eines Sorgerechtsstreits die Pflegschaft ihres Sohnes an eine Mitarbeiterin des Jugendamtes verloren. Daraufhin veröffentlichte die Beklagte Texte und Artikel online, in denen sie unter namentlicher Nennung der Mitarbeiterin des Jugendamtes den Vorwurf erhob, diese würde die Familie zerstören wollen.Die Mitarbeiterin klagte auf Unterlassung – erfolgreich: Die Richter entschieden, dass die Meinungsfreiheit der Beklagten hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin zurückstehen müsse. Ein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung des Namens sei von vornherein nicht ersichtlich. Darüber hinaus sei die Veröffentlichung auch nicht zur ausreichenden Berichterstattung oder zur persönlichen Verarbeitung der Probleme zwingend erforderlich.

Quelle: Landgericht München, Urteil vom 19.11.2009, Az.: 35 O 9639/09

Teleboy.ch bietet Online-Videorekorder in der Schweiz an

Die Firma Teleboy.ch bietet erstmalig in der Schweiz einen sog. Online-Videorekorder an, der die Aufzeichnung von ca. 52 Sendern ermöglichen soll. Der Dienst unterstützt neben Schweizer Sendern auch deutsche Anbieter, wie ARD, ZDF und Phoenix. Nach kostenloser Registrierung erhält der Kunde im Basistarif einen für zwei Stunden ausgestatteten Online-Speicher, der nach zwei Wochen gelöscht wird.Ob dieses Modell Erfolg mit sich bringen wird, bleibt abzuwarten, denn in Deutschland ist umstritten, ob derartige Online-Videorekorder zulässig sind, da sie die Urheberrechte Dritter verletzen können.

So klagte vor einiger Zeit RTL gegen den Online-Videorekorder-Anbieter Save.TV. Der Bundesgerichtshof sah sich nicht in der Lage die urheberrechtliche Zulässigkeit zu entscheiden, er verwies die Angelegenheit aus diesem Grund zurück an das Berufungsgericht. Der BGH stellt aber fest, dass, sollte der Save.TV die Sendungen tatsächlich im Auftrag der Kunden abspeichern, wohl eine Urheberrechtsverletzung zu bejahen sei.

Quelle: http://satundkabel.magnus.de/medien/artikel/teleboy-rec-erster-schweizer-online-videorekorder-geht-an-den-start.html

AG Mainz: Freispruch im Strafverfahren für Anschlussinhaber bei illegaler Tauschbörsennutzung

Das Amtsgericht Mainz hat mit rechtkräftigem Urteil vom 24.09.2009, Az. 2050 Js 16878/07.408 ECs = MMR 2010, 117, eine Anschlussinhaberin freigesprochen, der im Rahmen eines Strafverfahrens der Vorwurf der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke zur Last gelegt wurde.Der Angeklagten wurde seitens der ermittelnden Behörden vorgeworfen, von ihrem Internetanschluss Dritten Musikdateien in einer Tauschbörse vorsätzlich zum Download angeboten zu haben, ohne über die entsprechenden Urheberrechte verfügt zu haben. Weiterlesen →

Gesetz zu Internetsperren endgültig gescheitert

Bisher hatte sich lediglich der Bundespräsident quergestellt. Er weigerte sich das umstrittene Gesetz zur Internet-Sperrung von kinderpornographischen Seiten der Initiatorin Ursula von der Leyen zu ratifizieren. Schwarz-Gelb gab nun jedoch auch nach. Die Koalition distanzierte sich in einem Schreiben an den Bundespräsidenten von dem Gesetzesentwurf – kündigte aber eine neue Gesetzesinitiative an. Weiterlesen →

Abmahnradar: Schutt & Waetke mahnt im Auftrag der Firma bitComposer Games „S.T.A.L.K.E.R. Call of Pripyat” ab

Unserer Kanzlei � liegen zwischenzeitlich vermehrt Abmahnungen der Kanzlei Schutt & Waetke vor, die angeblich widerrechtliche Down- bzw. Uploads des Computerspiels „S.T.A.L.K.E.R. Call of Pripyat” � abmahnen.Die Kanzlei Schutt & Waetke fordert im Rahmen ihrer Abmahnungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Diese liegt, wie üblich, bereits vorformuliert der Abmahnung bei. Für den Fall der Zuwiderhandlung soll eine Vertragsstrafe nach dem sog. Neuen Hamburger Brauch versprochen werden. Dies bedeutet, der Abgemahnte verpflichtet sich für den Fall der Zuwiderhandlung zu einer angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe von den Gerichten überprüfbar ist.

Selbstverständlich werden auch Schadensersatzansprüche und Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Schutt & Waekte bietet insofern einen Pauschalbetrag in Höhe von € 600,00 zur Erledigung dieser Ansprüche an.

Wie bei allen Abmahnungen gilt: Unterschreiben Sie nichts, ohne sich nicht ausreichend informiert zu haben. Die Folgen einer Unterlassungserklärung sind weitreichend und kostenträchtig. Nehmen Sie sich die Zeit, sich ausführlich beraten zu lassen. Gerne stehen wir Ihnen unter unserer diesbezüglichen Hotline 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit) zur Verfügung.

Abmahnradar: Kanzlei Waldorf mahnt im Auftrag der Verlagsgruppe Bastei Lübbe GmbH & Co. KG das Hörbuch „Das verlorene Symbol” von Dan Brown ab.

Die Kanzlei Waldorf aus München mahnt derzeit verstärkt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Auftrag der Verlagsgruppe Lübbe ab. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf das Hörbuch „Das verlorene Symbol” von dem Erfolgsautor Dan Brown.

Inhalt der Abmahnung ist die Geltendmachung von Unterlassungs-, Schadensersatz- und Rechtsverfolgungskosten. Die Schadenersatzansprüche belaufen sich auf € 300,00, die Rechtsanwaltskosten auf € 506,00, so dass eine Gesamtforderung in Höhe von € 806,00 gefordert wird.

Wegen der weitreichenden Folgen einer Unterlassungserklärung sollten Sie keinesfalls blind die Unterlassungserklärung der Kanzlei Waldorf unterschreiben. Lassen Sie sich zeitlich nicht unter Druck setzen und nehmen Sie Ihr Recht auf anwaltliche Beratung war. Gerne stehen  wir Ihnen im Rahmen unserer Filesharer-Hotline unter der Rufnummer 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit) persönlich zur Verfügung.

LG Wuppertal zur Umgehung des Buchpreisbindungsgesetzes

Das Landgericht Wuppertal entschied in seinem Urteil vom 17.11.2009 (Az.: 14 O 13/09), dass Lehrerprüfstücke mit preisgebundenen Büchern im Rahmen eines Kopplungsgeschäfts Letztabnehmern wie z.B. Schulträgern nicht unter dem Wert des Beschaffungspreises angeboten werden dürfen. Weiterlesen →

OLG Hamm: Fremde Testergebnisse dürfen nicht zu eigenen Werbezwecken verwendet werden

Der Entscheidung vom 08.12.2009 des OLG Hamm ( Az.: 4 U 129/09) lag folgender Sachverhalt zugrunde:Ein privater Stromanbieter stellte auf seinen Internetseiten ein so genanntes „Gaslexikon” zur Ansicht zur Verfügung. Hierin wurden Informationen zur Wasser-, Strom-, und Gasversorgung veröffentlicht und aufgezeigt, dass das Unternehmen ökologisch besonders effektiv arbeitete. Das Problem war jedoch, dass das Unternehmen, auf das sich die Angaben im Gaslexikon bezogen, nicht das Unternehmen war, was die Angaben auf seiner Homepage veröffentlicht hatte. Ein konkurrierendes Energieversorgungsunternehmen empfand diese Werbung als wettbewerbswidrig. Immerhin werde der Anschein erweckt, dass sich das Gaslexikon auf das damit werbende Energieversorgungsunternehmen beziehe.

Das sah das Gericht auch so. Die Werbemaßnahme mit den fremden Testergebnissen sei für den Verbraucher irreführend. Dieser könne nicht, oder erst nach einiger Suche herausfinden, dass sich die Ergebnisse nicht auf das besagte Energieversorgungsunternehmen beziehen.

Quelle: OLG Hamm ( Az.: 4 U 129/09)

Keine Rechtsverletzung durch bebilderte Straßenpläne im Internet

In seinem Urteil vom 13.01.2010 weist das LG Köln die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen die Betreiber eines Internetportals ab, welches in Verbindung von Fotos, Geodaten und Google Maps eine virtuelle Navigation durch Köln ermöglicht. Die genutzten Gebäudeaufnahmen wurden ausschließlich als Außenansichten von einer allgemein zugänglichen Stelle gefertigt. Darüber hinaus enthält das Internetangebot neben den aktuellen Gebäudeansichten auch historische Aufnahmen aus einer Vielzahl von Epochen, sowie Fotografien namhafter lokaler Fotografen und erläuternde Beiträge zu den Objekten, deren Geschichte und den Fotografen. Im Rahmen dieses Angebots wurde auch das Haus der Klägerin fotografiert und zusammen mit dessen Adresse auf dem Internetportal veröffentlicht.

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Goehte-Institut: Urheberrecht noch zeitgemäß?


Das Goethe-Institut hat sich in einem Artikel mit dem Thema Urheberrecht und der Frage, ob dieses im Informationszeitalter überhaupt noch zeitgemäß ist, beschäftigt. Zu diesem Thema hat das Goethe-Institut den Rechtsanwalt Till Kreutzer befragt, der zu dem Ergebnis kommt, dass unser derzeitiges Urheberrecht stark veraltet ist und nicht für das digitale Zeitalter konzipiert wurde. Weiterlesen →

DigiProtect verliert Prozess im Hinblick auf die geforderten Rechtsanwaltskosten

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat in einer aktuellen Entscheidung vom 29.01.2010 die Ansprüche der Firma DigiProtect auf Erstattung der Rechtsanwaltsvergütung der Kanzlei Kornmeier auf RVG-Basis zurück gewiesen.Es handelte sich vorliegend um den „üblichen” Tauschbörsen- Fall, in dessen Rahmen die Kanzlei Kornmeier für die Firma DigiProtect wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Guru-Josh-Infinity 2008″ eine Abmahnung versandt hatte. Die Parteien stritten sich im Rahmen des Prozesses um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 651,80 sowie € 150,00 Lizenzschaden.

Obwohl der vorsitzende Richter am Amtsgericht Biskamp die Urheberrechtsverletzung als gegeben ansah und der Klägerin insofern € 150,00 Lizenzschaden zusprach, wies er die Klage im Hinblick auf die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geltend gemachten Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 651,80 (1,3) ab.

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Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 16)


In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?” die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 16. Teil geht es um das Thema „Ausübung moralischen Drucks bzw. räumlichen Zwangs”. Weiterlesen →

Referendar/in Rechtsanwaltsstation / Wahlstation gesucht

Die medienrechtliche Sozietät “WILDE BEUGER & SOLMECKE Rechtsanwälte” sucht eine engagierte Referendarin / einen engagierten Referendar zur Ausbildung an unserem Standort Köln. Die Tätigkeit wird gesondert vergütet. Das sollten Sie mitbringen: Weiterlesen →

Kuriose Abmahnungen

Das es auch bei Abmahnungen etwas zu schmunzeln gibt, zeigt die Geschichte des Telekommunikations und IT-Dienstleister Komsa AG aus Sachsen. Deren Logo: neun grüne Pfeile, im Quadrat angeordnet, die jeweils von unten links nach rechts oben weisen. Umso überraschter war eine Mitarbeiterin des Hauses, als sie das schicke neue Logo auf völlig fremden Internetseiten im Web fand. Ob Blogs, Netzwerke oder andere Webpages – überall fand sich das grüne Pfeilchen-Logo der Sachsen wieder. Zur Beseitigung der Gefahr einer Verwässerung der Markenkennzeichnungskraft und der Rufausbeute wurde man seitens der Komsa AG auch umgehend aktiv und verschickte drei Abmahnungen wegen unerlaubter Nutzung des Komsa-Logos. Problematisch nur, dass keiner der Abgemahnten jemals von der Komsa AG gehört hatte oder gar der Nutzung der Pfeile bewusst war. Die Lösung fand sich dann schnell: im Komsa-Firmennetz blockt ein sog. Ad-Blocker Werbungen auf Webseiten aus und ersetzt diese Werbebanner durch das Firmenlogo, so dass die Mitarbeiter auf den Firmenrechner überall ihr eigenes Firmensignet wiederfanden. Wie der firmeneigenen Homepage zu entnehmen ist, hat Komsa zwischenzeitlich die ausgesprochenen Abmahnungen zurückgezogen und sich bei den Betroffenen entschuldigt.

Quelle: Â http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,673278,00.html

Filesharing: Urteil Landgericht Köln 28 O 237/09

Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Köln am 27.01.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

LG Hamburg: Abmahnungen auch per E-Mail möglich (Urteil nun im Volltext)

Das LG Hamburg hat entschieden, dass Abmahnungen auch per E-Mail möglich sind. Landet eine solche Abmahnung im SPAM-Folder oder wird durch eine Firewall aussortiert, so gilt die Abmahnung dennoch als zugegangen. Das entsprechende Urteil liegt nunmehr im Volltext vor: Weiterlesen →

Landgericht Köln: Streitwert von 6000 € angemessen bei unerlaubter Verwendung eines Fotos auf Webseite

Wird auf einer Webseite ein Foto unerlaubt genutzt, ist von einem Streitwert von 6000 € auszugehen, auch wenn eine Deckelung des Anspruchs nach § 97 a Abs. 2 UrhG möglich erscheint. Dies stellt das Landgericht Köln mit Beschluss vom 13.01.2010 – Az: 28 O 688/09 – klar.Die Beklagte verwendete für die Gestaltung ihres Internetauftritts ein Foto. Allerdings ohne Zustimmung des Klägers als Rechteinhaber. Der Kläger nahm daraufhin die Beklagte gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch. Das erstinstanzliche Gericht legte den Streitwert auf 6000 € fest. Hiergegen legte die Beklagte Beschwerde ein. Erfolglos.

Das Landgericht Köln hält den Streitwert in Höhe von 6000 € für angemessen. Die Höhe des Streitwerts, so das Gericht, richte sich nämlich an dem Interesse des Urhebers an der effektiven Abwehr von Rechtsverstößen. Zudem sei es ein wichtiges Anliegen der Allgemeinheit, geistiges Eigentum zu schützen. Dies müsse sich daher auch auf die Streitwertbemessung auswirken.

Quelle: Beschluss des Landgerichts K̦ln vom 13.01.2010 РAz: 28 O 688/09 -

Dt. Telekom wegen zielgerichteter Behinderung eines Mitbewerbers verurteilt

In seinem Urteil vom 08.01.2010 verurteilt das OLG Köln die Deutsche Telekom wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Geklagt hat ein konkurrierendes Telekommunikationsunternehmen. Die Kunden der Klägerin hatten im Rahmen der sog. „Preselection” ihre Telefonanschlüsse auf das Verbindungsnetz der Klägerin voreinstellen lassen. Nachdem Kunden der Klägerin bei der Telekom lediglich die Einrichtung der Rufnummeranzeige (sog. Clipfunktion) beantragt hatten, stellte die Telekom jedoch auch die jeweiligen Telefonanschlüsse auf ihr eigenes Netz um. Weiterlesen →

Filesharing: Urteil Landgericht Köln 28 O 241/09

Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Köln am 27.01.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

KJM: Rundfunk- und Telemedien-Prüffälle im vierten Quartal 2009

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat in einer aktuellen Pressemitteilung die Ergebnisse der Prüfungen im Rundfunk- und Telemedienbereich innerhalb des vierten Quartals vorgestellt.

Pressemitteilung vom 21.01.2010, 2/2010:
„Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat im vierten Quartal 2009 26 Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) in Fernseh-, und 14 Verstöße in Telemedienangeboten festgestellt. Weiterlesen →

Generalanwalt des EuGH zu den Hinsendekosten beim Widerruf durch Verbraucher

Der EuGH hat momentan die Rechtsfrage zu klären, ob eine gesetzliche Regelung, die dem Verbraucher im Falle eines Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften die Pflicht zur Tragung der Hinsendekosten auferlegt, mit dem europäischem Recht vereinbar ist.Diese Rechtsfrage hat der BGH dem EuGH vorgelegt. Endgültig entschieden wurde darüber noch nicht, aber der Generalanwalt des EuGH, Paolo Mengozzi, hat sich bereits eindeutig dazu geäußert.

Er schlägt vor, „auf die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der bei einem Fernabsatzvertrag der Verbraucher die Kosten für die Zusendung der Ware zu tragen hat, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat.”

Erfahrungsgemäß wird der EuGH von der Meinung des Generalanwalts nicht abweichen.Â

Quelle:www.internet-law.de/2010/01/muss-der-verbraucher-die-hinsendekosten.html

Wohnungsbesichtigung wird aus rassistischen Gründen verweigert: OLG spricht 2500 € Schmerzensgeld zu

Dem OLG Köln lag in seiner Entscheidung vom 19.01.2010 (Az. 24 U 51/09) folgender Sachverhalt zugrunde:Der Beklagte betreibt eine gewerbliche Wohnungsvermietung in B..Die Kläger nahmen mit einer Mitarbeiterin des Beklagten telefonisch Kontakt auf, die ihnen einen Termin mit der Hausmeisterin des zu besichtigenden Objektes vermittelte, um eine Wohnungsbesichtigung durchzuführen. Die Hausmeisterin verweigerte aber die Besichtigung mit den Worten „ die Wohnung wird nicht an Neger, äh..Schwarzafrikaner und Türken vermietet”. Weiterlesen →

Neuer Partner: WILDE & BEUGER heißen jetzt WILDE BEUGER & SOLMECKE

Die Kölner Kanzlei WILDE & BEUGER, die sich auf die Beratung der Fernseh-, Film- und Entertainmentbranche spezialisiert hat, hat mit Wirkung zum 1.1.2010 Rechtsanwalt Christian Solmecke (36) als Partner aufgenommen. Die Sozietät firmiert künftig unter den Namen WILDE BEUGER & SOLMECKE. Insgesamt arbeiten in der Kölner Kanzlei jetzt zehn Anwälte. Rechtsanwalt Solmecke hat in den vergangenen drei Jahren den Bereich Internetrecht stetig ausgebaut. So betreut er z.B. über 300 Online-Shops in allen Fragen des Fernabsatzrechts.

Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Christian Solmecke auch Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet (DIKRI) an der Cologne Business School. Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen.

Bis zu seinem Wechsel in die Sozietät WILDE & BEUGER im Jahr 2006 war der IT-Rechtler für eine Kanzlei im Ruhrgebiet im Bereich E-Commerce/Telekommunikation tätig. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete Solmecke mehrere Jahre als Journalist für den Westdeutschen Rundfunk und andere Medien.

Abmahnradar: Nümann & Lang mahnt u. a. für Herrn Andres Gunnar Ballinas-Olsson das Lied „Fever” von Cascada ab

Jüngst häufen sich unserer Kanzlei Abmahnungen der Kanzlei Nümenn & Lang im Hinblick auf das Lied „Fever” von CascadaInhalt der Abmahnung ist die Geltendmachung von Unterlassungs-, Schadensersatz- und Rechtsverfolgungskosten.

Wegen der weitreichenden Folgen einer Unterlassungserklärung sollten Sie keinesfalls blind die Unterlassungserklärung der Kanzlei Nümann & Lang unterschreiben. Lassen Sie sich zeitlich nicht unter Druck setzen und nehmen Sie Ihr Recht auf anwaltliche Beratung war. Gerne stehen � wir Ihnen im Rahmen unserer Filesharer-Hotline unter der Rufnummer 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit) persönlich zur Verfügung.

Achtung: Trittbrettfahrer versendet Abmahnung wegen angeblich illegalem Musiktausch

Unsere Kollegin, Frau Rechtsanwältin Neubauer, macht auf der Internetseite http://conlegi.de/?p=1756 darauf aufmerksam, dass man sogar im Abmahngeschäft wegen illegalen Musiktausches mit „Trittbrettfahrern” rechnen muss.

So erhielt jemand ein Schreiben eines angeblichen Rechtsanwalts, der wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen abmahnt. Die Kanzlei gibt es wohl tatsächlich, allerdings mit anderer Anschrift und Bankverbindung. Eine Faxnummer ist nicht angegeben. Das Schreiben ähnelt „richtigen” Abmahnungen, ist jedoch gespickt mit Rechtschreibfehlern. Gezahlt werden soll ein „Verwahngeld” (!!!)  in Höhe von € 75,00 zuzüglich anderer Kosten. Die Rechtsanwaltskammer und Staatsanwaltschaft wurden bereits informiert.

Quelle: http://conlegi.de/?p=1756

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