Archiv für den Monat Dezember, 2009
eBay und die damit verbundenen rechtlichen Probleme
Vermehrt werden derzeit Verkäufer auf der Internetplattform eBay abgemahnt. In den meisten Fällen beziehen sich die eBay-Abmahnungen auf Wettbewerbs- und Urheberrechtsverstöße. Der Online-Markt wird hart umkämpft. Wettbewerber lauern förmlich auf Verstöße im Ebay-Recht. Widerrufsbelehrungen werden nicht erteilt, Bilder werden kopiert, die Mehrwertsteuer wird nicht angegeben und vieles mehr. All dies wird abgemahnt. Wurden Sie oder Ihr Unternehmen abgemahnt? Haben Sie vor, Ihren ebay-Auftritt „ebay-rechtskonform” zu gestalten? Möchten Sie gegen einen Mitkonkurrenten vorgehen? Gerne beraten wir Sie dabei und umkurven gemeinsam mit Ihnen die Klippen des eBay-Rechts.
Kann ich bei einer Abmahnung eine MUSTER-UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG verwenden?
Wer eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen erhalten hat, sollte die beigefügte Unterlassungserklärung nicht unterschreiben und zurücksenden. Ansonsten würde unter Umständen ein Schuldanerkenntnis abgegeben werden. Darüber hinaus hätten die abmahnenden Kanzleien nach wie vor die Möglichkeit, weitere Abmahnungen wegen anderer in der Vergangenheit geladenen Dateien zu verschicken. Deswegen sollte eine abgewandelte Form der Unterlassungserklärung abgegeben werden. Diese sollte auf jeden Fall von einem Rechtsanwalt, der sich auch im Urheberrecht auskennt, angefertigt werden.
ABMAHNUNG wegen Tauschbörsennutzung erhalten?
Wird Ihnen vorgeworfen, der Öffentlichkeit Dateien zum download zur Verfügung gestellt zu haben und wurden Sie deswegen auch abgemahnt? Brauchen Sie anwaltliche Unterstützung? Gerne beraten wir Sie in dieser Angelegenheit. Wichtig hierbei ist zu wissen, dass regelmäßig nicht der download, sondern vielmehr der upload die Urheberrechtsverletzung darstellt. Letzteres ist auch mit der umständlichen Formulierung „Dateien der Öffentlichkeit zum download zur Verfügung stellen„ gemeint.
Sie benötigen Beratung im Bereich des Markenrechts?
Haben Sie vor, eine Marke anzumelden? Wird Ihre Marke von einem Wettbewerber verletzt? Wurde Ihr Unternehmen abgemahnt? Gerne beraten Sie unsere im Markenrecht erfahrenen Rechtsanwälte. Immer mehr Unternehmer erkennen die Notwendigkeit, Marken eintragen zu lassen. Schließlich sind diese wesentlicher Vermögensbestandteil eines jeden Unternehmens. So können sich – ohne Markenschutz – Aufwendungen für Werbung und Marketing als völlig nutzlos erweisen. Dies passiert immer dann, wenn die Benutzung eines beworbenen Namens sofort eingestellt werden muss, z.B. aufgrund einer einstweiligen Verfügung. Unsere Rechtsanwälte begleiten Sie von der Markenrecherche über die Markenanmeldung bis hin zu gerichtlichen Markenrechtsstreitigkeiten.
Was ist eigentlich eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung?
Die modifizierte Unterlassungserklärung:
Tätigkeitsschwerpunkt Internetrecht
Das Internetrecht befasst sich umfassend mit allen rechtlichen Problemen, die mit der Verwendung des Internets einhergehen. Die Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke ist auf den Bereich des Internetrechts spezialisiert und verfügt über langjährige Erfahrungen.
Tätigkeitsgebiet Medienrecht
Ein Schwerpunkt unserer Kanzlei ist das Medienrecht. Medienrecht ist eine Querschnittmaterie, die sowohl Teilaspekte des Urheberrechts, des Telekommunikationsrechts als auch des Rundfunkrechts und Medienregulierungsrechts beinhaltet.
Fragen zum Urheberrecht?
Unsere Kanzlei befasst sich seit vielen Jahren mit juristischen Problemen rund um Urheberrechtsverletzungen. Was sind eigentlich Urheberrechtsverletzungen?Eine Urheberrechtsverletzung begeht jemand, der gegen das Urheberrecht eines Dritten verstößt, d.h. urheberrechtlich geschützte Werke Dritter ohne entsprechende Berechtigung verwendet.
Torrent Abmahnung
Wird Ihnen im Wege einer Abmahnung vorgeworfen, über Torrent Musik, Filme, eBooks, Spiele oder Hörspiele hochgeladen zu haben? Werden Sie zugleich aufgefordert, eine bestimmte Geldsumme zu bezahlen und die beigefügte strafbewährte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung unterschrieben zurückzusenden? Gerne beraten wir Sie. Unsere Rechtsanwaltskanzlei vertritt mittlerweile über 5500 Mandanten, die Abmahnungen von den unterschiedlichsten Kanzleien erhalten haben. Zu den gängigen Abmahnkanzleien, die wegen uploads bei Torrent vorgehen, gehören: Rasch, Waldorf, Nümann & Lang, Kornmeier, Schalast, Bindhardt, Denecke, Baumgarten, U & C, Schutt & Waetke, Negele und noch einige andere Kanzleien.
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten?
Gerne beraten wir Sie bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. Wer eine Abmahnung erhalten hat, sollte sich zügig anwaltlich beraten lassen, um weiteren Schaden abzuwenden. In den meisten Fällen wird der Abmahnung eine strafbewährte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung beigefügt. Diese sollte ohne anwaltlichen Rat nicht unterschrieben und versandt werden. Vielmehr ist es oftmals geboten, die Unterlassungserklärung maßgeschneidert auf Ihre Situation umschreiben zu lassen. Schon gar nicht sollte vorschnell der geforderte Geldbetrag überwiesen werden.Was ist eigentlich eine Abmahnung?
Tätigkeitsschwerpunkt Wettbewerbsrecht
Unsere Kanzlei bietet Ihnen Rechtsbeistand und Beratung im Themengebiet Wettbewerbsrecht. Unsere Rechtsanwälte und Juristen verfügen in diesem Gebiet über jahrelange Erfahrung.Das Wettbewerbsrecht umfasst das Recht zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Ersteres wird auch als Lauterkeitsrecht bezeichnet und ist im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Dieses Rechtsgebiet schützt den Wettbewerb; es sollen Monopolbildungen verhindert und die volkswirtschaftliche Stabilität erhalten bleiben.
Vorgaben der Datenschutzbehörden für die Rechtmäßigkeit von Webanalyse-Tools / IP-Adresse als personenbezogene Daten
Auf der Konferenz der obersten Datenschutzbehörden in Stralsund Ende November 2009 wurden die rechtlichen Vorgaben für den Einsatz von Webanalyse-Tools beschlossen. Grundlage bildeten dabei im Wesentlichen die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG). So muss den Betroffenen die Möglichkeit zum Widerspruch gegen die Erstellung von Nutzungsprofilen eingeräumt werden. Des Weiteren dürfen pseudonymisierte Nutzungsdaten nicht mit den Daten des Pseudonym-Trägers zusammengeführt werden. Auf beide vorgenannten Maßnahmen muss im Rahmen der Datenschutzerklärung auf der jeweiligen Internetseite deutlich hingewiesen werden. Die Analyse von Nutzungsverhalten unter Verwendung der IP-Adresse ist aufgrund der Personenbezogenheit dieser Daten nur mit bewusster und eindeutiger Einwilligung zulässig.Da die ersten drei Anforderungen sich aus § 15 Abs. 2 TMG ergeben, ist das entscheidende Kriterium die Einstufung der IP-Adresse als personenbezogenen Daten durch die obersten Datenschutzbehörden. Auch wenn diese Ansicht teilweise mit guten Argumenten verneint wird.
Kurzarbeit wird verlängert
Für Kurzarbeit, die im Jahr 2010 beginnt, kann durch den Betrieb bis zu 18 Monate Kurzarbeitergeld bezogen werden. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende zweite Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Für Betriebe, die Kurzarbeit im Jahr 2009 eingeführt haben, gilt unverändert die Bezugsfrist von 24 Monaten.
Online-Shops: Wettbewerbsverstoß beim Verkauf nicht verfügbarer Ware
Das LG Hamburg nimmt mit seinem Urteil vom 11. September 2009 (Az.: 312 O 637/08) die Betreiber von Online-Shops in die Pflicht ihre Angaben zur Lieferbarkeit und Dauer der Lieferzeit für Ihre Waren regelmäßig zu überprüfen und ggf. anzupassen. Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung droht dem Händler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen irreführender Werbung. Keine Wettbewerbswidrigkeit liegt indes vor, wenn es zu unvorhersehbaren Lieferverzögerungen kommt.Im dem Urteil zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin einen Fernseher über den Online-Shop der Beklagten bestellt. Auf der Angebotsseite der Beklagten befand sich dabei kein Hinweis auf ein lediglich begrenztes Warenangebot oder etwaige gesonderte Lieferzeiten. Am darauf folgenden Tag erhielt die Klägerin eine Email von der Beklagten, dass aufgrund mehrfacher Bestellung das TV-Gerät nicht direkt verfügbar und bedauerlicherweise auch kurzfristig nicht lieferbar sei. Nachdem die Beklagte trotz mehrfachen Nachfragen der Klägerin nicht lieferte, bot sie der Klägerin erst einen Monat später die Stornierung der Bestellung an.
Kein Schadensersatz bei unberechtigter wettbewerbsrechtlicher Abmahnung
In einer umstrittenen Entscheidung hat das LG Stuttgart mit Urteil v. 07.07.2009 (Az.: 17 O 118/09) den Anspruch des Klägers auf Ersatz seiner angefallenen Anwaltskosten im Zusammenhang mit einer unberechtigten Abmahnung abgelehnt. Begründet hat dies das LG mit der Meinungsfreiheit des Abmahnenden. Sei die Abmahnung unberechtigt erfolgt, so kann der Abgemahnte einen Schadensersatz nur dann geltend machen, wenn der Abmahnende wisse, dass seine Abmahnung unberechtigt sei. Bloße rechtliche Zweifel des Abmahnenden sollen indes noch nicht zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs ausreichen. Insoweit sei der Abmahnende gerade berechtigt im außergerichtlichen Wege durch die Abmahnung entsprechendes mit dem Abgemahnten zu klären.Quelle: Landgericht Stuttgart, Urteil v. 07.07.2009 – Az.: 17 O 118/09
Filesharing: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 101/09
Zum Thema Filesharing hat das Oberlandesgericht Köln am 23.12.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier.
Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
LG Berlin: Kein Schadensersatz bei unzulässiger E-Mail-Werbung durch einen Mitkonkurrenten
Ein Mitbewerber kann keinen Schadensersatz verlangen, wenn sein Konkurrent unzulässige Werbe-E-Mails nach § 7 UWG versendet. Dies stellte das Landgericht Berlin mit Urteil vom 11.12.2009 – 96 O 113/09 – klar. Die Klägerin als auch die Beklagte bieten Reisen für Abiturienten an.Die Beklagte warb in der Vergangenheit auf ihrer Internetseite damit, dass sie nur Hotels anbiete, die ihre Sterne nach deutschen Maßstäben auch verdienen. Zusätzlich versandte die Beklagte Werbe-E-Mails an diverse Adressaten, darunter auch eine Testperson der Klägerin. In den E-Mails warnte die Beklagte vor unseriösen Abiturreiseanbietern. Die Klägerin sieht in dem Verhalten der Beklagten eine Wettbewerbsverletzung und begehrt Schadensersatz. Zu unrecht, wie das Landgericht urteilte.
Bundesverfassungsgericht kippt Ladenöffnungszeiten an Adventswochenenden
Mit seinem Urteil vom 01.Dezember 2009 (AZ 1BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07) hat das Bundesverfassungsgericht das Berliner Ladenöffnungsgesetz für nicht rechtmäßig erklärt. Dieses Gesetzt ermöglichte es dem Einzelhandel an allen vier Adventssonntagen in der Zeit von 13.00 bis 20.00 Uhr die Ladenöffnung. Hiergegen wandten sich die evangelische und Katholische Kirche.Das Bundesverfassungsgericht entschied dabei, dass das Berliner Ladenöffnungsgesetz nicht mit Art. 4 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 140 Grundgesetzt und Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung nicht vereinbar sei. Demnach tritt das gesetzliche Schutzkonzept der Gewährleistung der Sonn- und Feiertagsruhe nur bei Vorliegen eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes im Ausnahmefall zurück. Das bloße wirtschaftliche Interesse von Händlern und alltägliche Erwerbsinteresse von Käufern genügen dieser Anforderung indes nicht. Die für verfassungswidrig erklärte Adventssonntagsregelung bleibt jedoch noch bis 31.12.2009 in Kraft, so dass erst im kommenden Jahr das Weihnachts-Shopping am Sonntag entfällt.
OLG Köln: Deutsche Telekom gewinnt Rechtsstreit gegen Unitymedia Hessen GmbH & Co KG
Wer in seiner Werbung Testergebnisse über sich zu seinen Gunsten irreführend wiedergibt, begeht eine Wettbewerbsverletzung und ist zur Unterlassung verpflichtet. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 18.12.09 – Az: 6 U 90/09 -. Beide Parteien betreiben Kabelnetze; die Klägerin deutschlandweit, die Beklagte nur in Teilen Hessens.In der Vergangenheit schnitt die Beklagte in in verschiedenen Magazinen veröffentlichten Testergebnissen überdurchschnittlich gut ab. Dies nahm die Beklagte in der Folgezeit zum Anlass, sich in ihrer Werbung auf die entsprechenden Testergebnisse zu berufen. Allerdings stellte sich die Beklagte hierbei in einem besseren Licht dar als den Testergebnissen zu entnehmen ist. So warb die Beklagte beispielsweise damit, sie sei im „Deutschland-Durchschnitt” im Hinblick auf die Anschlussgeschwindigkeiten „vorn”. Hiergegen richtet sich die Klägerin und beantragt Unterlassung. Mit Erfolg. Weiterlesen
Markenrecht: Urteil Landgericht Köln 84 O 163/09
Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Köln am 16.12.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
OLG Frankfurt a. M. begrenzt in konkretem Fall Abmahnkosten bei Verstoß gegen Buchpreisbindung auf € 175,00 netto
Mit Urteil vom 09.12.2009, Az. 11 U 72/07 hat das OLG Frankfurt am Main die Aufwandspauschale für eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz auf € 175,00 netto beschränkt.Der Kläger verlangte im Rahmen der Klage als Buchpreisbindungstreuhänder den Ersatz von Abmahnkosten von dem Beklagten. Das Landgericht hatte den beklagten Buchhändler zuvor zu einer Zahlung in Höhe von € 1.091,03 zuzüglich Zinsen verurteilt. Gegen dieses Urteil legte der Beklagte teilweise mit Erfolg Berufung ein. Weiterlesen
Markenrecht: Urteil Landgericht Bielefeld 10 O 39/09
Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Bielefeld am 15.12.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.
Konkret hat das Landgericht Bielefeld folgendes entschieden: Weiterlesen
BGH: Nicht jedes Ausspähen von Mitbewerbern stellt ein Verstoß gegen das UWG dar
Mit seinem Urteil vom 16.07.2009 hat der BGH nicht jedes systematische Ausspähen von Konkurrenten als rechtswidrig eingestuft. Eine mögliche wettbewerbswidrige Behinderung sei zwar insbesondere dann anzunehmen, wenn Kunden des Mitbewerbers abgefangen und ausgespannt werden. Aber auch das Ausspionieren von nicht offenkundigen Kundendaten oder das Herbeiführen der Gefahr einer Betriebsstörung, z.B. durch Fotografieren auf bzw. im Betriebsgelände, kann einen Verstoß gegen das UWG darstellen. Die bloße Beobachtung der Konkurrenz „von außerhalb des Betriebsgeländes” reicht jedoch nicht aus. Begründet wird dies seitens des Gerichts mit der hohen Anforderung an den Nachweis der Wettbewerbswidrigkeit.Im konkreten Fall wendete sich ein Abfallentsorger gegen die Maßnahmen seines Wettbewerbers. Dieser ließ die Klägerin durch einen eigenen Mitarbeiter an vier verschiedenen Tagen von einem Pkw aus beobachten. Der Pkw war auf einer öffentlichen Straße geparkt, so dass von dort aus das Betriebsgelände der Klägerin eingesehen werden konnte. Dabei machte der Mitarbeiter Notizen über Ankünfte und Abfahrten von Fahrzeugen und über die Tätigkeiten auf dem Gelände.
BGH: Die Möglichkeit des Abrufens älterer Rundfunkbeiträge, in denen die Namen der Täter eines Mordes an einem berühmten Schauspieler genannt werden, ist mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Täter vereinbar.
Die Beklagte, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts einen Radiosender „Deutschlandradio” betreibt, hatte bis ins Jahr 2007 auf ihrer Homepage einen Beitrag aus dem Jahr 2000 abrufbar gehalten. Dieser enthielt die zutreffende Information, dass die namentlich benannten Kläger wegen dem Mord an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu lebenslanger Haft verurteilt worden waren. Durch die Nennung der Namen sahen sich die Kläger in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Der BGH stellt in seinen Entscheidungen vom 15. Dezember 2009 (VI ZR 227/08 und VI ZR 228/08) jedoch klar, dass die Meinungs- und Informationsfreiheit hier schwerer wiege, und wies die Klage zurück. Weiterlesen
BVerfG: Richter lassen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung durchblicken
Das Bundesverfassungsgericht ließ in der mündlichen Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung am 15. Dezember seine Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der in Frage stehenden §§ 113 a, 113 b TKG erkennen. Bereits zuvor hatte das Gericht in einstweiligen Verfügungen angeordnet, dass bis zur Entscheidung, die im Frühjahr 2010 erwartet wird, Daten nur übermittelt werden dürfen, wenn es zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr erforderlich ist. Bei der Strafverfolgung wird ein Datenabruf vorerst erst erlaubt sein, wenn die Voraussetzungen des § 100 a stopp vorliegen, der auch vor des Inkrafttretens der §§ 113a,b TKG die Überwachung der Telekommunikation geregelt hatte.
Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 11)
In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?” die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 11. Teil geht es um das Thema “Falsche Preis-, Glücks- und Gewinnversprechen”. Weiterlesen
BGH entscheidet über Wirksamkeit von Klauseln zur Belehrung über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Am 9. Dezember 2009 (VIII ZR 219/08) hat sich der BGH mit drei Klauseln zur Rückgabe von Ware unter Berücksichtigung des Fernabsatzgesetzes auseinandergesetzt.
Klägerin war die Verbraucherzentrale, Beklagte eine Unternehmerin, die über eBay Handel trieb.
LG Hamburg: Wettbewerbsverein kann nach eigener Abmahnung keinen Aufwendungsersatz für spätere anwaltliche Abmahnung geltend machen
Ein Wettbewerbsverein, der wegen irreführender Werbung bereits eine eigene Abmahnung versandt hat, kann die entstandenen Kosten für eine anwaltliche Folgeabmahnung nicht erstattet verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamburg als Berufungsinstanz mit Urteil vom 11.03.2009 – Az: 5 U 35/08 -.Die unterliegende Klägerin ist ein Wettbewerbsverein. Die Beklagte ist Händlerin auf der Internetplattform eBay. Nachdem die Beklagte irreführende Werbung geschaltet hatte, mahnte die Klägerin diese zunächst ohne anwaltliche Hilfe ab. In der Folgezeit reagierte die Beklagte nicht, so dass die Klägerin schließlich doch eine Anwaltskanzlei mit der Anfertigung einer Zweitabmahnung beauftragte. Die Kosten für die anwaltliche Zweitabmahnung machte die Klägerin nunmehr geltend und stützte sich dabei auf § 12 I 2 UWG.
Zu unrecht, wie das hanseatische Oberlandesgericht entschied. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass lediglich Pauschalkosten für die von der Klägerin verfasste Erstabmahnung geltend gemacht werden können. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass gemäß § 12 I 2 UWG nur eine berechtigte Abmahnung einen Anspruch auf Aufwendungsersatz begründe. Die Zweitabmahnung sei jedoch nicht als berechtigt einzuordnen. Weiterlesen
VG Köln: Die Ankündigung, eine Strafanzeige zu erstatten, kann von Meinungsfreiheit gedeckt sein
Wer sich berechtigterweise als Adressat einer Beleidigung sieht, darf öffentlich ankündigen, eine Strafanzeige zu erstatten. Diese Ankündigung verletzt nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des mutmaßlichen Urhebers der Beleidigung. Dies stellte das Kölner Verwaltungsgericht mit Urteil vom 29.10.2009 – Az: 20 K 7757/08 – klar.
Der Kläger ist regionaler Politiker; Beklagter der Kölner Polizeipräsident. Im Vorfeld des Gerichtsverfahrens wollte der Kläger an einer Demonstration teilnehmen. Diese wurde allerdings von der Kölner Polizei wegen gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Polizeikräften und Gegendemonstranten untersagt. Daraufhin brachte der Kläger öffentlich seinen Unmut zum Ausdruck, indem er äußerte: „Das ist die Schramma-SA”. Wer mit der SA konkret in Verbindung gebracht werden sollte, ist nicht eindeutig. Jedenfalls sah sich der Beklagte als Adressat der Beleidigung und kündigte öffentlich an, Strafanzeige gegen den Kläger zu erstatten.
Markenrecht: Beschluss Oberlandesgericht Köln 6 W 142/09
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 02.12.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.
Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 10)
In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?” die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 10. Teil geht es um das Thema “Täuschung über Geschäftsaufgabe”. Weiterlesen
Clemens Rasch gibt Details zur Gebührenvereinbarung zwischen Musikindustrie und ihren Anwälten bekannt
<>Vor dem Landgericht Köln hat gestern die Beweisaufnahme in einem Verfahren der vier größten deutschen Musiklabels gegen zwei Filesharer stattgefunden. Die beiden Filesharer, die von RA Christian Solmecke vertreten werden, sollen jeweils rund 5.800 € Abmahnkosten an die Plattenfimen zahlen. Das Gericht wollte wissen, ob tatsächlich Anwaltsgebühren in dieser Höhe angefallen sind und wie die Rechtsanwälte Rasch in dieser Sache mit ihren Mandantinnen abrechnen.
In diesem Zusammenhang beriefen sich Rechtsanwalt Rasch und sein Kollege XXXXX [Name aufgrund einstw. Verf. d. LG HH gelöscht] direkt zu Beginn der Verhandlung auf ihre Verschwiegenheitspflicht bezogen auf die übrigen Filesharingverfahren. Fragen zum „großen Ganzen“ waren also nicht erlaubt. Es durften ausschließlich Fragen zu den ganz konkreten Fällen gestellt werden. Die Kernaussage der knapp dreieinhalbstündigen Beweisaufnahme lässt sich wie folgt zusammenfassen: Weiterlesen
Weihnachtsshopping oder: worauf Sie beim Online-Einkauf achten sollten!
In der Vorweihnachtszeit erhöht sich der Kaufkonsum und um den vollen Geschäften zu entkommen, bestellen immer mehr Verbraucher im Internet ihre Geschenke.Aber worauf sollte man achten, um nicht in irgendwelche (rechtlichen) Fallen zu tappen oder an unseriöse Anbieter zu geraten? Weiterlesen
BGH: Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertrag auch bei nichtigem Kaufvertrag
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 25. November 2009 (Az.: VIII ZR 318/08) entschieden, dass ein Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag auch dann besteht, wenn der zugrundeliegende Kaufvertrag über ein Radarwarngerät wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist.
Hinsichtlich des Widerrufsrechts in den Fällen von nichtigen Kaufverträgen existieren unterschiedliche Ansichten. Der BGH hat mit seiner Entscheidung die (Widerrufs-)Rechte der Verbraucher gestärkt. Danach soll das Widerrufsrecht nur ausgeschlossen sein bei besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers. Im vorliegenden Fall wurde sowohl dem Unternehmer als auch dem Verbraucher, also beiden Parteien, ein Sittenwidrigkeitsverstoß zur Last gelegt und ein Widerrufsrecht des Verbrauchers/Käufers bejaht. Ein RückÂzahlungsanspruch des Käufers ergibt sich hier nach erfolgtem Widerruf aus § 346 BGB.    Weiterlesen
Verwender haften für eingekaufte E-Mail-Adressen
Wer E-Mail-Adressen von einem Dritten kauft, muss sich vergewissern, dass der Inhaber der jeweiligen E-Mail-Adresse mit der Zusendung von Werbung einverstanden ist. Auf die Zusicherung des Verkäufers, die Einwilligungen der Inhaber lägen vor, darf sich der Käufer nicht verlassen. Dies stellte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 03.11.09 – Az: I-20 U 137/09 – klar. Weiterlesen
OLG Frankfurt: Bibliothekenprivileg hinsichtlich digitaler Buchkopien bestätigt
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit seinem Urteil vom 24. November 2009 (Az.: 11 U 40/09) entschieden, dass Bibliotheksnutzer keine digitalen Kopien von Büchern an elektronischen LeseÂplätzen herstellen dürfen.An der Universitätsbibliothek Darmstadt durften Nutzer digitale Kopien der Bücher auf ihren USB-Sticks speichern. Ein Verlag sah sich dadurch u.a. in seinem Vervielfältigungsrecht verletzt und klagte daraufhin gegen die Bibliothek. Dagegen berief sich die Bibliothek auf eine neue Norm im Urheberrecht, § 52b UrhG. Dieser erlaubt Bibliotheken in Grenzen die Digitalisierung der Bestände.Â
Sandro Gaycken: “Der Kampf gegen illegale Downloads bedroht die Informationsgesellschaft”
In einem sehr lesenswerten Artikel in der ZEIT beschäftigt sich der Technikphilosoph Sandro Gaycken mit dem Thema Filesharing. Er kommt zu dem Entschluss, dass das Vorgehen der Medienindustrie die Informationsgesellschaft bedroht. Der Grund dafür sei, dass in Zusammenhang mit den massenhaften Abmahnungen Überwachungsszenarien geschaffen werden, die die Freiheit des Einzelnen massiv beschränken. Es ist sehr zu begrüßen, dass sich nicht nur Juristen sondern nunmehr auch Philosophen mit dem Phänomen Filesharing befassen, welches eine Besonderheit des digitalen Zeitalters ist.
Zulässigkeit der Vereinbarung von Erfolgshonoraren
In Zusammenhang mit den Massenabmahnungen im Internet (Filesharing, Wettbewerbsrecht), wird auch das Thema Erfolgshonorar immer wieder heiß diskutiert. Konkret geht es darum, dass ein Anwalt nur dann seine Vergütung erhalten soll, wenn sein Tun auch erfolgreich war. Der Vereinbarung solcher Erfolgshonorare sind enge Grenzen gesetzt, wie die nachführenden Ausführungen zeigen sollen: Gem. § 49 b Abs. 2 S. 1 BRAO sind Vereinbarung von Erfolgshonoraren, also Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder dem Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält (Erfolgshonorar), unzulässig, soweit das RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nichts anderes bestimmt. § 4a RVG bestimmt, dass ein Erfolgshonorar nur für den Einzelfall und nur dann vereinbart werden darf, wenn der Auftraggeber auf Grund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. Weiterlesen
Prozess um „Tatort”-Vorspann
Am 16. Dezember 2009 wird vor dem Landgericht München I ein Prozess um den Vorspann der Krimiserie „Tatort” stattfinden. Klägerin ist Frau Kristina Böttrich-Merdjanowa. Sie behauptet Urheberin an dem Vorspann zu sein und verlangt nun vom beklagten BR eine angemessene finanzielle Beteiligung, da sie im Jahr 1969 für die Entwicklung des Vorspanns 2500 DM brutto (1278 €) erhalten habe. Zudem möchte sie erreichen, im Abspann als Urheberin benannt zu werden. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung. Stützen könnte die Klägerin ihren Anspruch auf § 32a UrhG, dem sogenannten Bestsellerparagraphen. Danach kann ein Urheber, der bei Einräumung der Nutzungsrechte einem Dritten gegenüber, von diesem eine angemessen finanzielle Beteiligung verlangen, wenn die ursprünglich vereinbarte Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht. Zuvor müsste die Klägerin jedoch darlegen, dass sie überhaupt Urheberin des Vorspanns ist.http://www.sueddeutsche.de/kultur/248/495572/text/
Morgen 11.50 Uhr LG K̦ln Saal 222 РFilesharing-Prozess mit RA Rasch und Stefan Michalk im Zeugenstand
Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass morgen um 11.50 Uhr beim Landgericht Köln (Saal 222) die öffentliche Beweisaufnahme in einem Filesharing-Verfahren statt findet. Ãœber den Fall hatten wir vor einiger Zeit schon einmal berichtet (zum Beweisbeschluss des Landgerichts Köln). Zum Sachverhalt: Rechtsanwalt Rasch macht für mehrere Plattenlabels Abmahngebühren für eine Filesharing – Abmahnung in Höhe von 5.800,00 € geltend. Wir haben bestritten, dass die Plattenlabels jemals diese 5.800,00 € gezahlt haben bzw. vor hatten, diese zu zahlen. Vielmehr gehen wir davon aus, dass der Bundesverband der Musikindustrie die Filesharing – Prozesse finanziert. Entsprechende Anhaltspunkte haben wir einem Interview entnommen, welches Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Musikindustrie, gegeben hat.
Britischer Kneipenbetreiber zur Zahlung von 8000 Pfund wegen Filesharing verurteilt
Ein britisches Gericht hat den Betreiber eines Pubs zur Zahlung von 8000 Pfund verurteilt. Der Wirt hatte den Gästen über einen Hotspot kostenlos einen öffentlichen wlan-Zugang zur Verfügung gestellt. Dieser wlan-Zugang wurde von Gästen für illegale Downloads genutzt. Daraufhin wurde ein Klageverfahren angestrengt und dabei eine Haftung des KneipenÂbetreibers angenommen.Lilian Edwards, eine Juraprofessorin aus Großbritannien, geht davon aus, dass diesem Urteil eine Flut von Klagen folgen wird. Die rechtliche Behandlung von öffentlichen wlan-Netzwerken ist im britischen Recht nicht eindeutig geregelt, vielmehr liegt dieser Bereich in einer Grauzone. Zwar seien theoretisch die Anschlussinhaber als solche nicht verantwortlich für illegale Handlungen der Nutzer. Allerdings zeigt die Praxis, dass den Inhaber sehr wohl Pflichten zu treffen scheinen, was auch zu einer Haftung führen kann. Weiterlesen
Ausgefallene Heino-Tour 2007: LG Köln verneint Eintrittspflicht der Tournee-Ausfallversicherung
Anlass des Rechtsstreits war die für September 2007 geplante Tournee des bekannten Volksmusikinterpreten Heino, welche dieser absagen musste, nachdem er sich infolge einer Tinnitus-Erkrankung einer mehrwöchigen stationären Behandlung unterziehen musste. Die Kult Music GmbH, deren Mitgesellschafter Heino ist, hatte im Vorfeld der Tournee eine Tournee-Ausfallversicherung mit einer Gesamtversicherungsumme von 3.625.000 € bei der Gothaer Allgemeine Versicherung AG abgeschlossen. In dem Verfahren vor dem LG Köln klagte die Kult Music GmbH nunmehr gegen die Versicherung auf Auszahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von knapp 3,5 Mio €. Die Beklagte hatte die Zahlung abgelehnt und berief sich dabei auf fehlende und falsche Angaben in der vor Vertragsschluss im Juli 2007 abgegebenen Gesundheitserklärung. Im Rahmen dieser Erklärung sei insbesondere nicht darauf hingewiesen worden, dass der Sänger bereits zu diesem Zeitpunkt an Tinnitus gelitten habe und sich deshalb auch in ärztlicher Behandlung befunden habe. Das LG Köln gab der Beklagten nach Durchführung einer umfassenden Beweisaufnahme, in deren Rahmen u.a. der Sänger selbst, dessen Ehefrau und dessen Hausärztin als Zeugen gehört worden waren, mit Urteil vom 30.11.2009 recht (Az.: 20 O 189/08). Das Gericht gelangte dabei zu der Ãœberzeugung, dass Heino bereits bei Abschluss des Versicherungsvertrages an Tinnitus gelitten habe und sich deshalb auch einer medikamentösen Behandlung unterzogen habe. Dies hätte der Beklagten im Rahmen der abzugebenden Gesundheitserklärung auch mitgeteilt werden müssen, wie sich auch unmissverständlich aus den dort gestellten Fragen ergeben würde.Quelle: LG Köln, Urteil vom 30.11.2009 – Az.: 20 O 189 / 08
Entscheidung des Bundesgerichtshofes über Handel mit „gebrauchten” Softwarelizenzen steht noch aus
Ob der Handel mit „gebrauchten” Softwarelizenzen im Sinne des Urheberrechts rechtmäßig ist, entscheidet demnächst der Bundesgerichtshof. Das oberste deutsche Zivilgericht hat die Revision eines Verkäufers von entsprechenden Softwarelizenzen aus München bereits angenommen.Beklagte ist die usedSoft GmbH. Sie ist auf den Handel mit „gebrauchten” Softwarelizenzen spezialisiert. Dabei erwirbt sie Nutzungsrechte von den ursprünglichen Lizenznehmern und verkauft diese an Dritte weiter. Die dazugehörige Software bietet die Beklagte jedoch nicht an. Diese muss von den Käufern anderweitig beschafft werden.
Bundesverfassungsgericht verhandelt am 15.12.09 über Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 15. Dezember 2009 über die Rechtmäßigkeit der mit Bundesgesetz vom 01.01.2008 angeordneten Vorratsdatenspeicherung. Kurioserweise muss Frau Leutheusser-Scharrenberger als Bundesjustizministerin das angegriffene Gesetz verteidigen, war sie es doch, die sich zu Oppositionszeiten gegen selbiges Gesetz der Verfassungsbeschwerde angeschlossen hatte. Zumindest, so die Bundesjustizministerin, werde sie als „Beschwerdeführerin” anwesend sein.Das Gesetz schreibt vor, dass die Telekommunikations-Unternehmen Telefon- und Internetverbindungsdaten verdachtsunabhängig ein halbes Jahr lang speichern müssen. Die Speicherung soll den Ermittlungsbehörden dienen, um im Verdachtsfall auf die Daten zurückgreifen zu können. Gegen diese Regelung haben nicht weniger als 33.000 Bürger, darunter Frau Leutheusser-Schnarrenberger, geklagt. Die Beschwerdeführer fühlen sich in ihren Grundrechten verletzt. Weiterlesen
Aktuelle Entwicklungen zum Thema Filesharing (Aufsatz von RA Solmecke und RA Kost – hier abrufbar)
In einem aktuellen Aufsatz, der in der Zeitschrift Kommunikation & Recht veröffentlicht worden ist, stellen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Kilian Kost die aktuellen Entwicklungen zum Thema Filesharing dar. Der Aufsatz ist hier abrufbar : K&R 2009, Heft 12, Seite 772, Aktuelle Entwicklungen zum Thema Filesharing (mit freundlicher Genehmigung des Verlages Recht und Wirtschaft).
Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 9)
In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?” die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 9. Teil geht es um das Thema “Schneeball-/ Pyramidensysteme”. Weiterlesen
LG München I: Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Fußball-Nationalspieler Schweinsteiger
Vor dem LG München I hatte ein Rechtsanwalt den Fußballspieler Schweinsteiger auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 800.000 verklagt. Zu dem Rechtsstreit war es gekommen, nachdem der Fußballstar den Rechtsanwalt Ende 2005 damit beauftragt hatte, einen zuvor mit einer weiteren Partei geschlossenen Beratervertrag aufzulösen. Der Rechtsanwalt bot Schweinsteiger daraufhin an, auch über dieses Mandat hinaus für ihn im Rahmen eines umfassenden Beratungs- und exklusiven Vermarktungsvertrages tätig zu werden. Diesem Vertrag soll Schweinsteiger, so hatte der Kläger behauptet, per Handschlag mit einer Vertragslaufzeit bis 2010 zugestimmt haben. Als ein halbes Jahr später bekannt geworden war, dass der Fußballspieler inzwischen mit einer dritten Beratungsagentur eine Beratungs- und Vermarktungsvereinbarung getroffen hatte, verklagte der Rechtsanwalt Schweinsteiger auf Schadensersatz.
Preisverschleiernde Onlineangebote sind wettbewerbswidrig
Wer auf Internetseiten Dienstleistungen anbietet und den entsprechenden Preis am Ende des Fließtextes angibt, handelt wettbewerbswidrig. Dies stellte das Berliner Kammergericht als Berufungsinstanz mit Versäumnisurteil vom 18.09.2009 – Az: 5 U 81/07 – klar.Klägerin war die Wettbewerbszentrale, Beklagte die nternetservice AG. Die Beklagte betreibt diverse Internetseiten. Auf diesen können unter anderem Internetnutzer nach Ausfüllung eines Online-Fragebogens ihre Lebenserwartung bestimmen lassen. Dass die Dienstleistung kostenpflichtig ist, erfahren die Nutzer jedoch erst am Ende der Internetseite. Hiergegen richtete sich die Klage der Klägerin. Mit Erfolg.
Digiprotect fordert jetzt über Media Inkasso Filesharer zur Zahlung auf (bisher U+C)
Seit heute erhalten wir erste Schreiben des Inkassobüros Media Inkasso GmbH & Co. KG aus Verl. Geltend gemacht wird eine Forderung in Höhe von 650 € zzgl. Zinen i.H.v. 11,19 € und Inkassokosten i.H.v. 127,00 €.� Die Hauptforderung wird mit “Haupt- / Restforderung” bezeichnet und ist nicht näher aufgeschlüsselt. Es handelt sich wahrscheinlich um eine Pauschale für Rechtsanwalts- und Lizenzkosten, die bereits zuvor über U+C (Urmann & Collegen)� geltend gemacht worden ist. Wieso durch die abermalige Aufforderung durch ein Inkassobüro nun weitere (Inkasso-)Forderungen entstehen sollen, ist nicht ersichtlich. Ohnehin sind die Abmahnungen, die Digiprotect in Auftrag gibt, durch etliche Berichterstattungen in den letzen Tagen kritisch hinterfragt worden (Gulli, Telepolis, RA Stadler, Piratenpartei). Es bleibt also abzuwarten, ob die Inkassoforderung tatsächlich gerichtlich geltend gemacht wird. Die Zurhilfenahme eines Inkassobüros ähnelt dem Vorgehen der Kanzlei Schutt & Waetke, welche Filesharing-Forderungen an das Inkassobüro Infoscore bzw. an die Rechtsanwälte Haas und Kollegen weiterleitet.
„Aus” für die Videoportale durch die geforderten Vergütungen der GEMA?!
Der Rechtsstreit zwischen der GEMA und Plattform YouTube um die Bezahlung für das Abspielen von Videos auf YouTube.com geht weiter. Die GEMA strebt die Einführung von MindestÂverÂgütungsmodellen an, die nicht refinanzierbar sind. Als Alternative kommen Lizenzmodelle aus dem Rundfunkbereich in Betracht. Der Streit um die hohen Kosten hat bereits zu einer Sperre von zahlreichen Videos durch YouTube geführt. Es steht der Betrieb von Videoportalen auf dem Spiel.Lesen Sie hier den ganzen Artikel zu diesem Thema:
Pariser Handelsgericht: Millionenstrafe für eBay wegen Verkauf von Parfüms des Konzerns LVMH
Nach Zuwiderhandlung gegen ein im Juni 2008 ergangenes Urteil wurde eBay jetzt vom Pariser HandelsÂgericht zu einer Strafe in Höhe von 1,7 Millionen Euro verurteilt. Die Internetplattform eBay war durch eine Entscheidung des Pariser Handelsgerichts vom Juni 2008 zu einer Zahlung in Höhe von 35 Millionen Euro verurteilt worden. Diese Zahlungsverpflichtung beÂruhte darauf, dass eBay den Verkauf von – gefälschten – Parfüms der LVMH-Konzernmarken ermöglicht hatte. Zudem wurde eBay zur Zahlung eines Ordnungsgeldes und zur Unterlassung der Versteigerung der – originalen – Duftmarken verpflichtet.  Weiterlesen
Veröffentlichung von Gerichtsverhandlungen auf Twitter, YouTube oder im Fernsehen?
Twittern aus dem Gerichtssaal ist wird durch die Möglichkeit des mobilen Internetzugangs inzwischen vereinzelt genutzt, um Neuigkeiten schnellstmöglich zu verbreiten. Wenn der Richter nicht die Benutzung von Mobiltelefonen verbietet, besteht nach der aktuellen Rechtslage generell die Möglichkeit, die Außenwelt in Schrift und Bild direkt zu informieren. Denn dies im Grunde nichts anderes, als die VerÂöffentlichung einer Mitschrift während der Gerichtsverhandlung.
LG Köln: Verknüpfung von Interview-Elementen mit Äußerungen des Interviewten auf privater Internetseite zulässig
Das LG Köln hat in seinem Urteil vom 4. November 2009 (Az.: 28 O 251/09) entschieden, dass in einem Fernsehbeitrag Interview-Elemente und Äußerungen des Interviewten auf seiner privaten Internetseite verknüpft werden können.Der Kläger, Vorstandsmitglied einer Betriebskrankenkasse, wurde von der Beklagten für einen Fernsehbeitrag interviewt. Angekündigtes Thema war der Ausschluss einiger VerwaltungsÂratsmitglieder. Im Verlaufe des Interviews wurde der Kläger auch zu seiner gestiegenen Vergütung befragt. Nach einer kurzen Unterbrechung wurde das Interview fortgesetzt. Dabei wurden auch Äußerungen des Klägers auf seiner Internetseite angeÂsprochen. Bezug genommen wurde unter anderem auf folgende Aussage: „… Mein Ziel ist es, spätestens mit 50 Jahren eine finanzielle Unabhängigkeit erreicht zu haben, die es meiner Familie und mir ermöglichen nur noch das zu tun und zu lassen, was wir wollen. Ein Ruhestand erst mit 67 Jahren kommt für mich nicht in Frage!! …”. Im Fernsehbeitrag wurden daraufhin neben dem angekündigten Thema auch die Vergütungsstrukturen der Krankenkasse besprochen. Nach der Ausstrahlung des Beitrages verlangte der Kläger im Gerichtsverfahren Löschung des Interviews von der Internetseite der Beklagten. Weiterlesen
