Archiv für den Monat September, 2009
Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in in Kölner Kanzlei gesucht
WILDE & BEUGER
RECHTSANWÄLTE
Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in in Kölner Kanzlei gesucht
Die medienrechtliche Sozietät “WILDE & BEUGER Rechtsanwälte” sucht zur Verstärkung ihres Teams in Köln eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in.
Das sollten Sie mitbringen:
- Jurastudium mindestens 5. Semester
- urheberrechtliche Kenntnisse von Vorteil / Themenkreis filesharing
- Sicherer und zuverlässiger Umgang mit dem gängigen MS Office Paket
- Gewissenhafte Arbeitsweise
Zur Kanzlei:
Die Kanzlei Wilde & Beuger verfügt insbesondere durch ihre Partner seit fast zwanzig Jahren über fachliche Kompetenzen, insbesondere in den Gebieten des Medien- und Entertainmentrechts sowie des Wirtschafts- und Immobilienrechts.
Neben hoher fachlicher Qualität und spezialisierten Kenntnissen finden Sie bei uns vor allem die nötige langfristige Branchenerfahrung, um Sie bei Ihren Fragen und Anliegen erfolgreich zu beraten.
Unser Ziel ist es, Mandanten professionell, zukunftsorientiert, fachübergreifend und gleichzeitig mit Freude an unserem Beruf bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben zu unterstützen.
Wir denken juristisch und unternehmerisch und entwickeln gemeinsam so mit Ihnen Strategien und Lösungen.
Daneben stellen wir unseren Mandanten unsere vielfältigen Branchenkontakte sowie ein über die Jahre gewachsenes und hoch entwickeltes Netzwerk zur Verfügung.
Bewerbungen
im pdf-Format per E-Mail an Elisabeth Rhein (info@wbs-law.de).
Wilde & Beuger Rechtsanwälte
Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29
50672 Köln
Büromitarbeiter/in in Kölner Kanzlei gesucht
WILDE & BEUGER
RECHTSANWÄLTE
Büromitarbeiter/in  in Kölner Kanzlei gesucht
Die medienrechtliche Sozietät “WILDE & BEUGER Rechtsanwälte” sucht eine/n Büromitarbeiter/in zur Unterstützung unseres Teams.
Das sollten Sie mitbringen:
- gerne eine abgeschlossene Ausbildung zur/m Rechtsanwaltsfachangestellten oder einschlägige Berufserfahrung
- sicherer und zuverlässiger Umgang mit dem gängigen MS Office Paket
- gewissenhafte Arbeitsweise
Zur Kanzlei:
Die Kanzlei Wilde & Beuger verfügt insbesondere durch ihre Partner seit fast zwanzig Jahren über fachliche Kompetenzen, insbesondere in den Gebieten des Medien- und Entertainmentrechts sowie des Wirtschafts- und Immobilienrechts.
Neben hoher fachlicher Qualität und spezialisierten Kenntnissen finden Sie bei uns vor allem die nötige langfristige Branchenerfahrung, um Sie bei Ihren Fragen und Anliegen erfolgreich zu beraten.
Unser Ziel ist es, Mandanten professionell, zukunftsorientiert, fachübergreifend und gleichzeitig mit Freude an unserem Beruf bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben zu unterstützen.
Wir denken juristisch und unternehmerisch und entwickeln gemeinsam so mit Ihnen Strategien und Lösungen.
Daneben stellen wir unseren Mandanten unsere vielfältigen Branchenkontakte sowie ein über die Jahre gewachsenes und hoch entwickeltes Netzwerk zur Verfügung.
Kontaktaufnahme Â
per E-Mail an Elisabeth Rhein (info@wbs-law.de).
Wilde & Beuger Rechtsanwälte
Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29
50672 Köln
Tel. : 0221 – 951 563 40
Einstweilige Verfügung gegen angeblichen Filesharer, aber Abmahner trägt ¾ der Kosten
Der Kollege Mathias Straub von Riegger Rechtsanwälte in Ludwigsburg berichtet von einem interessanten Filesharing-Verfahren gegen die Kanzlei U+C. Die erwähnte Entscheidung ist hier zu finden: “In einem von unserer Kanzlei für den Abgemahnten geführten Verfahren wurden letztlich, obwohl gegen den Abgemahnten eine einstweilige Verfügung erging, die Kosten des Verfahrens zu ¾ dem abmahnenden Unternehmen auferlegt.� Nachdem der Abgemahnte auf das Abmahnschreiben der einschlägig bekannten Kanzlei u+c nicht reagierte, beantragte diese beim Landgericht Nürnberg-Fürth eine einstweilige Verfügung, die dem Abgemahnten untersagen sollte „Werke der Firma XY (Erotikfilme), insbesondere das Werk XYZ, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten usw.“. Das Landgericht erließ auch die beantragte Verfügung, bezog den Verbotsausspruch allerdings nicht generell auf „Werke der Antragstellerin“ sondern lediglich auf das auch der Abmahnung zugrundeliegende Werk. Die Kosten (Streitwert EUR 15.000,00) wurden dem Abgemahnten auferlegt. Dieser gab in der Folge ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine Unterlassungerklärung ab, widersprach aber der einstweiligen Verfügung. Nachdem die Sache übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, hatte das Landgericht noch über die Kosten zu entscheiden. Es blieb bei seiner Entscheidung, dass aufgrund des Sach- und Streitstandes die Kosten des Verfahrens dem Abgemahnten aufzuerlegen seien. Hiergegen richtete sich dieser mit der sofortigen Beschwerde. Weiterlesen
OLG Hamburg: Kommerzielle Vermarktung von Ryanair-Flügen in Pauschalreisen durch Reisevermittler stellt eine unlautere Wettbewerbsbehinderung dar
Das OLG Hamburg hat in einem aktuellen Urteil vom 28.05.2009 (Az. 3 U 191/08) entschieden, dass der Fluganbieter Ryanair gegenüber Reisevermittlerin, einen Anspruch auf Unterlassung hinsichtlich der Vornahme von Flugbuchungen zu kommerziellen Zwecken über die Ryanair-Homepage hat. Weiterlesen
Schalast & Partner: Weitere Abmahnkanzlei im Auftrag von DigiProtect
Seit diesem Monat hat sich mit Schalast & Partner aus Frankfurt a.M. eine weitere Kanzlei in die Riege von Abmahnkanzleien gereiht, die im Auftrag von DigiProtect Filesharer wegen Urheberrechtsverletzungen abmahnen. Weiterlesen
OLG Düsseldorf: Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte Kundenwerbung auf Internetplattform
In einem aktuellen Urteil hat das OLG Düsseldorf (v. 10.03.2009; Az. I-20 U 230/08) entschieden, dass ein wettbewerbsrechtlich zu beanstandendes Verhalten vorliegt, wenn ein Makler unzulässiger Weise auf einer Wohnungsplattform Kunden wirbt. Weiterlesen
Heilmittelwerberecht: Urteil Landgericht Köln 81 O 102/09
Zum Thema Heilmittelwerberecht hat das Landgericht Köln am 25.09.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
Weitere Informationen zum Bereich Heilmittelwerberecht finden Sie hier.
Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden:
Die einstweilige Verfügung vom 22.April 2009 wird bestätigt mit der Maßgabe, dass lediglich Ordnungsgeld angedroht wird.
Die Antragsgegnerin trägt auch die weiteren Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
T A T B E S T A N D:
Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder und dabei insbesondere die Achtung darauf gehört, dass die Regeln des laueren Wettbewerbs eingehalten werden; seine Prozessführungsbefugnis ist vom Bundesgerichtshof vielfach bestätigt worden und wird von der Antragsgegnerin auch nicht geleugnet.
Abmahnung von der Kanzlei Schlömer & Sperl wegen Werbung mit 3 Jahren Garantie
Die Kanzlei Schlömer & Sperl aus Hamburg mahnt im Auftrag der Betz DSR GmbH aus Biberach Verkäufer bei eBay Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab. Uns liegt ein Fall einer solchen Abmahnung vor. Der Abgemahnte vertreibt, ebenso wie die Betz DSR GmbH u.a. Schulranzen. Dabei wirbt er mit einer dreijährigen Garantie. Dies erfolgt durch die Aussage “3 Jahre Garantie”. Weitere Angaben zu den Konditionen der Garantie werden nicht gemacht. Er erhielt eine Abmahnung, in der ihm vorgeworfen wurde, sich wettbewerbswidrig zu verhalten, da er gegen Verbraucherschutzvorschriften verstoßen habe. So habe er es entgegen der Vorschrift des § 477 BGB unterlassen, den Inhalt der Garantie anzugeben und auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei Mängeln hinzuweisen. Mit der Abmahnung ist die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verbunden. Gleichzeitig soll der Abgemahnte die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 651,80€ (Streitwert 10.000€) zahlen. Weiterlesen
Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce (Teil 10.1.): Besonderheiten – Verkauf ins Ausland
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce” die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Besonderheiten – Verkauf ins Ausland”. Weiterlesen
KG Berlin: Wettbewerbsverstoß liegt bei Übernahme von Kundenverträgen ohne hinreichende Möglichkeit der Beachtung von Widerrufen vor
Das KG Berlin hat sich in einem aktuellen Urteil vom 26.06.2009 (Az. 5 W 59/09) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Wettbewerbsverstoß schon dann vorliegt, wenn die Übernahme von Kundenverträgen von Mitbewerbern bereits eingeleitet wird bevor die gesetzliche Widerrufsfrist abgelaufen ist und eine hinreichende Berücksichtigung von eingehenden Widerrufen organisatorisch nicht sichergestellt werden kann. Weiterlesen
Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf I-20 U 164/08
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 15.09.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.
Konkret hat das Oberlandesgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen
30 Mio € im Lotto-Jackpot: Heute greift § 8.3 der Tipp24 AGB – Zwangsausschüttung
Deutschland im Lottofieber – insgesamt 30 Millionen € werden heute zwangsausgeschüttet. In den Medien findet sich der Hinweis, dass der Jackpot keinesfalls bei Abgabe des Tippscheins über Online-Lottoanbieter geknackt werden kann. Der Hintergrund dazu ist, dass das Online-Glücksspiel seit der Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages in Deutschland quasi verboten ist. Dass die alteingesessenen Anbieter wie Tipp24.com immer noch existieren, liegt daran, dass sie ihr Geschäft mittlerweile ins Ausland verlagert haben und offiziell nur noch Tippscheine annehmen, sofern sich der Tipper im Ausland befindet.
Letztlich nehmen die Tipp24-Kunden auch nicht mehr an einer staatlichen Lotterie, sondern an der privaten Lotterie der MyLotto24 Ltd. teil. Einigen langjährigen Kunden dürfte das überhaupt nicht aufgefallen sein, da die Umstellung keine aktive Zustimmung voraussetzte und automatisch erfolgte. Garantiert werden laut den aktuell gültigen AGB die Auszahlung der Quoten analog zu denen des deutschen Lotto- und Toto-Blocks mit Ausnahme der Gewinnklasse 1 (den sogenannten „Jackpot“). Die Gewinne der Gewinnklasse 1 fallen unter Umständen niedriger aus, da in dieser höchsten Gewinnklasse der Gewinn nicht nur durch die Anzahl der Gewinner im deutschen Lotto- und Toto-Block, sondern auch durch die Gewinner der privaten Lotterie der MyLotto24 Ltd. geteilt wird. Diese Regelung findet sich in § 8.2 der AGB wieder.
8.2 Tippen mehr als ein Spielteilnehmer die Zahlen der ersten Gewinnklasse (der sogenannte Jackpot) im Lotto 6 aus 49 richtig, so erhält jeder Spielteilnehmer den Gewinnbetrag, den er rechnerisch erhalten würde, wenn die gesamte Gewinnsumme dieser Klasse auf die Gesamtzahl der durch den Deutschen Lotto- und Totoblock veröffentlichten Anzahl von Gewinnern in dieser Klasse und die Anzahl der Spielteilnehmer, die die Zahlen dieser Klasse richtig getippt haben, aufgeteilt würde.
8.3 Sollte der Deutsche Lotto- und Totoblock die Gewinnklasse 1 (Jackpot) in der 13. Ziehung in Folge ohne Gewinner in der 2. Gewinnklasse zwangsausschütten, so gilt: Gewinner der 1. Gewinnklasse erhalten in diesem Fall die Gewinnsumme, die sie bei einer Teilnahme beim Deutschen Lotto- und Totoblock in der ersten Gewinnklasse (ohne Zwangsausschüttung) ausgeschüttet bekommen hätten. Diese Summe wird auf Basis der veröffentlichten Spieleinsätze des Deutschen Lotto- und Totoblocks sowie deren Verteilung auf die Gewinnklassen kalkuliert. Bei mehreren Gewinnern in Klasse 1 wird der so kalkulierte Gewinnbetrag auf die Gewinner dieser Klasse aufgeteilt. Gibt es unter den Spielteilnehmern einen oder mehrere Gewinner in Klasse 1, so erhält jeder Gewinner der Klasse 2 denjenigen Gewinnbetrag, welcher beim Deutschen Lotto- Totoblock in Klasse 2 ermittelt worden wäre, hätte es beim Deutschen Lotto– Totoblock mindestens einen Gewinner der Gewinnklasse 1 und damit keine Zwangsausschüttung in die Gewinnklasse 2 gegeben. Gibt es unter den Spielteilnehmern keinen Gewinner in Gewinnklasse 1, so gelten die Regelungen des § 8.2 entsprechend für die 2. Gewinnklasse.
Konkret bedeutet die obige Regelung Folgendes:
Gibt es heute im Deutschen Lotto- Totoblock zum 13. Mal in Folge keinen Gewinner in der Gewinnklasse 1, dann wir der 30 Mio. Jackpot in der 2. Gewinnklasse ausgeschüttet. Es genügen also “nur” 6 Richtige, um den Jackpot zu knacken. Gibt es nun im Deutschen Lotto- Totoblock nur eine Person und bei Tipp24.com 29 Personen, die heute 6 Richtige tippen, dann erfolgt die Gewinnverteilung nach den AGB von Tipp24.com wie folgt: Der Glückpilz im Deutschen Lotto- Totoblock erhält die 30 Millionen €. Die Quotenberechnung bei Tipp24 erfolgt dann allerdings anhand aller Spieler (Lotto-Totoblock UND Tipp24), die 6 Richtige getippt haben. Im Beispielsfall hätten heute also 30 Spieler den Jackpot geknackt, so dass jeder Tipp24.com-Gewinner “nur” 1 Mio. € erhält.
Wie oben dargestellt, ist vielen Tipp24.com Kunden dieses System oftmals nicht so präsent. Ggfs. haben Sie der Umstellung nicht einmal zugestimmt. Bleibt also abzuwarten, wann die ersten Lottospieler ihrern (verlorenen) Einsatz von dem Online-Dienstleister zurückfordern werden. Insbesondere bei Dauerscheinen, die schon seit mehreren Fällen laufen, dürfte diese Problematik zu dieskutieren sein…
OLG Hamm: Berechnung der Versandkosten nach Kubikmetern
Das OLG Hamm hat sich in einem aktuellen Urteil vom 02.07.2009 (Az. 4 U 73/09) mit dem Thema der Versandkostenangaben im Online-Handel beschäftigt und damit eine Entscheidung des LG Münster (v. 26.02.2009; Az. 08 O 7/09) aufgehoben. Weiterlesen
Markenrecht: Urteil Landgericht Bochum I – 13 O 126/09
Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Bochum am 16.09.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.
Konkret hat das Landgericht Bochum folgendes entschieden: Weiterlesen
OT – Mitgliedschaft bedarf rechtswirksamer Satzung
Die Begründung einer sog. Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT – Mitgliedschaft) in einem Arbeitgeberverband bedarf einer rechtswirksamen Vereinssatzung, welche diese Form der Mitgliedschaft vorsieht. Wird diese zwar durch Mitgliederversammlung des Vereins beschlossen, jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt notariell beurkundet und in das Vereinsregister eingetragen, ist eine zwischenzeitlich begründete OT – Mitgliedschaft rechtsunwirksam. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der aufgrund beiderseitiger Verbandsmitgliedschaft Rechte aus dem Verbandstarifvertrag geltend machte. Der Arbeitgeber hatte im Januar 2005 die OT – Mitgliedschaft beantragt, dessen Möglichkeit der Verband im November 2004 beschlossen hatte. Zu diesem Zeitpunkt war die Satzungsänderung weder notariell beurkundet noch in das Vereinsregister eingetragen worden. Der Kläger obsiegte aus diesem Grund weitestgehend mit seinen Zahlungs- und Feststellunganträgen, die er auf die beiderseitige Tarifgebundenheit stützte (BAG, Urt. v. 26.08.2009, 4 AZR 294/08).
E-Mail-Werbung: Versand von Newsletter trotz Abmeldung stellt eine unzumutbare Belästigung für den Verbraucher dar
Die Werbung per E-Mail kann für viele Online-Händler Fluch und Segen zugleich sein. Zum einen stellt die E-Mail-Werbung eine kostengünstige und effektive Werbemaßnahme dar und ist daher äußerst beliebt bei Online-Händlern. Zum anderen gibt es im Zusammenhang mit der E-Mail-Werbung auch einige rechtliche Stolpersteine. So ist z.B. eine Einwilligung des Beworbenen in die Werbung dringend erforderlich. Weiterlesen
Geltung eines Sanierungstarifvertrages gegenüber Betriebserwerber
Ein Sanierungstarifvertrag, welcher zwischen einem Insolvenzverwalter und einer Gewerkschaft geschlossen wird und kraft beiderseitiger Tarifbindung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, kann nicht durch die Gewerkschaft gegenüber einem nicht tarifgebundenen Betriebserwerber gekündigt werden. Allein durch einen Betriebsübergang wurde der Betriebserwerber nicht Partei des Sanierungstarifvertrages. Die darin getroffenen Regelungen wirken aufgrund der normativen Geltung des Tarifvertrages vor dem Betriebsübergang auch nach dem Betriebsübergang auf das Arbeitsverhältnis ein. Auch der Arbeitnehmer selbst kann die Regelungen des Sanierungstarifvertrages nicht kündigen, da er ebensowenig Partei des Tarifvertrages ist (BAG, Urt. v. 26.08.2009, AZ 4 AZR 280/08).
Befristete Beschäftigung wissenschaftlichen Personals
Die befristete Anstellung von wissenschaftlichem Personal an Hochschulen ist nach abgschlossener Promotion bis zur Dauer von sechs Jahren, im Bereich der Medizin bis zu neun Jahren zulässig. Die erweitere Regelung im Bereich der Medizin ergibt sich daraus, dass hier von einer erheblichen zeitlichen Inanspruchnahme des Mitarbeiters aufgrund der Facharztaubildung ausgegangen wird. Wissenschaftliches Personal aus anderen Bereichen, die länger als sechs Jahre befristet angestellt werden, können sich daher im Rahmen einer Entfristungsklage auf eine unbefristete Anstellung berufen. So entschied das BAG im Falle eines Diplom – Biologen, dessen Arbeitsvertrag an einer medizinischen Hochschule für mehr als sechs Jahre befristet abgeschlossen wurde (BAG, Urt. v. 02.09.2009, AZ. 7 AZR 162/08).
Eltern haften nicht für ihre Kinder – AG Osterholz-Scharmbeck zur Kostenpflicht von Eltern bei der Inanspruchnahme von kostenpflichtigen 0900er Nummern durch die minderjährigen Kinder
Dem Urteil vom 27.04.2009 (Az.: 13 C 1348/08) des Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 13jähriger hatte Kosten in Höhe von 550 € bei der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Online-Computerspiele verursacht. Da er aufgrund seiner mangelnden Geschäftsfähigkeit nicht in Anspruch genommen werden konnte, versuchte die Anbieterin den Eltern die Kostenpflicht aufzuerlegen.In Frage stand, ob den Eltern die Inanspruchnahme der Leistung und der Vertragsschluss über die Grundsätze der Anscheins- oder Duldungsvollmacht zugerechnet werden kann. Das Gericht machte hierbei deutlich, dass bei diesen Rechtsinstituten zumindest eine Duldung vorliegen muss. Lediglich durch den Nachweis der Inanspruchnahme des Sohnes, könne dies jedoch nicht ohne weiteres angenommen werden.
Weithin ging das Gericht davon aus, dass den Eltern das Verhalten des Sohnes nur zugerechnet werden kann, wenn sie nicht alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen haben, dass ihr Sohn die Einwahl in 0900-Nummern unterlässt. Dafür sei grundsätzlich nicht erforderlich, dass durch technische Vorrichtungen die Einwahl in derartige Nummern komplett gesperrt wird. Es reicht nach Meinung des Gerichts hingegen aus, dass die Eltern dem Sohn das Benutzen der kostenpflichtigen Angebote über 0900-Nummern untersagt haben und dieser dem auch bislang Folge geleistet hat.
Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce (Teil 9): Die Verwendung von AGB
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Rechtliche Rahmenbedingungen im E-COmmerce” die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Die Verwendung von AGB”. Weiterlesen
Frankreich beschließt Hadopi-Gesetz in überarbeiteter Form
Schon lange ist bekannt, dass Frankreich im Kampf gegen die Internet-Piraterie eine Vorreiterrolle einnehmen will. Grundlage der Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen im Internet durch Filesharing soll das Hadopi-Gesetz sein, das in seinem Kern ein Vorgehen gegen die Filesharer in drei Schritten vorsieht: Zunächst werden Anschlussinhaber, denen aufgrund der IP-Adresse eine Urheberrechtsverletzung zugeordnet werden kann abgemahnt. Beim dritten Verstoß gegen Urheberrechte kann der Internetanschluss des Nutzers für bis zu ein Jahr gesperrt werden. Weiterlesen
BGH: Angaben zum Grundpreis müssen in unmittelbarer Nähe zum Endpreis stehen
Online-Händler müssen im Rahmen ihrer Online-Angebote u.a. die Bestimmungen der Preisangabenverordnung (PAngV) beachten. So schreibt § 1 Abs. 1 und 2 PAngV für den Online-Handel vor, dass im Internetangebot grundsätzlich Endpreise, also inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteilen, anzugeben sind. Darüber hinaus sind Angaben erforderlich, wenn zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Weiterlesen
Keine RVG-Vereinbarung zwischen DigiProtect und den Abmahnkanzleien?
In der Vergangenheit haben wir darüber berichtet, dass der Verdacht nahe liegt, dass die Kanzlei Rasch mit der Musikindustrie keine Vereinbarung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) getroffen hat. In diesem Zusammenhang hat uns Steffen Heintsch von der Initiative gegen Abmahnwahn auf einen interessanten Bericht hingewiesen.� Darin wird über ein Interview berichtet, dass der Key-Account Manager von DigiProtect Herr Thomas Hein einem britischen Erotikportal gegeben hat. Hintergrund des Interviews sind die Bestrebungen von DigiProtect, in die USA zu expandieren. In dem Interview schildert Thomas Hein die Vorgehensweise von DigiProtect. Insbesondere erläutert er, dass bei DigiProtect keiner ein fixes Gehalt erhalte. Dies beziehe sich sowohl auf die Anwälte, das Personal und die Kunden. Es ginge nur darum, wie viel Geld eingeholt werden könne und das würde dann geteilt werden. Weiterlesen
10. Herbstakademie der DSRI war ein voller Erfolg- ein Tagungsbericht #ha09 #ha10 #dsri09
Vom 9. bis zum 12. September fand unter dem Motto „Inside the Cloud – Neue Herausforderungen für das Informationsrecht“ ein Kongress der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) statt. Rund 180 IT-Rechtler aus ganz Deutschland waren gekommen, um die zahlreichen Praktikervorträge mitzubekommen. Die bislang einmalig hohe Teilnehmerzahl und der reibungslose Ablauf – der nicht zuletzt dem Team rund um Prof. Jürgen Taeger zu verdanken war – machten diese Herbstakademie zu einem vollen Erfolg. Nachfolgend sollen einige Inhalte der Beiträge in Kurzform wiedergegeben werden. Dabei bezieht sich die Zusammenfassung nur auf einen Teil der gehaltenen Vorträge und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sämtliche Wertungen sind ausschließlich Wertungen des Verfassers RA Christian Solmecke. Sämtliche Vorträge, die nachfolgend in Kurzform skizziert werden, sind auch im entsprechenden Tagungsband in Langform zu finden. Weiterlesen
Hape Kerkeling erwirkt einstweilige Verfügung gegen „Die Republikaner“
Hape Kerkeling erwirkt einstweilige Verfügung gegen “Die Republikaner”
Hape Kerkeling hat gegen die Partei “Die Republikaner” (REP) vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung erwirkt. Damit wendet er sich gegen einen Wahlwerbespot der Partei, der auf Kerkelings Figur “Horst Schlämmer” Bezug nimmt. Dies berichtet u.a. die Süddeutsche Zeitung in folgendem Artikel:
http://www.sueddeutsche.de/politik/182/487586/text/
Constantin Film erwirkt einstweilige Verfügung gegen Rapidshare
Constantin Film hat gegen den Sharehoster Rapidshare eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht München I erwirkt. Darin wurde Rapidshare untersagt, den Film “Maria, ihm schmeckt’s nicht!” öffentliche zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen. Bei Nichtbefolgung droht den Verantwortlichen von Rapidshare ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft. Weiterlesen
Wegweisende Gerichtsentscheidungen im Bereich Filesharing – Hoffnungsschimmer für Filesharer
Wir konnten drei Gerichtsentscheidungen zugunsten von Filesharern erzielen, die ein wenig Hoffnung für all diejenigen verbreiten, die zu Unrecht in Anspruch genommen worden sind. Zum einen hat das Amtsgericht Frankfurt am Main ( 31-c-1738-07-17) entschieden, dass ein Filesharer, der zur Tatzeit nicht zu Hause war und nachweisen konnte, dass sein Rechner ausgeschaltet war, nicht als Täter oder Störer in die Haftung genommen kann. Zum anderen hat ebenfalls das Amtsgericht Frankfurt (31-c-1141-09-16) entschieden, dass der fliegende Gerichtsstand bei den Filesharing – Fällen nicht zur Geltung kommt. Noch erfreulicher ist eine Entscheidung des Landgerichts Köln (28-o-241-09) in einem seitens der Rechtsanwaltskanzlei Clemens Rasch aus Hamburg geführten Verfahren. Hier muss nunmehr die Musikindustrie beweisen, dass sie tatsächlich vor hatte, die von ihr eingeklagten horrenden Anwaltsgebühren von rund 5.800,00 € auch an ihren Anwalt zu zahlen. Dazu im Einzelnen: Weiterlesen
Filesharing: Beschluss Oberlandesgericht Köln 6 W 95/09
Zum Thema Filesharing hat das Oberlandesgericht Köln am 11.09.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier.
Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
Österreich: Weitergabe der Kundendaten durch Internet-Zugangsprovider an Rechteinhaber nicht zulässig
Der österreichische OGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Internet-Zugangsprovider Tele2 die Kundendaten von potentiellen Filesharern bezüglich den von der Musik- und Filmindustrie ermittelten dynamischen IP-Adressen nicht herausgeben darf. Weiterlesen
OLG Hamm: Werbeaussage „3 Jahre Garantie” wettbewerbswidrig
 Mit Urteil vom 13.08.2009 hat das OLG Hamm entschieden (AZ.: I-4 U 71/09), dass die Werbeaussage „3 Jahre Garantie” einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn der Verbraucher nicht gleichzeitig ordnungsgemäß über seine ohnehin bestehenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte aufgeklärt wird. Außerdem sei der Anbieter verpflichtet, den Inhalt der Garantie zu nennen und alle wesentlichen Angaben, die zur Geltendmachung der Garantie erforderlich seien, anzugeben. Hierzu zählt das Gericht insbesondere die Dauer der Garantie, ihren räumlichen Geltungsbereich und den Namen des Garantiegebers. Kommt der Anbieter diesen Hinweispflichten im Zusammenhang mit entsprechenden Werbeaussagen nicht nach, liegt nach Auffassung des Gerichts ein Verstoß gegen § 477 BGB vor. Das Gericht bestätigt damit erneut seine im Hinblick auf diese Frage bereits ergangene Rechtsprechung (vgl.: OLG Hamm U. vom 16.12.08, Az. 4 U 173/08).
(Quelle: MIR 09/2009)
Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce (Teil 8.3.): Das Impressum – Häufige Fehler
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce” die juristischen Hürden für Buchhändler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Das Impressum – Häufige Fehler”.
LG Hamburg: Unvollständige Preisangaben sind irreführend
Das LG Hamburg hat in einem aktuellen Urteil vom 18.06.2009 (Az. 315 O 17/09) entschieden, dass Werbeaussagen, die nur unvollständige Preisangaben enthalten irreführende Handlungen und daher abmahnfähig sind. Weiterlesen
Neue Betrugsmasche schädigt Online-Shops
Im Internethandel ist eine neue Betrugsmasche aufgetaucht. Diese findet häufig in Online-Shops für Bücher statt und funktioniert nach folgendem Prinzip (die Namen der Betroffenen wurden durch Phantasienamen ersetzt): Bert Betrüger hat sich unter falschem Namen und falscher Adresse bei dem Online-Marktplatz “billigste-buecher.de” angemeldet und bietet dort Bücher gegen Vorkasse zum Verkauf an. Karl Kunde bestellt das Buch “Harry Potter und die Heiligtümer des Todes” zum Preis von 24,90 €. Weiterlesen
Von Kenne und Partner mahnt für Digiprotect Filesharer ab (Band: Frauenarzt & Manny Marc)
Digiprotect lässt schon seit geraumer Zeit Filesharer über die Kanzleien Kornmeier, u+c und Graf von Westphalen abmahnen. Jetzt sind mit der Kanzlei von Kenne und Partner aus Berlin neue Rechtsanwälte hinzugekommen, die im Namen von Digiprotect abmahnen. Aktuell liegen uns Abmahnungen vor, die die Band Frauenarzt & Manny Marc und den Song “Das geht ab – wir feiern die ganze Nacht (The Dome Summer 2009)” betreffen. Ebenfalls abgemahnt wird “Sono – Keep Control Plus (Sunshine Live vol. 30)”. Das Vorgehen der Kanzlei entspricht dem ziemlich genau dem Vorgehen der anderen Digiprotect Anwälte. Gefordert wird ein Pauschalbetrag von 480,00 €.� Das Abmahnschreiben beginnt wie folgt: Weiterlesen
BGH: Werbeaussage „Jeder 100. Einkauf gratis“ ist keine unangemessene Beeinflussung des Verbrauchers
Der BGH hat in einem Urteil vom 22.01.2009 (Az. I ZR 31/06) entschieden, dass die Werbung mit der Aussage „Jeder 100. Einkauf gratis” keine unangemessene und unsachliche Beeinflussung des Verbrauchers darstellt und wies die Klage des Vereins für lauteren Wettbewerb e.V. ab. Weiterlesen
Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce (Teil 8.2.): Das Impressum – Erreichbarkeit
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce” die juristischen Hürden für Buchhändler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Das Impressum – Erreichbarkeit”.
Buchpreisbindung: Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf I-20 U 121/08
Zum Thema Buchpreisbindung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 01.09.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Oberlandesgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen
OLG München geht erneut von der Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungen von Hans Hauser aus
In der Vergangenheit haben wir schon öfters über Hans Hauser berichtet, zuletzt am 18. August 2009. Als Massenabmahner ist er in der Immobilienbranche bestens bekannt. Seit 1991 mahnt er Immobilienmakler wegen angeblich begangenen Wettbewerbsverstößen ab. Auf ihn geht schon das Urteil des BGH (BGH GRUR 2000, 260f. „Vielfachabmahner zurück.
Zur Zeit ist vor dem OLG München ein weiteres Berufungsverfahren in Sachen Hans Hauser anhängig (Gz. 29 U 3740/09). Der Berufungskläger Herr Hauser wendet sich gegen ein Urteil des LG München I, das eine von ihm begehrte einstweilige Verfügung aufgehoben hat. Das OLG München hat nun in einer Verfügung angekündigt, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz. 1 ZPO zurückzuweisen.
OLG Hamm zum Thema Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen
In einem aktuellen Urteil vom 26.05.2009 (Az. 4 U 27/09) hat sich das OLG Hamm erneut mit einem Fall der missbräuchlichen Rechtsausübung beschäftigt. Weiterlesen
Filesharing: Urteil Landgericht Düsseldorf 12 O 594/07
Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Düsseldorf am 26.08.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen
