Archiv für den Monat August, 2009
OLG Hamm: Werbung mit Preisnachlass durch Gutschein kann gegen Transparentverbot verstoßen und eine Irreführung darstellen
Das OLG Hamm hatte in einem aktuellen Urteil vom 29.01.2009 (Az. 4 U 154/08) über die Zulässigkeit einer Werbeaktion zu entscheiden, bei der mit einem Preisnachlass in Form eines Gutscheins i.H.v. 900,- € geworben wurde, ohne dass eine Information über das Verhältnis von Preis und Preisnachlass stattgefunden hatte. Weiterlesen
Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce (Teil 8.1.): Das Impressum – gesetzliche Pflichtangaben
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce” die juristischen Hürden für Buchhändler und andere Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Das Impressum – gesetzliche Pflichtangaben”.
OLG Frankfurt a.M. zur Irreführung durch Werbeaussagen
Das OLG Frankfurt a.M. hat sich in einem aktuellen Urteil vom 19.03.2009 (Az. 6 U 212/08) mit einem Fall von gesundheitsbezogenen Werbeaussagen beschäftigt und entschieden, dass eine Werbung mit solchen Aussagen wegen Irreführung unzulässig ist, wenn kein wissenschaftlicher Nachweis für die Gesundheitsförderung des beworbenen Produktes angeführt werde kann. Weiterlesen
Abofallen-Anwältin Günther wird zu Schadensersatz verurteilt
Ein Karlsruher Rechtsanwalt drehte den Spieß um und klagte gegen die Inkasso-Anwältin Katja Günther, die für ein dubioses Geburtstags-Archiv Forderungen eintrieb. Rechtsanwalt Benedikt Klas ließ zunächst feststellen, dass die Abo-Rechnung nichtig sei. Anschließend forderte er von der Rechtsanwältin Günther Schadensersatz, nämlich die Rechtsverfolgungskosten für die unberechtigt geltend gemachte Inkasso-Forderung. Tatsächlich gab das Amtsgericht Karlsruhe (9 C 93/09) dem Kläger Recht und verurteilte Rechtsanwältin Günther dazu, € 46,41 Anwaltsgebühren an den Kläger zu zahlen.
Das Urteil begründete das Amtsgericht Karlsruhe damit, dass die Abofallen-Seite darauf angelegt sei, Internetnutzer über die Kostenpflichtigkeit zu täuschen. Das Verhalten der beklagten Anwältin im Rahmen des Prozesses habe zudem darauf hingewiesen, dass diese selbst davon ausging, dass die Forderungen unberechtigt gewesen seien. Dennoch habe sie weitere Rechnungen und Mahnung verschickt, so dass von einer Beihilfe zu einem versuchten Betrug auszugehen sei. Insofern habe die Anwältin den daraus adäquat kausal verursachten Schaden, nämlich die Rechtsanwaltskosten zur Abwehr der unberechtigten Ansprüche, zu erstatten.
Ein erneuter Erfolg also für Abofallen-Opfer. Ob sich Abofallen-Betreiber davon jedoch abschrecken lassen erscheint zweifelhaft und bleibt abzuwarten.
Veröffentlichung eines ungeschwärzten Urteils kann Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen.
Mit Urteil vom 31.07.2009 (325 O 85/09) hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass die Persönlichkeitsrechte einer Prozesspartei verletzt werden, wenn und soweit ein Urteil ungeschwärzt veröffentlich wird. Geklagte hatte ein bekannter Abmahnanwalt, der sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah.
Das Landgericht Hamburg bejahte ferner die Haftung des Host-Providers auf Unterlassung ab Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Providers, und zwar unabhängig davon, ob dieser die Rechtswidrigkeit erkennen konnte oder eine Prüfpflicht verletzt hat. Damit setzt sich das LG Hamburg in Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Der BGH vertritt nämlich die Ansicht, der Provider hafte als mittelbarer Störer nur bei Prüfpflichtverletzungen oder offensichtlicher Rechtswidrigkeit.
Amüsant an der Geschichte erscheint allerdings, dass der klagende Abmahnanwalt das vorgenannte Urteil selbst zur Veröffentlichung ungeschwärzt an JurPC schickte.
LG Frankfurt begrenzt Streitwert bei Ed Hardy Abmahnung auf € 10.000,00
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Verfahren wegen einer Ed Hardy Abmahnung den Streitwert auf € 10.000,00 festgesetzt. Das Gericht teilte insofern mit, der Streitwert in Höhe von € 10.000,00 sei jedenfalls dann angemessen, wenn es sich lediglich um das Anbieten eines T-shirts bei eBay handle. Damit ist der Kanzlei Winterstein zunächst einmal der Wind aus den Segeln genommen worden, die teilweise Streitwerte von bis zum € 150.000,00 pro Abmahnung zugrunde legte.
Kein Rechtsmissbrauch bei erneuter Abmahnung durch Schwestergesellschaft
Das OLG Hamburg hatte sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 05.12.2007 (Az. 5 U 99/07) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine erneute Abmahnung durch eine Schwestergesellschaft, der eine Abmahnung einer anderen Schwestergesellschaft voraus gegangen war, rechtsmissbräuchlich ist. Weiterlesen
LG Düsseldorf erlässt einstweilige Verfügung gegen RTL
Das LG Düsseldorf hat kürzlich einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Fernsehsender RTL stattgegeben. Ein Arzt hatte sich gegen die Ausstrahlung eines Sendebeitrages im Rahmen des RTL-Magazins „Extra” gewehrt, in dem Aufnahmen von ihm und seiner Praxis, die mit einer versteckten Kamera aufgenommen wurden, gezeigt wurden. Weiterlesen
Markenrecht: Urteil Landgericht Bochum I-13 O 234/08
Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Bochum am 19.08.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.
Konkret hat das Landgericht Bochum folgendes entschieden: Weiterlesen
Betriebsübergang – Widerspruchsrecht verwirkt durch Aufhebungsvertrag
Im Falle eines Betriebsüberganges muss der Arbeitnehmer durch seinen Arbeitgeber bzw. den Betriebserwerber umfassend über den Betriebsübergang unterrichtet werden und kann diesem mit einmonatiger Frist widersprechen. Erfolgte die Unterrichtung fehlerhaft, wird die einmonatige Frist nicht in Gang gesetzt mit der Folge, dass der Arbeitnehmer dem Betriebsübergang bis zur Grenze der Verwirkung widersprechen kann. Eine Verwirkung ist dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer nach erfolgtem Betriebsübergang mit dem Betriebserwerber einen Aufhebungsvertrag abschließt. Weiterlesen
Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce (Teil 7): Wichtige rechtliche Bestimmungen durch die Verpackungsverordnung
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce” die juristischen Hürden für Buchhändler und andere Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Wichtige rechtliche Bestimmungen durch die Verpackungsverordnung”.
OLG Hamm: Zur Wirksamkeit einer AGB-Klausel, die Erstattung des Ticketpreises bei Ausfall eines Konzerts regelt
Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen ein Wiederverkäufer von Konzerttickets bei Ausfall der Veranstaltung lediglich den offiziellen Kartenpreis und nicht den von ihm verlangten Verkaufspreis zurückerstattet, sind wirksam. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm als Berufungsinstanz mit Urteil vom 30.07.09 – Az: 4 U 69/09 -.Die Parteien verkaufen als Wettbewerber unter ihrer jeweiligen Domain Konzerttickets. Der Beklagte verpflichtet sich im Rahmen seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Konzertausfall einen bestimmten Betrag zurückzuerstatten, wobei der Betrag auf den offiziellen Kartenpreis begrenzt ist. Bezahlt der Käufer folglich mehr als den offiziellen Kartenpreis, bekommt er nur diesen zurückerstattet. Bezahlt der Käufer weniger als den offiziellen Kartenpreis, so bekommt er den Verkaufspreis zurückerstattet.
Hiergegen wandte sich der Kläger mit der Begründung, die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten seien unwirksam. Die Käufer seien hierdurch gleichermaßen unangemessen benachteiligt und überrascht. Das OLG Hamm trat den Argumenten des Klägers entgegen.
Zum einen, so das Gericht, seien die Käufer keineswegs unangemessen benachteiligt. Vielmehr entsprächen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der derzeitigen Rechtslage. Nicht der Wiederverkäufer, sondern der Veranstalter selbst hafte für einen Ausfall des Konzerts, da die Durchführung des Konzerts in seinem Verantwortungsbereich liege. Der Ticketverkäufer schulde lediglich die Übertragung der Konzerttickets.
Zum anderen liege das Risiko des Konzertausfalls im Verhältnis Wiederverkäufer und Käufer beim Käufer. Demnach könne der Käufer vom Veranstalter bei Konzertausfall nur den Kartenpreis verlangen. Der Veranstalter hafte nicht für die Differenz zwischen Karten- und Verkaufspreis. Diese Differenz könne der Wiederverkäufer behalten.
Quelle: Berufungsurteil vom Oberlandesgericht Hamm vom 30.07.09 – Az: 4 U 69/09 -Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â
LG Hamburg: Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung von 3 Stunden zu kurz
In einem aktuellen Urteil vom 19.06.2009 (Az. 324 O 190/09) hat das LG Hamburg entschieden, dass eine zu kurz bemessene Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung für den Abgemahnten nicht verbindlich ist und statt dessen eine angemessene Frist zu laufen beginnt. Weiterlesen
Markenrecht: Beschluss Oberlandesgericht Köln 17 W 182/09
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 14.08.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Markenrecht: Beschluss Landgericht Köln 31 O 482/09
Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Köln am 13.08.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
OLG München: Hans Hauser Abmahnungen wohl rechtsmissbräuchlich
In der Vergangenheit haben wir schon öfter über Hans Hauser berichtet. Als Massenabmahner ist er in der Immobilienbranche bestens bekannt. Seit 1991 mahnt er Immobilienmakler wegen angeblich begangenen Wettbewerbsverstößen ab. Zur Zeit ist vor dem OLG München ein Berufungsverfahren anhängig (Gz. 29 U 3739/09). Berufungskläger ist dabei Herr Hauser. Er wendet sich gegen ein Urteil, das eine von ihm begehrte einstweilige Verfügung aufgehoben hat. Das OLG München hat nun in einer Verfügung angekündigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Dazu führt es aus: Weiterlesen
Bundestag beschließt Gesetz über die Neuordnung des Widerrufs- und Rückgaberechts
Der Bundestag hat am 02.07.2009 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen. Weiterlesen
Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce (Teil 6): Wichtige rechtliche Bestimmungen durch das Buchpreisbindungsgesetz
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce” die juristischen Hürden für Buchhändler und andere Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Wichtige rechtliche Bestimmungen durch das Buchpreisbindungsgesetz”. Weiterlesen
Gesetz regelt Widerrufsrecht neu
Am 04. August 2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten.
Das Gesetz regelt entgegen des ersten Eindrucks jedoch nicht nur unlautere Telefonwerbung, sondern bringt auch Änderungen des bisherigen Widerrufsrechts mit sich. Um Abmahnungen zu verhindern, ist also eine Überprüfung und Anpassung der entsprechenden Widerrufsbelehrungen notwendig.
Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten
Am 04.08.2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten. Die Verbraucher sollen durch das neue Gesetz vor unerwünschten Telefonanrufen von Unternehmen zu Werbezwecken geschützt werden. Telefonwerbung ist künftig nur bei vorherigem Einverständnis des Verbrauchers zulässig. Verstößt ein Unternehmen dagegen droht ihm eine Geldbuße von bis zu 50.000 €. Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht gegen uneingeschränkte Verbreiterhaftung
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in dem nun veröffentlichten Nichtannahmebeschluss vom 25. Juli 2009 (1 BvR 134/03) gegen eine uneingeschränkte Verbreiterhaftung bei Pressespiegeln ausgesprochen. Erstmals hat das Gericht die Haftung für Inhalte von Pressespiegeln präzisiert und beschränkt. Das BVerfG hat in dem Beschluss über die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde eines Zeitschriftenverlages entschieden. Der Zeitschriftenverlag betrieb einen Pressespiegel. Darin wurden Ausschnitte aus einem Pressebericht, der über einen umstrittenen Finanzberater berichtete, veröffentlicht. Entscheidende Ausschnitte aus dem Pressebericht wurden weggelassen. Der Finanzberater sah seine Persönlichkeitsrechte verletzt und klagte gegen den Verlag auf Unterlassung und Schadensersatz. Das Verfahren, das bis zum BGH ging, gewann der Finanzberater. Der Zeitschriftenverlag legte daraufhin Verfassungsbeschwerde ein.
Eine lesenswerte Analyse des Beschlusses finden Sie hier…
NDR deckt neuen Datenskandal auf – neues Gesetz soll Datenschutz verbessern
Ein Jahr nach den Datenskandalen in Großunternehmen wie Lidl, der Deutschen Bahn, Deutsche Telekom oder Deutsche Bank haben Journalisten des NDR einen erneuten Datenskandal aufgedeckt. Den Reportern des NDR war es gelungen innerhalb weniger Stunden im Internet tausende Datensätze zu einem Preis von 350 Euro von einem Händler aus Tunesien zu kaufen. Insgesamt bot der Händler mehr als 1,5 Millionen Kundenadressen an. Die Reporter gelangten so an Adressen, Geburtsdaten und Bankverbindungen. Diese sollen von Gewinnspielanbietern, Versicherungen oder Zeitschriftenverlagen stammen. Mit diesen Daten sei es auch schon zu Missbrauchsfällen gekommen. So berichtet der NDR, dass Glücksspielfirmen regelmäßig unerlaubt Geld von den Konten der Verbraucher abbuchten.
Bereits nach den eingangs erwähnten Datenskandalen hat der Gesetzgeber reagiert und eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgenommen. Den erneuten Datenskandal nehmen wir zum Anlas, um die wichtigsten Neuerungen im Datenschutzrecht darzustellen. Weiterlesen
Buchver̦ffentlichung РAuswirkungen des Filesharing auf die deutsche Musikindustrie: Eine Analyse der technischen, rechtlichen und ̦konomischen Aspekte
All denjenigen, die in Sachen Filesharing etwas über den Tellerrand hinausschauen möchten, ist das Buch “Auswirkungen des Filesharing auf die deutsche Musikindustrie: Eine Analyse der technischen, rechtlichen und ökonomischen Aspekte” von Franziska Wilmsmeier wärmstens ans Herz zu legen. Frau Wilmsmeier hat ihr Buch während ihrer Ausbildungszeit in der Kanzlei Wilde&Beuger geschrieben. Für ihre Recherchen reiste sie quer durch Deutschland und interviewte führende Manager der Deutschen Musikbranche. Das Werk zeigt die schwierige Situation auf, in der sich die Musikindustrie derzeit befindet. Untersucht werden die Ursachen, die zu den aktuellen Missständen geführt haben. Schließlich werden auch Wege aus der Krise aufgezeigt. Ein klarer Kauftipp!
Das Vorgehen der Musikindustrie gegen Filesharing im Ausland
In Deutschland geht die Musikindustrie seit geraumer Zeit vehement gegen Urheberrechtsverstöße durch Filesharing vor. Doch auch im Ausland kämpft die Musikindustrie mit zunehmender Intensität gegen Tauschbörsennutzer, die sich illegal Musik aus dem Internet herunterladen und im Gegenzug den anderen Nutzern Musik zur Verfügung stellen. Weiterlesen
Neue Abmahnwelle aufgrund des BGH Urteils zur Pflicht der Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten
Gerade mal drei Wochen ist es her seitdem der BGH (Urteil vom 16.07.2009; Az. I ZR 140/07) entschieden hat, dass auch in Preissuchmaschinen die Versandkosten angegeben werden müssen und schon läuft der Abmahnzirkus an. Weiterlesen
RA Solmecke zu Gast bei NRW.TV zum Thema “spickmich”
Die Lehrerbenotungsplattform spickmich.de war Thema der Background Sendung bei NRW.TV. Bis zum BGH haben alle Instanzen spickmich Recht gegeben und hielten eine Lehrerbenotung für zulässig. Nun will die Lehrerin vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Rechtsanwalt Christian Solmecke gab gemeinsam mit spickmich Geschäftsführer Tino Keller Auskunft zu den Chancen und Risiken des anstehenden Verfahrens:
BGH: zur Wahrnehmung von Urheberrechten durch die GEMA bei Nutzung von Musiktiteln zu Werbezwecken
Der BGH hat in seinem Urteil vom 10. Juni 2009 (Az.: I ZR 226/06) entschieden, dass die GEMA nicht berechtigt ist, Nutzungsrechte bei Verwendung von Musik durch Dritte zu WerbeÂzwecken auf deren Internetseite wahrzunehmen.Im vorliegenden Fall hatte eine Werbeagentur Musik aus dem GEMA-Repertoire zu Werbezwecken auf ihrer Homepage verwendet. Daraufhin verlangte die GEMA Auskunft und Zahlung von Gebühren. Die Werbeagentur klagte daraufhin gegen die GEMA, um feststellen zu lassen, dass die GEMA nicht zur Wahrnehmung der Rechte bei Verwendung von Musik auf der eigenen Internetseite berechtigt sei. Die GEMA war der Ansicht, dass gerade die Wahrnehmung der Nutzungsrechte auch für das Internet gelte.
Sowohl das Landgericht als auch das OLG in der Berufung wiesen die Klage zurück. Vor dem BGH hat die Klägerin nun recht bekommen.
Lesen Sie hier das Urteil:
http://www.bundesgerichtshof.de/
BGH: Auch bei Angeboten in einer Preissuchmaschinen besteht eine Pflicht zur Angabe der Versandkosten
In einem aktuellen Urteil vom 16.07.2009 (Az. I ZR 140/07) hat der BGH entschieden, dass auch bei Angeboten, die über eine Preissuchmaschine von Online-Händlern beworben werden, die Pflicht zur Angabe der Versandkosten nach der Preisangabenverordnung (PAngV) besteht. In der Pressemitteilung des BGH wurde zu dem Fall ausgeführt:
Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce (Teil 5): Abwicklung des Kaufvertrages
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce” die juristischen Hürden für Buchhändler und andere Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Abwicklung des Kaufvertrages”.
OLG Koblenz bestätigt: Kein Porsche für 5,50 €
Das LG Koblenz entschied bereits am 18.03.2009 (Az. 10 O 250/08), dass bei einer Ersteigerung eines neuwertigen Porsche auf einer Internetauktionsplattform für nur 5,50 € kein Anspruch auf Übergabe des Fahrzeugs besteht. Weiterlesen
OLG Hamm: Werbung mit Selbstverständlichkeiten wie „24 Monate Gewährleistung“ ist irreführend
Die Werbung mit sog. „Selbstverständlichkeiten” ist gerade im Online-Handel beliebt, um sich zumindest scheinbar von Wettbewerber abzusetzen. Allerdings ist eine solche Werbung aus wettbewerbsrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht zulässig, da in der Regel eine Irreführung des Verbrauchers angenommen vorliegt. Weiterlesen
EuGH: Vergleichende Werbung durch Vergleichslisten ist unzulässig
Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil vom 18.06.2009 (Az. C-487/07) entschieden, dass eine vergleichende Werbung anhand von Vergleichslisten, in denen Markenartikel ähnlichen Billig-Produkten gegenüber gestellt werden, unzulässig ist.
LG Bremen setzt einen Streitwert von 50.000 € bei 21 Wettbewerbsverstößen an
Das LG Bremen hat in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einen Streitwert von 50.000 € für die Rüge von 21 wettbewerbsrechtlichen Verstößen angesetzt. Weiterlesen
