Archiv für den Monat Mai, 2009
Kanzlei Wilde&Beuger stellt Filesharing-Musterklageerwiderung unter CC-Lizenz
Nach zwei Jahren sind die Abmahnwellen der Musikindustrie wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen in Zusammenhang mit dem Internet auch nicht ansatzweise zurückgegangen. Und auch in weiteren Bereichen (Film, Spiele, Software) findet diese Vorgehensweise wachsenden Einsatz.Vereinzelt werden abgemahnte Verbraucher sogar wegen File-Sharing verklagt. Da die meisten eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben haben, geht es in diesen Prozessen um Ansprüche auf Schadensersatz sowie die Rechtsanwaltsgebühren. Viele der Klagen sind identisch oder vergleichbar. Oftmals ist die Beweisführung sehr zweifelhaft. Weiterlesen
Musterklageerwiderung für die Filesharing-Verfahren zum kostenlosen Download (CC-BY-3.0 Lizenz) – Regeln zur Verwendung
Hinweis vom 09.07.2009:
In einem eigenständigen Beitrag haben wir angezweifelt, dass die Musikindustrie jemals vor hatte, ihre Anwälte mit rund 5.800 € pro Fall zu entlohnen. Diese Argumentation wurde in die Musterklageerwiderung noch nicht eingebaut, sollte aber unbedingt auch beachtet werden.
Änderungen vom 17.06.2009:
I 2 wurde hinzugefügt (BGH, Versäumnisurteil und Endurteil vom 28.11.2002, Az.: I ZR 168/00);
II 6 a wurde hinzugefügt;
III 1a wurde hinzugefügt (LG Köln, Beschluss vom 25.09.2008, Az.: 109-1/08)
VIII 3 wurde hinzugefügt
HINWEIS: 15.6.2009 – Auf keinen Fall sollte die Erwiderung verwendet werden, um damit auf Abmahnungen zu reagieren. Sie ist nur für die Erwiderung auf Klagen gedacht. In jedem Fall muss eine Verwendung durch einen Anwalt erfolgen, da ansonsten die Erwiderung nicht wirksam bei Gericht eingereicht werden kann! Folgende Punkte werden derzeit noch in die Erwiderung eingebaut:
- Bestreiten, dass die Rechtsanwaltsgebühren tatsächlich von dem Rechteinhaber gezahlt worden sind. Bestreiten, dass es eine RVG-Vereinbarung zwischen dem Rechteinhaber und der abmahnenden Kanzlei gibt
- Die Aussagekraft des P-Vermerks anzweifeln
- Falls vorhanden, vortragen, dass der Computer mittels Windows XP-Firewall gegen Filesharing geschützt war. Ggfs. Sperrung der relevanten Ports vortragen. Ggfs. darlegen, dass durch die Einrichtung von Benutzerkonten Filesharing am betroffenen Rechner nicht möglich war.
UPDATE 8.6.2009: Absatz VI 9a wurde neu hinzugefügt (LG Köln, Urteil vom 25.09.2008, Az. 109-1/08).
Nachfolgend sind die Regeln für die Verwendung der Interaktiven Musterklageerwiderung in den Filesharing-Verfahren zu finden. Grundlage für das Muster war ein Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Frankfurt zwischen der Firma Digiprotect, vertreten durch die Kanzlei Kornmeier und einem betroffenen Filesharer. In der mündlichen Verhandlung vom 28.05.2009 hat sich das AG Frankfurt im Rahmen eines Hinweisbeschlusses mit den in der Erwiderung angesprochenen Aspekten auseindandergesetzt. Weiterlesen
Die Buchpreisbindung Teil (20): Was Online-Händler beachten müssen!
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 20. Teil geht es um die Frage: „Was kann passieren, wenn gegen die Buchpreisbindung verstoßen wird?”. Weiterlesen
Rundfunkgebühren: 3:0 für die Öffentlich-Rechtlichen
Die Frage der Rundfunkgebühr für internetfähige PCs hat die Oberverwaltungsgerichte erreicht, und auf dieser Ebene steht es mittlerweile 3:0 für die Rundfunkanstalten.
Während erstinstanzliche Gerichte teilweise entschieden, dass für einen beruflich genutzten Computer mit Internetanschluss grundsätzlich keine Rundfunkgebühren zu entrichten sind, (so zuletzt Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil v. 29.04.2009, Az.: 3 K 4387/08), setzt sich in der zweiten Instanz die Überzeugung von der Gebührenfähigkeit durch.
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Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch greift auch bei Sharehostern
„Berlin, 1. Mai 2009 - Der neu geschaffene zivilrechtliche Auskunftsanspruch für Urheberrechtsverletzungen im Internet greift auch bei illegalen Musikangeboten auf so genannten Sharehostern, die zunehmend als Alternative zu Tauschbörsen genutzt werden.
Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 203/08
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 20.05.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.
Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
LG Stade zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen
In einem aktuellen Urteil vom 23.04.2009 (Az. 8 O 46/09) hat das LG Stade entschieden, dass ein rechtsmissbräuchliches Abmahnverhalten vorliegt, wenn die Abmahntätigkeit in einem Missverhältnis zum Umsatz des Abmahnenden steht. Weiterlesen
LG Köln lehnt Akteneinsicht bei Filesharing ab
In einem aktuellen Urteil vom 25.09.2008 (Az. 109-1/08) hat das LG Köln einen Antrag auf Akteneinsicht bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing mit der Begründung abgelehnt, dass dem Ersuchen des Rechteinhabers überwiegend schutzwürdige Interessen des Beschuldigten entgegenstehen. Weiterlesen
Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 195/08
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 20.05.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
Die Buchpreisbindung Teil (19): Was Online-Händler beachten müssen!
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 19. Teil geht es um die Frage: „Sind Sachzugaben oder andere Vorteile zulässig?”. Weiterlesen
Sozialreform: Verbesserungen beim Anspruch auf Arbeitslosengeld für kurzfristig Beschäftigte im Kultur-, Film- und Medienbereich
Der Gesetzesentwurf zum Anwartschaftszeit-Änderungsgesetz wurde erneut von den Ressorts der Bundesregierung beraten. Zwar kam es bisher zu keinem Durchbruch, jedoch haben Annäherungen stattgefunden.Der Gesetzesentwurf sieht für kurzfristig Beschäftigte im Kultur-, Film- und Medienbereich unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I bereits nach einer sechswöchigen Gesamtbeschäftigungszeit innerhalb einer zweijährigen Rahmenfrist vor.
Für weitere Informationen: Artikel der Produzentenallianz.
BGH bestätigt Schutz des Datenbankherstellers
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Datenbankhersteller verbieten kann, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen.
Heilmittelwerberecht: Urteil Landgericht Köln 31 O 374/06
Zum Thema Heilmittelwerberecht hat das Landgericht Köln am 14.05.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
Weitere Informationen zum Bereich Heilmittelwerberecht finden Sie hier.
Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden:
I. Die Beklagte wird verurteilt,
1. es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Mitgliedern ihres Vorstands, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in der Bundesrepublik Deutschland ein Präparat zur Darmreinigung zur Vorbereitung einer Darmspiegelung in Packungen, insbesondere in Beuteln, die als wirksame Bestandteile 52,500 g Macrogol 3350, 1,402 g Natriumchlorid, 0,714 g Natriumhydrogencarbonat und 0,186 g Kaliumchlorid enthalten oder ergeben, in den Verkehr zu bringen und/oder zu bewerben, solange dieses Präparat nicht als Arzneimittel zugelassen ist,
2. der Klägerin Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie die unter Ziffer I.1. bezeichneten Handlungen seit dem 01.03.2006 begangen hat, und zwar unter Angabe der Liefermengen und -preise, gegliedert nach gewerblichen Abnehmern und der vertriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern und unter Angabe von Auflage, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet.
II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch ent-standen ist und noch entsteht, dass die Beklagte Präpa-rate gemäß Ziffer. I.1. vertreiben hat oder vertreiben wird.
III. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
IV. Das Urteil ist hinsichtlich der Ziffern I.1., I.2. und III. ge-gen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Sicherheitsleistung beträgt
- hinsichtlich der Unterlassung 500.000,00 EUR
- hinsichtlich der Auskunft 20.000,00 EUR
- hinsichtlich der Kosten 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags.
T a t b e s t a n d :
Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmen, die Darmreinigungspräparate zur Vorbereitung einer Koloskopie (Darmspiegelung) – die Klägerin das Produkt “F”, die Beklagte seit März 2006 das Mittel “Darmspülung K” – vertreiben. Beide Produkte enthalten als wirksame Bestandteile Macrogol 3350 (jeweils in einer Menge von 52,5 g), Natriumchlorid (“F” 1,4 g; “Darmspülung K” 1,402 g), Natriumhydrogencarbonat (“F” 0,715 g, “Darmspülung K” 0,714 g) und Kaliumchlorid (“F” 0,185 g, “Darmspülung K” 0,186 g). Zur Herbeiführung einer Darmreinigung und -entleerung löst der Anwender die in Beutel verpackten Pulvermischungen jeweils in 3 bis 4 Litern Wasser auf und trinkt die Lösung sodann. Der darin enthaltene Wirkstoff Macrogol sorgt dafür, dass im Darmtrakt das Wasservolumen vermehr wird, wodurch der vorhandene Stuhl hydratisiert wird und an Volumen zunimmt. Die in Folge dessen gedehnte Darmwand reagiert mit der Auslösung des Defäkationsreflexes und mit einer beschleunigten Darmentleerung. Die weiter enthaltenen zugesetzten Elektrolyte verhindern einen gesundheitsschädlichen Wasser- und Elektrolytverlust des Körpers.
Filesharing: Urteil Landgericht Köln 28 O 889/08
Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Köln am 13.05.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier.
Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
Die Buchpreisbindung Teil (18): Was Online-Händler beachten müssen!
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 18. Teil geht es um die Frage: „Welche Besonderheiten sind bei der Werbung mit verbindlichen Preisen zu beachten?”.
Mitbestimmung des Betriebsrates bei Verschwiegenheitserklärung
Ein Betriebsrat hat kein grundsätzliches Mitbestimmungsrecht, wenn es darum geht, dass Arbeitnehmer eine Verschwiegenheitserklärung abgeben. Dieses kommt zwar dann in Betracht, wenn sich die Erklärung auf das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer bezieht, nicht aber dann, wenn sich die Verschwiegenheitserkärung auf das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer bezieht oder sich aus dem Gesetz, etwa dem UWG, ergibt. Das BAG wies daher den globalen Antrag eines Betriebsrates, in sämtlichen Fällen ein Mitbestimmungsrecht zu haben, in denen der Arbeitgeber von den Arbeitnehmern eine standartisierte Verschwiegenheitserklärung verlangt, ab (Beschl. v. 10.03.2009, AZ 1 ABR – 87/07).
Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung geändert
Bislang vertrag das Bundesarbeitsgericht die Auffassung, dass ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung dann nicht bestehe, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres bzw. bis zum 31. März des Folgejahres arbeitsunfähig erkrankt sei. Hintergrund für diese Rechtsprechung war, dass nach Ansicht des Gerichtes der Arbeitgeber in diesem Fall daran gehindert sei, den Anspruch auf Erholungsurlaub tatsächlich zu gewähren. Nachdem der EuGH in dem Vorabentscheidungsersuchen des LAG Düsseldorf in der Sache Schultz – Hoff (12 Sa 486/06) entschieden hat, das das Bundesurlaubsgesetz nach den Vorgaben des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie gemeinschaftsrechtskonform fortzubilden sei, änderte das BAG seine bisherige Rechtsprechung anlässlich eines Rechtstreits mit Urteil vom 24.03.2009. Weiterlesen
Heilmittelwerberecht: Urteil Landgericht Köln 33 O 348/08
Zum Thema Heilmittelwerberecht hat das Landgericht Köln am 05.05.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
Weitere Informationen zum Bereich Heilmittelwerberecht finden Sie hier.
Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden:
I. Die Beklagte wird verurteilt,
es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr für das Medizinprodukt “Q Sättigungskapseln” wie nachfolgend wiedergegeben zu werben:
1. “Nach 3 Tagen hatte ich 1,5 Kilo verloren und am Ende der Woche zeigte die Waage 3,5 Kilo weniger”,
2. “Natürlich nahm ich weiter regelmäßig ab. Nach dem ersten Monat hatte ich genau 13 Kilos verloren.”,
3. “In sieben Wochen habe ich 22 kg abgenommen.”,
4. “Um den berüchtigten Jojo-Effekt zu vermeiden, nehme ich vor kalorienreichen Mahlzeiten einfach 2 Kapseln Q ein. Ansonsten nicht mehr.”,
5. “Ich habe endlich die Figur, von der ich schon immer träumte.”,
6. “Mit Wasser eingenommen, wirken diese Kapseln wie ein 100% natürlicher Magenball.”,
7. “Sie möchten im Schnelltempo abnehmen oder Sie haben viel Ãœbergewicht, dann nehmen Sie 3 Kapseln Q vor jeder Hauptmahlzeit ein.”,
8. “Jeden Tag nehmen Sie ohne quälendes Hungergefühl ab.”,
9. “Reduzierte Kalorienaufnahme
Q verzögert außerdem die Aufnahme von Fetten und reduziert auch die Menge an Kohlenhydraten, die aus der Nahrung aufgenommen werden. Das Resultat? Man isst nicht nur weniger, sondern nimmt von dem, was man isst, auch noch weniger Kalorien auf. Auf diese Weise nimmt man automatisch ab – ohne auch nur einen Augenblick zu hungern.”,
10. “Schlank-Kur”,
11. “Sie kann unbedenklich neben Medikamenten angewendet werden.”
II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000 vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört. Er ist gem. § 1 Nr. 4 UKlaV als branchenübergreifend und überregional tätiger Wettbewerbsverband im Sinne von § 13 Abs. 5 Nr. 2 UKlaG und § 8 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5 UWG festgestellt.
Filesharing: Beschluss Oberlandesgericht Köln 6 W 39/09
Zum Thema Filesharing hat das Oberlandesgericht Köln am 05.05.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
Kameramann erhält Auskunft über Verwertung des Films „Das Boot“
Kameramann erhält Auskunft über Verwertung des Films „Das Boot“
Der Chefkameramann des Films „Das Boot“ hat mit dem heute verkündeten Urteil der auf das Urheberrecht spezialisierten 7. Zivilkammer die erste Etappe auf dem Weg zu einer zusätzlichen Vergütung für seine damalige Tätigkeit weitgehend gewonnen. Die Beklagten (die Produzentin, eine Rundfunkanstalt als Kapitalgeber und ein Videoverwerter) wurden verurteilt, dem Kläger umfassend Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang der Film in den letzten sieben Jahren verwertet wurde. Nach Erteilung der Auskunft wird dann in einem zweiten Schritt zu klären sein, ob – und wenn ja, in welcher Höhe – der Kläger Anspruch auf einen „Nachschlag“ hat. Weiterlesen
Geodaten: Markt der Zukunft
Seit Jahrtausenden suchen die Menschen wertvolle Bodenschätze unter der Oberfläche der Erde. Im Informationszeitalter wird die Erdoberfläche selbst zu einem verwertbaren Gut.
Für Informationen mit Raumbezug – Geodaten – öffnet sich ein neuer Markt. So lässt der Internet-Riese Google seine Street View-Autos mit Kameras auf dem Gepäckträger durch die Straßen der Welt fahren, um diese mit Geodaten zu versehen, in diesem Fall mit den genauen Längen- und Breitengraden, sodass sie zu einem riesigen Städtepuzzle zusammengefügt werden können. Das nicht unumstrittene Vorgehen zeigt Potential, aber auch die Risiken bei einer kommerziellen Nutzung solcher Daten und zugleich die Betroffenheit der Öffentlichkeit.
Filesharing: Beschluss Landgericht Köln 9 OH 413/09
Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Köln am 06.05.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier.
Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
Die Buchpreisbindung Teil (17): Was Online-Händler beachten müssen!
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 17. Teil geht es um die Frage: „Ist die Buchpreisbindung auch bei grenzüberschreitenden Verkäufen einzuhalten?”.
EU Parlament gegen Internetsprerren für Raubkopierer
Das Telekompaket der Europäischen Union geht in die Vermittlung. Das Plenum folgte heute zwar weitgehend dem zwischen Parlamentsvertretern und tschechischer Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromiss. In der Frage der Grundrechte von Internet-Nutzern votierten die Abgeordneten jedoch gegen die im Vorfeld ausgehandelte Einigung und nahmen wieder ihre Position aus Erster Lesung ein: Grundrechte und Freiheiten der Endnutzer dürften keinesfalls ohne vorherige Entscheidung der Justizbehörden eingeschränkt werden. Weiterlesen
Abmahner muss konkretes Wettbewerbsverhältnis darlegen
Das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses ist von demjenigen, der in wettbewerbsrechtlichen Fragen abmahnt, in nachvollziehbarer Art und Weise zu behaupten. Denn der Abgemahnte hat sich nur demjenigen durch Abgabe eine Unterlassungserklärung zu unterwerfen, der diese überhaupt von ihm abverlangen kann. Dies stellte jüngst eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg klar. Weiterlesen
Constantin Film Verleih GmbH lässt über Waldorf den Tausch des Films “Baader Meinhof Komplex” abmahnen
Bislang hat insbesondere die Musikindustrie mit großen Abmahnwellen gegen Filesharing-Nutzer von sich reden gemacht. Es folgte die Pornoindustrie und jetzt lassen auch seriöse Filmverleiher massenhaft Tauschbörsennutzer abmahnen. Aktuell mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf für die Constantin Film Verleih GmbH den Tausch des Films “Der Baader Meinhof Komplex” ab. Ebenfalls abgemahnt wird das Anbieten des Films “Slumdog Millionaire”. Hier ist prokino der Auftraggeber und die Kanzlei Lihl (RA Lihl ist früherer Mitarbeiter der Kanzleien kuw bzw. u+c) führ die Abmahnungen durch. Verwunderlich ist das Vorgehen der Filmverleiher deshalb, weil sich die – für die Filmindustrie zuständige – GVU (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen) noch Ende 2008 gegen Massenabmahnungen ausgesprochen hat.
Mehr Informationen zu den Abmahnungen durch die Kanzlei Waldorf finden Sie hier.
Filesharing: Beschluss Landgericht Köln 9 OH 388/09
Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Köln am 30.04.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier.
Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
Die Buchpreisbindung Teil (16): Was Online-Händler beachten müssen!
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 16. Teil geht es um die Frage: „Ist die Buchpreisbindung zeitlich begrenzt oder kann sie auslaufen?”.
