Archiv für den Monat April, 2009
Einmaliger Gebührenanfall bei Internet-Auskunftsanspruch
Einmaliger Gebührenanfall bei Internet-Auskunftsanspruch
Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Beschluss vom 01.03.2009 (Az. 2 Wx 14/09), dass für den Auskunftsanspruch im Hinblick auf Verstöße im Internet die Gerichtsgebühren nur einmal anfallen. Es hob insofern die beanstandete Kostenrechnung des Landgerichts auf, das sowohl für das vorgeschaltete einstweilige Anordnungsverfahren als auch für die abschließende Entscheidung Gerichtsgebühren in Höhe von € 200,00 pro IP-Adresse erhoben hatte. Das Oberlandesgericht war der Ansicht, lediglich die abschließende Entscheidung erfülle den Gebührentatbestand. Eine zweite Gebühr hingegen für das vorläufige Sicherungsverfahren sei unzulässig.
Facebook verklagt StudiVZ vor dem Landgericht Köln
Der deutsche Ableger des Internetnetzwerkes Facebook hat vor dem Landgericht Köln gegen seinen Konkurrenten StudiVZ Klage wegen Diebstahls geistigen Eigentums sowie illegalen Zugriffs auf den Quellcode verklagt. Weiterlesen
Mehr Sicherheit für Online-Händler
Durch die bisherige Rechtslage werden Online-Händler bei Fragen des Widerrufs- oder des Rückgaberechts benachteiligt. Dies soll sich ändern. Am 31.10.2009 soll ein „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht” in Kraft treten. Weiterlesen
Zypries unterstützt Heidelberger Appell der Verleger und Autoren
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries unterstützt die Kritik der 1.300 Verleger und Autoren an der Vorgehensweise des US-Unternehmens Google im sogenannten “Heidelberger Appell”. “Den Unmut der Verleger und Autoren über die Vorgehensweise von Google kann ich gut nachvollziehen. Das Verhalten von Google, Bücher in großem Umfang ohne Einwilligung der Rechtsinhaber zu digitalisieren und zu veröffentlichen und erst danach über Vergütungen zu verhandeln, ist nicht akzeptabel. Es ist nun wichtig, dass die betroffenen deutschen Autoren und Verleger mit einer Stimme sprechen. Es ist richtig, dass die VG Wort und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels gemeinsam im Interesse der Betroffenen handeln”, erklärte die Bundesjustizministerin. Weiterlesen
Die Buchpreisbindung Teil (15): Was Online-Händler beachten müssen!
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 15. Teil geht es um die Frage: „Wie kann man als Online-Buchhändler den Ladenpreis eines preisgebundenen Buches in Erfahrung bringen?”.
Anklage von Pirate Bay-Betreibern auch in Deutschland?
Die Verurteilungen der Gründer von “The Pirate Bay” zu Schadensersatzzahlungen sowie Haftstrafen durch einen schwedischen Strafrichter haben die Öffentlichkeit aufhorchen lassen. Der Bundesverband Musikindustrie begrüßte das Urteil. Die vier wegen Beihilfe zu schweren Urheberrechtsverletzungen verurteilten Männer kündigten an, Berufung einzulegen. Das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagten sehen keinen wesentlichen Unterschied zum Zugangsanbieter, der nicht für Kundenverstöße haftet. Auch halten sie den Richter für befangen, weil dieser Mitglied einer Organisation zum Schutz des Urheberrechts ist. Weiterlesen
Online-Rekorder-Anbieter irritieren mit Euphorie
BGH: “Internetbasierter” Videorecorder regelmäßig unzulässig
Nach einer gestrigen Entscheidung des BGH kann das Angebot “internetbasierter” Videorecorder die den Rundfunkunternehmen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Leistungsschutzrechte verletzen und ist in der Regel unzulässig.
CC0: Neue Creative Commons-Lizenz
Die gemeinnützige Gesellschaft Creative Commons hat eine neue Lizenzform entwickelt:CC0 (sprich ‚cc zero’) ist ein Protokoll zum Veröffentlichen von gemeinfreien Werken. Anwender sollen prüfen können, ob ein Werk gemeinfrei ist, und können ihre eigenen Werke in die Gemeinfreiheit überführen. Dieses Projekt soll anstelle der derzeitigen Public Domain Lizenzierung verwendet werden.
Online-Stadtpläne urheberrechtlich geschützt
Das Oberlandesgericht Hamburg hatte sich in einem Rechtsstreit mit dem urheberrechtlichen Schutz von Online-Stadtplänen zu beschäftigen. Weiterlesen
Die Buchpreisbindung Teil (14): Was Online-Händler beachten müssen!
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 14. Teil geht es um die Frage: „Wer legt die verbindlichen Preise für Bücher fest?”.
BGH verhandelt spickmich
Am 23. Juni 2009 verhandelt der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen einer Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Internetseite www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird.
Markenrecht: Urteil Landgericht Köln 84 O 189/08
Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Köln am 08.04.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.
Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
Yatego erwirkt einstweilige Verfügung gegen Tradoria
Am 12. März hat das Online-Kaufhaus Yatego beim Landgericht Bamberg eine einstweilige Verfügung gegen das Shopping-Portal Tradoria erwirkt (Az.: 1 O 99/09).
Widerrufsbelehrung in Scrollkasten geringer Größe unzulässig
Die Darstellung einer Widerrufsbelehrung in einem Scrollkasten von nur geringer Größe, in dem nur ein kleiner Teil des Belehrungstextes sichtbar ist, kann die Verständlichkeit der Belehrung derart beeinträchtigen, dass darin ein Verstoß gegen § 312c Abs. 1 BGB iVm § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV zu sehen ist.
Abmahnung: Recht zum Gegenschlag
In einem Verfahren vor dem OLG Frankfurt nahm die Antragstellerin, die ihrerseits zuvor von der Antragsgegnerin wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt worden war, nahm die Antragsgegnerin nach vorangegangener Abmahnung wegen Wettbewerbsverstößen in Anspruch.
Dass das gerichtliche Verfahren sowie die Abmahnung der Antragstellerin eine Reaktion auf die vorausgegangene Abmahnung der Antragsgegnerin war und der Abwehr dieser Ansprüche gedient haben mag, war nach Auffassung des Gerichts nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG und stand ihrem Antrag nicht entgegen. Denn ein Wettbewerber, der sich selbst mit einer Abmahnung konfrontiert sieht und den Abmahnenden auf eigene Verstöße hinweist muss sich allein deswegen noch nicht von sachfremden Gesichtspunkten leiten lassen.
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Die Buchpreisbindung Teil (13): Was Online-Händler beachten müssen!
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 13. Teil geht es um die Frage: „Was sind Remittenden? Handelt es sich hierbei auch um Mängelexemplare?”.
Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Hamm 4 U 93/05
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Hamm am 31.03.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Oberlandesgericht Hamm folgendes entschieden: Weiterlesen
BVerfG stärkt das Recht auf Gerichtsberichterstattung im Fernsehen
Die Beschwerdeführerin betreibt eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Sie berichtet seit Prozessauftakt in ihrem Fernsehprogramm über ein Strafverfahren am Landgericht Berlin. Das Strafverfahren richtet sich gegen den früheren Gastwirt einer Berliner Gaststätte. Ihm wird vorgeworfen, fährlässig den Tod eines 16-jährigen Jugendlichen durch ein sog. Wetttrinken verursacht zu haben. Er soll sich selbst während dieses Wetttrinkens – anders als dem Geschädigten – teilweise Wasser statt Tequila serviert haben lassen. Das Geschehen und das sich anschließende Strafverfahren fanden in der Öffentlichkeit im Zuge der Diskussion um das gesellschaftliche Problem des “Koma-Saufens” Jugendlicher bundesweite Beachtung und ein erhebliches Medieninteresse. Weiterlesen
Nur 0,3-Geschäftsgebühr für einfache Abmahnschreiben
Bei einer in der Sache zulässigen Abmahnung wegen der ungenehmigten Nutzung eines Online-Stadtplans hat das Amtsgericht Charlottenburg der Klägerin für die Geltendmachung ihrer Anwaltskosten bloß den Anspruch auf eine 0,3-Geschäftsgebühr zuerkannt.
Filesharing: Beschluss Oberlandesgericht Köln 6 W 20/09
Zum Thema Filesharing hat das Oberlandesgericht Köln am 03.04.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
LG Frankenthal setzt dem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch des § 101 Nr. 9 UrhG erneut hohe Hürden
In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Frankenthal (Beschluss vom 06.03.2009, Az. 6 O 60/09) dem zivilrechtlichen Auskunftsersuchen eines Rechteinhabers gem. § 101 Abs. 9 erneut eine klare Absage erteilt. Im Gegensatz zu einer bereits im September letzten Jahres ergangenen Entscheidung dieses Landgerichts verneinten die Richter dieses Mal nicht nur das Vorliegen eines „gewerblichen Ausmaßes“ als zwingende Voraussetzung für diesen Auskunftsanspruch. Aus verschiedenen Gründen stellten sie zusätzlich fest, das hier nicht genügend Anhaltspunkte vorgetragen worden waren, eine Urheberrechtsverletzung überhaupt anzunehmen.
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Auskunftsanspruch nur bei Dringlichkeit durchsetzbar
Wer den Auskunftsanspruch aus § 101 a UrhG im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes durchsetzen will, bedarf dazu gem. §§ 945, 940 ZPO einer besonderen Dringlichkeit. Daran ändert auch Art. 7 der Richtlinie 2004/48/EG nichts.
In einem sofortigen Beschwerdeverfahren hatte die Antragstellerin sich gegen die Entscheidung des Landgerichts Köln gewandt, den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Durchführung einer Besichtigung nicht anzuordnen. Das OLG Köln bestätigte die Entscheidung des Landgerichts.
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Kontaktformular ohne E-Mail-Adresse nicht abmahnsicher
In einer Entscheidung vom 19.09.2007 beschäftigte sich das LG Essen unter anderem mit der Frage eines wettbewerbskonformen Impressums auf einer Webseite. (Az. 44 O 79/97) Weiterlesen
Lange Verwertungsphase bei Filesharing von klassischer Musik
Seit dem 01.09.2008 gewährt §101 UrhG in seiner neuen Fassung dem Inhaber von urheberrechtlich geschützten Rechten einen Auskunftsanspruch insbesondre gegen den Provider über so genannte Bestandsdaten im Sinne von §3 Nr. 30 TKG.
RA Christian Solmecke zu Gast bei NRW.tv – Themen: Youtube & Persönlichkeitsrechtsverletzung
Rechtsanwalt Christian Solmecke war am vergangenen Freitag Gast bei NRW.tv. Zunächst wurde über die aktuelle Situation bei Youtube gesprochen, nachdem die Verträge mit der GEMA nicht verlängert und zahlreiche Musikvideos deaktiviert worden sind. Im weiteren Verlauf des Gesprächs ging es um Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet. Konkret wurde über Partyfotos im Internet, Gesinnungswandel bei Nacktaufnahmen und die unerlaubte Verwendung von Fotos diskutiert.
OLG-Entscheidung zum neuen § 97 a Abs. 2 UrhG
Seit dem 01.09.2008 bestimmt der neu eingeführte § 97 a Abs. 2 UrhG, dass der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen sich auf 100 Euro beschränkt, wenn es sich um einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handelt. Der Zweck dieser Regelung ist klar: Abmahnwellen sollen sich nicht dadurch lohnen, dass Anwaltskosten auf abgemahnte Privatleute bei geringfügigen Verstößen abgewälzt werden und Schaden und Abgeltungsaufwand außer Verhältnis stehen. Es fehlt jedoch noch an einer umfassenden und gefestigten Rechtsprechung zu der neuen Regelung und so stellen sich noch viele abmahnende Anwälte auf den Standpunkt, dass bei der jeweiligen Abmahnung keine nur unerhebliche Rechtsverletzung vorliege. Weiterlesen
Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Hamm 4 U 94/05
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Hamm am 31.03.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.
Konkret hat das Oberlandesgericht Hamm folgendes entschieden: Weiterlesen
Die Buchpreisbindung Teil (12): Was Online-Händler beachten müssen!
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 12. Teil geht es um die Frage: „Trifft den Buchhändler eine besondere Prüfpflicht bei Mängelexemplaren?”.
„CE-geprüft“ ist wettbewerbswidrig
Eine Entscheidung des Landgerichts Stendal ordnet die Werbung für ein Produkt mit dem Zusatz „CE-geprüft” als irreführend ein. Weiterlesen
Eva Herman verliert gegen NDR
Sprecher der Nachrichtensendung „Die Tagesschau“ sind keine Arbeitnehmer, sondern freie Mitarbeiter und haben deshalb keinen Kündigungsschutz. Wegen dieser Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hamburg verlor Eva Herman gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk mit einer Feststellungsklage.
Frau Herman griff zwei Kündigungen des NDR vom 18. (fristlos) und 25. September 2007 (zum 31. Dezember 2007) an und begehrte die Feststellung, dass das behauptete Arbeitsverhältnis auch nicht durch eine Befristungsabrede am 31.Dezember 2007 geendet habe. Die Kammer hatte den Parteien von Anfang an mitgeteilt, dass die von Frau Herman gemachten Äußerungen – im Wesentlichen zur Rolle der Mutter in der NS-Zeit – als Kündigungsgrund nicht reichen würden, denn sie verherrlichten nicht das NS-Regime.
Der Ausgang des Rechtsstreits hing damit von der Frage ab, ob Frau Herman Arbeitnehmerin (dann Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz) oder freie Mitarbeiterin (kein Kündigungsschutz) war. Hierbei geht es u.a. um den Umfang der Weisungsgebundenheit und Einbindung in eine betriebliche Organisation. Zur Klärung dieser Frage hatte das Landesarbeitsgericht eine Beweisaufnahme angeordnet.
Widerrufsrecht bei Strom- und Gasverträgen?
Rechte von Urhebern im Strafprozess beschnitten
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen in ihren Urheberrechten verletzte Rechteinhaber künftig nicht mehr als Nebenkläger in Strafprozessen auftreten können. Durch eine Nebenklage kann das Opfer einer in § 395 StPO erwähnten Straftat in einem Strafverfahren als weiterer Ankläger mit eigenen Verfahrensrechten neben dem Staatsanwalt auftreten.
Youtube-Sperrung: Mögliche Folgen für Nutzer
Am gestrigen Dienstag liefen die Verwertungsverträge der Youtube LLC mit der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) aus, ohne dass die sich die Beteiligten auf eine Vertragsverlängerung einigen konnten. Youtube blockierte daraufhin für deutsche Nutzer alle Videos von betroffenen Rechteinhabern, die von der GEMA vertreten werden. Entscheidender Streitpunkt ist und bleibt laut Youtube die GEMA-Forderung von zwölf Cent für jeden Abruf eines Musikvideos, an dem ein von der GEMA vertretener Komponist, Textautor oder Musikverleger die Rechte hält. Weiterlesen
