Archiv für den Monat März, 2009
„Das Boot“: Nachhonorierung des Miturhebers?
Der deutsche Kameramann des Welterfolgs „Das Boot“ Jost Vacano macht sich aus finanziellen wie ideellen Gründen um die Klärung spannender urheberrechtlicher Fragen verdient. Seit dem 5. März verhandelt die 7. Zivilkammer des Landgerichts München I seine Klage unter anderem gegen die Bavaria als Filmhersteller. Vacano geht davon aus, dass mit dem Film über die Jahre Erlöse in einer Größenordnung gemacht wurden, die in einem auffälligen Missverhältnis zu seiner damaligen Vergütung stehen.
Landesmedienanstalten stellen ALM Programmbericht 2008 vor
Im deutschen Fernsehen kristallisieren sich drei Tendenzen heraus: Die Profilierung der konkurrierenden Programme auf dem Zuschauermarkt, die nach wie vor stark reduzierte politische Berichterstattung in den privaten Vollprogrammen und das stark anwachsende Angebot an so genanntem „Wissensfernsehen”. Das ist ein Ergebnis des ALM Programmberichts 2008, den die Landesmedienanstalten jetzt vorgelegt haben und der über aktuelle Erkenntnisse der kontinuierlichen Fernsehprogrammforschung der Landesmedienanstalten informiert.
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Filmtheaterkongress in Baden-Baden
Vom 21. bis 23. April 2009 trifft sich die Kinobranche zum 39. Filmtheaterkongress in Baden-Baden. Die größte nationale Veranstaltung der Kino-Industrie bietet eine Vielzahl von Seminaren, die neuesten Produkte und Dienstleistungen der Zulieferindustrie sowie eine Vorschau auf kommende Filme.
Dabei geht es unter anderem um Kino-Marketing, Digitalisierung und Kino-Content.
Deutsche Gamestage in Berlin
Vom 21. bis 23. April 2009 finden im Berliner Urania wieder die Deutschen Gamestage statt.
Bei den vom Medienboard Berlin-Brandenburg initiierten Veranstaltung geht es um inhaltliche sowie ökonomische Entwicklungsperspektiven der Branche aber auch um die aktuelle Debatte um die gesellschaftspolitische Verantwortung. So treffen sich beim Jugendschutzforum am 23. April Politiker, Pädagogen, Spieleentwickler, Spieleproduzenten und –publisher den politischen, sozialen und pädagogischen Fragne zum Verhältnis von Jugendlichen zu Video- und Computerspielen, der Gefahr von Killerspielen, dem besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor missbräuchlicher Spielenutzung.
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Premiere fordert € 26.350.000 Vertragsstrafe wegen „Schwarzseher“-Receivern
Die 7. Zivilkammer des Landgerichts München verhandelt heute die Klage der Premiere Fernsehen GmbH und Co. KG gegen die Kathrein-Werke KG. Premiere fordert eine Vertragsstrafe von sage und schreibe € 26.350.000,-. Weiterlesen
Bundesnetzagentur will digitale Dividenden vergeben
Die durch die Umstellung auf digitales terrestrisches Fernsehen freigewordenen Rundfunkfrequenzen im Bereich 790 – 862 MHz (sog. digitale Dividende) sollen versteigert werden. Nach den Plänen der Bundesnetzagentur soll damit der Ausbau breitbandiger Internetanschlüsse besonders in ländlichen Regionen vorangetrieben werden. Weiterlesen
Gastkommentar von Prof. Dr. Benno Heussen: “Finanzkrise, Chaos, Gier und Moral”
Die Finanzkrise ist in aller Munde. Täglich bestücken uns die Nachrichten mit neusten Hiobsbotschaften. Doch die Hintergründe des Debakels können in den kurzen Zeitungsberichten nur selten dargestellt werden. Prof. Dr. Benno Heussen, Experte im Anwaltsmanagement, hat sich der Sache angenommen und in einem 21seitigen Kommentar die aktuelle Situation analysiert. Wir freuen uns, die Analyse in unserm Blog veröffentlichen zu dürfen. Der folgende Gastkommentar ist hier auch im pdf-Format abrufbar. Mehr über Prof. Dr. Benno Heussen ist bei Brainguide zu erfahren. Eine ebenfalls sehr gute Beleuchtung der Finanzkrise hat der SPIEGEL mit seiner hier abrufbaren Titelgeschichte vom 9. März 2009 (pdf) geleistet.
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Die neue „schwarze Liste des UWG
Gerade für Online-Shop-Betreiber hält das Wettbewerbsrecht viele Fallen bereit. Klarheit schafft jetzt die „schwarze Liste“, ein Anhang zu § 3 Abs. 3 des reformierten Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), in dem 30 Tatbestände aufgelistet werden, die in jedem Fall unzulässige geschäftliche Handlungen sind und daher abgemahnt werden können. Ein Artikel von shopbetreiber-blog.de stellt die wichtigsten vor.
Vertragsstrafenklausel für „eBay-Spaßbieter“ unzulässig
Die Klausel “Spaßbieter erklären sich mit Abgabe ihres Gebotes mit einer Entschädigungsstrafe von 25 % des Verkaufspreises einverstanden.” ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines eBay-Verkäufers unwirksam. Dies entschied das Amtsgericht Waiblingen mit einem Urteil vom 12.11.2008. (Az. 9 C 1000/08)
Musikindustrie will Abmahnungen steigern
Der Bundesverband Musikindustrie plant, zukünftig bis zu 1000 Abmahnungen pro Monat zu versenden. Hintergrund dieses Vorhabens ist, dass erstmals seit Jahren die Anzahl illegaler Musikdownloads wieder zugenommen habe. Nach Erkenntnissen des Verbandes wurden 2008 316 Millionen Kopien unberechtigt verbreitet. Danach kämen auf jeden legal erworben Musiktitel acht illegale Downloads. Vom Staat fühlt sich die Industrie im Stich gelassen. Das System individueller Warnhinweis finde immer noch nicht genug Rückhalt in der Politik. Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie will zunehmend die Internet-Provider über den neu geschaffenen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch (§ 101 UrhG) in die Pflicht nehmen, nachdem mehrere Staatsanwaltschaften dazu übergegangen waren, File-Sharer bei sog. Bagatellfällen von weniger als 3000 Downloads nicht mehr zu ermitteln.
Die Buchpreisbindung Teil (11): Was Online-Händler beachten müssen!
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 11. Teil geht es um die Frage: „Ist bei Mängelexemplaren eine besondere Kennzeichnung erforderlich?”.
„Zeitungszeugen“ gewinnt Urheberrechtsprozess gegen Freistaat Bayern
Das Urheberrecht ist – wegen des Grundsatzes der zeitlichen Beschränkung in §§ 64 ff. UrhG – nicht geeignetes Mittel, um die Veröffentlichung von orginaler NS-Propaganda zu verhindern. Dies zeigt ein Urteil des Landgerichts München I vom 25.03.2009, in dem die 21. Zivilkammer einen Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger weitgehend zurückgewiesen hat. Der Urheberrechsschutz von Hitlers “Mein Kampf” läuft übrigens im Jahr 2015 ab.
„Wissensfernsehen“ auf dem Vormarsch
Im deutschen Fernsehen kristallisieren sich drei Tendenzen heraus: Die Profilierung der konkurrierenden Programme auf dem Zuschauermarkt, die nach wie vor stark reduzierte politische Berichterstattung in den privaten Vollprogrammen und das stark anwachsende Angebot an so genanntem „Wissensfernsehen“. Das ist ein Ergebnis des ALM Programmberichts 2008, den die Landesmedienanstalten jetzt vorgelegt haben und der über aktuelle Erkenntnisse der kontinuierlichen Fernsehprogrammforschung der Landesmedienanstalten informiert.
Marions Kochbuch bleibt wieder auf Abmahnkosten sitzen
Erneut hat das AG Hamburg entschieden (Urt. v. 10.02.2009 – Az.: 36a C 171/08), dass der Fotograf von Marions Kochbuch auf den Ersatz seiner Abmahnkosten keinen Anspruch hat.
Zwar bekam der Kläger in der Sache Recht und einen Anspruch auf Schadensersatz für die urheberrechtswidrige Verwendung eines Bildes zugesprochen.
Gorny fordert Staat zum Kampf gegen Internetpiraterie auf
Dieter Gorny, der Vorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie, ruft zu mehr staatlicher Unterstützung im Kampf gegen File-Sharing auf.
Rote Karte für die Hartplatzhelden?
Im Streit um Verwertungsrechte zwischen dem Württembergischen Fußballverband e.V. und der Hartplatzhelden GmbH hat das OLG Stuttgart am 19.03.2009 zugunsten des Fußballverbandes entschieden. Die private Betreiberin eines frei zugänglichen Internetportals muss demnach die Filmauszeichnungen von Verbandsspielen unterlassen.
Was ist eine Abmahnung und wie kann man darauf reagieren?
Während in Rechtsgebieten wie dem Arbeits- oder dem Mietrecht eine sog. Abmahnung unter Umständen Voraussetzung für eine Kündigung ist, hat die Abmahnung im Urheber- und Wettbewerbsrecht die Funktion, Streitigkeiten auf direktem Wege kostengünstig und ohne Einschaltung eines Gerichts beizulegen. Mit der Abmahnung wird der Abmahnungsempfänger auf sein rechtswidriges Verhalten hingewiesen. Zugleich wird er aufgefordert, das beanstandete Verhalten nicht mehr zu wiederholen und diesbezüglich eine Unterlassungserklärung (auch: “Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung”) abzugeben. Diese Erklärung wird nach ständiger Rechtsprechung des BGH nur als ernsthaft anerkannt, wenn sie mit dem Versprechen einer Vertragsstrafe in empfindlicher Höhe für den Fall der Zuwiderhandlung versehen ist. Die Vertragsstrafe dient nur der Sicherung des Unterlassungsversprechens. Sie ist also nicht zu zahlen, solange man die beanstandete Rechtsverletzung nicht noch nochmals begeht.
Digitale Stadtarchiv-Rettung urheberrechtswidrig?
Nach dem Einsturz des Historischen Archivs am 3. März in Köln haben Wissenschaftler im Internet dazu aufgerufen, auf der URL http://www.historischesarchivkoeln.de Kopien, Abschriften, digitale Fotografien, Mikrofilme und Kopien zur Verfügung zu stellen, sodass unter dieser Internetpräsenz möglichst viele der möglicherweise verschütteten oder zerstörten Archivbestände katalogisiert und wieder zugänglich gemacht werden können.
Mindestanforderungen an Prüfbericht zu Telefonverbindungen
Hans Hauser mahnt wieder ab (Tippgeber Provisionen)
Der in der Immobilienbranche als Abmahner bekannte Hans Hauser mahnt wieder verstärkt Immobilienmakler mit Internetpräsenz ab und gewinnt (zu Unrecht) vor Gericht. Wie schon früher auf unserer Internetseite berichtet, ist Hans Hauser als Massenabmahner in der Immobilienbranche bekannt. Schon seit 1991 mahnt Herr Hauser Immobilienmakler wegen angeblich begangener Wettbewerbsverstöße ab. Die von ihm angeführten Gründe für die Abmahnungen reichen hierbei von angeblichen AGB Verstößen bis hin zu angeblichen Verstößen gegen die nach dem Telemediengesetz bestehende Impressumspflicht. Die Zahl der dem IVD bekannt gewordenen Abmahnungen stieg im Laufe der Jahre kontinuierlich auf 958 im Jahr 2007. Im Jahr 2008 verschickte er beachtliche 1.151 Abmahnungen (Quelle : IVD). Schon anhand dieser Zahlen wird deutlich, dass es sich hier um einen Fall von Massenabmahnungen handelt. Weiterlesen
HDTV zieht Nutzen aus Krise
Wolfgang Elsässer, der Deutschland-Chef von Astra, sieht auch gerade in der Finanzkrise HDTV im Aufwind. In einem Interview mit dem Medienmagazin DWDL.de begrüßte er den Regelbetrieb von ARD und ZDF, denen er hierbei eine Vorreiterrolle beimaß. Er erwarte, dass einige Sender sogar in den nächsten 12 Monaten die Ausstrahlung in HD aufnehmen werden. Auch wenn Deutschland noch ein Schlusslicht bei der Digitalisierung in Europa sei, betonte Elsässer, dass Deutschland der attraktivste, bunteste und breitgefächertste TV-Markt sei. Dass heute rund 70 % der Satelliten-Haushalte digital seien, wertete er als Etappensieg.
Internationale Serien bei ZDF Orange
Auf den 42. Mainzer Tagen der Fernsehkritik erläuterte ZDF-Intendant Markus Schächter bevorstehende Kurswechsel, die der Sender plant.
RTL-Chef sieht Krise auf Werbemarkt entgegen
Nach Aussage von Gerhard Zeiler , Chef der RTL Group, befinden sich die TV-Werbemärkte in allen Ländern in einem Minus zwischen 10 und 20 Prozent. Und Zeiler geht nicht von einem schnellen Ende dieser Krise aus.
BOXX-TV bringt deutsches Fernsehen in die USA
Ab sofort bietet BOXX-TV Zuschauern in den USA und Kanada die Möglichkeit, deutschsprachige Fernsehsender günstig und unkompliziert zu empfangen. BOXX TV nutzt hierfür, anders als andere Anbieter, die Übertragung über das Internet (IP-TV), um Deutsche, Österreichische und Schweizer Fernsehsender über ein Empfangsgerät den Nutzern im Ausland zugänglich zu machen.
Weiter zur Pressemitteilung von BOXX-TV
Patent von Artec technologies durch Arcor verletzt?
Ein Patent der artec technologies AG (WKN: 520958), das zeitversetztes Fernsehen bei IPTV ermöglicht, ist wahrscheinlich durch die Arcor AG & Co.KG, Eschborn verletzt worden. Das von Arcor unter dem Namen Timeshift-Restart eingesetzte Verfahren erfülle die Merkmale des artec technologies Patents, so das Resultat eines Gutachtens, das ein vom Landgericht (LG) Düsseldorf bestellter Sachverständiger erstellt hat.
Das Gutachten wurde erstellt, nachdem artec technologies Ende Dezember 2007 die Durchführung eines gerichtlichen Besichtigungsverfahrens gegen Arcor auf Grund des Verdachts einer Patentverletzung durch Arcor im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen konnte.
Partnerschaft zwischen Sevenload und MTV Networks
MTV Networks Germany und sevenload geben den Start einer weitreichenden Distributionspartnerschaft für Videoinhalte bekannt. sevenload ist das erste Social Media Network in Deutschland, welches Highlights aus dem Portfolio von MTV Networks anbietet. Beliebte TV-Sendungen wie SpongeBob Schwammkopf, Game One, A Shot At Love With Tila Tequila oder Punk’d finden durch die Kooperation erstmals ihren Weg in die sevenload Kanäle und stehen den Nutzern in Deutschland online frei zur Verfügung.
ZDF baut Engagement auf Youtube aus
Das ZDF verstärkt seine Präsenz auf der Internet-Videoplattform YouTube. Über einen eigenen Maybrit-Illner-Kanal auf YouTube haben Zuschauerinnen und Zuschauer künftig die Möglichkeit, an der wöchentlichen Diskussionsrunde von Maybrit Illner im ZDF teilzunehmen. Meinungen und Fragen zum Thema der Sendung können unter www.youtube.de/maybritillner als Video hochgeladen werden. Eine Auswahl der Fragen oder Meinungen wird dann live in die Sendung eingebunden.
Weiter zur Pressemitteilung des ZDF im Volltext
Sevenload: WebTV in HD-Qualität
sevenload präsentiert das WebTV-Entertainment der nächsten Generation im neuen hochauflösenden Format High Definition (HD). Ab sofort sind Premiuminhalte der sevenload Kanäle und nutzergenerierte Videoinhalte über den Flash-Videoplayer innerhalb des Social Media Networks sowie auf externen Webseiten in HD-Qualität verfügbar. Das internationale Medienhaus mit Hauptsitz in Köln hat sich mit der plattformweiten Einführung von High Definition den Anspruch gesetzt, den Nutzer im Web mit brillanter Bildqualität in voller Schärfe zu unterhalten und intensiv in die Videowelt zu integrieren.
„Änderungen und Irrtümer vorbehalten“: Keine AGB
Neue Rechtsprechung zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen
19 Abmahnverfahren in einem Zeitraum von 8 Monaten können schon missbräuchlich sein. Zu diesem Ergebnis kam das LG Berlin in einem Urteil vom 28.10.2008 (16 O 263/08). Abgemahnt hatte ein Fahrradhändler die Internet-Verkäuferin von Fahrradhelmen u.a., insbesondere unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten wegen Verwendung von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen.
Kostenlose Informationen zu Internet-Schutz und Games
Über verschiedene mit dem Internet verbundene Gefahren informiert media NRW, das Landesportal für den Medienstandort NRW. Ratschläge zu Computer-Kriminalität, finanziellem Schaden durch Viren, Datenmissbrauch beim Online-Banking, Verhaltensweisen in Chats und Blogs sowie zu Online- und Computerspielen finden Sie hier zusammengestellt.
Wachstumschancen des E-Book-Markts
Anlässlich der Leipziger Buchmesse veröffentlichte der Branchenverband Bitkom eine Forsa-Studie, nach der 2, 2 Millionen Menschen die Absicht haben, sich dieses Jahr ein digitales Buch zu kaufen.
Wettbewerb IT-Sicherheit NRW 2009
Die nordrhein-westfälische Landesinitiative „secure-it.nrw“ ruft zum 6. Mal zur Teilnahme am „IT-Sicherheitspreis NRW“ auf. Thema des diesjährigen Wettbewerbs ist der Datenschutz. Der Gewinner erhält neben einer Auszeichnung einen Sachpreis in Höhe von ca. 5.000 Euro. Bewerbungsschluss ist der 19. Juni 2009.
Besteht eine Zahlungspflicht bei Internet-Vertragsfallen?
Internet-Vertragsfallen sind inzwischen für viele Verbraucher zum Ärgernis geworden. Meist sind sie gut getarnt und locken mit Gewinnspielen oder bieten die Möglichkeit vermeintlich kostenlos die eigene Lebenserwartung zu berechnen. Auf die Kosten wird der Verbraucher jedoch nicht direkt hingewiesen.
Kein Nutzungsersatz bei Nacherfüllung
Stellt sich bei einem Kauf nach Übergabe der Kaufsache ein Mangel heraus und fordert der Käufer vom Verkäufer nun Nacherfüllung, so benutzt der Käufer vielmals die mangelhafte Sache noch so lange weiter, bis der Verkäufer ihm mangelfreien Ersatz liefert. In der Vergangenheit beschäftigte Juristen hierbei folgende Frage: Kann der Verkäufer für die Nutzung der mangelhaften Sache Ersatz verlangen?
OLG Hamburg: Keine Haftung für fremde Foreninhalte
Buchpreisbindung: Urteil Landgericht Köln 28 O 729/07
Zum Thema Buchpreisbindung hat das Landgericht Köln am 18.03.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
Weitere Informationen zum Bereich Wirtschaftsrecht finden Sie hier.
Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
Aufsicht als Aufgabe der LfM
Die LfM überwacht Rundfunk- und Internetangebote auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Im Wesentlichen sind dies Fragen des Jugendschutzes und der Werbung, aber auch die Einhaltung der sogen. allgemeinen Programmgrundsätze (mehr hierzu unter “Jugendschutz im Rundfunk“) wird überprüft.
SAFER INTERNET DAY 2009: Bundesregierung unterstützt “klicksafe”-Schulaktion gegen Cyber-Mobbing
SAFER INTERNET DAY 2009: Bundesweiter Einsatz für mehr Sicherheit im Internet
Bundesregierung unterstützt „klicksafe”-Schulaktion gegen Cyber-Mobbing. Das Thema Internetsicherheit gewinnt weltweit an Bedeutung. Entsprechend große Aufmerksamkeit erfährt der heutige, in mehr als 50 Ländern veranstaltete SAFER INTERNET DAY, zu dem in Deutschland die EU-Initiative „klicksafe” aufgerufen hat.
Jugendschutz im Interent: KJM bewertet “NetGate” der Telekom als Konzept für geschlossene Benutzergruppen positiv
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat mit „NetGate” der Deutschen Telekom AG ein weiteres Konzept zur Sicherstellung einer geschlossenen Benutzergruppe für den Jugendschutz in Telemedien positiv bewertet.
Positiver Trend bei den Regionalfenstern bei RTL und Sat.1 setzt sich fort
Die Regionalfenster auf RTL und Sat.1 erfüllen die formalen Anforderungen der so genannten Fernsehfensterrichtlinie. Inhaltlich hat sich der positive Trend bei den Fensterprogrammen fortgesetzt.
Erstmals Telenovela bei RTL
Nachdem der Sendestart eigentlich schon für 2007 vorgesehen war, geht bei RTL nun erstmals ab dem 3. Mai eine Telenovela auf Sendung. Die mexikanische Serie Rubi – Bezauberndes Biest” erzielte in Spanien Anteile von bis zu 50 Prozent und wird bereits in 33 Ländern ausgestrahlt. Allerdings sollen die 115 Folgen bei RTL sonntags um 9:20h als Doppelfolgen laufen.
Im Mittelpunkt der Serie steht Rubi Pérez, eine berechnend agierende femme fatale aus arme Verhältnissen, die auf rücksichtslose Weise ihren sozialen Aufstieg plant.
Bei Mitverschulden nur 50 % der Abmahnkosten erstattungsfähig
Außergerichtliche Abmahnkosten können nur zur Hälfte geltend gemacht werden, wenn der Abmahnende sich ein Mitverschulden bei der Entstehung des abgemahnten Verhaltens zurechnen lassen muss. So entschied das Amtsgericht Charlottenburg in einem Urteil vom 16.6.2008 (Az.: 210 C 28/08).
Aufgepasst beim Verkauf von Textilprodukten – gesetzliche Vorschriften nicht auf die leichte Schulter nehmen!
Gerade beim Verkauf von textilen Produkten werden die gesetzlichen Bestimmungen des Textilkennzeichnungsgesetzes (TextilKennzG) häufig, sei es aus Unwissenheit oder Bequemlichkeit, nicht oder nicht richtig beachtet. Und das kann empfindliche Konsequenzen nach sich ziehen. Denn die Zahl der Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Textilkennzeichnungsgesetz steigt stetig.
Die Buchpreisbindung Teil (10): Was Online-Händler beachten müssen!
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 10. Teil geht es um die Frage: „Was ist ein Mängelexemplar?”.
Verbesserter Schutz bei „Call-In“-Gewinnspielen
Rund drei Wochen nach Inkrafttreten der neuen Satzung für Gewinnspiele im Rundfunk stellen die Landesmedienanstalten sichtbare Verbesserungen beim Nutzerschutz fest. So seien nun vor allem Hinweise auf das Mindestalter und auf andere Regelungen, die der Transparenz des Spielablaufs dienen sollen, fester Bestandteil vieler Sendungen im privaten Fernsehen, sagte Prof. Dr. Norbert Schneider, Beauftragter für Programm und Werbung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), auf einer Fachtagung heute (19. März) in der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) in Düsseldorf.
Ausnahme von der Abgabepflicht bei Pflichtexemplaren
Nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Trier (AZ 5 K 698 / 08) unterfallen Bücher und Druckwerke dann nicht der Pflichtexemplarregelung des Landesmediengesetzes Rheinland-Pfalz, wenn sie einzeln und auf Anforderung gedruckt werden und voraussichtlich unter einer Auflagenstärke von 10 Exemplaren bleiben.
Hausverlosung im Internet stellt illegales Glückspiel dar
In anderen Ländern ist es schon gängige Praxis: Aufgrund der fallenden Immobilienpreise veräußern immer mehr Hausbesitzer ihre Immobilien nicht mehr in der herkömmlichen Art und Weise, sondern veranstalten Hausverlosungen im Internet.
Die ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten und führt zu Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen
Das OLG Brandenburg hat in einem Urteil vom 3.2.2009 (6 U 58/08) einen bei eBay als privaten Verkäufer angemeldeten Beklagten, der fremde Fotos für eine Auktion nutzte, zur Zahlung von 40 € Schadensersatz und 100 € Abmahnkosten verurteilt. Der Kläger, der die Fotos hergestellt hatte, hat zudem einen Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten, der die Fotos ohne Genehmigung nutzte, geltend gemacht.
Bildagenturen müssen vor der Weitergabe von Fotos prüfen, ob eine Einwilligung betroffener relativer Personen der Zeitgeschichte vorliegt
Nach einem Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 23.12.2008 ( 11 U 28 / 08 ) müssen Bildagenturen vor der Weitergabe von Fotos relativer Personen der Zeitgeschichte prüfen, ob eine Einwilligung seitens des Abgebildeten zur Veröffentlichung der Fotos vorliegt.
Deutscher Richterbund spricht sich gegen eine Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstandes“ aus
In einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme des Deutschen Richterbundes (DRB) hat sich dieser gegen eine Änderung im Recht der einstweiligen Verfügung und für die Beibehaltung des „fliegenden Gerichtsstandes” ausgesprochen.
Die Buchpreisbindung Teil (9): Was Online-Händler beachten müssen!
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 9. Teil geht es um die Frage: „Ab wann ist ein Buch „gebraucht” i.S.d. Buchpreisbindungsgesetzes?”.
Negele, Zimmel, Greuter, Beller mahnen wieder ab
Eine neue Abmahnungswelle hat die Rechtsanwaltskanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller aus Augsburg gestartet. Sie wird dabei tätig für ihre Mandantin SG Video Produktion und richtet sich gegen die Verletzung von Nutzungs- und Verwertungsrechten ihrer Mandantin an pornographischen Filmen. Aktuell wird auf diesem Gebiet sehr viel abgemahnt, und zwar im Falle dieser Kanzlei das Anbieten entsprechender Dateien zum Download durch den abgemahnten Nutzer im Rahmen des eDonkey-Netzwerkes. Weiterlesen
Bundeskartellamt gibt grünes Licht für die Übernahme des Berliner Verlages durch M. DuMont Schauberg
Das Bundeskartellamt hat der Übernahme des Berliner Verlags durch die Kölner Verlagsgruppe M. DuMont Schauberg zugestimmt. Nach Meinung des Bundeskartellamts führt die Übernahme nicht zu einer Begründung einer marktbeherrschenden Stellung der beteiligten Unternehmen. Begründet wurde dies unter anderem mit den unterschiedlichen geographischen Verbreitungsgebieten, die zu keiner Überschneidung der Tätigkeiten der beiden Verlagshäuser führen.
BGH trifft weit reichende Entscheidung zur Haftung für eBay Accounts
Der Bundesgerichtshof hat ein weit reichendes Urteil für alle Inhaber von ebay-Konten getroffen. Wenn man der Pressemitteilung des BGH Glauben schenken darf, haftet derjenige, der einem anderen sein eBay Passwort überlässt, für sämtliches “Schindluder”, welches über diesen Anschluss getrieben worden ist. Denkbar sind etwa Vertragsabschlüsse, Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrechtsverletzungen. Im konkreten Fall ging es um eine Ehefrau, die über den eBay Account ihres Mannes eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. In der Vorinstanz hatten das LG Frankfurt am Main und das OLG Frankfurt eine Haftung des Mannes noch abgelehnt. Sofern es keine konkreten Anhaltspunkte für einen Missbrauch gebe, brauche der Ehemann seine Ehefrau nicht überwachen, stellten die Vorinstanzen fest. Weiterlesen
Ed Hardy Abmahnung: K&K Logistics unterliegt vor dem AG Frankfurt
Schon seit geraumer Zeit lässt die Firma K&K Logistics Urheber- und Markenrechtsverletzungen bezogen auf Kleidungsstücke der Marke Ed Hardy durch die Kanzlei Winterstein abmahnen. In einem aktuellen Verfahren (AG Frankfurt a.M., Urteil v. 13.02.2009, 32 C 2323/08) wurde die Klage von K&K Logistics nunmehr abgewiesen. Die Richter sahen es als rechtsmissbräuchlich an, dass als Gerichtsstand Frankfurt gewählt worden ist, obwohl weder die Klägerin noch der Beklage ihren Sitz dort hatten. Lediglich die Anwälte der Klägerin haben ihre Kanzlei in Frankfurt. Das Gericht ging davon aus, dass die Klägerin nur deshalb Frankfurt ausgewählt habe, um die Kosten ihres Rechtsanwaltes gering zu halten. Dies seien jedoch sachfremde Erwägungen, die zu einer Rechtsmissbräuchlichkeit führen. Insofern gelte der “fliegende Gerichtsstand”, nach dem sich der Kläger sein Gericht bei Internetstreitigkeiten quasi aussuchen darf, in diesem Fall nicht.
Abmahnung wegen Google AdSense Werbeanzeigen – C&A mahnt ab
Das Modehaus C&A hat den Betreiber der Nachrichten Webseite „www.die-topnews.de” wegen auf dessen Webseite eingebundenen Werbeanzeigen des Google Dienstes „AdSense” abgemahnt.
Neues zum Thema Auskunftsanspruch
Der in § 101 UrhG geregelte Auskunftsanspruch bietet dem Rechteinhaber die Möglichkeit vom Rechtsverletzer umfangreiche Auskünfte bezüglich des Verstoßes gegen das Urheberrecht zu erlangen. Weiterlesen
LG Hamburg bestätigt: Abmahnungen der e-tail GmbH sind rechtsmissbräuchlich
Die e-tail GmbH ist unter Online-Händlern inzwischen bekannt wie ein bunter Hund. So manche Abmahnwelle wurde von ihr oder dem Tochterunternehmen, der BUG AG, ausgelöst. Die Art und Weise der ausgesprochenen Abmahnungen wiesen stets auf die Rechtsmissbräuchlichkeit und ein erhöhtes Gebührenerzielungsinteresse hin. Weiterlesen
Die Buchpreisbindung Teil (8): Was Online-Händler beachten müssen!
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 8. Teil geht es um die Frage: „Welche Ausnahmen gibt es von der Buchpreisbindung?”.
Abmahnung durch Nümann + Lang wegen Software BPM Studio Professional
In den vergangenen Wochen ist es wieder zu einer Abmahnwelle der dafür bekannten Kanzlei Nümann + Lang aus Karlsruhe gekommen. Der Ärger erreicht die Abgemahnten oft völlig überraschend am eigenen Briefkasten. Nümann + Lang vertreten aktuell die Firma Lernhaus Österreich aus Salzburg, die die Berechtigung erworben hat, die von der Firma Alcatech GmbH & Co KG entwickelte Software “BPM Studio Professional” in Deutschland im Internet zu vertreiben. Weiterlesen
Neue Regelung der Haftung von Online-Diensten?
In die Frage der Haftungsregeln für Online-Anbieter kommt Bewegung. Bei der gestrigen Anhörung zur Novellierung des Telemediengesetzes (TMG) vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages schlug die FDP-Fraktion vor, von der Geltung des Grundsatzes der Nichtverantwortlichkeit für “fremde” Inhalte auch die Anbieter von Hyperlinks sowie auf Suchmaschinen zu erfassen. Zu einer Haftung solle es etwa nur subsidiär kommen, wenn der eigentliche Verletzer nicht in Anspruch genommen werden könne, sagte Henning Lesch vom Verband der deutschen Internetwirtschaft eco. Weiterlesen
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist die Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Geklagt hatten neun Kinobetreiber, die sich gegen die Heranziehung zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt (FFA) des Bundes gewandt hatten. Weiterlesen
Rafaela Wilde in Medienbeirat NRW berufen
Die Gründungspartnerin der Kanzlei Wilde & Beuger in Köln, Rafaela Wilde, ist nun Mitglied des neu gegründeten Medienbeirates in Nordrhein-Westfalen. Sämtliche Vertreter des Beirats sind erstmals auf Einladung von Medienminister Andreas Krautscheid zusammengetroffen. Das Expertengremium versammelt Spitzenvertreter der nordrhein-westfälischen Medienwirtschaft, die die Landesregierung zukünftig zu den Bereichen Film, Fernsehen, Hörfunk, Print Games und Digitale Medien. Weiterlesen
LG Köln zum Thema Haftung von Internet-Plattformen
Die Frage nach der Haftung von Plattformbetreibern beschäftigt nun schon seit langem die Gerichte. Das LG Köln hat in einer Entscheidung vom 09.04.2008 (Az. 28 O 690/07) entschieden, dass der Betreiber einer Internetplattform für Rechtsverletzungen durch eingestellte Inhalte haftet, wenn ihm durch die AGB der Plattform ein umfassendes Nutzungsrecht an den Inhalten eingeräumt wird. Weiterlesen
Markenschutz von DSDS verteidigt
Über „Deutschland sucht den Superstar“ kann man sagen, was man will. Es scheint eine wertvolle Marke zu sein. Dies zeigte sich in einem Verfahren, in dem das OLG Köln (Urteil vom 06.02.2009, Az. 6 U 147/08) wie auch die Vorinstanz zugunsten von Markeninhaber RTL entschieden.
Urheberrechtsverletzung durch Sarkozy?
Wieder Ärger für Nicolas Sarkozy: Die Partei UMP des französischen Staatspräsidenten wird nun vom Label des New Yorker Elektropop-Duo MGMT wegen Urheberrechtsverletzung verklagt. Sie soll die Hitsingle „Kids“ während mehrerer Wahlkampfveranstaltungen und im Rahmen von zwei Online-Videos verwendet und dabei lediglich Gebühren für eine einmalige Benutzung entrichtet haben. Die Präsidenten-Partei war zunächst nur zur Bezahlung eines symbolischen Betrages von € 1,25 bereit, was für die klagende Anwältin einer Beleidigung gleichkam. Nun ist man bei der UMP allerdings um Schadensbegrenzung bemüht, der Schutz des geistigen Eigentums werde Ernst genommen, daher sei man an einer angemessenen Entschädigung der Musiker interessiert.
OLG Hamm zu Persönlichkeitsverletzungen in TV-Serien
In TV-Sendungen, die das reale Leben von Familien, Auswanderern, Bauherren etc. begleiten werden nicht selten auch Personen mitgefilmt, die nur am Rande mit dem Geschehen in Berührung kommen.
Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Juristische Aufbereitung wird ein langwieriger Prozess
Der Einsturz der Kölner Stadtarchivs lässt unweigerlich die Frage nach den Ursachen des Unglücks aufkommen. Spekuliert wird darüber, ob der U-Bahn Bau für den Schaden verantwortlich ist. “Ein solcher Zusammenhang wäre nicht verwunderlich”, weiß der Kölner Rechtsanwalt Michael Beuger. “Häufig kündigen sich solche Ereignisse bereits durch Risse im Haus an.” Weiterlesen
MFM-Empfehlungen gelten nicht bei privaten eBay-Verkäufen.
Die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM-Empfehlungen) können nach sich festigender Rechtsprechung regelmäßig von den Gerichten herangezogen werden, wenn bei einer Verletzung von Bildrechten die Schadenshöhe nach § 287 ZPO zu schätzen ist.
Diesen Grundsatz hat zuletzt das Brandenburgische Oberlandesgericht (Urteil vom 3.2.2009, Az. 6 U 58/08) bestätigt, dabei allerdings eine für Internet-Auktionen interessante Ausnahme anerkannt: So wurde in der Entscheidung des Gerichts für die Benutzung eines geschützten Bildes durch einen privaten eBay-Verkäufer ein Betrag von € 20,00 als angemessene Lizenzgebühr und daher auch als ausreichenden Schadensbetrag anerkannt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich abmahnfähig.
Nachdem zum alten Wettbewerbsrecht eine uneinheitliche obergerichtliche Rechtsprechung zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnfähigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) herrschte, stellt die Novellierung des UWG, das nach Umsetzung der UGP-Richtlinie am 30.12,2008 in Kraft getreten ist, klar, dass bestimmte Klauseln wettbewerbswidrig nach § 3 UWG sein und daher auch abgemahnt werden können.
Der Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG beinhaltet eine Katalog zu geschäftlichen Handlungen, die auch im Rahmen von AGB gegenüber Verbrauchern stets unzulässig sind.
LG Düsseldorf zur Haftung beim Domain-Parking
Das LG Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Urteil vom 03.09.2008 (Az. 2a O 40/08) mit der Frage auseinandergesetzt, ob den administrativen Ansprechpartner einer Domain Prüfpflichten bezüglich der Rechtsverletzung Dritter durch Domains, die auf einer Internetplattform „geparkt” sind, treffen. Weiterlesen
Kein Anspruch auf Domainlöschung vor Entstehung eines Namens- oder Kennzeichenrechts
Der I. Zivilsenat des BGH hat am 19.02.2009 entschieden, dass nach der Registrierung eines Domainnamens der Inhaber eines nach der Registrierung entstandenen Rechts an der Unternehmensbezeichnung regelmäßig nicht die Löschung des Domainnamens verlangen oder dem Domaininhaber jedwede Nutzung des Domainnamens untersagen kann.
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Aktuelle Auflage eBook „Internet-Recht“
Die neue Fassung des Skriptums „Internet-Recht“ von Professor Dr. Thomas Hoeren steht ab sofort kostenlos zur Verfügung. Das Werk hat sich mittlerweile zu einem Standard-Werk im IT-Recht entwickelt und bietet wertvolle Hinweise für alle, die in geschäftlicher und rechtlicher Praxis mit Online-Diensten zu tun haben: Anwälte, Shop-Betreiber und Verbraucher. Das neue eBook berücksichtigt über 200 neue Urteile, zahlreiche Gesetzesänderungen im aus dem vergangenen Jahr, beispielsweise im Werbe- oder Urheberrecht, und informiert über aktuelle Gesetzesvorhaben und Diskussionen.
LG Berlin: Keine Pressefreiheit bei falscher Wiedergabe von Gesagtem
In einem aktuellen Urteil vom 20.11.2008 (Az. 27 O 1029/08) hat sich das LG Berlin mit der Frage auseinandergesetzt, wie weit die Pressefreiheit bei falscher bzw. nicht sinngemäßer Wiedergabe von Gesagtem reicht. Weiterlesen
