Archiv für den Monat Februar, 2009
Die Buchpreisbindung Teil (7): Was Online-Händler beachten müssen!
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 7. Teil geht es um die Frage: „Welche Personen gelten als Letztabnehmer?”.
Internetprovider in Irland verständigt sich mit Plattenfirmen auf Modell der „abgestuften Antwort“
Nach Frankreich und England hat sich nun auch der größte Internetprovider in Irland mit den Plattenfirmen Sony, Universal, Warner und EMI auf das Modell der sog. „abgestuften Antwort” verständigt. Weiterlesen
Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 87/08
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 18.02.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
OLG Köln zur Gehilfenhaftung einer Internetauktionsplattform
In einem aktuellen Urteil vom 26.09.2008 (Az. 6 U 111/08) hat das OLG Köln entschieden, dass zu Werbezwecken eingestellte Bilder von Kunstwerken spätestens eine Woche nach dem Verkauf über eine Internetauktionsplattform von dieser entfernt werden müssen. Weiterlesen
BGH: Kein Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz bei Verbrauchsgüterkauf
Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil vom 26.11.2008 (Az. VIII ZR 200/05) mit der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung beim Verbrauchsgüterkauf auseinandergesetzt. Das Gericht erklärte, dass § 439 Abs. 4 BGB im Lichte der EuGH-Entscheidung vom 17.04.2008 (Az. C 404/06) einschränkend auszulegen sei. Weiterlesen
AG München: Verkauf unter Wert bei Privatauktionen zulässig
In einem aktuellen Urteil vom 09.05.2008 (Az. 223 C 30401/07) hat das LG München entschieden, dass bei privaten Verkäufen über eine Internetauktionsplattform der tatsächliche Wert des Verkaufsgegenstandes unterboten werden kann und ein solcher Verkauf unter Wert nicht sittenwidrig ist. Weiterlesen
Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf I-2 U 108/07
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 12.02.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Oberlandesgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen
Die Buchpreisbindung Teil (6): Was Online-Händler beachten müssen!
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 6. Teil geht es um die Frage: „Wer hat die Buchpreisbindung zu beachten?”.
LG Bielefeld: Abmahnungen wegen der Verwendung der alten Muster-Widerrufserklärung ist rechtsmissbräuchlich
In einem aktuellen Urteil vom 05.11.2008 (Az. 18 O 34/08) hat das LG Bielfeld entschieden, dass Abmahnungen, die sich auf die Verwendung der alten Muster-Widerrufsbelehrung während der Übergangszeit beziehen, als Bagatelle i.S.d. § 3 UWG zu werten sind. WeiterlesenKabinett beschließt Gesetzentwurf zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung
Künftig soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, einfacher im Internet erfolgen können. Die Internetauktion soll als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort ermöglicht werden. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Weiterlesen
Facebook Daten-Debakel: AGB trotz Rolle rückwärts weiterhin unwirksam
Die gesamte Welt diskutiert über die plötzliche Änderung der Facebook-Nutzungsbedingungen. Heute nun zieht das Unternehmen die Reißleine und veröffentlicht die neuen (alten) AGB. “Doch auch diese Bedingungen sind größtenteils unwirksam”, weiß der Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde & Beuger. “Noch immer bestehen die AGB aus einem Mix von englischen und deutschen Textbausteinen. Zumindest der englischsprachige Teil entfaltet hier keine Wirksamkeit”, erläutert Solmecke. Weiterlesen
OLG Düsseldorf: Kein Wahlrecht des Antragstellers bezüglich des Gerichtsstands beim Auskunftsanspruch
In einem aktuellen Beschluss vom 08.01.2009 (Az. I-20 W 130/08) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass dem Antragsteller eines Auskunftsanspruchs nach § 101 UrhG kein Wahlrecht hinsichtlich des Gerichtsstands zusteht. WeiterlesenFilesharing: Beschluss Oberlandesgericht Köln 6 W 182/08
Zum Thema Filesharing hat das Oberlandesgericht Köln am 09.02.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
LG Darmstadt: Kein Recht auf Akteneinsicht in Bagatellfällen
Das LG Darmstadt hat in einem aktuellen Beschluss vom 12.12.2008 (Az. 9 Qs 573/08) entschieden, dass das Recht auf Akteneinsicht gem. § 406 e StPO in Bagatellfällen hinter dem Recht des Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung zurücktreten muss. WeiterlesenMarkenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 180/08
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 13.02.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
Gamesbranche im Jahr 2008 mit neuem Umsatzrekord
Der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU) hat die Marktzahlen für das Gesamtjahr 2008 veröffentlicht. Der Umsatzrekord aus dem Jahr 2007 konnte im vergangenen Jahr erneut übertroffen werden: Insgesamt 1,57 Milliarden € (2007: 1,34 Mrd. €) wurden 2008 mit interaktiver Unterhaltungssoftware in Deutschland umgesetzt. Dies entspricht einem Umsatzplus von 14% gegenüber dem Vorjahr.
LG Hamburg einmal mehr zum Thema: Einwilligung in Werbe-E-Mails
Ein so wichtiges Thema für Online-Händler: Werbung per E-Mail oder SMS. Wichtig vor allem deshalb, weil es sich um einen beliebten Abmahngrund handelt. Denn die Versendung von E-Mails oder SMS zu Werbezwecken ist wettbewerbsrechtlich nur zulässig, wenn der Empfänger der Werbung in diese Art von Werbung auch ausdrücklich eingewilligt hat. WeiterlesenMarkenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 226/04
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 06.02.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Ist die Deutsche Bahn jetzt unter die Abmahner gegangen?
Die Frage erscheint in Zeiten des Filesharing und des Abmahnwahnsinns im E-Commerce befremdlich. Und dennoch ist sie zu bejahen. Die Deutsche Bahn AG hat Anfang Februar Markus Beckedahl, dem Betreiber von Netzpolitik.org, eine Abmahnung geschickt. Weiterlesen
Markenrecht: Beschluss Oberlandesgericht Hamm 25 W 63/09
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Hamm am 10.02.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Oberlandesgericht Hamm folgendes entschieden: Weiterlesen
Die Buchpreisbindung Teil (5): Was Online-Händler beachten müssen!
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 5. Teil geht es um die Frage: „Was sind Reproduktionen und unterliegen diese auch der Buchpreisbindung?”.
OLG Brandenburg: Online-Rechnung gegenüber Verbrauchern ausreichend
In einem aktuellen Urteil vom 05.11.2008 hat das OLG Brandenburg (Az. 7 U 29/08) entschieden, dass eine Klausel, die den ausschließlichen Erhalt der Rechnung als Online-Rechnung vorsieht, bei der sich der Verbraucher die Rechnung auf dem Online-Portal des Unternehmens herunterladen kann, zulässig ist. WeiterlesenEuGH: Niedersächsische Vorschriften zur Kabelbelegung mit der Universaldienstrichtlinie vereinbar
Der EuGH hat in einem aktuellen Vorabentscheidungsverfahren vom 22.12.2008 (Az. C-336/07) entschieden, dass die von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) erlassenen Vorschriften zur Kabeleinspeisung von Programmen mit der europäischen Universaldienstrichtlinie vereinbar sind. Weiterlesen
BGH: Handel mit Bundesligakarten nur begrenzt zulässig
Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil vom 11.09.2008 (Az. I ZR 74/06) mit dem Verkauf von Bundesligakarten durch einen nicht autorisierten Händler befasst. WeiterlesenMarkenrecht: Urteil Landgericht Bochum I-13 O 177/08
Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Bochum am 04.02.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Landgericht Bochum folgendes entschieden: Weiterlesen
OLG Frankfurt: Verwendung einer ähnlichen Servicerufnummer stellt eine Wettbewerbsverletzung dar
Das OLG Frankfurt (Urteil v. 11.09.2008; Az. 6 U 197/07) hatte sich mit der Zulässigkeit der Verwendung einer fast identischen Servicerufnummer durch einen Konkurrenten zu befassen. WeiterlesenLG Coburg zum versicherten Versand bei wertvollen Waren
In einem aktuellen Urteil vom 12.12.2008 hat sich das LG Coburg (Az. 32 S 69/08) mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Käufer eines Goldbarrens einen Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer hat, wenn dieser entgegen der Vereinbarung, den Versand nicht versichert hat und der Goldbarren untergeht. WeiterlesenMarkenrecht: Urteil Oberlandesgericht Hamm 4 U 114/08
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Hamm am 03.02.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Oberlandesgericht Hamm folgendes entschieden: Weiterlesen
Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 147/08
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 06.02.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf I-20 U 1/08
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 03.02.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Oberlandesgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen
LG Köln: Eva Herman darf von der Bild-Zeitung nicht mehr als „dumme Kuh“ bezeichnet werden
 Die einstige Fernsehmoderatorin Eva Herman hat vor dem Kölner Landgericht einen Sieg gegen die Bild-Zeitung und das entsprechende Online-Angebot „Bild.de” errungen.
Auszubildende gesucht ( Rechtsanwaltsfachangestellte/r )
Die Kanzlei WILDE & BEUGER sucht eine Auszubildende.
AG Köln: Keine Mithaftung des Veranstalters für GEMA-Gebühren
In einem aktuellen Urteil des AG Köln vom 15.12.2008 (Az. 137 C 317/08) hat sich das Gericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Veranstalter eines verkaufsoffenen Sonntags mithaftet, wenn Dritte in diesem Rahmen Musik abspielen, die gegenüber der GEMA gebührenpflichtig ist. Weiterlesen
Die Buchpreisbindung Teil (4): Was Online-Händler beachten müssen!
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 4. Teil geht es um die Frage: „Was sind kombinierte Produkte und unterliegen diese auch der Buchpreisbindung?”.
BGH: Sing-Akademie zu Berlin steht kein Verwertungsrecht an der Vivaldi-Oper „Motezuma“ zu
In einem aktuellen Urteil hat sich der BGH (Urteil v. 22. Januar 2009; Az. I ZR 19/07) mit der Frage auseinandergesetzt, ab wann ein Werk im Umkehrschluss zu § 6 Abs. 2 S. 1 UrhG als „nicht erschienen” einzustufen ist und dem Herausgeber somit ein Verwertungsanspruch gem. § 71 UrhG zusteht. Weiterlesen
Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung “METROBUS”
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat in drei Entscheidungen kennzeichenrechtliche Ansprüche gegen die Verwendung der Bezeichnung “METROBUS” durch die Verkehrsbetriebe in Berlin, Hamburg und München verneint. Weiterlesen
BGH: Gerichtliche Überprüfung von unangemessen hohen Vertragsstrafen möglich
Wird ein Unternehmer oder eine Privatperson rechtswirksam abgemahnt und gibt eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so ist in dieser meistens auch eine Vertragsstrafe für den Fall festgelegt, dass der Abgemahnte erneut die Rechte des Abmahnenden verletzt. Die Höhe der Vertragsstrafe ist bei Privatpersonen durch ein Gericht gem. § 343 BGB überprüfbar. Bei Unternehmen ist dies allerdings anders. So legt § 348 HGB fest, dass eine Herabsetzung der Vertragsstrafe wegen unverhältnismäßiger Höhe ausgeschlossen ist.
Verurteilung wegen geplanter Spielmanipulation in der Regionalliga Süd ist rechtskräftig
Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten, einen Berufsfußballspieler in der ehemaligen Regionalliga Süd, wegen Verabredung zum gewerbs- und bandenmäßigen Betrug zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte mit dem gesondert verfolgten L. bekannt, der zusammen mit asiatischen Hinterleuten beträchtliche Summen bei Fußballwetten auf dem asiatischen Wettmarkt umsetzte. Wie der Angeklagte wusste, erhöhte L. die Erfolgschancen der Wetten, Weiterlesen
OLG Stuttgart: Suchmaschinenbetreiber haftet nicht für persönlichkeitsverletzende Suchergebnisse
Das OLG Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil vom 26.11.2008 (Az. 4 U 109/08) entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber nicht für Suchergebnisse haftet, die die Persönlichkeit einer Person nur geringfügig verletzten.
Justiz des Landes NRW verfügt über eigenes Internetauktionshaus
Bisher wurden eingezogene und verfallene Gegenstände durch einen Gerichtsvollzieher öffentlich versteigert. Aufgrund der technischen Entwicklung und dem größeren Adressatenkreis betreibt die Justiz Nordrhein-Westfalen seit September 2006 die eigene Versteigerungsplattform www.justiz-auktion.de im Internet. Durch den größeren Adressatenkreis und die Möglichkeit 24 Stunden am Tag auf die angebotene Gegenstände zu bieten, erhofft sich die Justiz einen deutlich höheren Erlös für die Staatskasse als bei den bisherigen öffentlichen Versteigerungen vor Ort.
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LG Berlin zur Vertragswidrigkeit von Eigenbuchungen durch Affiliate
In einem aktuellen Urteil des LG Berlin vom 23.10.2008 (Az. 32 O 501/08) hatte sich das Gericht mit vertragswidrigen Eigenbuchungen eines Affiliates auseinanderzusetzen.
LG Berlin zur Sorgfaltspflicht von Privatpersonen bei der Ãœbernahme von Tatsachenbehauptungen aus Presseberichten
Das LG Berlin hat in einem Beschluss vom 11.09.2008 (Az. 27 O 829/08) entschieden, dass bei der Übernahme von negativen Tatsachenbehauptungen aus Presseberichten ein anderer Maßstab an Privatpersonen bezüglich der Sorgfaltspflicht zu stellen ist, als sie der Presse obliegen.
Markenrecht: Urteil Landgericht Köln 31 O 537/08
Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Köln am 29.01.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
