Archiv für den Monat Dezember, 2008
LG Berlin verneint eine Haftung des Buchhandels für rechtswidrige Buchinhalte
Die Abmahnwelle hat den Buchhandel innerhalb des letzten Jahres völlig überrollt. Online-Buchhändler werden mit einer stetig steigenden Anzahl an möglichen Abmahngründen geradezu an den Rand der Handlungsfähigkeit gedrängt. Denn zu groß scheinen die finanziellen Anreize von  Massenabmahnungen für einige Wettbewerber zu sein. Die rechtlichen Möglichkeiten, diesem Abmahnwahnsinn effektiv entgegenzutreten waren für die meisten Online-Buchhändler bisher sehr begrenzt.
OLG Köln: Versteckte Einwilligung zur Telefonwerbung in AGB ist unzulässig
Das Thema der unerlaubten Telefonwerbung wurde in der letzten Zeit, vor allem auch wegen des Gesetzesentwurfs zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung, häufig diskutiert. Für viele Online-Händler stellt die Telefonakquise eine effektive und vergleichsweise günstige Möglichkeit der Kundengewinnung und -bindung dar. Jedoch fehlt hierfür meistens die erforderliche Einwilligung der Verbraucher.
LG Berlin zum Thema des Rechtsmissbrauchs bei Abmahnungen
Das Thema Abmahnungen steht bei Online-Buchhändlern nun schon seit geraumer Zeit auf der Tagesordnung. Scheinbar endlos ist die Liste an möglichen Abmahngründen. Dabei kann sich einem das Gefühl aufdrängen, dass in Deutschland das Abmahnen für manche, auch noch so unbedeutende, Unternehmen zum Hauptgeschäft gehört.
BVerwG lehnt Klage der Telekom gegen die Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur ab
In einem aktuellen Urteil vom 29.10.2008 hat sich das Bundesverwaltungsgericht (Az. 6 C 38.07) mit einer Klage der Deutschen Telekom AG beschäftigt, die sich damit gegen den Regulierungsbeschluss der Bundesnetzagentur wandte.
Rapidshare kündigt an auch künftig den Prüfpflichten nicht nachzukommen
Der Sharehost-Provider Rapidshare wurde zuletzt vom OLG Hamburg mit Urteil vom 02.07.2008 (Az. 5 U 73/07) dazu verurteilt die eingestellten Inhalte auf Rechtsverletzungen hin zu überprüfen. Diese allgemeine Prüfpflicht lehnte der Sharehost-Provider jedoch als technisch und rechtlich nicht möglich ab.
Markenrecht: Urteil Landgericht Düsseldorf 2a O 358/07
Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 17.12.2008 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen
LG Nürnberg-Fürth zum Thema Domain-Pacht
In einem aktuellen Urteil vom 16.10.2008 beschäftigte sich das LG Nürnberg-Fürth (Az. 6 O 9057/07) mit dem bislang wenig behandelten Thema der Domain-Pacht. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Pachtvertrag eine Umsatzbeteiligung des Verpächters an den Einnahmen des Pächters aus der Domain vorgesehen. Weiterlesen
Filesharing: Beschluss Landgericht Köln 38 OH 11/08
Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Köln am 17.12.2008 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
Internet: Immer mehr Nutzer schauen sich Videos im Netz an
Der Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat bekannt gegeben, dass sich seit Anfang 2008 inzwischen 25 Millionen Internetnutzer Videos im Internet angesehen haben. Der BITKOM führt die zunehmende Tendenz, Videos im Internet zu schauen, darauf zurück, dass sich das Internet immer mehr auch zum Unterhaltungsmedium entwickle. In der Pressemitteilung des BITKOM heißt es zu der von dem Marktforschungsinstitut Comscore durchgeführten Befragung:
OLG Frankfurt zu den Verpflichtungen des Unterlassungsschuldners
In einem aktuellen Urteil vom 10.04.2008 (Az. 6 W 36/08) hat sich das OLG Frankfurt mit den Verpflichtungen des Unterlassungsschuldners beschäftigt. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt wurde eine Arztpraxis innerhalb einer Wettbewerbsklage dazu verpflichtet ihre Werbeeintragungen in diversen Telefonbüchern und -verzeichnissen nicht mehr unter der Rubrik „Tropenmedizin” zu schalten.
Filesharing: Beschluss Landgericht Köln 38 OH 8/08
Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Köln am 17.12.2008 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
AG München: Bei der IP-Adresse handelt es sich nicht um personenbezogene Daten
Die Frage, ob es sich bei der IP-Adresse um personenbezogene Daten handelt, wird von der Rechtsprechung sehr kontrovers diskutiert. Das AG München hat nun in einem aktuellen Urteil vom 30.09.2008 (Az. 133 C 5677/08) zu dieser Frage Stellung genommen.
Frankreich: Ab 2009 keine Werbung mehr im öffentlich-rechtlichen Fernsehen
Der Gesetzesentwurf über die audiovisuelle Kommunikation und das neue öffentlich-rechtliche Fernsehen sieht in Frankreich ab 2009 ein öffentlich-rechtliches Fernsehprogramm ohne Werbung vor. Laut dem Ministerium für Kultur und Kommunikation handle es sich hierbei um die wichtigste Reform in diesem Bereich seit mehr als 20 Jahren und ermögliche eine radikale Neuausrichtung des öffentlichen Fernsehens. Weiterlesen
Börsenverein kritisiert Vereinbarung zwischen Google und US-Verlegern als „Trojanisches Pferd“
Schon lange wird die Google-Buchsuche heftig diskutiert. Jetzt hat Google eine Vereinbarung mit den US-Verlegern getroffen, die es Google erlaubt ohne die jeweilige Zustimmung der betroffenen Rechteinhaber die in Bibliotheken gescannten Bücher den Nutzern im Internet öffentlich zugänglich zu machen.
Abmahnung: Katarina Witt mahnt das Buch „Das letzte Jahr der DDR – Tagebuch eines Bürgerrechtlers aus Halle“ ab
Vor kurzem wurde uns von einer neuen Abmahnwelle gegen Online-Buchhändler berichtet: Die ehemalige Eiskunstläuferin Katarina Witt soll durch die Kanzlei „Schertz Bergmann” Online-Buchhändler abmahnen, die das Buch „Das letzte Jahr der DDR – Tagebuch eines Bürgerrechtlers aus Halle” von dem Autor Hans Krech verkaufen.
LG Braunschweig über rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen und die Erstattungsfähigkeit der Abmahnkosten
Seit langem gehören im E-Commerce die Abmahnungen wegen einer Vielzahl von kleinsten Verstößen zur Tagesordnung. Diese rege Abmahntätigkeit hat ein erhebliches Ausmaß erreicht. Daher drängt sich in vielen Fällen die Vermutung auf, dass die dahinter stehenden Absichten der Abmahner nicht ausschließlich der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gelten. Vielmehr kann eine bewusste Störung der Online-Händler mit einem erheblichen Gebührenerzielungsinteresse angenommen werden.
Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 143/04
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 12.12.2008 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone im Normalfall eine Lizenz der GEMA ausreicht. Die Beklagte bietet das Musikstück “Rock my life” als Klingelton für Mobiltelefone an. Der Kläger ist der Komponist dieses Werkes. Weiterlesen
LG Hamburg bestätigt Mitstörerhaftung eines Online-Magazins
Das LG Hamburg hat in einem aktuellen Urteil vom 17.10.2008 (Az. 324 O 250/08) die Mitstörerhaftung des Betreibers eines Online-News-Magazins für Rechtsverletzungen in den veröffentlichten Beiträgen bestätigt.
OVG Lüneburg: RTL-Berichterstattung verletzt die Menschenwürde
In einem aktuellen Verfahren hatte sich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit einer Berichterstattung des Privatsenders RTL, der die Missstände im Pflegewesen darstellen sollte, auseinandergesetzt.
Keine Zahlungspflicht bei versteckten Preisangaben in AGB
Das Amtsgericht München hatte über die Zahlungspflicht eines Gewerbetreibenden, der einen Eintrag in ein Onlinebrachenverzeichnis in Auftrag gegeben hatte, zu entscheiden. Dem gewerblichen Kunden war unaufgefordert und ohne, dass der Betreiber und der Kunde in Geschäftsbeziehungen standen, per Telefax ein Formular übersandt worden, mit dem er einen Eintrag in ein Onlinebranchenverzeichnis beantragen konnte. Der Kunde füllte dieses Formular aus und sandte es zurück. Dabei übersah er, dass in den am unteren Ende des Formulars kleingedruckten und untergliederten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Eintrag € 1.076,75 netto pro Jahr kosten sollte. Als der Kunde die Rechnung des Betreibers dieses Branchenverzeichnisses nicht zahlte, klagte dieser. Weiterlesen
OLG Brandenburg bejaht Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts
In einem aktuellen Urteil des OLG Brandenburg vom 12.11.2008 (Az. 6 W 183/08) ging es um die Zulässigkeit der Sperrung eines Nutzer-Accounts durch eBay. Der Antragssteller wandte sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Sperrung seines eBay-Accounts, die wegen der angeblichen Nutzung eines gegen die AGB verstoßenden eBay-Namens durchgeführt wurde.
Domainbörse (hier Sedo GmbH) haftet vor Kenntnis nicht für Rechtsverletzungen
Das Landgericht Düsseldorf hat entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil vom 05.11.2008 entschieden, dass eine Domainbörse, auf der Kunden Domains parken können, vor Kenntnis nicht für Rechtsverletzungen des Kunden haftet. Weiterlesen
Getty Images bekommt Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung zugesprochen
In einem aktuellen Urteil vom 18.09.2008 hatte das LG München (Az. 7 O 8506/07) über eine Klage von Getty Images zu entscheiden. Das Gericht bestätigte die Rechtsansicht von Getty Images und gab deren Wiederklage statt.
BGH: Werbeaussage „20 % auf alles“ ist unzulässig
In einem aktuellen Urteil vom 20.11.2008 (Az. I ZR 122/06) hat sich der BGH mit der Zulässigkeit des bekannten Werbeslogans „20 % auf alles, ausgenommen Tiernahrung” beschäftigt. Der BGH entschied, dass die Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs begründet sei, da die Werbeaussage dazu geeignet sei die Verbraucher in die Irre zu führen. In der Pressemitteilung des BGH wird folgendes ausgeführt:
Markenrecht: Urteil Landgericht Bochum 12 O 135/06
Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Bochum am 04.12.2008 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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KG Berlin: Gewerbeeigenschaft liegt bereits beim Verkauf von drei identischen Artikeln über eine Internetauktionsplattform vor
Die Einstufung des Händlerstatus beim Verkauf von Artikeln über eine Internetauktionsplattform hat für den Handelnden weitreiche Folgen. Denn findet die Verkaufstätigkeit in einem gewerblichen Ausmaß statt, hat der Handelnde umfangreiche Verbraucherschutzvorschriften zu beachten. Ab wann genau von einem gewerblichen Ausmaß der Tätigkeit ausgegangen werden kann, wird von den deutschen Gerichten jedoch unterschiedlich beantwortet.
Markenrecht: Urteil Landgericht Düsseldorf 2a O 107/08
Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 03.12.2008 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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LG Berlin: Speicherung von Stadtplanausschnitten ist keine öffentliche Zugänglichmachung
Gerne werden Stadtplanausschnitte von Unternehmen und Privatpersonen auf ihrer Homepage verwendet um den interessierten Kunden z.B. genaue Anfahrts- oder Lagebeschreibungen zur Verfügung zu stellen.
Caroline von Hannover wendet sich gegen Veröffentlichung von Fotos über die Erkrankung ihres Vaters
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die gegen zwei Bundesgerichtshofurteile eingelegten Verfassungsbeschwerden von Caroline von Hannover am 26.02.2008 zurückgewiesen hatte, wendet diese sich erneut an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Weiterlesen
OLG Düsseldorf bestätigt Fusionsverbot von ProSiebenSat.1 durch den Springer-Verlag
Nun fast drei Jahre nach dem Beschluss des Bundeskartellamts, der die Übernahme von ProSiebenSat.1 durch den Axel Springer Verlag untersagte, entschied das OLG Düsseldorf am 03.12.2008, dass die damalige Entscheidung des Bundeskartellamts rechtmäßig ist und wies die Beschwerde des Verlages zurück.
LG Berlin: Kein Schmerzensgeld bei Preisgabe der Lächerlichkeit
Dem Teilnehmer eines Sendeformates, dessen Sinn es ist, dass der Teilnehmer sich zur Erheiterung des Publikums lächerlich macht, steht kein Schmerzensgeldanspruch dafür zu, dass er seine Hand unwissentlich in mit Urin versetztes Badewasser hält. Weiterlesen
OLG Düsseldorf zum Thema Impressum und irreführende Werbung
In einem aktuellen Urteil vom 04.11.2008 hat sich das OLG Düsseldorf gleich mit zwei für Online-Händler wichtigen Themen auseinandergesetzt: Die Konsequenzen bei unvollständigen Impressumsangaben sowie der Unzulässigkeit von irreführenden Werbeaussagen.
OLG Hamm: Automatische IP-Sperrung wegen potenzieller Störung zulässig
Das OLG Hamm hat sich in einem aktuellen Urteil (Az. 4 U 37/08) vom 10.06.2008 mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer automatischen IP-Sperrung auseinandergesetzt. Die Richter entschieden, dass eine IP-Sperrung wettbewerbsrechtlich unbedenklich sei, wenn damit der Schutz der Webseite vor sicherheitsrelevanten Störungen bezweckt werde und sich die Sperre nicht manuell und zielgerichtet gegen einen bestimmten Wettbewerber richte.
Heilmittelwerberecht: Urteil Landgericht Köln 31 O 360/08
Zum Thema Heilmittelwerberecht hat das Landgericht Köln am 27.11.2008 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden:
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
T a t b e s t a n d :
Die Klägerin stellt her und vertreibt Arzneimittel mit dem gleichen Wirkstoff und in bioäquivalenter Qualität wie Originalprodukte nach Ablauf für letztere bestehenden Patentschutzes (so genannte Generika). Zum Sortiment der Klägerin zählt das Produkt “H”, das zur symptomatischen Behandlung von hirnorganisch bedingten Leistungsstörungen im Rahmen eines therapeutischen Gesamtkonzepts bei Abnahme bzw. Verlust erworbener geistiger Fähigkeiten (demenzielles Syndrom) mit den Hauptbeschwerden Gedächtnisstörungen, Konzentrationsstörungen, depressive Verstimmung, Schwindel, Ohrensausen, Kopfschmerzen zugelassen ist.
Börsenverein ist für ein zivilisiertes Internet nach dem „französischen Modell“
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sprach sich diese Woche für ein zivilisiertes Internet nach dem „französischen Modell” aus.
Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf I-20 U 184/07
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 25.11.2008 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Oberlandesgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen
VG Wiesbaden: Bei gewerblicher Nutzung des Computers besteht keine GEZ-Pflicht
In einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 19.11.2008 (Az. 5 E 243/08 WI) bestätigten die Richter, dass bei internetfähigen Computern, die ausschließlich zu gewerblichen Zwecken genutzt werden, keine Pflicht zur Entrichtung der GEZ-Gebühren besteht.
LG München: Schmerzensgeld für Filmaufnahmen eines Patienten in der Psychiatrie
Das Landgericht München hatte sich im Rahmen seines Urteils vom 20.03.2008 mit der Frage zu beschäftigen, ob aus dem schlüssigen Verhalten eines Patienten der geschlossenen Psychiatrie die Zustimmung zu Filmaufnahmen hergeleitet werden durfte.
Markenrecht: Urteil Landgericht Düsseldorf 2a O 77/08
Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 26.11.2008 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen
Keine wirksame Einwilligung in Werbeanrufe durch sog. „Listbroking“
Sowohl das OVG Münstern als auch das Landgericht Köln (Beschluss vom 07.08.2008; 1 L 872/ 08) haben entschieden, dass allgemeine und im Wege des sog. „Listbrokings” von Dritten eingeholte formularmäßige Einwilligungserklärungen keine wirksame Einwilligungen in Werbeanrufe bei Verbrauchern darstellen. Weiterlesen
OLG Köln bejaht Mithaftung eines Online-Auktionshauses für Urheberrechtsverletzung
Das OLG Köln hat im Rahmen eines Urteils vom 15.11.2008 die Mithaftung eines Online-Auktionshauses für eine Urheberrechtsverletzung bejaht.
Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 63/05
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 28.11.2008 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
Aufgepasst im Online-Handel: Unzulässige AGB-Klauseln können teuer werden!
Die Gestaltung von rechtssicheren AGB ist gerade im Online-Handel nicht immer ein leichtes Unterfangen. Die Liste der abmahnfähigen AGB-Klauseln ist schier unendlich und ehe man sich versieht wird man als Online-Händler auch schon von Konkurrenten wegen fehlerhafter AGB abgemahnt.
