Archiv für das Jahr 2007
OLG Köln erklärt Lehrerbenotung im Internetforum „Spickmich.de“ für zulässig
In dem Bewertungsportal können Schüler und Eltern u.a. die Qualität der Lehre und die fachliche Kompetenz der jeweiligen Lehrkörper benoten. Die Bewertungskriterien sind z.B. „faire Noten“, „fachlich kompetent“, „menschlich“ oder „cool“. Die Richter erklärten, dass solche Bewertungen von dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt seien, da sie Werturteile zum Ausdruck bringen würden. In ihrer Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Gymnasiallehrerin kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Bewertung von Lehrern nicht um einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht handelt: Weiterlesen
Frankreich will Filesharing durch Internetsperren bekämpfen
In Frankreich müssen die Internet-Nutzer in Zukunft mit stärkeren Einschnitten rechnen. So hat die französische Regierung eine Vereinbarung mit Musik- und Filmindustrie, sowie Internetprovidern geschlossen, die gemeinsam die zunehmenden Fälle von Urheberrechtsverletzungen im Internet bekämpfen sollen.
Die unterzeichnete Vereinbarung sieht verschiede Maßnahmen zur Bekämpfung der Internet-Piraterie vor. So sollen die Internet-Provider ihren Beitrag leisten, indem sie Filtersysteme installieren und die Kunden damit auf mögliche Urheberrechtsverletzungen hin zu überwachen. Bei einem Verdacht auf Verletzung von Urheberrechten, soll dies direkt an eine noch einzurichtende Behörde gemeldet werden. Weiterlesen
Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 114/07
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 16.11.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.
Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
Kein Sonderkündigungsrecht bei begründeter Selbständigkeit während Kündigungsschutzverfahrens
Ein Arbeitnehmer, der erfolgreich Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung erhoben hat, kann innerhalb einer Woche nach Rechtskraft des Urteils gegenüber dem alten Arbeitgeber erklären, dass er die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei diesem verweigert, wenn er während des laufenden Verfahrens ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist. Dieses Sonderkündigungsrecht gilt jedoch dann nicht, wenn sich der Kläger während des laufenden Verfahrens selbständig gemacht hat. In diesem Fall ist die Erlärung in eine ordentliche Kündigung zum nächst möglichen Zeitpunkt umzudeuten; während der Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitnehmer an das vertragliche Wettbewerbsverbot gebunden, d.h., er darf keine Konkurrenztätigkeit ausüben. In einem vom BAG aktuell entschiedenen Fall hat ein ehemals angestellter Steuerberater nach Kündigung durch den Arbeitgeber hiergegen Kündigungsschutzklage erhoben, welcher durch das Arbeitsgericht stattgegeben wurde. Der Arbeitnehmer erklärte daraufhin gegenüber dem Arbeitgeber, er verweigere eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und nahm unmittelbar im Anschluss eine selbständige Tätigkeit auf. Im Arbeitsvertrag war eine Vertragsstrafe für den Fall vereinbart, dass gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot verstossen wird. Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitnehmer durch die unmittelbare Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot verstossen hat, da das Vertragsverhältnis erst mit Auslaufen der ordentlichen Kündigungsfrist beendet werde und das vertragliche Wettbewerbsverbot solange fortbestehe. (BAG, Urteil vom 25.10.2007, 6 AZR 662/06)
Klauseln über Bonuszahlungen auf dem Prüfstand
Eine Bonuszahlung kann dem Arbeitnehmer auch dann zustehen, wenn diese als freiwillige Leistung deklariert und an eine Stichtagsregelung geknüpft ist, welche der Arbeitnehmer nicht mehr erfüllt. In einem vom Bundesarbeitsgericht am 24.10.2007 verkündeten Urteil hat das BAG entschieden, dass eine Klausel, welche eine Bonuszahlung unter bestimmten Vorausetzungen einschränkt, unwirksam ist. Im vorliegenden Fall hatte ein als Berater bei einem Finanzdienstleistungsunternehmen beschäftigter Arbeitnehmer geklagt, welchem vom Arbeitgeber die Teilnahme an einem leistungsorientierten Bonussystem zugesagt worden war. Der Arbeitsvertrag erhielt zudem eine Klausel, dass Bonuszahlungen in jedem Fall freiwillige Leistungen darstellen und ein Anspruch auf Bonuszahlung dann entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis am 01.04 des Folgejahres gekündigt ist. Der Kläger hatte das Arbeitsverhältnis vor dem 01.04.2005 gekündigt und beruft sich auf die Unwirksamkeit der Klausel. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Klausel über den Freiwilligkeitsvorbehalt unwirksam ist, da sie der Zusage auf Teilnahme am Bonussystem widerspreche und daher unverständlich sei und dem Transparenzgebot daher nicht genüge. Auch die Stichtagsregelung wurde für unwirksam erklärt, da sie bezüglich der Dauer der Bindung nicht auf die Höhe des Bonuszahlung abstelle und damit eine unangemesse Benachteiligung des Arbeitnehmers darstelle. (BAG, Urteil vom 24.10.2007, 10 AZR 825/06)
Markenrecht: Urteil Landgericht Köln 33 O 129/07
Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Köln am 13.11.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
Stellungnahme zur Focus-Berichterstattung über Tom Buhrow
Für unseren Mandanten, Herrn Tom Buhrow, geben wir folgende Erklärung ab:
Das Magazin “Focus” berichtet in der Ausgabe vom 12. November 2007 über einen an-geblichen Streit zwischen der Landesregierung NRW und Herrn Buhrow bezüglich einer angeblichen Honorarforderung in Höhe von 24.000 Euro für die Moderation der Verleihung des nordrhein-westfälischen Staatspreises. Dazu stellen wir fest: Die im “Focus” verbreitete Behauptung eines Honorarstreites zwi-schen der Landesregierung und Herrn Buhrow entspricht nicht den Tatsachen. Eine an-gebliche Gagenforderung in Höhe von 24.000 Euro ist von Herrn Buhrow niemals gestellt worden. Alle anderen Behauptungen sind unwahr und rufschädigend. Weiterlesen
Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig war. Die Beklagte betreibt eine Internetsuchmaschine mit einem eigenen Unternehmensverzeichnis, in das sie Unternehmen kostenlos oder bei einem erweiterten Eintrag gegen Entgelt aufnimmt. Bei der Gestaltung seines Internetauftritts veranlasste ein Unternehmen durch Linksetzung, dass seine Internetseiten über zahlreiche Suchmaschinen, darunter auch die der Beklagten, aufgerufen werden konnten. In der Folgezeit rief ein Mitarbeiter der Beklagten bei dem Geschäftsführer des Unternehmens unaufgefordert wegen des Suchmaschineneintrags an. Dabei verfolgte er jedenfalls auch den Zweck, den Angerufenen zu veranlassen, den bisher kostenlosen Eintrag in der Suchmaschine der Beklagten in einen erweiterten, aber entgeltlichen Eintrag umzuwandeln.
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OLG Düsseldorf erlaubt Weiterverkauf von Fußballtickets
Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 19.06.2007 – Az.: I-20 U 154/06) hat den gewerblichen Weiterverkauf von Eintrittskarten für Fußballspiele erlaubt. Noch vor Kurzem haben das OLG Hamburg (Urt. v. 03.02.2005 – Az: 5 U 65/04) und das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 28.06.2007 – 1 HK O 3849/07) den Weiterverkauf verboten. Nahezu alle Fußballvereine schließen über die AGB den Weiterverkauf von Tickets aus. Voraussetzung dafür ist aber, dass die AGB wirksam in den Kaufvertrag einbezogen werden. Das kann zB problematisch sein, wenn die Tickets nur am Telefon verkauft werden. Im Düsseldorfer Fall war nicht nachzuweisen, dass die AGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind. Insofern war der Weiterverkauf erlaubt.
IP-Blacklisting zur Spam-Abwehr kann rechtswidrig sein
Dem Betreiber eines gewerblich genutzten Mailservers steht es nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen zu, die Annahme fremder E-Mails – etwa mittels einer DNS-Blacklist – zu unterbinden. Dies entschied das Landgericht Lüneburg mit Urteil vom 27. September 2007 (Az. 7 O 80/07). Es verurteilte einen Hosting-Provider dazu, die Mails eines Mitbewerbers aus Österreich selbst dann auszuliefern, wenn dieser unerwünschte E-Mail-Werbung versendet… Mehr dazu bei heise.de
