Archiv für das Jahr 2006
Bundeskartellamt mahnt Stromversorgungsunternehmen wegen überhöhter Strompreise ab
Das Bundeskartellamt hat der RWE AG, Essen, seine vorläufige Beurteilung mitgeteilt, dass die Forderung von Industriestrompreisen im Jahr 2005 insoweit missbräuchlich war, als in den Preisen mehr als 25% des im Preis anteilig enthaltenen CO2-Zertifikatswerts überwälzt wurde.
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LG Onsabrück: Urteilsverkündung im sogenannten „Autodialer-Verfahren“
Die 10. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück (10 KLS 10/06) hat gestern gegen die verbliebenen zwei Angeklagten im sogenannten “Autodialer-Verfahren” ein Urteil verkündet. Mit diesem Urteil ist der Angeklagte Edward B. zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und der Angeklagte Jörg H. zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass sich die Angeklagten wegen banden-/gewerbsmäßigen Computerbetrugs in Tateinheit mit Datenveränderung strafbar gemacht haben.
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Keine Gebühren für Auskünfte an die Presse
Erteilt eine Stadtverwaltung einer Zeitschrift auf Anfrage Auskünfte über die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben, darf sie dafür keine Gebühren erheben. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Geklagt hatte der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. als Herausgeber seiner Verbandzeitschrift gegen den Bürgermeister der Stadt Meschede. Nach Auffassung der Arnsberger Verwaltungsrichter stellt die Gebührenerhebung eine rechtswidrige Beschränkung des presserechtlichen Informationsanspruchs dar.
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Markenrecht: Holländisches Bier darf in Italien nicht “Bavaria” heißen
Das Magazin Markenbusiness berichtet, dass sich der Bayrische Brauerbund vor einem Gericht in Turin gegen die niederländische Bavaria-Brauerei durchgesetzt hat. Die italiensichen Richter erklärten die Nutzung der Marke “Bavaria” für holländisches Bier für unzulässig. Die Bezeichnug erwecke den Eindruck, so gekennzeichnetes Bier stamme aus Bayern.
Nach Angaben des Bayrischen Brauerbundes zählt Italien zum wichtigsten Exportmarkt für bayrisches Bier. Es wird erwaretet, dass die niederländische Bavaria-Brauerei Berufung gegen das Urteil einlegt.
mp3flat.com gestaltet Angebot nach Abmahnung durch die GEMA um
Nach einer Abmahnung durch die GEMA hat sich der Web-Radiorekorderdienst mp3flat.com juristisch beraten lassen und seinen Dienst umgestaltet. Nunmehr hat es der Nutzer in der Hand, welchen Radiosender er zu welchem Zeitpunkt aufnimmt. Alle Aufnahmen und der Download der mitgeschnittenen Radioprogramme sind kostenlos.
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Gutachten zum Thema Filesharing vom Frauenhofer Institut
Das Fraunhofer IPSI Abteilung „Mediensicherheit in IT“ hat ein Gutachten zum Thema: “Auswirkung einer Bagatellklausel auf die Verfolgbarkeit von Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen” erstellt. Die Autoren kommen zu folgendem Fazit:
Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters bleibt “geheim”
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage auf Einsicht in den Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, abgewiesen. Der Kläger, von Beruf freier Journalist, beantragte im Juni 2004 beim Regierenden Bürgermeister Einsicht in dessen Terminkalender für die Zeit von März bis Juni 2004, beschränkt auf die Termine, die der Amtsinhaber in seiner Funktion als Regierender Bürgermeister wahrgenommen habe. Er berief sich dabei auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz.
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BREKO: Bundesrat gibt dem Druck der Telekom-Lobby bei VDSL nach
„Die Große Koalition aus CDU, SPD, Telekom und Wirtschaftsausschuss hat sich gegen die berechtigten Interessen der EU, des Wettbewerbs, der Bundesnetzagentur und verschiedener Bundesländer für eine verbraucherfeindliche Lösung im Breitbandwettbewerb entschieden.” Dies konstatiert Peer Knauer, Präsident des Bundesverbandes Breitbandkommunikation BREKO anlässlich der Billigung des Entwurfs des Telekommunikationsgesetzes in der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag. „Damit bleibt der Preiswettbewerb in der Königsdisziplin der DSL-Verbindungen auf der Strecke”, so Knauer weiter. Weiterlesen
Sportwetten privater Wettveranstalter
Sportwetten privater Wettveranstalter beschäftigen nach wie vor die Gerichte. Werden die Wetten an einen Veranstalter vermittelt, der eine Erlaubnis eines anderen Mitgliedstaates der EG besitzt, darf dies gegenwärtig nicht verboten werden. Zu diesem Ergebnis, das in der Rechtsprechung umstritten ist, kommt das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem kürzlich bekannt gegebenen Urteil. Mit ihm hat das Gericht einer Klägerin Recht gegeben, die sich gegen die vom Bürgermeister der Stadt Plettenberg angeordnete Schließung ihres Geschäftslokals gewandt hatte.
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TMG: VPRT nimmt ausführlich Stellung
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat zum vorgelegten Entwurf eines neuen Telemediengesetzes ausführlich Stellung genommen. Nachfolgend sind die Anmerkungen des Verbandes zu dem neuen Entwurf zu finden:
