Archiv für den Monat Dezember, 2006
Start für das Unternehmensregister
Am 1. Januar 2007 nimmt das neue Unternehmensregister seinen Betrieb auf. Damit wird die Unternehmenspublizität deutlich verbessert, jedermann kann die veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten über eine zentrale Seite im Internet einsehen. Zugleich wird das das deutsche Handelsregistersystem grundlegend modernisiert.
Im Einzelnen gibt es folgende Änderungen:
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VPRT: Einigung der EU-Kommission und der Länder ist zu begrüßen
Als einen ersten wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer fairen dualen Rundfunkordnung bewertete Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), die Einigung der EU-Kommission und der Länder auf einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Definition des Auftrages der gebührenfinanzierten Anstalten und zur Transparenz ihrer Finanzierung.
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Premiere sichert sich sechs Serien in deutscher Erstausstrahlung
Premiere baut sein Serienprogramm im kommenden Jahr weiter aus. Über vertragliche Vereinbarungen mit großen US-Studios sichert sich der Münchner Abo-Sender die deutsche Erstausstrahlung der vor kurzem in Amerika gestarteten Serie “Brothers & Sisters” sowie der neuen Folgen von “Lost”, “Nip/Tuck” und “Criminal Minds”. Die erste Staffel von “Criminal Minds” ist bereits vorab auf PREMIERE SERIE zu sehen. Das von Premiere kofinanzierte Kriegsdrama “Over There – Kommando Irak” und die packende Miniserie “Thief” starten ebenfalls bereits im März auf PREMIERE SERIE.
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ARD Text erfolgreichstes Teletext-Angebot 2006
ARD Text, das Teletext-Angebot des Ersten Deutschen Fernsehens, ist auch im Jahr 2006 wieder bundesweit Marktführer. ARD Text erreicht nach den Daten der GfK-Fernsehforschung (vom 1. Januar bis 26. Dezember 2006) einen Marktanteil von 14,6% und liegt damit deutlich vor ZDF Text mit 13,5% und RTL Text mit 13,4%. Täglich schalten 6,15 Mio. Zuschauer den ARD Text ein – so viele wie noch nie zuvor.
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Rundfunkrat stimmt WDR-Beteiligung am “Deutschen Auslandsfernsehen” zu
Der WDR-Rundfunkrat hat in seiner vorletzten Sitzung der Beteiligung des WDR am gemeinsamen Projekt “Deutsches Auslandsfernsehen” von ARD, ZDF und Deutscher Welle zugestimmt und den Intendanten des WDR zur Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung über das Deutsche Auslandsfernsehen ermächtigt. Zugleich erhielt jedoch der Programmausschuss unter Vorsitz von Karin Junker den Auftrag, für das Gremium eine kritische Stellungnahme zu erarbeiten. Dies insbesondere wegen noch offener Fragen hinsichtlich der künftigen Programmgestaltung und vor allem wegen der offenkundig geringen Wertschätzung, die das Projekt durch den Bund erfährt. Bislang konnte sich der Haushaltsausschuss des Bundestages nicht entschließen, eine vollständige Finanzierung der erforderlichen Mittel für die vorgesehene Programmkooperation bereitzustellen. Der Programmausschuss hat in der gestrigen Rundfunkratssitzung die Stellungnahme, die wesentliche Argumente für ein deutsches Auslandsfernsehen benennt, vorgetragen.
Phonoverband kritisiert Deckelung der Abmahngebühren bei Raubkopien
Dieter Gorny als stellvertretender Vorsitzender in den Vorstand berufen
Die deutschen Phonoverbände stellen sich neu auf und bauen ihr politisches Engagement aus. Der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft e.V. und die deutsche Landesgruppe des internationalen Verbandes der Tonträgerhersteller (ifpi) sollen bis zum Frühjahr 2007 unter einem Dach zusammengeführt werden. Das beschlossen die jeweiligen Mitgliederversammlungen am Montag in Berlin. “Mit der Zusammenführung beider Verbände schaffen wir eine transparente und noch effizientere Interessenvertretung sowie ein einheitliches Sprachrohr für die deutsche Musikwirtschaft”, sagte Michael Haentjes, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände. Arbeitsplätze sind von dem Zusammenschluss nicht betroffen, da die Verbände bereits aus einer gemeinsamen Geschäftsstelle geführt werden.
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Zypries: § 131 StGB garantiert strafrechtlichen Schutz vor Killerspielen
„Das Strafgesetzbuch gewährleistet mit § 131 StGB den notwendigen Schutz vor Killerspielen“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der aktuellen Debatte um Amokläufe. „Es besteht keine Strafbarkeitslücke. Seit der Gesetzesänderung 2004 kann wirksam gegen die Verbreitung von Killerspielen vorgegangen werden. Voraussetzung ist, dass die Spiele grausame Gewalttätigkeiten verherrlichend darstellen. Unter Schriften versteht das Gesetz auch Datenspeicher. Aktuelle Forderungen der Minister Beckstein und Schünemann bringen keinen strafrechtlichen Mehrwert“, betonte Zypries.
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Bundesgerichtshof stellt das Strafverfahren gegen früheren Wuppertaler Kommunalpolitiker ein
Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, seine der Christlich Demokratischen Union (CDU) gegenüber bestehende Treuepflicht dadurch verletzt zu haben, dass er als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Wuppertal im Jahr 1999 zwei Spenden des Bauunternehmers Clees durch die Partei entgegennehmen ließ, obwohl diese sie als sog. Einflussspenden nicht hätte annehmen dürfen oder zumindest umgehend an den Präsidenten des Deutschen Bundestages hätte weiterleiten müssen, und dadurch die Partei der Gefahr von Sanktionen nach dem Parteiengesetz (PartG) aussetzte. Weiterlesen
Vermittlung von Sportwetten durch private Anbieter darf in Niedersachsen verboten werden
Der Antragsteller vermittelt in seinen Geschäftsräumen in Schöningen über eine Online-Standleitung Sportwetten an den österreichischen Wettanbieter Star-Sportwetten GmbH in Innsbruck. Dieser Wettanbieter besitzt – ebenso wie der Antragsteller – keine Erlaubnis nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Lotterie- und Wettwesen (NLottG).
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Lawrence Lessig über die Zukunft des Urheberrechts
Der berühmte IT-Rechtler Lawrence Lessig hat der Süddeutschen Zeitung ein Interview gegeben. Darin sieht er das derzeit existierende Urheberrecht eher als Schranke der Kreativität. Lessig gilt als einer der Vordenker des Internetrechts. Er unterrichtet an der Stanford University Jura. Derzeit lebt er für ein Jahr mit seiner (deutschen) Frau in Berlin. Zum Artikel in der SZ…
Bundesnetzagentur erteilt weiteren Strom- und Gasnetzbetreibern Netzentgeltgenehmigungen
Die Bundesnetzagentur hat jetzt die Netzentgelte von weiteren 16 Stromversorgungsunternehmen genehmigt. Bei der HEAG Südhessische Energie AG in Darmstadt wurden von der Bundesnetzagentur die beantragten Kosten um gut 15 Prozent gekürzt, bei der N-ERGIE AG in Nürnberg waren es rund 16 Prozent, bei der SWM Infrastruktur GmbH, München, betrug die Kürzung rund 20 Prozent. Die genehmigten Entgelte gelten ab 1. November 2006.
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Markenrecht: Urteil Landgericht Düsseldorf 14c O 189/06
Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 14.12.2006 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.
Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen
LG Flensburg: ebay Käufer kann wirksam zum Wertersatz verpflichtet werden
Das LG Flensburg hat entschieden, dass ein ebay Käufer im Rahmen der Auktion wirksam zum Wertersatz verpflichtet werden kann. Eine solche Pflicht trifft den Käufer immer dann, wenn er das Produkt gebraucht hat, sich dessen Zustand verschlechtert hat und er dann von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Diese Wertersatzpflicht war seit einem Urteil des KG Berlin umstritten. In der Sache geht es darum, ob vor dem Vertragsschluss wirksam in Textform belehrt werden kann. Textform bedeutet beispielsweise die Zusendung einer E-Mail, nicht aber allein die Anzeige am Bildschirm. Vor einem Kauf über ebay ist also die Belehrung in Textform quasi nie möglich. Die Flensburger richter entschieden sich für eine Praxisnahe Lösung. In den Entscheidungsgründen heißt es:
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ebay: Das Dilemma Widerrufsbelehrung
Von Rechtsanwalt Christian Solmecke
Das Kammergericht Berlin hat jüngst deutlich entschieden, dass Verbraucher beim Online-Handel vor Vertragsabschluss in Textform über ein bestehendes Widerrufsrecht belehrt werden müssen. Geschieht dies nicht, verlängert sich die Widerrufsfrist auf einen Monat. Nach dieser Entscheidung ist mit einer Abmahnwelle zu rechnen, mir der eBay Händler, die nicht entsprechend ihre Belehrungen anpassen, überzogen werden.
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ebay: Gewerbliches Handeln und Unternehmereigenschaft
Der BGH (VIII ZR 173/05) hat jüngst entschieden, dass eine Unternehmereigenschaft gem. § 14 BGB auch dann gegeben sein kann, wenn keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. Das Urteil hat insbesondere für eBay Verkäufer Auswirkungen. Eine Abmahnung bei eBay kann zum Beispiel ergehen, wenn nicht über das Widerrufsrecht belehrt worden ist. Zur Einräumung eines solchen Widerrufsrechts sind allerdings nur Unternehmer verpflichtet. Auch sind für Unternehmer spezielle Gewährleistungsvorschriften im BGB zu berücksichtigen. Wann eine Unternehmereigenschaft gegeben ist, beurteilen die deutschen Gerichte höchst unterschiedlich:
LG Coburg: 1.700 ebay Bewertungen reichen nicht für die Annahme der Gewerblichkeit
Allein 1.700 Bewertungen bei ebay reichen nicht aus, um anzunehmen, dass ein Nutzer gewerblich handelt. Das hat das LG Coburg entschieden. (LG Coburg, Urteil v. 19.10.2006, Az. 1 HK O 32/06). Dazu die entsprechende Pressemitteilung des LG:
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GSDZ: Neben Kabel und Satellit behält Terrestrik eine besondere Rolle
Wie auch bei den vom Satellitenbetreiber ASTRA vorgelegten Zahlen, stellt der Digitalisierungsbericht 2006 einen Anstieg der Antennenhaushalte fest. Heute nutzen wieder mehr Haushalte den Empfang via Antenne als vor dem Umstieg und die Tendenz ist weiter steigend. Die Terrestrik weist in Deutschland im Vergleich der Übertragungswege den höchsten Digitalisierungsgrad auf. 57 % der Antennennutzer empfangen in Deutschland digital (beim Satelliten sind es 47%, beim Kabel 15%). In den Ballungsräumen erreicht DVB-T inzwischen zwischen 10 und 20 % der TV-Haushalte (Berlin 19,4%, Norddeutschl. 14,9 %, Köln/Bonn/Ruhrgeb. 14,1%, Rhein-Main 13,7%, Bayern 10,7%). Dagegen haben sich in den nur öffentlich-rechtlich versorgten DVB-T-Gebieten weniger als 5% der Haushalte für DVB-T entschieden.
Zwischen Schleichwerbung, Sportwetten und Klingeltönen:
Die Arbeit der Gemeinsamen Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz der Landesmedienanstalten im Jahr 2006
Verstöße gegen Werberegelungen (z. B. wegen Schleichwerbung), die Sportwettenproblematik, der anhaltende Trend zu mehr Spartenprogrammen und Mediendiensten sowie neue Regeln für die Klingeltonwerbung im TV bildeten im Jahr 2006 einige der Arbeitsschwerpunkte der Medienaufsicht in Deutschland. Die für diese Fragen zuständige Gemeinsame Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz der Landesmedienanstalten (GSPWM) unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Norbert Schneider hat die wesentlichen Entscheidungen und Entwicklungen des Jahres nachfolgend noch einmal aufbereitet.
Markenrecht: DOSB vs. Saftblog
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat den berühmten Saftblog der Kelterei Walther abgemahnt. In dem Blog hatten die Autoren über den DOSB berichtet und dabei die Olympischen Ringe als Bild ins Internet gestellt. Was die Verfasser nicht wussten: An den Olympischen Ringen hält der DOSB die Markenrechte. Den Streitwert haben die gegenerischen Anwälte mit 150.000 € angesetzt… Mehr zum Thema Markenrecht, Urheberrecht und Blogs in FOCUS Online.
BGH: Deutsche Telekom darf auch Forderungen Dritter geltend machen
Die Deutsche Telekom AG darf in ihren Telefonrechnungen auch Forderungen von Mehrwertdiensteanbietern als eigene Forderungen geltend machen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16. November 2006 entschieden (Az. BGH III ZR 58/06). Bislang war diese Rechtsfrage umstritten. Gleichtzeitig stellte der BGH fest, dass die entsprechenden Klauseln in den AGB der Deutschen Telekom rechtmäßig sind. Hat der Kunde allerdings Einwendungen gegnüber dem Betreiber des Mehrwerdienstes, so muss sich auch die Deutsche Telekom diese Einwendungen vorhalten lassen.
Bundeskartellamt mahnt Stromversorgungsunternehmen wegen überhöhter Strompreise ab
Das Bundeskartellamt hat der RWE AG, Essen, seine vorläufige Beurteilung mitgeteilt, dass die Forderung von Industriestrompreisen im Jahr 2005 insoweit missbräuchlich war, als in den Preisen mehr als 25% des im Preis anteilig enthaltenen CO2-Zertifikatswerts überwälzt wurde.
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LG Onsabrück: Urteilsverkündung im sogenannten „Autodialer-Verfahren“
Die 10. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück (10 KLS 10/06) hat gestern gegen die verbliebenen zwei Angeklagten im sogenannten “Autodialer-Verfahren” ein Urteil verkündet. Mit diesem Urteil ist der Angeklagte Edward B. zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und der Angeklagte Jörg H. zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass sich die Angeklagten wegen banden-/gewerbsmäßigen Computerbetrugs in Tateinheit mit Datenveränderung strafbar gemacht haben.
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Keine Gebühren für Auskünfte an die Presse
Erteilt eine Stadtverwaltung einer Zeitschrift auf Anfrage Auskünfte über die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben, darf sie dafür keine Gebühren erheben. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Geklagt hatte der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. als Herausgeber seiner Verbandzeitschrift gegen den Bürgermeister der Stadt Meschede. Nach Auffassung der Arnsberger Verwaltungsrichter stellt die Gebührenerhebung eine rechtswidrige Beschränkung des presserechtlichen Informationsanspruchs dar.
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Markenrecht: Holländisches Bier darf in Italien nicht “Bavaria” heißen
Das Magazin Markenbusiness berichtet, dass sich der Bayrische Brauerbund vor einem Gericht in Turin gegen die niederländische Bavaria-Brauerei durchgesetzt hat. Die italiensichen Richter erklärten die Nutzung der Marke “Bavaria” für holländisches Bier für unzulässig. Die Bezeichnug erwecke den Eindruck, so gekennzeichnetes Bier stamme aus Bayern.
Nach Angaben des Bayrischen Brauerbundes zählt Italien zum wichtigsten Exportmarkt für bayrisches Bier. Es wird erwaretet, dass die niederländische Bavaria-Brauerei Berufung gegen das Urteil einlegt.
mp3flat.com gestaltet Angebot nach Abmahnung durch die GEMA um
Nach einer Abmahnung durch die GEMA hat sich der Web-Radiorekorderdienst mp3flat.com juristisch beraten lassen und seinen Dienst umgestaltet. Nunmehr hat es der Nutzer in der Hand, welchen Radiosender er zu welchem Zeitpunkt aufnimmt. Alle Aufnahmen und der Download der mitgeschnittenen Radioprogramme sind kostenlos.
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Gutachten zum Thema Filesharing vom Frauenhofer Institut
Das Fraunhofer IPSI Abteilung „Mediensicherheit in IT“ hat ein Gutachten zum Thema: “Auswirkung einer Bagatellklausel auf die Verfolgbarkeit von Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen” erstellt. Die Autoren kommen zu folgendem Fazit:
Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters bleibt “geheim”
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage auf Einsicht in den Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, abgewiesen. Der Kläger, von Beruf freier Journalist, beantragte im Juni 2004 beim Regierenden Bürgermeister Einsicht in dessen Terminkalender für die Zeit von März bis Juni 2004, beschränkt auf die Termine, die der Amtsinhaber in seiner Funktion als Regierender Bürgermeister wahrgenommen habe. Er berief sich dabei auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz.
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BREKO: Bundesrat gibt dem Druck der Telekom-Lobby bei VDSL nach
„Die Große Koalition aus CDU, SPD, Telekom und Wirtschaftsausschuss hat sich gegen die berechtigten Interessen der EU, des Wettbewerbs, der Bundesnetzagentur und verschiedener Bundesländer für eine verbraucherfeindliche Lösung im Breitbandwettbewerb entschieden.” Dies konstatiert Peer Knauer, Präsident des Bundesverbandes Breitbandkommunikation BREKO anlässlich der Billigung des Entwurfs des Telekommunikationsgesetzes in der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag. „Damit bleibt der Preiswettbewerb in der Königsdisziplin der DSL-Verbindungen auf der Strecke”, so Knauer weiter. Weiterlesen
Sportwetten privater Wettveranstalter
Sportwetten privater Wettveranstalter beschäftigen nach wie vor die Gerichte. Werden die Wetten an einen Veranstalter vermittelt, der eine Erlaubnis eines anderen Mitgliedstaates der EG besitzt, darf dies gegenwärtig nicht verboten werden. Zu diesem Ergebnis, das in der Rechtsprechung umstritten ist, kommt das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem kürzlich bekannt gegebenen Urteil. Mit ihm hat das Gericht einer Klägerin Recht gegeben, die sich gegen die vom Bürgermeister der Stadt Plettenberg angeordnete Schließung ihres Geschäftslokals gewandt hatte.
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TMG: VPRT nimmt ausführlich Stellung
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat zum vorgelegten Entwurf eines neuen Telemediengesetzes ausführlich Stellung genommen. Nachfolgend sind die Anmerkungen des Verbandes zu dem neuen Entwurf zu finden:
Verurteilungen im Fußballwettskandal rechtskräftig
Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs war im Revisionsverfahren mit zwei Urteilen des Landgerichts Berlin im sog. “Fußballwettskandal” befasst. Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten Ante S. wegen Betruges in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten und den angeklagten Fußballschiedsrichter Robert Hoyzer wegen Beihilfe zum Betrug in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Im Übrigen hat das Landgericht gegen weitere Angeklagte, und zwar den Schiedsrichter Dominik Marks und zwei Brüder des Ante S., wegen Beteiligung an mehreren Fällen des Betruges Bewährungsstrafen verhängt. In einem abgetrennten Verfahren ist der Fußballspieler Steffen Karl wegen Beihilfe zum Betrug ebenfalls zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
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Anrufe zu Marktforschungszwecken ohne vorherige Einwilligung sind rechtswidrig
Dass unaufgeforderte Telefonanrufe zu Werbezwecken rechtswidrig sind, ist bereits mehrfach durch die Gerichte entschieden worden und zumindest für das Wettbewerbsrecht neuerdings sogar in § 7 UWG gesetzlich verankert. Bislang nicht entschieden war die Behandlung von Anfrufen zu Marktforschungszwecken. Solche Anrufe sind zumindest dann den Werberanrufen gleichzusetzen, wenn es sich um Marktforschung für bestimmte Produkte handelt, urteilte jetzt das LG Hamburg in einem Berufungsverfahren. Im konkreten Fall war der Telefonanruf damit rechtswidrig.
Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig
Der 10. Zivilsenat hat der Praxis, Kundendaten aufgrund einer generellen Einwilligung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages ohne eine Interessenabwägung im Einzelfall oder das konkrete wirksame Einverständnis des Kunden an die Schufa Holding AG weiterzuleiten, eine Absage erteilt.
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Anforderungen an die Wirksamkeit einer elektronisch übermittelten Klagerücknahme
Eine dem Finanzgericht elektronisch übermittelte Klagerücknahme musste nach der im Jahr 2004 geltenden Rechtslage nicht zwingend mit einer elektronischen Signatur versehen sein. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 40/05.
ebay und die Widerrufsbelehrung – Abmahnung vorprogrammiert?
Jüngst hat das KG Berlin entschieden, dass sich bei eBay das Widerrufsrecht regelmäßig auf 1 Monat statt 2 Wochen verlängert. Eine solche Verlängerung tritt immer dann ein, wenn die Widerrufsbelehrung nicht vor Vertragsschluss bzw. im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Textform mitgeteilt worden ist.
Widerrufsbelehrung: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf
Die Bundesregierung hat sich in einer Stellungnahme zur Musterwiderrufsbelehrung der BGB InfoVO geäußert. Das LG Halle hatte diese Belehrung als nicht ausreichend angesehen. Eine andere Meinung vertritt offenbar die Regierung. Sie sieht jedenfalls keinen Handlungsbedarf. Und auch sonst bleiben die Antworten der Regierung auf die Fragen der Abgeordneten recht nebulös: Weiterlesen
BMWi veröffentlicht neue Förderdatenbank des Bundes im Internet
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) präsentiert ab heute die neue Förderdatenbank des Bundes im Internet mit erweiterten Suchmöglichkeiten, zusätzlichen Inhalten und rundum aktualisierter Optik. Unter der Adresse www.foerderdatenbank.de stehen detaillierte Informationen über mehr als 1.000 Förderprogramme von Bund, Ländern und Europäischer Union zum Abruf bereit. Das erweiterte Angebot umfasst u. a. einen Förderassistenten, der interessierte Gründer und Unternehmer Schritt für Schritt zum passenden Förderangebot führt.
Fernsehrichtlinie: VDZ warnt vor Ausdehnung restriktiver Inhaltskontrolle auf Online-Medien
Die Zeitschriftenverleger sind äußerst besorgt über den Verlauf der ersten Lesung zur Revision der Fernsehrichtlinie im Europäischen Parlament, das gestern einer Ausweitung rundfunktypischer Staatskontrolle auf neue Internet-Medien zugestimmt hat. Intensiver reguliert werden zunächst On-demand-Medien mit hohem Videoanteil, die im Grenzbereich zwischen elektronischer Presse und Fernsehen zunehmende Bedeutung erlangen. “Allein die Pressefreiheit, keinesfalls aber die staatslastige Rundfunkregulierung kann Vorbild für die neuen Internet-Medien sein”, sagte Dr. Christoph Fiedler, Leiter Europa- und Medienpolitik des VDZ. “Wenn das EU-Parlament Medienaufsichtsbehörden, kommunikative Antidiskriminierungsgesetze und eine Schwächung des Schutzes gegen staatliche Lizenzerfordernisse für einen relevanten Medienbereich erzwingen will, ist das der völlig falsche Weg.”
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Urheberrechtsreform: Deutscher Kulturrat nimmt Stellung
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert in seiner jüngsten Stellungnahme „Kritik der Experten ernst nehmen! Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zur Anhörung von Sachverständigen durch den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ die Abgeordneten des Rechtausschusses des Deutschen Bundestags auf, bei ihrer Beschlussfassung zum Regierungsentwurf des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft die in den Anhörungen formulierte Kritik von Seiten der Sachverständigen aufzunehmen.
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BGH: Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Vermittler von Aufträgen tätig ist und mit Handwerksunternehmen im Wege der Telefonwerbung in Kontakt getreten war.
Google Adwords Werbung
Die Entscheidung des LG München I zur Google Adwords Werbung von Anwälten ist nun online abrufbar:
Neuer Newsletter des Abmahnwelle e.V.
Der Verein Abmahnwelle e.V. berichtet monatlich über die neusten Abmahnwellen in Deutschland. Den aktuellen Newsletter veröffentlichen wir hier mit freundlicher Genehmigung des Vereins: Weiterlesen
Startschuss zur Versteigerung der BWA-Frequenzen
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hat heute in Mainz die Versteigerung der Frequenzen für breitbandigen drahtlosen Netzzugang, Broadband Wireless Access (BWA), im Bereich 3,5 GHz eröffnet.
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Generalprobe für die elektronische Gesundheitskarte – TK gibt erste Karten aus
Die Techniker Krankenkasse (TK) gibt heute die ersten elektronischen Gesundheitskarten an Versicherte aus. Damit starten die Praxistests, um die Funktion und vor allem die Sicherheit des neuen Systems auf die Probe zu stellen. Sind die ersten 10.000er-Tests erfolgreich, beginnen die Großversuche, bevor die Karte flächendeckend zum Einsatz kommt.
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BGH: Online-Überwachung ist illegal
Die Online-Überwachung von mutmaßlichen Straftätern ist illegal. Das hat der BGH in einem noch nicht veröffentlichten Beschluss entschieden. Wie die taz berichtet, wurde die Entscheidung am 25. November vom BGH-Ermittlungsrichter Ulrich Hebenstreit getroffen.
GNU General Public License (“GPL”) kartellrechtlich unbedenklich
Die freie Softwarelizenz GPL fordert, dass von einer bestehenden unter der GPL lizensierten Software nur dann neue abgeleitete Werke geschaffen werden dürden, wenn diese wiederum kostenlos vertrieben werden und ebenfalls die GPL übernehmen.
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Rundfunkgebühren: DJV fordert kein Einlenken zur EU-Kommission
Angesichts der Unstimmigkeiten im Zusammenhang des EU-Beihilfeverfahrens, das sich gegen das deutsche Rundfunkgebührensystem richtet, fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, nicht einzulenken. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Ministerpräsidenten auf, Programmfreiheit und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland nicht durch Kompromisse mit der EU in Frage zu stellen.
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Filesharing: IFPI und Kanzlei Rasch vermelden Erfolge
Der Phonoverband IFPI meldet in Zusammenarbeit mit der Hamburger Kanzlei Rasch Erfolge im Kampf gegen illegales Filesharing. Anbei die Pressemitteilung des Verbandes:
“Eltern müssen sich stets darüber im Klaren sein, dass sie als Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtverletzungen ihrer Kinder haften. Und das könnte sehr teuer werden!” erklärt Michael Haentjes, Vorsitzender der Deutschen Phonoverbände.
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Dieter Bohlen in seiner Villa überfallen
Dieter Bolhen wurde heute Morgen in ihrem Wohnhaus in Tötensen Opfer eines Überfalls. Gegen 08.45 h überfielen zwei maskierte Täter den 65-jährigen Gärtner Bohlens bei der Gartenarbeit. Sie bedrohten den Mann mit einer Schusswaffe und einem Küchenmesser. Er wurde aufgefordert an die Haustür zu gehen und zu klopfen.
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Markenrecht: Mariah Carey streitet sich mit Pornostar
Popstar Mariah Carey kämpft gegen Pornostar Mary Carey um Namensrechte. Mary Carey, die eigentlich Mary Cook heißt, will sich ihren Künstlernamen sichern lassen und hat Markenschutz für Audio- und Video-Aufnahmen beantragt. Dagegen wehrt sich nun die Musikern Mary Carey, die eine Verwirrung ihrer Fans befürchtet.
OLG Frankfurt: Internet und SMS sind keine Alternativen zur Teilnahme am Gewinnspiel
Gewinnspiele dürfen in Deutschtland nicht veranstaltet werden, wenn die Teilnahme von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemacht wird. Aus diesem Grund gibt es bei Gewinnspielen oft noch alternative Teilnahmemöglichkeiten z.B. per Telefon oder per Postkarte.
Das OLG Frankfurt hatte nun darüber zu entscheiden, ob auch die Teilnahme per Internet oder per SMS als alternative (kostenfreie) Teilnahmemöglichkeit angesehen werden kann. Die Richter verneinten dies, da die beiden Medien noch zu unbekannt seien.
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BGH: Die Bezeichnung “Terroristentochter” kann im konkreten Kontext zulässig sein
Die Klägerin, eine Tochter der früheren RAF-Angehörigen Ulrike Meinhof, beschäftigt sich als freie Journalistin seit Jahren publizistisch mit dem RAF-Terrorismus. Die Beklagte veranstaltet das Internet-Angebot zur Print-Ausgabe der “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. Sie stellte im September 2003 mit der Überschrift “Enthüllungen – Die Terroristin und der Figaro” einen Beitrag ins Internet, der sich mit einem bekannten Berliner Frisör und dessen Kundschaft, zu der auch bekannte Politiker gehören, beschäftigte. Darin wurde ausgeführt, gemäß einem von der Klägerin verfassten Artikel der Tageszeitung “Die Welt” solle der Frisör auch die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof zu einem Zeitpunkt frisiert haben, als diese bereits wegen Mordes gesucht worden sei. Der Beitrag weist weiter darauf hin, dass die Klägerin vor einigen Jahren die Rolle des Außenministers Fischer im Rahmen der Unruhen in Frankfurt enthüllt habe. Es wird dann u. a. ausgeführt:
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Digitalisierung von Bibliotheken: EU-Kommission legt Zeitplan vor
Im Amtsblatt der EU-Kommissiom vom 07.12.2006 stellt diese “Schlussfolgerungen des Rates zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung (2006/C 297/01)” auf. Damit sollen erstmals einheitliche Leitlinien dazu aufgestellt werden, wie Buchbestände für die Zukunft digital “konserviert” und archiviert werden können. Ein Konzept, welches Google bereits seit einiger zeit mit seiner umstrittenen Suchmaschine Google Print verfolgt.
Konkret gibt die Kommission den Mitgliedsstaaten folge Aufträge:
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Sammelklage gegen PREMIERE
Gegen den Bezahl-Fernsehsender Premiere hat die Verbraucherzentrale Hamburg beim Amtsgericht München eine Sammelklage eingereicht. Damit soll für 53 Ex-Abonnnenten zu Unrecht bezahlter Schadensersatz wegen angeblich nicht zurück geschickter Smartcards zurück gefordert werden.
Leitlinien zu einem Frequenznutzungskonzept für den digitalen Rundfunk
Leitlinien zu einem Frequenznutzungskonzept für den digitalen Rundfunk und Telemediendienste in der Bundesrepublik Deutschland nach der RRC 06 in den Frequenzbändern III, IV und V
Anlässlich der Sitzung der Rundfunkreferenten am 06.12.2006 in Hamburg stellten die Technische Kommission der Landesmedienanstalten sowie die Produktions- und Technik Kommission von ARD, ZDF und Deutschlandradio folgende Leitlinien vor, die Sie als pdf herunterladen können.
Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 84/06
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 01.12.2006 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 51/06
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 01.12.2006 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Filesharing – Straf- und zivilrechtliche Konsequenzen
Mir freundlicher Genehmigung des Beck Verlages veröffentlichen wir an dieser Stelle einen Aufsatz unseres Rechtsanwaltes Christian Solmecke zum Thema Filesharing, der in der MMR 2006 erschienen ist.
Solmecke: Filesharing – Straf- und zivilrechtliche Konsequenzen MMR 2006 Heft 7 XXIII
Markenrecht: Beschluss Oberlandesgericht Hamm 15 W 424/05
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Hamm am 28.11.2006 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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ProSiebenSat.1 nimmt nach Bedenken des Bundeskartellamts Abstand von der entgeltlichen Grundverschlüsselung
ProSiebenSat.1 hat gegenüber dem Bundeskartellamt erklärt, dass es seine Absicht, digitales grundverschlüsseltes Fernsehen auf der Grundlage eines entgeltlichen Geschäftsmodells einzuführen, aufgegeben hat. Das Bundeskartellamt hatte in dem Vorhaben eine verbotene Kartellabsprache zwischen den Sendergruppen ProSiebenSat.1 und RTL gesehen und eine Abmahnung des Geschäftsmodells angedroht.
BREKO-Mitglieder bleiben auf überhöhten Kosten für „letzte Meile“ sitzen
Mit der heutigen Entscheidung gegen eine vorzeitige Wiederaufnahme des Entgeltverfahrens zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) hat die Bundesnetzagentur nach Auffassung des Bundesverbandes Breitbandkommunikation BREKO eine weitere Chance vertan, für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Anfang September hatten BREKO und 12 seiner Mitglieder – darunter Versatel, HanseNet, NetCologne und EWE TEL – einen entsprechenden Antrag auf Neufestlegung der Entgelte für die letzte Meile eingereicht. Die Begründung: Die gültige Entscheidung zu den TAL-Entgelten sei bereits von April 2004 und trage daher den jüngsten Entwicklungen im Preisgefüge nicht Rechnung. BREKO machte insbesondere die horrenden Rabatte der Telekom gegenüber Resellern wie United Internet und Freenet geltend.
Landgericht Berlin: Architekt von Gerkan gewinnt Rechtsstreit um die Decken im Berliner Hauptbahnhof
Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin gab jetzt der Klage des Architekturbüros von Gerkan, Marg und Partner gegen die Deutsche Bahn AG statt, mit der dieses die Entfernung der eingebauten Flachdecken in den Untergeschossen des Berliner Hauptbahnhofs verlangt hatte.
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Markenrecht: Urteil Landgericht Köln 81 O 99/05
Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Köln am 01.12.2006 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen
Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf I-20 U 73/06
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 28.11.2006 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 - 400 67 555 (Beratung bundesweit).
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Konkret hat das Oberlandesgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen
Werberecht: Unternehmen müssen alle Informationen auf den Tisch legen
EU-Richtlinie gibt Verbrauchern mehr Auskunftsrechte – Verbraucher sollen deutlich stärkere Informationsrechte gegenüber Unternehmen bekommen. Dies sieht eine Europäische Richtlinie zum Werberecht vor. Sie verpflichtet Unternehmen dazu, Verbrauchern alle Auskünfte für eine “informierte Kaufentscheidung” zur Verfügung zu stellen. Die neue Richtlinie würde beispielsweise gelten bei Unternehmen, die mit ihrem Engagement für den Schutz des Regenwaldes werben – die Verbraucher hätten in diesem Fall das Recht, Konkretes zu erfahren.
VATM: Neues TKG verstößt gegen deutsches und europäisches Recht
Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am Donnerstag den Vorschlag der Regierungsfraktionen zur Änderung des Kabinettsentwurfes zum TKG-Änderungsgesetz angenommen. Damit wurde auch die umstrittene Definition für “neue Märkte” abgenickt, auf die sich die Verhandlungsführer von CDU/CSU und SPD zu Beginn der vergangenen Woche verständigt hatten. Diese entspricht in weiten Teilen den Forderungen der Deutschen Telekom AG (DTAG).
Regelungen zu unbekannten Nutzungsarten im Urheberrecht umstritten
Die von der Bundesregierung im Rahmen der Urheberrechtsnovelle (16/1828) geplante künftige Übertragbarkeit von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten ist unter Experten umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwochvormittag deutlich. Vorgesehen ist, dass der Urheber zukünftig eine Nutzung seiner Werke auch für bisher noch nicht bekannte Medien einräumt. Dafür solle er eine gesonderte, angemessene Vergütung erhalten.
