Wirtschaftsrecht
LG Düsseldorf zur Bewertung eines Fruchtjoghurts mit Testnote Mangelhaft wegen irreführender Zutatenangabe
Wenn ein Fruchtjoghurt angeblich ein “natürliches Erdbeeraroma” enthält, soll er nur wenig oder am besten gar keine Fremdaromen enthalten. Der Hersteller muss sonst mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Düsseldorf.
VG Düsseldorf: Gesundheitsministerium darf weiterhin vor den gesundheitlichen Folgen von E-Zigaretten warnen
Die Tabaklobby hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Niederlage erlitten. Die Richter haben den Erlass der von einer Vertreiberin begehrten einstweiligen Verfügung gegen bestimmte Aussagen der Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen abgewiesen.
“Web-Sportschau”: ARD kritisiert Kartellamt
Das Bundeskartellamt hat nun endgültig grünes Licht für die Vermarktungspläne der DFL gegeben. Zugleich hat die Behörde die DFL verpflichtet, bei der Vergabe der Medienrechte an den Spielen der Bundesliga und der 2. Bundesliga für die Saison 2013/2014 umfangreiche Kriterien zu beachten, so eine Pressemeldung des Bundeskartellamts. Weiterlesen
Pioneer und Samsung schließen sich Lizenzprogramm One-Blue an
Das Elektronikunternehmen Pioneer hat sich dem von Panasonic, Philips und Sony gegründeten Lizenzprogramm für Blu-ray-Produkte, One-Blue, angeschlossen.
VG Berlin verbietet Supermärkten Öffnungszeiten bis Mitternacht vor Sonn- und Feiertagen
Insbesondere in Großstädten gibt es inzwischen einige Supermärkte, die sogar bis 24 Uhr für ihre Kunden geöffnet haben. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin ist dies vor Sonn- und Feiertagen nicht mehr zulässig. Hiernach dürfen sich die Mitarbeiter wenigstens dann auf einen pünktlichen Feierabend freuen. Weiterlesen
Mediengruppe WAZ steht vor Verkauf
Nach langen Querelen der beiden Eigentümerfamilien um die Führung der WAZ-Mediengruppe ist nun nach Angaben der Süddeutschen Zeitung endgültig eine Einigung getroffen worden: Petra Grotkamp, die Tochter des Gründers Jakob Funke, wird die Führung des Konzerns übernehmen. Weiterlesen
Rechtliche Fallstricke bei der In-Game-Werbung (Teil 5): Zu beachtende Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags
Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit der In-Game-Werbung stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwältin Rafaela Wilde beantwortet. Im heutigen 5. Teil werden die im Rahmen der In-Game-Werbung zu beachtenden rechtlichen Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags erläutert. Weiterlesen
Datenverlust bei Bauarbeiten: Haftung des Bauunternehmers
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Verfahren, bei dem es um einen durch Bauarbeiten verursachten Datenverlust ging, mit Urteil vom 24.11.2011 (Az.: 2 U 98/11) die Berufung eines Bauunternehmens zurückgewiesen. Weiterlesen
Rechtliche Fallstricke bei der In-Game-Werbung (Teil 4): Zu beachtende Datenschutzvorschriften
Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit der In-Game-Werbung stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwältin Rafaela Wilde beantwortet. Im heutigen 4. Teil werden die im Rahmen der In-Game-Werbung zu beachtenden Datenschutzvorschriften des UWG erläutert. Weiterlesen
BGH schützt Bankkunden bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld am Geldautomaten
Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung Kunden den Rücken gestärkt, die das Opfer einer missbräuchlichen Abhebung von Bargeld an Geldautomaten geworden sind. Die Bank darf ihnen nicht einfach unterstellen, dass sie Originalkarte und Geheimnummer fahrlässig aufbewahrt haben.
