Wirtschaftsrecht
LG Düsseldorf zur Bewertung eines Fruchtjoghurts mit Testnote Mangelhaft wegen irreführender Zutatenangabe
Wenn ein Fruchtjoghurt angeblich ein “natürliches Erdbeeraroma” enthält, soll er nur wenig oder am besten gar keine Fremdaromen enthalten. Der Hersteller muss sonst mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Düsseldorf.
VG Düsseldorf: Gesundheitsministerium darf weiterhin vor den gesundheitlichen Folgen von E-Zigaretten warnen
Die Tabaklobby hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Niederlage erlitten. Die Richter haben den Erlass der von einer Vertreiberin begehrten einstweiligen Verfügung gegen bestimmte Aussagen der Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen abgewiesen.
“Web-Sportschau”: ARD kritisiert Kartellamt
Das Bundeskartellamt hat nun endgültig grünes Licht für die Vermarktungspläne der DFL gegeben. Zugleich hat die Behörde die DFL verpflichtet, bei der Vergabe der Medienrechte an den Spielen der Bundesliga und der 2. Bundesliga für die Saison 2013/2014 umfangreiche Kriterien zu beachten, so eine Pressemeldung des Bundeskartellamts. Weiterlesen
Pioneer und Samsung schließen sich Lizenzprogramm One-Blue an
Das Elektronikunternehmen Pioneer hat sich dem von Panasonic, Philips und Sony gegründeten Lizenzprogramm für Blu-ray-Produkte, One-Blue, angeschlossen.
Roel Kramer, CEO von One-Blue, sagte dazu “One-Blue freut sich, Pioneer bei seinem Lizenzprogramm willkommen zu heissen. Dies ist eine vielversprechende Entwicklung für den One-Blue Patentpool und wir hoffen, dass dadurch andere Mitwirkende am Blu-ray-Standard ebenfalls dem Lizenzprogramm beitreten werden.”
Kazumi Kuriyama, Executive Officer, General Manager der Legal & Intellectual Property Division von Pioneer, ergänzt: “Mit der Entwicklung der Optical Disc-Technologie und ihren Anwendungen hat Pioneer hat einen Beitrag für die Branche und den Verbraucher geleistet, angefangen mit Laser Disc, Compact Disc und DVD bis zur heutigen Blu-ray Disc. Es ist uns eine große Freude, auch weiterhin hier mitzuwirken, indem wir Lizenzgeber des One-Blue Patentpools werden, der ein nutzbringendes Lizenzprogramm für die Branche bietet.”
Die Firma Samsung Electronics ist ebenfalls One-Blue beigetreten und steuert ab sofort seine Blu-ray-Patente dem Patentpool bei. Neben den beiden Neuzugängen und den Gründungsfirmen wird One-Blue von Pioneer, Cyberlink, Dell, Hewlett-Packard, Hitachi, JVC Kenwood und LG Electronics unterstützt.
One-Blue verwaltet die Patent-Lizenzprogramme, die für Blu-ray Disc Produkte erforderlich sind und arbeitet als Patentpool, der die faire Anwendung des Patentsystems in der gesamten Optical-Disc-Branche fördert und die Lizenzsituation vereinfachen soll. Bei Hardware und Software deckt das Lizenzprogramm die für Blu-ray Disc, DVD und CD benötigten Patente ab. Bei Disc-Produkten erstreckt sich die Produktlizenz auf die für Blu-ray Disc erforderlichen Patente. Neben One-Blue bieten auch die Patentvermarkter MPEG LA und BD4C (gegründet von Mitsubishi, Toshiba, Thomson und Warner) Blu-ray-Lizenzen an.
VG Berlin verbietet Supermärkten Öffnungszeiten bis Mitternacht vor Sonn- und Feiertagen
Insbesondere in Großstädten gibt es inzwischen einige Supermärkte, die sogar bis 24 Uhr für ihre Kunden geöffnet haben. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin ist dies vor Sonn- und Feiertagen nicht mehr zulässig. Hiernach dürfen sich die Mitarbeiter wenigstens dann auf einen pünktlichen Feierabend freuen. Weiterlesen
Mediengruppe WAZ steht vor Verkauf
Nach langen Querelen der beiden Eigentümerfamilien um die Führung der WAZ-Mediengruppe ist nun nach Angaben der Süddeutschen Zeitung endgültig eine Einigung getroffen worden: Petra Grotkamp, die Tochter des Gründers Jakob Funke, wird die Führung des Konzerns übernehmen. Weiterlesen
Rechtliche Fallstricke bei der In-Game-Werbung (Teil 5): Zu beachtende Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags
Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit der In-Game-Werbung stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwältin Rafaela Wilde beantwortet. Im heutigen 5. Teil werden die im Rahmen der In-Game-Werbung zu beachtenden rechtlichen Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags erläutert. Weiterlesen
Datenverlust bei Bauarbeiten: Haftung des Bauunternehmers
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Verfahren, bei dem es um einen durch Bauarbeiten verursachten Datenverlust ging, mit Urteil vom 24.11.2011 (Az.: 2 U 98/11) die Berufung eines Bauunternehmens zurückgewiesen. Weiterlesen
Rechtliche Fallstricke bei der In-Game-Werbung (Teil 4): Zu beachtende Datenschutzvorschriften
Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit der In-Game-Werbung stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwältin Rafaela Wilde beantwortet. Im heutigen 4. Teil werden die im Rahmen der In-Game-Werbung zu beachtenden Datenschutzvorschriften des UWG erläutert. Weiterlesen
BGH schützt Bankkunden bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld am Geldautomaten
Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung Kunden den Rücken gestärkt, die das Opfer einer missbräuchlichen Abhebung von Bargeld an Geldautomaten geworden sind. Die Bank darf ihnen nicht einfach unterstellen, dass sie Originalkarte und Geheimnummer fahrlässig aufbewahrt haben.
