Wirtschaftsrecht
Erhöhung von Vorauszahlungen bei fehlerhafter Nebenkostenabrechnung
Rechtsfrage:
Kann der Vermieter nach der Nebenkostenabrechnung den Vorauszahlungsbetrag erhöhen, selbst wenn dies die Konsequenz seiner eigenen Fehlberechnung ist?
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AG München: Kunstwerk muss auch bei Nichtgefallen bezahlt werden
Darf eine Kundin das Honorar für ein von einem Künstler angefertigtes Bild verweigern, weil dieses nicht ihrem persönlichen Geschmack entspricht? Das Amtsgericht München hat hier in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung Bedenken.
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VG Kassel zur Verfassungswidrigkeit der IHK Pflichtmitgliedschaft für Gewerbetreibende
Ist die Pflichtmitgliedschaft für Gewerbetreibende in der IHK mit der Verfassung vereinbar? Lesen Sie hierzu ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Kassel.
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KEK will gegen Springer/ProSiebenSat.1-Urteil vorgehen
Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) will gegen die jüngste Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Fall der gescheiterten Ãœbernahme der ProSiebenSat.1 Media AG durch die Axel Springer AG juristisch vorgehen, so die Informationen des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel”. Weiterlesen
BPatG zum Patent für ein „Perpetuum Mobile“
Kann ein Perpetuum Mobile ebenfalls zum Patent angemeldet werden? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Bundespatentgerichtes.
Bundesverband Presse-Grosso will in Berufung gehen
Der Rechtsstreit zwischen dem Bauer Verlag und dem Grosso-Verband geht in eine weitere Runde. Im Oktober 2011 hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass der Bauer Verlag aus dem Monopol-System des Presse-Grosso durch Kündigung austreten darf.  Im Februar 2012 untersagte das Landgericht Köln dem Bundesverband, stellvertretend für seine Mitglieder einheitliche Konditionen auszuhandeln, das zentrale Verhandlungsmandat des Grosso-Verbandes sei kartellrechtswidrig. Das LG Köln folgte somit der Argumentation des Bauer Verlags.
Vorsicht bei Muster-Kaufverträgen für Gebrauchtwagen im Internet
Verkäufer von Gebrauchtwagen sollten bei der Verwendung von Vertrags- Mustern aus dem Internet aufpassen. Diese können vor allem einen unwirksamen Gewährleistungsausschluss enthalten- was für den Verkäufer schlimme finanzielle Folgen haben kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Formulare kostenlos heruntergeladen werden können. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Oldenburg.
Kika-Betrug: Versicherung zahlt teilweise Schaden
Im Zuge des Betrugskandals beim Kinderkanal KiKA hatten MDR und ZDF eine Schadensbilanz von 8,9 Millionen Euro ermittelt. Die MDR-Intendatin Karola Wille hat nun im Rahmen ihrer 100-Tage-Bilanz vermeldet, dass eine Schadensbegrenzung geglückt sei. Nach längeren Verhandlungen seien rund eine Millionen Euro von der Vertrauensschadenversicherung zugesichert worden, so eine Meldung des MDR.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Untersagung der geplanten ProSiebenSat.1-Ãœbernahme durch Axel Springer rechtswidrig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat der Klage der Axel Springer AG gegen die Versagung einer medienrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung durch die BLM für eine Beteiligung bei der ProSiebenSat.1 Media AG stattgegeben.
AV Gründerzentrum NRW: Erfolgreiche Kooperation im 7. Jahr – Stipendiaten 2012
Das AV-Gründerzentrums NRW hat seine Stipendien für das Jahr 2012 vergeben. Bereits zum siebten Mal unterstützt das Programm junge Medienunternehmen am Standort NRW. Auch 2012 wurden 140.000 Euro für 14 Nachwuchsunternehmen aus Landesmitteln bereitgestellt. Bislang hat das AV-Gründerzentrum NRW 86 junge Unternehmen mit 149 Gründerinnen und Gründern aus den unterschiedlichsten audiovisuellen Medienbereichen unterstützt. Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE ist dabei erfolgreicher Kooperationspartner. Weiterlesen
