Pressemeldungen der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE
LG Nürnberg-Fürth: Amazon AGB teilweise unwirksam
Händler, die bei Amazon Waren einstellen, bewerben diese Produkte häufig mit selbst erstellten Fotos. Der Online-Händler lässt sich an diesen Bildern umfassende Rechte einräumen und überträgt diese dann unmittelbar auf alle weiteren Händler. Auf diese Weise kann Amazon seinen so genannten Marketplace Händlern eine Vielzahl von Produktfotos anbieten. Das dürfte jedoch nicht mehr lange der Fall sein, wie sich aus einem heute veröffentlichten rechtskräftigen Urteil des LG Nürnberg-Fürth (Urteil vom 04.02.2011 – 4 HK O 9301/10) ergibt. Der Kläger, ein Händler aus Oberfranken, wollte über Amazon Süßwasserfische und Tierfutterbedarf vertreiben. Anlässlich der Anmeldung seines Onlineshops bei der Plattform hatte er mit dieser auch einen “Vertrag zur Einstellung von Bildern oder Inhalten“ abgeschlossen und dabei die folgende vorgegebene Bedingung akzeptiert: Weiterlesen
RA Solmecke warnt: Homepage-Betreiber haften für Fotos aus einem eingebundenen RSS-Feed!
Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGE SOLMECKE weist auf eine aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Berlin hin. Das besagt: Wer einen fremden RSS-Feed in die eigene Web-Präsenz einbindet, haftet im vollen Umfang auch für die über den Feed übermittelten Bilder. Dagegen hilft auch ein Haftungsausschluss im Impressum nicht.
WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte bewahrt Mandanten vor willkürlicher Zwangsvollstreckung aus ausländischem Titel
Unsere Kanzlei konnte durch Vertretung ihres Mandanten vor dem LG Trier und OLG Koblenz und Fortführung des Verfahrens über Herrn Rechtsanwalt Dr. Baukelmann vor dem Bundesgerichtshof erreichen, dass sich das höchste deutsche Zivilgericht unserer Rechtsauffassung anschließt. Der BGH hat entschieden, dass ein Unterhaltstitel aus der Schweiz nicht mehr in Deutschland vollstreckt werden darf.
Hoffnung für Abgemahnte – OLG Köln entschärft Vermutungswirkung in Filesharing-Verfahren
Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke weist auf einen richtungsweisenden Beschluss des OLG Köln vom 24.03.2011 (Az. 6 W 42/11) hin. Der Beschluss stellt die bisherige Rechtsprechung des Landgerichts Köln in Filesharing-Verfahren in Frage und gibt Hoffnung für Abgemahnte. Weiterlesen
E-Book Newsbeiträge 2010
Auf der Webseite der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE finden Sie viele Beiträge über Gerichtsentscheidungen, Vorhaben des Gesetzgebers sowie einige themenbezogene Ratgeber. Um Ihnen die Übersicht zu erleichtern, haben wir alle Texte über das Jahr 2010 in einem umfangreichen eBook zusammenfasst.
Hotelbetreiber haftet nicht für Filesharing-Vergehen seiner Gäste im WLAN!
Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE weist auf ein vielleicht richtungweisendes Urteil des Landgericht Frankfurt am Main hin. Im Urteil hat das Landgericht entschieden, dass Hotels nicht für Filesharing-Vergehen haften müssen, die von den Gästen im Hotel-eigenen WLAN begangen wurden. Voraussetzung dafür ist, dass das WLAN gesichert ist und die Gäste über die gesetzlichen Richtlinien zur Nutzung informiert wurden.
WDR Redakteur verteidigt sich mit Hilfe von Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte erfolgreich gegen fristlose Kündigung
Das Arbeitsgericht Köln hat am 20.01.2011 in einem viel beachteten Verfahren der Klage eines von uns vertretenen Redakteurs des Westdeutschen Rundfunks stattgegeben und festgestellt, dass die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den WDR unwirksam ist.
Kanzlei Wilde Beuger Solmecke erwirkt Grundsatzentscheidung zur vorbeugenden Unterlassungserklärung beim Filesharing
Nach dem illegalen Herunterladen und Verbreiten von Musik über Tauschbörsen im Internet kann die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung den Anschlussinhaber vor weiteren Abmahnungen durch die Musikindustrie bewahren. Von daher ist eine von unserer Kanzlei erwirkte Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln von großer Bedeutung. Die Richter haben darin festgestellt, dass eine solche Erklärung normalerweise zulässig ist. Hinsichtlich der verwendeten Formulierungen werden allerdings strenge Anforderungen gestellt.
WILDE BEUGER SOLMECKE – FIT FÜR OLYMPIA MIT DEM OSP RHEINLAND
Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE – Spezialisten für Medienrecht, Sport- und Wirtschaftsrecht – bewegt sich. Die Kölner Rechtsanwaltskanzlei ist ab sofort „Offizieller Förderer” des Olympiastützpunktes Rheinland (OSP) und begleitet als Sponsor-Partner den Kanu-Weltmeister Max Hoff, einen der hoffnungsvollsten deutschen Sportler, auf seinem Weg zu den  Olympischen Spielen 2012 in London.
Kostenloser PDF-Ratgeber: Rechtliche Aspekte bei der Suchmaschinen-Optimierung! SEO SEA SMO SEM und Recht [-->Download hier]
Nach dem großen Erfolg des kostenlosen PDF-Ratgebers “Handbuch Filesharing – ein Leitfaden für Eltern” legt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE pünktlich zur morgen beginnenden Messe dmexco nach. Sein neues Gratis-PDF beschäftigt sich mit den juristischen Fallstricken der Suchmaschinenoptimierung. Es heißt SEO, SEA, SMO & Recht” und lässt sich direkt hier herunterladen (als Gegenleistung wird lediglich ein Twitter-Tweet oder ein Facebook-Posting verlangt
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