Medienrecht
Drittsendeplätze: Auch Meta Productions klagen gegen LMK
Der Nachrichtensender N24 hatte im Dezember 2011 aufgrund der Entscheidung bei der Vergabe von Drittsendeplätzen Klage gegen die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) eingereicht. Die LMK hatte die Bewerbung von N24 um Drittsendeplätze bereits im Vorfeld als unzulässig eingestuft, da N24 als Nachrichtenlieferant für Sat.1 arbeite und somit eine Unabhängigkeit nicht gegeben sei.
Nun hat auch Meta Productions Klage eingereicht, um so “das intransparente Verfahren der LMK sichtbar machen”, so Geschäftsführer Ollie Weiberg gegenüber dem “Hamburger Abendblatt”.
Laut Rundfunkstaatsvertrag muss ein Sender oder eine Senderfamilie, sobald eine bestimmte Quote erreicht und daher ein hoher Einfluss auf die Meinungsbildung gegeben ist, einen Ausgleich schaffen. Dies kann u. a. durch die Bereitstellung von Sendezeit für unabhängige Drittanbieter im Programm geschaffen werden. Momentan gibt es bei den beiden bundesweiten Vollprogrammen RTL und Sat.1 solche Drittsendezeiten.
Die LMK hatte die Sendeplätze erneut an Alexander Kluges Produktionsfirma dctp sowie an News and Pictures vergeben. Daraufhin wurde der LMK Parteilichkeit vorgeworfen.
Mit der Klage wolle N24 erreichen, dass die LMK ihren Entschluss zurücknimmt und “in einen wirklich ergebnisoffenen Auswahlprozess eintritt, der den Vorgaben des Gesetzgebers zur Vielfaltssicherung entspricht”, so N24-Geschäftsführer Torsten Rossmann im Dezember 2011 gegenüber der “Süddeutschen Zeitung”.
Dass N24-Produktionen Einzug in das dctp-Portfolio halten könnten, sei keine Option für den Nachrichtensender, um den Streit mit der LMK zu beenden. “Das ist für uns kein Thema”, betonte eine Sender-Sprecherin gegenüber dem “Hamburger Abendblatt”.
Sport-Events 2012: ARD und ZDF erwarten mehr Werbeeinnahmen
Für 2012 hat die ARD ihre Werbepreise um 0,8% auf allen Programmschienen angehoben. Bereits im letzten Jahr legte man dabei den Vermarktungsfokus auf die großen Sport-Events wie die Fußball-EM und die Olympischen Spiele.
ARD und ZDF rechnen aufgrund dieser Großereignisse mit zwölf Prozent mehr Netto-Werbeumsatz, so eine Meldung des Branchendienst Werben & Verkaufen.
Die ARD erwartet 2012 ein Netto-Werbeumsatz von 161 Millionen Euro, das ZDF von rund 125 Millionen Euro, so die erwarteten Zahlen der Sender im aktuellen KEF-Bericht. Gerade die großen Sportereignisse bringen erfahrungsgemäß ein Plus im Werbegeschäft. Die Übertragungsrechte der Olympischen Sommerspiele in London und der Fußball-EM in Polen und der Ukraine haben sich ARD und ZDF geschätzte 220 Millionen Euro kosten lassen, so der Bericht von w&v.
Tele 5 scheitert mit Schadensersatzklage gegen IP Deutschland
Auch mit der Schadensersatzklage gegen den Werbezeitenvermarkter IP Deutschland ist die Betreibergesellschaft von Tele 5, TM-TV, gescheitert. Bereits im November 2011 hatte das Landgericht München eine Klage von Tele 5 und Viacom Media Solutions gegen SevenOne Media, dem Vermarkter der ProSiebenSat.1 Media AG, abgewiesen.
2007 hatte das Bundeskartellamt bei Durchsuchungen der Werbezeitenvermarkter IP Deutschland GmbH und SevenOne Media GmbH sowie einer Reihe von Media-Agenturen Beweismaterial sichergestellt, das kartellrechtswidrige Vereinbarungen belegte. Daraufhin verhängte das Kartellamt Geldbußen in Höhe von insgesamt 216 Mio. Euro aufgrund kartellrechtswidriger Rabattvereinbarungen. Aufgrund der abgesprochenen Anteils- bzw. Share-Rabatte für Media-Agenturen sei „der Fernsehwerbemarkt für die kleineren, marktschwächeren Sender abgeschottet und der Marktzugang insgesamt erschwert“ gewesen, so die Pressemeldung des Bundeskartellamts 2007.
Im Zuge der verhängten Bußgelder hatten TM-TV, Viacom und El Cartel Media Schadenersatzklagen gegen die beiden Vermarkter eingereicht. TM-TV hatte gegen das Urteil im November 2011 Berufung eingelegt. Ob der Tele 5 Vermarkter auch gegen die aktuelle Entscheidung des Gerichts angehen wird, ist bislang nicht bekannt.
KJM: Zwei Verstöße gegen Jugendschutz bei “Galileo”
Im vierten Quartal 2011 hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) insgesamt 19 Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) festgestellt. Dabei kommen neun aus dem Rundfunkbereich, die restlichen zehn aus dem Telemedienbereich, so die Meldung der KJM. Weiterlesen
„Is wie im Puff“ – Kreative Anti-Filesharing Kampagne mit Sido
Eine falsche Datei, die angeblich den aktuellen Sido-Film „Blutzbrüdaz“ enthalten soll, dürfte in diesen Tagen für Aufregung in deutschen Kinderzimmern sorgen. Denn statt des erwarteten Films, der in Internet-Tauschbörsen kursiert, wird der mutmaßliche Filesharer von Sido persönlich für Piraterie beschimpft. Weiterlesen
Trotz Finanzierungslücke fordert KEF stabilen GEZ-Beitrag
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hält an ihrem Vorschlag, die Rundfunkgebühr für die nächste Gebührenperiode (bzw. mindestens bis Ende 2014) bei 17,98 Euro zu belassen, weiterhin fest – und das, obwohl eine Lücke von 304,1 Millionen Euro, die mit einer Anhebung des Rundfunkbeitrags von 18,35 Cent ausgeglichen werden könnte, festgestellt wurde. Dies geht aus dem 18. Bericht der KEF hervor.
“Angesichts des geringen Betrages geht die Kommission davon aus, dass die Anstalten auch mit einem Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro ihren Aufgaben gerecht werden können”, heißt es in dem Bericht der KEF.
Die Forderung der KEF, die Gebührenbeitrag nicht zu erhöhen, hängt mit der für 2013 geplanten GEZ-Reform, der sogenannten Haushaltsabgabe, zusammen. Man könne keine Anhebung des Rundfunkbeitrags empfehlen, “da wegen der Unsicherheiten infolge der Umstellung des Finanzierungssystems eine verlässliche Ertragsplanung nicht möglich ist”, so die KEF weiter. Eine Ãœberprüfung der Plan-Ist-Abweichungen der GEZ-Beiträge soll im 19. Bericht erfolgen.
Für den Planungszeitraum 2013-2016 habe die ARD einen ungedeckten Finanzbedarf von 197,3 Mio Euro, dem ZDF fehlen 60,1 Mio Euro und Deutschlandradio muss eine Lücke von 46,7 Mio schließen. Für Arte ergibt sich ein Fehlbetrag von 6,7 Mio Euro, der je zur Hälfte dem Finanzbedarf von ARD und ZDF zugeschlagen wird. Dies entspricht der Finanzierungslücke von 304,1 Mio Euro. Bei einer Beitragserhöhung von 18,35 Cent würden 11,90 Cent auf die ARD, 3,63 Cent auf das ZDF und 2,82 Cent auf das Deutschlandradio entfallen. Die Sender selbst hatten für die nächste Gebührenperiode einen Finanzbedarf von 1,4 Mrd Euro angemeldet.
ARD-Vorsitzende Piel sagte dazu: “Angesichts der bevorstehenden Umstellung von der geräteabhängigen Gebühr hin zum geräteunabhängigen Beitrag werden mit der stabilen Beitragshöhe gute Bedingungen für eine möglichst breite Akzeptanz des neuen Modells geschaffen. Der neue Rundfunkbeitrag stellt die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine zeitgemäße Grundlage. Denn ab Januar 2013 gilt im Grundsatz für alle Bürgerinnen und Bürger: Eine Wohnung, ein Beitrag.”
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien begrüßte den Vorschlag der KEF: “Entgegen der eigenen Wahrnehmung haben also nicht ARD und ZDF selbst, sondern die KEF hat Sorge dafür getragen, dass der Rundfunkbeitrag für mindestens zwei Jahre stabil bleiben wird. Der jetzt vorgelegte Bericht liest sich mit Blick auf die von der KEF geäußerten Einsparerwartungen insbesondere beim Personal, aber auch bei Programmaufwand und -verbreitung wie eine schallende Ohrfeige.”
Störerhaftung: Hamburger Bürgerschaftsfraktion fordert mehr Sicherheit für WLAN-Betreiber
Hansjörg Schmidt, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, fordert in seinem Internetauftritt Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber. Er lobt die zahlreichen öffentlichen WLAN-Access-Points und spricht sich auch für freies WLAN in Hotels und Cafes aus. Doch die Sache hat für die Betreiber solcher WLAN-Netze nach wie vor einen Haken: Weiterlesen
SR Programmdirektion künftig trimedial ausgerichtet
Die Programmdirektion des Saarländischen Rundfunks (SR) soll künftig trimedial ausgerichtet werden. Der Verwaltungsrat des SR folgte damit einem Vorschlag von Intendant Thomas Kleist. Zudem soll die Marke “SR Fernsehen” gestärkt werden, so die Mitteilung des SR.
Die Programmangebote von Hörfunk und Fernsehen sollen künftig verstärkt mit dem Onlineangebot verknüpft werden. Zu diesem Zweck habe man die Programmgruppe “Telemedien”, die für das Internet- und Fernsehtextangebot des SR zuständig ist, in die Programmdirektion integriert. Damit soll die trimediale Zusammenarbeit der Redaktionen vorangetrieben werden. Der bisherige Fernseh-Chefredakteur Norbert Klein sitzt der neuen trimediale Chefredaktion vor. Um die Marke SR bei den TV-Zuschauern zu stärken plane man u. a. eine Reform des Vorabendprogramms, so die Meldung weiter.
Eine crossmediale Arbeitsgruppe soll zudem innovative Formate entwickeln, um so auch jüngere Zielgruppen zu erreichen. Künftig sollen Fernseh-, Onlinevideo-, Internet- und Social-Media-Angebote sowie die entsprechenden Events für junge Menschen im Saarland erarbeitet und für alle Ausspielwege zugeliefert werden, so der SR.
SR-Intendant Thomas Kleist zeigte sich erfreut über die gelungene Reform: “Ich bin dankbar, dass es im Gespräch mit allen Beteiligten – insbesondere mit dem neuen Programmdirektor Lutz Semmelrogge – gelungen ist, binnen kürzester Zeit ein überzeugendes Konzept zu erarbeiten. Mir war wichtig, die Aspekte Trimedialität, Erreichbarkeit der Jugend und Frankreichkompetenz herauszustellen. Die Reform gibt uns nun außerdem die Instrumente in die Hand, das SR Fernsehen, analog zu den Hörfunkwellen, zu einer echten Marke zu entwickeln und damit dessen Akzeptanz weiter auszubauen. Mit dieser Reform schaffen wir die Rahmenbedingungen, innerhalb derer sich der Saarländische Rundfunk in den kommenden Jahren als unverzichtbares Medienunternehmen im Saarland und wichtiger und innovativer Bestandteil der ARD entwickeln kann.”
“Mit der Neuorganisation der Programmdirektion stellt sich der SR den neuen Herausforderungen. Wir verbinden trimediales Arbeiten mit einer konsequenten Markenführung – und schaffen damit die Voraussetzungen, um auch in Zukunft erfolgreiche Programme zu produzieren und auf allen Ausspielwegen zu verbreiten”, sagte Programmdirektor Lutz Semmelrogge.
Die Reform soll zum 1. Februar in Kraft treten.
Produzenten fordern höhere Etats für Digitalsender
Momentan stehen die Digitalsender von ARD und ZDF stark in der Kritik. Sowohl Ministerpräsident Kurt Beck, als auch der Privatsender RTL haben eine Reduktion bzw. komplette Aufgabe der Sender aufgrund geringer Zuschauerzahlen gefordert. Weiterlesen
BVerfG: Bilder dürfen nicht einfach in Online-Archiv eingestellt werden
Bilder von ausgestellten Kunstwerke dürfen nicht zeitlos in ein Online-Archiv eingestellt werden. Ansonsten wird dadurch Urheberrecht verletzt. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat jetzt das Bundesverfassungsgericht bestätigt.
