Markenrecht
EuGH: Ausnutzung der Wertschätzung der Marke BOTOX
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 10. Mai 2012 (Az. C-100/11 P) die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL im Hinblick auf das Bestehen der älteren Marken BOTOX und deren Bekanntheit bestätigt. Weiterlesen
BPatG: „Robert Enke“ als Wortmarke eintragungsfähig
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat entschieden, dass die Eintragung des Personennamens „Robert Enke“ als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt zulässig ist. Weiterlesen
OLG Köln: Ritter Sport geht gegen Milka vor wegen angeblicher Verletzung von Markenrecht
Dürfen Milka Tafeln auch eine quadratische Form haben? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln.
OLG München zur Nennung fremder Namen in Metatags bei Warnung vor Branchenbuch-Abzocke
Das Oberlandesgericht München hat sich damit beschäftigt, inwieweit die Übernahme eines fremden Namens in Metatags im Rahmen einer kritischen Berichterstattung über die Geschäftspraktiken eines Unternehmens zulässig ist. Aus dem Urteil ergibt sich, dass dies nicht ohne Weiteres untersagt werden darf.
Apple gewinnt Patentstreit gegen Motorola
Im Patentstreit gegen Motorola hat Apple vor dem Landgericht München I erneut einen Teilerfolg für sich verbuchen können. Apple hatte eine Verletzung von Patenten an Mobiltelefon- bzw. Tablet-Computertechnik durch Motorola als gegeben gesehen. Weiterlesen
OVG Magdeburg zur Verwechslungsgefahr bei namensgleichen Kommunen
Zwischen zwei namensgleichen Gemeinden besteht gewöhnlich keine Verwechslungsgefahr, wenn diese zumindest verschiedene Zusätze bei der Bezeichnung verwenden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg.
BPatG: „Valentin“ keine Marke für Süßigkeiten
Das Bundespatentgericht (BpatG) versagt der Bezeichnung „Valentin“ für typische Valentinstag-Produkte und Geschenke wie Pralinen, Kuchen, Torten und Konfekt und ähnliche Produkte die Eintragungsfähigkeit als Wortmarke. Weiterlesen
LG Düsseldorf: Kein vorläufiges Verkaufsverbot für Samsung wegen Galaxy Tab 10.1 N
Apple konnte sich bezüglich des Nachfolgemodells Galaxy Tab 10.1 N nicht mit seinem Eilantrag beim Landgericht Düsseldorf durchsetzen. Sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung haben jetzt die Richter zurück gewiesen.
OLG Düsseldorf: Von Apple gegen Samsung erwirktes Verkaufsverbot gegen Galaxy Tab 10.1 bleibt bestehen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute entschieden, dass die von Apple vor dem Landgericht Düsseldorf erwirkte einstweilige Verfügung in Form eines Verkaufsverbotes in Deutschland nicht aufgehoben wird. Betroffen sind davon die Modelle Galaxy Tab 10.1 sowie 8.9.
OLG Düsseldorf: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle
In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab 10.1“ noch den Tablet-PC „Galaxy Tab 8.9“ in Deutschland vertreiben darf. Hierzu werden wir in Kürze Stellung beziehen.
